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EU-Förderprogramme für Kommunen – nichts für Arme!

Immer öfter liest man, dass es viele Fördergelder vom Bund und der EU gibt und dass die zu einem großen Teil nicht abgerufen werden. Gerade die armen Kommunen sollten ja eigentlich unterstützt werden, aber die haben oft nicht das Personal, das sich auf diesem Gebiet auskennt. Oft muss bei einer Förderung ein Eigenanteil bezahlt werden, den die armen Gemeinden nicht aufbringen können. So sind die reichen Kommunen mit mehr Geld und entsprechendem Personal im Vorteil und die Schere zwischen arm und reich geht auch bei den Kommunen wie bei der Bevölkerung immer weiter auseinander.

Hier zwei Beispiele über Förderungsprogrammen in unserer Gegend:

Vor einiger Zeit passierte bei uns im Dorf folgendes: Man hatte davon gehört, dass die EU ein Orts-Begrünungsprogramm finanziell unterstützt. Nur wie kommt man an das Geld heran? Dafür gibt es ein eigenes Büro, dass sich damit auskennt. Das kostet natürlich viel Geld. Und tatsächlich hatte das Büro auch mit seinem Antrag Erfolg, und so bestellte man Obstbäume und Zierpflanzen, die man für ein Spottgeld an die Bürger verkaufte und schließlich mangels Nachfrage verschenkte.
So wurde also gepflanzt, weil es nichts oder fast nichts kostet. Aber wie es so ist, wenn man was umsonst bekommt: Das ist nichts wert und so wurde unachtsam mit den Pflanzen umgegangen. Insgesamt ist nicht viel herausgekommen bei der Ortsbegrünung.
Was mich nur interessieren würde ist dies: Wie viel von den Steuern, die von den Bürgern bezahlt wurden, sind dabei wieder bei ihnen gelandet? Ich schätze – pessimistisch wie ich bei solchen Angelegenheiten bin – dass es gerade mal 50 % sind.

Hier noch ein Beispiel über den Unsinn mancher Förderungsprogramme:

Maibaum 001~1

Wir hatten herrliche Streuobstwiesen in unserem Dorf. Sie waren die Zierde von vielen Bauernhöfen und damit auch die des ganzen Orts. Dreiviertel aller Streuobstwiesen wurden dann leider mit Subventionen der EU abgeholzt, weil es beim Abernten der hohen Bäume immer wieder zu Unfällen kam. Als dann die meisten hohen Bäume weg waren, merkten die Menschen, dass etwas fehlte, was die bayerische Landschaft prägte. So wurden also wiederum mit Hilfe der EU neue Streuobstwiesen angelegt, denn Streuobstwiesen sind mit die artenreichsten Lebensräume unseres Kontinents. Mehr als 5000 Pflanzen- und Tierarten sind dort vorzufinden. Und deshalb hat der Gartenbauverein hier auf einer sogenannten Ausgleichsfläche wieder eine Streuobstwiese angelegt, auf der die verschiedensten Apfelsorten gepflanzt wurden. So kann nun jeder sehen, wie welcher Apfelbaum in unserem Klima gedeiht, und er kann probieren, wie das Obst schmeckt.

Was ist Ihr Sinn des Lebens?

Tja, da wird es für viele schwierig: Manche haben noch nicht darüber nachgedacht im Stress des Lebens. Für religiöse Menschen ist die Frage leicht zu beantworten. Ihr Sinn des Lebens ist, nach den Geboten ihrer Religion zu leben, um in den Himmel zu kommen.
Aber was ist mit den anderen? Könnte es nicht auch ein Sinn des Lebens sein, anderen eine Freude zu bereiten? Schade, dass so wenige Reiche auf eine solche Idee kommen und wenn doch, erfährt man es in den Medien: So hat ein chinesischer Unternehmer anlässlich des Firmenjubiläums seinen Mitarbeitern einen Urlaub spendiert und eine amerikanische Unternehmerin überraschte ihre Angestellten, indem sie ihnen eine Kreuzfahrt schenkte. Im Fernsehen sah man den fast irrsinnigen Jubel der Beschenkten.
Traurig ist, dass so noble Spender leider die Ausnahme sind. Die Menschheit ist anscheinend zu abgestumpft, um auf solche Ideen zu kommen.
Immerhin ist erfreulich, dass die Spendenbereitschaft doch recht hoch ist, obwohl man selbst bei renommierten Spendensammlern wie der UNESCO von Skandalen hört. Aber viel  schöner ist es doch, jemandem persönlich eine Freude zu machen. Beispielsweise schenkt man einer armen Flaschensammlerin ein mehr oder weniger großes Scheinchen, das einem selbst kaum weh tut, aber der Frau eine unglaubliche Freude macht. Nur: Wer macht so etwas schon?

Rote Socken oder schwarze Strümpfe?


Wie verzweifelt muss die Union sein dass sie jetzt auf eine Wahlkampftaktik aus der Kohl-Ära zurück greift: nämlich auf die „Rote Socken-Kampagne“. Ja, es werden Szenarien vom drohenden Kommunismus an die Wand gemalt, wenn die „Mauerschützenpartei“ mit regiere. Anscheinend hat die Union ihre eigene Vergangenheit vergessen, in der ehemalige Nazis Gründer waren und ein Kommentator der Judengesetze Staatssekretär werden konnte.

Aber Schluss mit der Vergangenheit. Was ist schlimmer: rote Socken oder schwarze Strümpfe? Vor dieser Wahl stehen die Bürger in 4 Wochen. Soll es wirklich so weiter gehen wie bisher und wie ich bereits schon mal hier geschrieben habe und nun nochmals wiederhole. Wenn sie die schwarzen Strümpfe (Union) wählen, müssen Sie dies bekennen:

>  Wir sind für ständig steigende Kinderarmut, denn Geld verdirbt den Charakter
> Wir wollen steigende Mieten. Uns reicht das Existenzminimum oder weniger. Wir sind ja so bescheiden und daher gegen österreichische Verhältnisse (Miete in Wien ∅ 13 Euro pro qm, in München 22).
> Wir finden es gut, dass immer mehr Menschen von den Tafeln ernährt werden müssen. Dann kriegen die Leute jedenfalls ein gesundes Essen.
> Wir sind keine Neidhammel und gönnen den Reichen, dass sie immer reicher werden. Wer ärmer wird, ist selber schuld.
> Wir sind für prekäre Arbeitsverhältnisse: Aufstocker, Zeit- und Leiharbeiter… So kreiert man Aufschwung und eine Steigerung der Unternehmergewinne.
> Wenn Rentner bis ans Lebensende arbeiten müssen und immer mehr einen Zweitjob brauchen, ist das gut so: Arbeit erhält jung.
> Bescheidenheit ist die Zierde des Alters: Wir wollen keine so hohen Renten wie die Österreicher, die 400 Euro mehr bekommen als Deutsche bei14-maliger Auszahlung.
> Wir Deutschen sind fleißig und arbeiten gerne bis 67 und heben uns damit von den faulen Österreichern ab, die mit 60 in den Ruhestand gehen können.
> Es ist gut, dass die Printmedien über Subventionen vom Staat an die Kandare genommen werden. Es geht doch nicht an, dass jeder schreiben kann, was er will.
> Armut schändet nicht. Deshalb gönnen wir den Bürgern der Nachbarstaaten, dass sie mehr Grundbesitz und viel mehr Vermögen haben.
> Wenn bei uns die Armut ständig steigt, so ist das ein Ansporn für das Volk. noch mehr zu leisten.
> Wir zahlen gerne Steuern. Deshalb finanzieren wir nun den Staat anstatt es wie früher von den Unternehmern zu verlangen.
> Wir geben wenig für Bildung aus, denn wir Deutschen sind sowieso gescheit.
> Wir lieben dynamische Männer, denen auch bei traurigen Ansprachen des Bundespräsidenten der Humor nicht vergeht. Deshalb muss Laschet Kanzler werden, auch wenn ihn das Volk nicht mag.
> Wir haben keine Skrupel, Schulden zu machen „auf Teufel komm raus“. Sollen die Kinder und Enkel nur dafür zahlen, dass wir ihnen das Leben geschenkt haben.
Ach, wie gut haben wir es doch in Deutschland. Das wird uns durch Umfragen immer wieder eingebläut. Darum weiter so!

Lesen Sie eingehender über den Merkelismus:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/

 

Was Union-Wähler wollen

Wir Unionswähler wollen weiter so mit dem „bewährten“ Merkelismus. Und der sieht so aus:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/07/wollt-ihr-das-so-deutschland-stuerzt-ab/

Hier nochmals in Kürze, was diejenigen wollen, die die Union wählen:
>  Wir sind für ständig steigende Kinderarmut, denn Geld verdirbt den Charakter
> Wir wollen steigende Mieten. Uns reicht das Existenzminimum oder weniger. Wir sind ja so bescheiden und daher gegen österreichische Verhältnisse (Miete in Wien ∅ 13 Euro pro qm, in München 22).
> Wir finden es gut, dass immer mehr Menschen von den Tafeln ernährt werden müssen. Dann kriegen die Leute jedenfalls ein gesundes Essen.
> Wir sind keine Neidhammel und gönnen den Reichen, dass sie immer reicher werden. Wer ärmer wird, ist selber schuld.
> Wir sind für prekäre Arbeitsverhältnisse: Aufstocker, Zeit- und Leiharbeiter… So kreiert man Aufschwung und eine Steigerung der Unternehmergewinne.
> Wenn Rentner bis ans Lebensende arbeiten müssen und immer mehr einen Zweitjob brauchen, ist das gut so: Arbeit erhält jung.
> Bescheidenheit ist die Zierde des Alters: Wir wollen keine so hohen Renten wie die Österreicher, die 400 Euro mehr bekommen als Deutsche bei14-maliger Auszahlung.
> Wir Deutschen sind fleißig und arbeiten gerne bis 67 und heben uns damit von den faulen Österreichern ab, die mit 60 in den Ruhestand gehen können.
> Es ist gut, dass die Printmedien über Subventionen vom Staat an die Kandare genommen werden. Es geht doch nicht an, dass jeder schreiben kann, was er will.
> Armut schändet nicht. Deshalb gönnen wir den Bürgern der Nachbarstaaten, dass sie mehr Grundbesitz und viel mehr Vermögen haben.
> Wenn bei uns die Armut ständig steigt, so ist das ein Ansporn für das Volk. noch mehr zu leisten.
> Wir zahlen gerne Steuern. Deshalb finanzieren wir nun den Staat anstatt es wie früher von den Unternehmern zu verlangen.
> Die Maskendeals zeigen die menschliche Seite der Partei. Schwamm drüber und keine weitere Aufklärung! Wir müssen nach vorne schauen!
> Wir geben wenig für Bildung aus, denn wir Deutschen sind sowieso gescheit.
> Wir lieben dynamische Männer, denen auch bei traurigen Ansprachen des Bundespräsidenten der Humor nicht vergeht. Deshalb muss Laschet Kanzler werden, auch wenn ihn das Volk nicht mag.
> Wir haben keine Skrupel, Schulden zu machen „auf Teufel komm raus“. Sollen die Kinder und Enkel nur dafür zahlen, dass wir ihnen das Leben geschenkt haben.
> Wir haben Verständnis dafür, dass die Partei laufend die Verfassung bricht. Zu Recht sagte ein Minister, er könne ja nicht dauernd mit dem Grundgesetz unterm Arm rum laufen.

Ach, wie gut haben wir es doch in Deutschland. Das wird uns durch Umfragen immer wieder eingebläut. Darum weiter so!

Lesen Sie eingehender über den Merkelismus:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/

Da muss ich mich schon wieder aufregen: Schlimme Zustände in Deutschland

Gerade lese ich: „Hierzulande leben demnach 2.900 Superreiche mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, so viel wie in kaum einem anderen Land.“
https://web.de/magazine/politik/interessiert-cdu-wahlkampf-aermeren-35903152
Und die Reichen sind in der Pandemie noch reicher geworden. Schauen Sie mal hier:
https://www.dw.com/de/reiche-werden-dank-corona-reicher/a-55184720
Natürlich sind umgekehrt die Armen entsprechend ärmer geworden. So ist das eben im Zeitalter des Merkelismus, mit dem ich mich hier öfter beschäftigt habe.
Die Union ist die Schutzpatronin der Reichen und das Volk ist so dumm und glaubt, dass das „alternativlos“ ist. Ihm wird gesagt, dass eine stärkere Besteuerung der Reichen die Konjunktur abwürge. Wieso eigentlich? Die Erklärung bleiben die Politiker schuldig, denn das Volk glaubt es auch so.
Weder Plasberg, noch Will oder Illner hinterfragen das Thema, denn das gehört sich nicht im Staatsfernsehen.
Aber es sollte sich doch ein Wissenschaftler einmal mit folgenden Fragen beschäftigen: Wo investieren die Reichen ihr Geld? In Gold in ausländische Währungen, Rohstoffe, Bitcoins, Aktien… Und ist das wirklich für die deutsche Wirtschaft förderlich?
Wie wäre es vergleichsweise denn damit, dass man den Ärmeren mehr Geld belässt? Würden die nicht ihr Geld auf jeden Fall in Deutschland ausgeben und wäre das nicht eine tolle Konjunkturspritze, die womöglich besser wirkt als die Investitionen der Reichen?
Auf jeden Fall steht eines fest: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Der soziale Sprengstoff wird immer größer, wie man am zunehmenden Radikalismus sieht, der vielleicht irgendwann nicht mehr beherrschbar werden könnte.
Das Traurige ist ja, dass die linken Parteien zersplittert sind und die SPD in eine Koalition eingebunden ist. Da kann sich ja nicht viel ändern. Wir bräuchten halt endlich eine starke Radikal-soziale Partei Deutschlands (RPD). Es wird auf die Dauer nichts bringen, wenn viele Bürger meinen, sie könnten als Protestwähler der AfD etwas ändern.

Arme Kinder – eine schlimme Zahl

Kinder
Gerade wird in den Medien gemeldet:
Trotz guter Wirtschaftslage wuchsen 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Im Vergleich zu 2011 ist das ein Anstieg um 0,4 Prozent.
Na ja, sagen manche, auch von Hartz-IV kann man leben. Diese Leute sehen aber nicht, welche Folgen ein Leben in Armut für die Kinder hat: Geringeres Selbstwertgefühl, geringere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit…
Das eigentlich Schlimme an der Zahl der armen Kinder in einem reichen Land ist dies: Zum einen handelt es sich um einen sehr hohen Prozentsatz. Zum anderen ist der Prozentsatz wieder gestiegen, obwohl wir doch ständig einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Da müsste doch eigentlich auch für die Armen etwas abfallen. Aber die Blutsauger sind unter uns und kassieren das Plus des Aufschwungs.
Das Traurige an solchen Nachrichten ist dies: Sie werden in homöopathische Dosen aufgeteilt, so dass sich niemand besonders aufregt. Nur ich widme mich in diesem Blog der Gesamttendenz in Deutschland: Sie zeigt abwärts, wie sich hier zeigt:
Die Menschen müssen immer länger arbeiten, um dann aber eine immer niedrigere Rente erwarten zu können (mit Ausnahme der Politiker). Die Zahl der Menschen, die mit ihrer Rente nicht auskommen und die bis an ihr Lebensende arbeiten müssen, steigt ständig.
Immer mehr Menschen sind „Aufstocker“. Ihr Lohn reicht nicht zum Leben.
Die Zahl der Leiharbeiter steigt, ebenso die Zahl der Menschen, die sich mit einem Zweitjob über Wasser halten.
Die Alten werden durch die Niedrigzins-Politik bestohlen. Jeder Haushalt hat in den letzten 10 Jahren 20.000 Euro eingebüßt. Meist waren dies die Altersrücklagen, die so geschrumpft sind.

Und hier noch so eine homöopathische Dosis aus dem allgemeinen Trend:
Immer mehr über 55-Jährige sind von Armut oder sozialer Abgrenzung bedroht, aktuell rund 5,6 Millionen Menschen. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil um knapp 25 Prozent gestiegen. In den vergangenen Jahren hat die Altersarmut in Deutschland einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge deutlich zugenommen. Demnach waren nach den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2014 mehr als 5,6 Millionen Menschen über 55 Jahre von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

2006 waren es noch 4,5 Millionen gewesen – das entspricht einem Anstieg um knapp 25 Prozent. Der Anteil der armutsgefährdeten über 55-Jährigen stieg im gleichen Zeitraum von 18,2 Prozent auf 20,7 Prozent.

Eigentlich müsste man annehmen, dass sich die Menschen gegen den Trend wehren, der Reiche immer reicher macht und die Armen immer ärmer und immer mehr werden lässt. Aber die meisten haben aufgegeben und eingesehen: Sie können wählen, wen sie wollen: es ändert sich ja sowieso nichts. Die Linke hat ihre Chance leider verspielt, so dass die Leute, die etwas ändern wollen, die AfD wählen. Sie identifizieren sich zwar in der Regel kaum mit deren Programm, sondern wollen nur ihren Protest zum Ausdruck bringen.

Die Kassierer sind unter uns

Wir leben in einer Zeit, in der das Sprichwort „Geld regiert die Welt“ mehr denn je eine entscheidende Rolle spielt. Immer mehr Berufsstände, die politischen Einfluss haben, haben ihre Einkünfte exorbitant erhöht. Ein Beispiel haben wir gerade bei der Besoldung der Kanzlerin gesehen. Wenn Steinbrück sagt, es gehe nicht an, dass ein Sparkassendirektor mehr verdiene als die Kanzlerin, so hat er recht, aber nicht so, wie er das meint. Nicht das Gehalt der Kanzlerin muss erhöht werden, sondern das Gehalt des Sparkassendirektors muss ermäßigt werden. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der die Spargroschen kleiner Leute verwaltet, mehr verdient, als die Kanzlerin, die die Geschicke eines ganzen Landes lenkt. Der Sparkassendirektor verdient nur deshalb so viel, weil man hier einen lukrativen Posten für Parteimitglieder geschaffen hat. Entsprechendes gilt für die Aufsichtsratsmitglieder: In der Bayrischen Landesbank saß beispielsweise das halbe Kabinett im Aufsichtsrat, ohne, wie man später sah, viel Aufsichtsarbeit zu leisten. Dafür kassierten sie umso mehr.
Oder anderes Beispiel: Eine Stadt privatisiert ihre Stadtwerke. Der Oberbürgermeister übernimmt den Chefposten mit einem Jahresgehalt von 180.000 Euro.
Das sind politische Manipulationen zum Abkassieren der Bürger. Deren Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir wollen hier auf eine zweite Gruppe von Absahnern hinweisen: Wer einen Posten hat, auf dem er unbedingt gebraucht wird, weil es keine Ersatzleute gibt, kann bei seiner Besoldung kräftig zugreifen. Wir haben das bei den Fluglotsen, den Piloten oder den Lokomotivführern gesehen. Auch da gäbe es noch viele weitere Beispiele.
Schließlich gibt es noch als dritte Gruppe diejenigen, denen es immer schon gut gegangen ist, und die es verstehen, ein immer größeres Stück aus dem Kuchen, den es zu verteilen gilt, herauszuschneiden: Das sind die Ärzte, die Pharmazieunternehmen, Banker, Manager usw.
Der Normalbürger, der das alles mit ansehen muss, denkt gar nicht daran, dass all dieses Geld, das andere abkassieren, von ihm bezahlt werden muss, so dass er also ständig entsprechend ärmer wird. Ärmer wird er auch deshalb, weil die Rettungen von Banken und Ländern ihn immer mehr kosten und zwar nicht nur steuerlich, sondern auch über die Inflation.
Wir leben im Zeitalter der sanften Versklavung, in dem die Daumenschrauben ständig weiter angezogen werden, denn die Blutsauger sind unter uns und die sind gierig. Eine Schmutzschicht hat Deutschland überzogen.
http://mitglied.multimania.de/peterpoehl/Schmutzschicht.htm

Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer

Der private Reichtum in Deutschland wird immer größer, das Vermögen des Staates hingegen kleiner. Gleichzeitig werden die Reichsten trotz Finanzkrise immer reicher.
Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor.
Der Wohlstand in Deutschland hat demnach zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt.
Die die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte vereinigen über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei immer weiter gestiegen. 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter. Und während die Menschen in den oberen Einkommensbereichen einen Zugewinn zu verzeichnen hatte, hat die untere Einkommensklasse Verluste hinnehmen müssen.
Was mich daran beunruhigt ist die Tatsache, dass der Staat eine Unmasse von Werten aus dem Staatsvermögen verscherbelt hat. Nachdem aber nun kaum noch etwas übrig ist, was sich zu Geld machen lässt, stehen uns allein schon so gesehen harte Einschnitte bevor, denn wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.
Noch eine Frage dazu: Warum wählen eigentlich diejenigen, die um ihren gerechten Anteil am Wachstum betrogen werden, die Parteien, die ihnen das eingebrockt haben?

Kann man mit den Deutschen alles machen? Teil I

Sind wir wirklich so dumm, dass man uns alles vormachen kann und wir das auch noch glauben?
Nun sprudeln die Steuereinnahmen wieder kräftig. Und warum? Weil die Arbeitnehmer nun im wesentlichen den Staatshaushalt finanzieren, während es früher einmal die Unternehmer waren. Aber die haben sich mehr und mehr ihrer Steuerlast entledigt, wie sie auch ihren Beitrag zur Sozialversicherung gekürzt haben.
Wenn wir nun bei den Steuereinnahmen ein Plus von 9 % erzielen, ist dies auch darauf zurückzuführen, dass die Arbeitnehmer durch die Inflation mehr und mehr in die Falle der Progression geraten, d.h. wenn sie nominell mehr Lohn bekommen, zahlen sie einen prozentual höheren Steuersatz, obwohl sie real vielleicht sogar weniger haben (s. vorigen Beitrag).
Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, das Wahlversprechen zu verwirklichen, das schwarz-gelb gegeben hatte: nämlich die Steuer zu ermäßigen.
Aber da tut sich nichts. Der Deutsche ist ein so braver Bürger, dass er gerne auf eine Steuerermäßigung verzichtet, wenn dafür die Schulden des Staates zurückbezahlt werden. Nur wird daraus nichts werden, denn durch die Rettungsmaßnahmen für den Euro laden wir uns ständig neue Schulden auf. Und wenn dann jemand die Gesamtbelastung errechnet, wird ihm entgegen gehalten, das sei nur theoretisch für den Ernstfall. Allerdings können wir aus Erfahrung sagen, dass alles immer viel teurer wird als von den Politikern errechnet. Schon beim kleinen Griechenland müssen wir feststellen, das man den Finanzbedarf des Landes viel zu niedrig eingeschätzt hat.
Wir brauchen also in der nächsten Zeit viel, viel Geld und das bei sinkender Konjunktur. Da müssen nun wohl auch diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von der bisherigen Klientelpolitik so enorm profitiert haben.
Wie wäre es denn mit einer Reichensteuer oder Vermögensabgabe? Lesen Sie den nächsten Blog!