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Selbst schuld: Die Russen schalten die Deutsche Welle ab.

Manchmal frage ich mich, ob inzwischen in Berlin Dilettanten am Werk sind. Bei der Abschaltung Von Russia Today hat sich das wieder mal gezeigt. Es war klar, dass dann auch die Deutsche Welle in Russland abgeschaltet würde. Ist das gut, wenn diese gegenseitigen Gesprächskanäle abgeschnitten werden? Ist das nicht wieder ein weiterer Schritt zum Kalten krieg? Ich verstehe da die Regierung nicht.
Russia Today sendet sein deutschsprachiges Programm seit 2014, also 8Jahre lang, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte. Anscheinend hat der Sender ein zu großes Publikum mit unangenehmen Sichtweisen konfrontiert, so dass man den Sender nun abgeschaltet hat.
Die Regierung äußert sich dazu, sie können nichts dafür. Der Sender habe keine Lizenz und sei daher zu Recht von der zuständigen Behörde abgeschaltet worden.
Ich wundere mich über das dilettantische Vorgehen der Regierung. Wenn sich die Regierung hinter der Behörde verschanzt, so ist das völlig unglaubhaft. Natürlich hat sie ihr Placet zum Schritt der Behörde gegeben, denn so einen wichtigen Schritt würde niemals eine Behörde gehen, ohne sich nach oben abzusichern.
Ich frage mich nur, warum hat man in all den Jahren den russischen Sender nicht darauf hingewiesen, dass er eine Lizenz braucht? Und warum hat man ihm nicht eine Frist gesetzt, eine solche zu besorgen?

Windstille in Berlin

Die Ampel hat keinen guten Start:

Kein guter Start der Ampel-Regierung

Das wäre nun eigentlich die Stunde der Opposition. Aber was hören wir von der CDU? Nichts! Da müsste es doch eine Freude für den scharfzüngigen Merz sein, der Regierung so richtig die Leviten zu lesen und so seiner Partei ein Plus bei den Umfragewerten zu verschaffen. Aber auch auf der Oppositionsseite herrscht eine lähmende Flaute.
Deutschland steht im Augenblick nicht gut da.
Was mich allerdings wundert, wie Söder es immer wieder schafft, ins Fernsehen zu kommen. Es ist ja nur einer von vielen Ministerpräsidenten. Aber wenn man seine häufigen Fernsehauftritte sieht, könnte man den Eindruck gewinnen, er wäre ihr Anführer.

 

Corona: Feige Bundesregierung

Ich weiß nicht, ob es so etwas schon gegeben hat. Der Regierungschef plant etwas, sagt aber nicht, wie das aussehen soll und wie es gemacht wird.
So verhalten sich der Kanzler und sein Gesundheitsminister bei der Einführung der Impfpflicht gegen Corona. Beide betonen immer weder, wie notwendig die Impfpflicht ist. Deshalb sollte sie schon Ende Februar/Anfang März eingeführt werden. Aber schon das Datum ist unhaltbar, wie jetzt zugegeben wird.
Schlimmer aber ist, dass die Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt. Das  ist so ähnlich, als wenn ein Architekt zu den Maurern sagen würde: Baut mal einfach drauf los. Das wird schon werden.
Die Regierung meint dazu, weil es sich um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten handele, müsse aus deren Kreisen ein Gesetzesvorschlag kommen. Das ist ein blödes Argument, denn auch wenn es um eine Gewissensentscheidung geht, müsste sich doch auch die Regierung in die Diskussion einmischen, indem sie ihre Vorstellungen eines Gesetzes in die Debatte einbringt. Dazu ist sie offenbar zu feige. Sie will hinterher sagen können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Es waren die bösen Abgeordneten, die das gemacht haben.

Nur fragt sich aber, wie die Abgeordneten einen solchen Gesetzesentwurf fertigen sollen. Die Regierung hat ja Tausende von Beamten, die das machen könnten. Und sie könnten auch in den Vorschlag Alternativen einarbeiten. Aber so, wie das jetzt läuft, geht das gar nicht. Und so etwas hat es wohl auch noch nicht gegeben.

Schade, nach dem furiosen Start der neuen Regierung!

Schäbiges Deutschland

Deutschland wird immer schäbiger. Die letzte Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen belief sich auf sage und schreibe 3 (!)Euro. Dabei müssten allein schon als Inflationsausgleich 18 Euro zusätzlich bezahlt werden. Wie kann man in einem so reichen Land wie Deutschland so schäbig sein? Nicht zu Unrecht sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.”
Das Ganze ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein verfassungsrechtliches. Nach dem Grundgesetz steht den Bürgern eine Leistung in Höhe des Existenzminimums zu. Aber was interessiert das die Bundesregierung? Sie setzt sich laufend über die Verfassung hinweg:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Die schlimmste Watschen erteilte unser höchstes Gericht der Regierung schon früher einmal, als diese den Bürgern nicht einmal das Existenzminimum gönnte. Nun ist es offenbar wieder so weit: Ein Gutachten wirft der Regierung ein verfassungswidriges Verhalten vor, weil die Hartz-IV-Erhöhung zu niedrig ausgefallen ist:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-vier-erhoehung-verfassungswidrig-gutachten-100.html
Was mir nicht in den Kopf will, ist dies: Warum laviert die Regierung immer an der Grenze des Grundgesetzes? Gebietet nicht die Achtung vor der Verfassung, dass man einen gebührenden Abstand von deren Regeln einhält?

Die Schäbigkeitswelle in Deutschland hat nun offenbar auch Fußballvereine erfasst. Sogar der reiche FC Bayern, der Millionengehälter an seine Spieler zahlt, soll den Jugendtrainern nicht einmal den Mindestlohn gegönnt haben. Wenn das Volk solidarisch wäre, würde es zur Strafe einmal einem Fußballspiel fernbleiben. Dann würden solche Praktiken niemals ins Auge gefasst.

 

Der arme Laschet (die Union-ein trauriger Haufen)

Die Union ist ein trauriger Verein: Jetzt, wo es um die Wurst (das Kanzleramt) geht, fällt sie ihrem Kandidaten in den Rücken. Wie kann man nur so dumm sein? Laschet hätte nämlich durchaus gute Chancen gehabt: Von den Parteien, die über eine Regierung verhandeln, haben ja die Union und die FDP die größten Schnittmengen und dann müsste man sich nur noch die Grünen passend machen. Laschet hätte sagen können: „Wir haben zwar die Wahl verloren, aber die „Mitte“, bzw. das „bürgerliche Lager“, bestehend aus Union und FDP, hat die Mehrheit und müsse daher regieren. Das hätte doch den „Charme“ gehabt, von dem bei den Parteiverhandlungen die Rede ist.  Daraus hätte durchaus etwas werden können, wenn die Zahl der Beckmesser in der Union nicht immer mehr und immer lauter würde. Das hat Lindner an der Regierungsfähigkeit der Union zweifeln lassen und treibt ihn in die Arme von Parteien, die gar nicht zur FDP passen.
Wer so seine letzte Chance verspielt wie die Union, ist wirklich nicht regierungsfähig.

Corona: Fehlerliste der Regierung ist lang und wird ihre Abwahl zur Folge haben


Wenn man sieht, wie die Coronakrise bei uns gelaufen ist, muss man an ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt denken:
„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“
Ja, es fehlt uns halt ein Mann wie er.

Die Fehlerliste der Regierung ist lang.  Wir blicken neidisch auf Länder wie Israel oder Neuseeland, wo man die Krise gut bewältigt hat Und wir bewundern Länder wie China und Großbritannien, wo man erschreckende Zustände ganz gut in den Griff bekommen hat. Und wie sieht es bei uns aus? Es häuft sich Fehler auf Fehler:
> Impfstoffe wurden zu spät und zu wenig bestellt.
> Dasselbe gilt für Masken.
> Man hätte Impfstoffe aus China und Russland in Apotheken auch ohne Zulassung durch die EMA verkaufen lassen sollen. Viele hätte die lieber genommen als AstraZenca und so hätte man schneller eine höhere Quote von Geimpften erreichen können.
> Statt des ständigen Herumlavierens hätte man einen kurzen knallharten Lockdown durchführen sollen.
> Bei Regelverstößen hätte man so entschlossen vorgehen müssen wie die USA: Die Demo in Kassel hatte man nicht im Griff und man hat nur 12 Leute fest genommen. Wie viele Neuinfektionen werden die Folge sein?  In Miami-Beach dagegen hat die Polizei die große Spring-Beach-Party beendet und 1000 (!) Leute festgenommen.
> Man hat viel zu wenig auf differenzierte Lösungen gesetzt und dadurch provoziert, dass Menschen über die Stränge schlagen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/03/21/endlich-bestaetigt-einmal-ein-virologe/
> Man hat herunter gespielt, dass Kinder Viren- und Bakterienschleudern sind, weil man die Eltern als Arbeitskräfte brauchte.
> Man hat nun immense Schulden aufnehmen müssen, die kaum bezahlbar sind.
> Man hat die Großen unterstützt und die Kleinen hängen lassen, denn es gilt: „too big to die“. Aber die 9 Milliarden, die man der Lufthansa gezahlt hat, um Arbeitsplätze zu retten, haben einen gewaltigen Stellenabbau nicht verhindert. Hätte man nicht eingegriffen, hätte ein Neuanfang nach einer Pleite kaum viel anders ausgesehen.
> Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Subventionen verursacht viel böses Blut. Es ist nicht gut, wenn sich eine Regierung die Kulturschaffenden zum Feinde macht.
> À propos Ungerechtigkeiten: Wer versteht, dass man nach Mallorca fliegen darf, aber keinen Urlaub in einer Ferienwohnung an der Ostsee machen darf?
> Als Lösungsansatz blieb völlig außer Betracht, dass die Verkäufer in Supermärkten gesund blieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/03/11/corona-das-wunder-von-aldi/
Entsprechendes gilt für die Tatsache, dass Großstädte wie München trotz des engeren Zusammenlebens weniger Neuinfektionen haben als Landkreise wie unserer, wo wir zeitweise dreimal so viel hatten. Da hätte man doch nachhaken und Konzepte daraus entwickeln sollen.
> Unerträglich ist, dass sich Abgeordnete der CDU/CSU an der Pandemie in unglaublicher Weise bereichert haben und dass nicht aufgeklärt wird, wieso dies möglich war:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/03/12/wahldesaster-fuer-cdu-csu-wegen-des-maskenhandels/
Bei einem korrekten Maskeneinkauf durch die Regierung wäre doch überhaupt kein Raum für das Kassieren von Provisionen. Oder zahlen Sie vielleicht bei einem Einkauf Provision?
> Die Menschen haben ständig das Gefühl, belogen zu werden. Beispielsweise hieß es erst, AstraZeneca sei für Alte nicht geeignet, nun auf einmal soll es gut für sie sein (weil man zu wenig Impfstoff hat?). Erst wurde die Schutzwirkung dieses Mittels mit 60% angegeben. Nun soll es sicher sein. Aber wie sicher? Das wird im Dunklen gelassen, damit die Menschen mit dem Mittel zufrieden sind.

Und wenn Ihnen auch noch Fehler einfallen, wäre ich dankbar, wenn Sie die in einem Kommentar hinzu fügen würden.

 

Schlimme Nachrichten

 

Mein Senf dazu:

Wie weit unser Bildungssystem hinterher hinkt, hat die EU-Kommission festgestellt: Nur 9% unserer Schulen wurden als gut bewertet. Unser Schulwesen liegt 26 Punkte hinter dem Durchschnitt. Nur ein Drittel war auf den Lockdown vorbereitet.

Die Vereinzelung der Menschen nimmt immer mehr zu. Inzwischen ist der Single-Haushalt mit17,6 Millionen die häufigste Haushaltsform geworden. Von 1991 bis 2019 nahm diese Form der Haushalte von 34,9% auf 42% zu. An nächster Stelle folgen die Zwei-Personen-Haushalte mit 13,8 Millionen.

Die Regierung hat sich wieder einmal als unfähig erwiesen, Gesetze zu machen. Gerade hat sie das Desaster mit dem Bußgeldkatalog hinter sich. Nun hat das Bundesverfassungsgericht  ein Gesetz über den Atomausstieg aufgehoben, weil die EU nicht eingebunden war. Die Neuregelung wird nun teuer.

Trump hatte Tik Tok verboten, weil befürchtete, dass dadurch amerikanische Daten nach China abfließen würden. Wenn auch das weitere rechtliche Schicksal des Verbots noch offen ist, weil Tik Tok in den USA ein angeblich unabhängiges Unternehmen betreibt, so zeigt es doch, dass die Amis einen völlig anderen Umgang mit ihren Daten pflegen als wir. Schlimm ist, dass bei uns niemand je auf die Idee gekommen ist, Facebook & Co zu verbieten und durch ein eigens Netz zu ersetzen, weil unsere Daten jetzt in die USA abwandern?

Jetzt droht ein neues Virus: Das Seoul-Virus.

 

Auf dem Weg zur Einheitspresse: „… sagte der Funke-Medien-Gruppe“

Fällt Ihnen das auch auf? Immer öfter hört man ihn den Nachrichten, dass dieser oder jener Politiker gegenüber der Funke-Medien-Gruppe dies oder jenes geäußert habe. Ist dieser Medien-Gigant inzwischen zum Sprachrohr der Regierung und der sonstigen Politiker geworden? Sind wir weiter auf dem Weg zur Einheitspresse?
DiePressefreiheit ist sowieso schon bedroht genug:
https://netzpolitik.org/2018/news-initiative-wohin-googles-millionen-fuer-die-medien-in-deutschland-fliessen/
https://deutschelobbyinfo.com/2020/02/07/aufgedeckt-merkel-regime-fuehrt-gleichschaltung-der-zeitungen-durch-und-sie-zahlen-die-rechnung/

Schaut Euch das an, Ihr Jammerlappen!

Heute Abend kommt im ZDF ein Film über das zerstörte Nachkriegsdeutschland. Schaut Euch das an, Ihr Jammerlappen von der Autoindustrie: Welche gewaltige Aufbauleistung hat das deutsche Volk damals erbracht. Und insbesondere: Was für großartige Autofabriken wurden errichtet. Mit innovativen Ideen hat man sich einen Spitzenplatz in der Welt erobert.

Und heute? Da bricht gleich Katastrophenstimmung aus, wenn ein kleines Virus 2 Monate Stillstand verursacht. Da geht Ihr betteln bei der Regierung. Schämt Ihr Euch nicht? Was soll auch eine Kaufprämie bewirken? Da ziehen manche ihren Autokauf vor, aber dafür verkauft Ihr dann dafür später umso weniger. Es ist also nur ein Strohfeuer, das Ihr entfachen wollt.

Ein Gutes hat Corona doch für Euch: Ihr habt wesentliche Entwicklungen unter dem Schutz der Regierung verschlafen. Und nun könnt Ihr immer sagen: Corona ist schuld.

Ihr macht Euch lächerlich mit Eurem Beitrag zur Nachhaltigkeit: Für E-Autos soll es 1000 Euro mehr geben als für Benziner. Da wird sich Greta Thunberg „freuen“!

Wie ich mir die Politik vorstelle


Ich bin – wie meine Leser schon bemerkt haben – ein ganz naiver Denker, was den Vorteil hat, dass man die Dinge ganz schlicht vom Anfang her denkt.
Also ich stelle mir vor, ich wäre ein Minister. Da würde ich einen Beamten beauftragen, im Internet zu verfolgen, was über mich geschrieben wird. Und dann überlege ich: Wo muss ich erwidern? Welche Kritik ist berechtigt und was ist da zu tun? Und welche Vorschläge sollte ich aufgreifen?
Nehmen wir ein schlichtes Beispiel: Wenn ich die Ministerin Schulze wäre und mein Name in die Suchmaschine eingegeben würde oder das Stichwort „Umwelt“, dann würde
ich auf diesen Beitrag stoßen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/12/der-mensch-is-a-sau-aufkleber-ueberall/
Ja, und dann würde ich natürlich den Vorschlag aufgreifen.
Aber leider ist man im Kabinett zu abgehoben, um sich von schlichten Bürgern drein reden zu lassen. Da muss erst ein Volksbegehren her, um so etwas Vernünftiges durchzusetzen, wie die Bekämpfung des Bienensterbens und die Verseuchung des Grundwassers. Erst dann wachen „die da oben“ auf. Da kann man nur immer wieder ausrufen: „Deutschland erwache!“.