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Opposition heißt nicht ständig meckern, Herr Czaja!

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bemängelte an der letzten Rede des Bundeskanzlers, er habe mit zu wenig Leidenschaft gesprochen. Da spricht endlich mal einer im politischen Leben ruhig und sachlich, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Soweit Czaja bemeckert, dass Scholz wenig Neues geboten habe, hätte er doch sagen sollen, zu welchen Themen er Neues vermisst hat. Er weißes offenbar selber nicht.

Für mich sind Czajas Äußerungen typisch für des Verständnis von Opposition in Deutschland:
Nichts, was von der Regierung kommt, darf ohne negative Kommentare durch gehen. Wie wär’s denn mal mit Schweigen oder mit ergänzenden positiven Randbemerkungen? Das würde Souveränität ausstrahlen.

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen, die sich gut als Zitate für Reden und Schriften eignen.

„Ein Politiker wird umso lauter, je dürftiger seine Argumente sind.“

Hierzu fällt mir eine Anekdote über Adenauer ein. Der alte Kanzler fuhr im Zug zu einer Wahlveranstaltung und las sich während der Fahrt sein Redemanuskript durch, das ein Ghostwriter verfasst hatte. Auf einmal begann er zu lachen.
Sein Gegenüber fragte ihn nach dem Grund seines Amüsements. Er sagte:
„Schauen Sie mal hier, was der Verfasser an den Rand geschrieben hat: ‘Hier laut werden und mit der Faust aufs Pult schlagen, da Argument schwach!’“

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

 

Wie ich diese Politiker-Sprechblasen hasse


Politiker nennen die Dinge nicht beim Namen, sondern haben ihre eigene Sprache, mit der sie die Wahrheit eher verschleiern und die hier übersetzt wird:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/
Bitte lesen Sie dieses Lexikon, damit Sie wissen, wovon die Rede ist.
Aber es gibt noch eine andere Methode der politischen Meinungsäußerung: nämlich nichts zu sagen. Beispielsweise haut man mit der Faust auf den Tisch und ruft aus: „Da darf es keine Denkverbote (bzw.: Tabus) geben!“ Damit begnügt sich dann der Redner und verrät uns nicht, was er denn eigentlich denkt und tun will. Ein typisches Beispiel solcher Äußerungen liefert gerade die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), indem sie sagte: „Alle Steuerbefreiungen im Flugverkehr – auch bei internationalen Flügen – gehören auf den Prüfstand.“ Da kann jeder nur sagen: Bravo! Aber warum gehören sie nur „auf den Prüfstand“ und nicht abgeschafft?  Diese Steuerprivilegien haben bisher allen Abschaffungsbemühungen getrotzt und wie Frau Dreyer nun das Problem anpacken will, das erfahren wir nicht. Eine typische Sprechblase ist das Ganze also, aber immerhin ist die willfährige Presse gerne bereit, mit so einer Schlagzeile das Sommerloch zu füllen.

Tranquilizer Steinmeier


Der Bundespräsident hat sicher recht, wenn er an die Menschen appelliert, „mit weniger Schaum vor dem Mund“ mit einander zu reden. Inzwischen hat sich die unsachliche Art der Diskussion auch auf die „Mainstream-Medien“ ausgebreitet. Beispielsweise las ich gerade in der Bildzeitung, dass dort die neuen Abgasregeln der EU als „CO2-Irrsinn“ bezeichnet wurden.
Trotzdem muss ich dem Bundespräsidenten widersprechen. Das, was er sagt, ist so ähnlich, als wenn ein Arzt einem Krebskranken Schmerztabletten verschreibt, anstatt gegen das Krebsübel selbst vorzugehen.

Bei uns liegt so vieles im Argen, dass ich hier schon öfter vor den Folgen gewarnt habe. Darüber hätte der Bundespräsident reden sollen, denn da liegen die Ursachen für eine Radikalisierung des sozialen Klimas. Gerade hören wir wieder in den Nachrichten, dass in unserem reichen Land die Kinderarmut weiter zugenommen hat: Während vor 10 Jahren 1,79 Millionen Kinder arm waren, sind es nun schon 1,86 Millionen. Im Jahr 2005 waren es aber nur 1,51 Millionen. Kein Wunder, dass die Menschen, die oft nicht einmal mehr von ihrer Hände Arbeit leben können, aufbegehren, und zwar am meisten gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.
Die Kanzlerin ist immer so stolz auf
die EU, weil diese Kriege verhindert. Ich fürchte, bald wird sie das zu spüren bekommen, vor dem ich sie gewarnt habe: Es könnte einmal zu Unruhen kommen, die ganz Europa ergreifen. Die gelben Westen in Frankreich brachten das Land an den Rand einer Revolution. Und es könnte durchaus sein, dass sich solche Proteste einmal auf ganz Europa ausbreiten.
Deshalb hätte der Bundespräsident die Politik
er zu einer Umkehr auffordern sollen. Sonst werden die gelben Westen und G-20-Demonstranten immer mehr und immer aggressiver. Das Beispiel Frankreich lehrt, dass die Abgehängten der heutigen Politik mit Vernunft und Diskussionen nichts erreichen. Erst das Chaos hat Macron zum Umdenken gezwungen.
„Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen“, sagte Steinmeier. Ich füge hinzu: „Wir machen die Demokratie kaputt, wenn wir den Graben zwischen arm und reich immer mehr vertiefen.“ Sie ist sowieso schon kaputt genug. Wenn es so weiter geht, machen die Verzweifelten das Lied wahr:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
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„Geschafft!“ – Wir sind nicht mehr sicher!

Merkel
Als Merkel die verhängnisvollen Worte sprach „Wir schaffen das!“, dürfte ihr dies bewusst gewesen sein: Sie hat durch ihre Politik nicht nur Flüchtlinge ins Land gelassen, sondern es war klar, dass sich unter ihnen IS-Kämpfer verbergen würden. Das haben bereits einige Bürger mit einem grausamen Tod bezahlen müssen. Sie werden nicht die einzigen sein. Viele Menschen haben nun Angst und diese Angst hat offenbar auch die Kanzlerin ergriffen, wie ich in zwei früheren Beiträgen über Bayreuth beschrieben habe.
Gerade lese ich, dass die Kanzlerin nach ihrer Rede von Medien als der „ruhende Pol“ in der Aufgeregtheit der letzten schlimmen Tage bezeichnet wird oder so ähnlich. Für mich sieht das anders aus: Als „ruhender Pol“ hätte sie „business as usual“ betreiben und nach Bayreuth fahren müssen und sich nicht auf „Termingründe“ heraus reden dürfen, die sich nun als bloßer Urlaub herausstellen.
Die Angst der Bürger und offenbar auch der Kanzlerin ist berechtigt und sie lässt sich auch nicht durch Beschwichtigungsformeln und den nun eingeleiteten Aktionismus der Politiker beseitigen. Jeder sieht ganz klar, welchen Gefährdungen wir ausgesetzt sind:
Wenn Sie ihr Kind in die Schule bringen, denken Sie mal darüber nach, wie leicht sich ein Terrorist dort Zugang verschaffen kann. Und wenn er nur mit einem Beil bewaffnet wäre, stellen Sie sich vor, wie viele Kinder er getötet haben könnte, bis die Polizei eintreffen würde.
Das sind die Folgen von Merkels Politik. Sie sollte beten, dass in nächster Zeit keine Terrorakte passieren, denn dann wäre sie weg vom Fenster, weil auch der Dümmste merkt, dass es keine Fremdenhasser oder Rechtspopulisten waren, die vor dieser Politik gewarnt haben.