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Melilla: Das unmenschliche Asylrecht

Die Katastrophe von Melilla hat die Unmenschlichkeit der Asylpraxis wieder offenbart. 23 Menschen starben, als sie mit vielen anderen versuchten, die meterhohen Stacheldrahtzäune der spanischen Exklave zu überwinden. Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges „Asylrecht“, wenn man gewaltsam in ein Land eindringen muss, um dieses Recht ausüben zu können? Müsste man da nicht eher von einem Asylunrecht sprechen? Wenn man das Recht ernst nehmen würde, müsste jeder am Grenzübergang erscheinen und Asyl beantragen können. So war es ja auch einmal. Ich erinnere mich an die Zeit, als noch wenige Flüchtlinge kamen. Da erschienen an Bayerns Grenzen Menschen mit einem Zettelchen mit der Aufschrift „Azil“ oder so ähnlich, und dann wurde ihr Recht auf Asyl geprüft. Heute findet diese Prüfung offenbar immer nur dann statt, wenn jemand den Boden des Asyllandes betreten hat.
Ob dies richtig oder falsch ist, sei dahin gestellt. Jedenfalls sollte man ehrlich sein und das Asylrecht entsprechend einschränken. Ehrlichkeit sollte auch zu den Werte des Westens gehören. Der Westen bildet sich immer etwas auf diese Werte ein, zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört. Aber damit sieht es finster aus:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/06/14/westliche-werte-wortbruch-gesetzesverletzung-und-vertragsmissachtung/
Und wenn man ehrlicherweise das Asylrecht einschränken würde, dann wüssten die Flüchtlinge Bescheid und würden sich nicht auf lebensgefährliche Unternehmungen wie die Überquerung von Meeren einlassen.

Wie steht es um die Werte des Westens?

Das christliche Abendland bildet sich ein, Vorbild für die Welt zu sein. Doch bei näherem Hinsehen muss man zugeben: So großartig sind die Werte des Westens gar nicht. Vom christlichen Abendland kann man bei uns nicht mehr reden, denn nicht einmal die Hälfte sind heute noch Christen. Und in der CDU werden daher schon Stimmen laut, das „C“ zu ersetzen. Und das Christentum als leuchtendes Beispiel hat durch die Missbrauchsfälle erheblich an Glanz verloren.

Wie steht es denn um die viel gerühmte Rechtsstaatlichkeit?
Fangen wir gleich mit dem Neuesten an: Söder hielt sich nicht an das Gesetz und ging beim Impfen seinen eigenen Weg. Recht und Gesetz sollte eigentlich zu den Werten des Westens zählen, aber das verliert immer mehr an Bedeutung. Nicht einmal ein Ministerpräsident, der selbst im Gesetzgebungsverfahren zugestimmt hat, hält sich daran.

Schlimm ist auch die Handhabung des Asylrechts: weder rechtsstaatlich noch christlich. Eigentlich sollte nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder Verfolgte Asyl beantragen können. Wenn man das ernst nimmt, könnte jeder Verfolgte am Grenzübergang erscheinen und Asyl beantragen. Inzwischen wurde das Asylrecht dahingehend eingeschränkt, dass es nur auf dem Boden der EU beantragt werden kann. Daher kommt es zu Stacheldrahtzäunen und Pushbacks mit Toten. Viele Tausende ertrinken im Meer auf der Fahrt nach Europa. Gesetzestreue sieht anders aus. Humanität auch.
Wäre es nicht ehrlicher, das Asylrecht einzuschränken. Es geht ja auf die Erfahrungen mit der Nazizeit zurück, kann aber nicht zu wahren Völkerwanderungen genutzt werden.

°Pacta sunt servanda“, hieß es schon im römischen Recht, aber heute handelt man häufig nach dem Prinzip: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. So halten wir uns nicht an die Zusage, 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben. Besonders schäbig war das Verhalten der Staaten seinerzeit nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti. Da wurden riesige Summen für Hilfsprogrammen zugesagt, aber nur ein Bruchteil wurde bezahlt.

Und wie steht es sonst mit der Rechtsstaatlichkeit? Die haben die USA nach Guantanamo ausgelagert und kein westlicher Politiker traut sich, etwas dagegen zu sagen.
Die Werte des Westens haben keine Attraktionswirkung. Aber der Konsum lockt die Menschen an. Das ist der neue Werte des Westens.

 

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats?

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats? So weit sind wir mit unserer Demokratie schon herunter gekommen: Schauen Sie sich dazu dieses kurze Video von BILD an:
https://www.youtube.com/watch?v=6yL-s8p8FWY

Ja, unsere Demokratie ist schon lange kaputt:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Die Deutschen sind doch nicht so blöde…

Die Deutschen sind doch nicht so blöde, wie Laschet denkt. Man hat ihm ja früher vorgeworfen, er kämpfe zu wenig. Söder sprach sogar von einem Schlafwagen und hatte offenbar Laschet gemeint.
Laschet – von Söders Gnaden Kanzlerkandidat – hat tatsächlich dann auch das Kämpfen begonnen. Dabei war er allerdings eher  „auf Krawall gebürstet“, als dass er mit sachlichen Argumenten Kompetenz gezeigt hätte. Dafür hat er ja auch ein Kompetenzteam zu Hilfe gerufen, das mit Ausnahme von Merz kaum einer kennt.

Er selbst hat dann als „Kämpfer“ in die allerunterste Schublade gegriffen, indem er sich auf eine nie stattgefundene „Razzia“ beruft, die bei der FIU stattgefunden haben soll, aber tatsächlich nie stattgefunden hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
Es gab nur eine unspektakuläre Aktenabholung.
Außerdem wirft Laschet nun Scholz mangelndes Verständnis für den Rechtsstaat vor, weil der sich wehrt.

Die Sache stinkt zum Himmel und das merken die Deutschen: Sie halten Scholz weiterhin für den besten Kanzlerkandidaten. Aber immerhin hat die Union doch 2 % hinzugewinnen können.

Wenn Laschet nun noch tiefer in den Schmutzkübel greifen will. dann kann er  seine Entgleisung noch toppen: Da hilft nur noch eines: eine angeblich vergewaltigte Frau.

 

Schämen Sie sich, Herr Laschet! Wie tief im Schmutzkübel wollen Sie noch wühlen?

Wie verzweifelt muss ein Mann sein, wenn er sich zu so schäbigen Methoden hinreißen lässt: Laschet wirft Scholz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor und fordert seinen Rücktritt. Was das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat anbetrifft, ist es in Wirklichkeit umgekehrt: Laschet reitet nun dauernd darauf herum, dass in einer Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nach geordnet ist, eine Razzia statt gefunden haben soll. Damit will er Bilder suggerieren, wie gegen die verbrecherischen Clans vorgegangen wurde: Da erscheinen vermummte schwer bewaffnete Polizisten, um das Recht durchzusetzen. Tatsächlich war es keine Razzia, sondern ein Staatsanwalt holte mit Begleitung bei der FIU einige Akten ab. Nun tut Laschet so, als stünde Scholz selbst unter Verdacht, nämlich mindestens in dem Verdacht, seine Behörden nicht im Griff zu haben.

Nicht Scholz, sondern Laschet ist es, der nicht nur die Regeln des Anstandes, sondern auch die des Rechtsstaats missachtet: Bei uns gilt nämlich jeder als unschuldig, bis ihm eine Verfehlung nachgewiesen wird. Man kann also Scholz keinen Strick daraus drehen. dass in einer nachgeordneten Spezialeinheit Akten abgeholt wurden. „Razzia“ ist also sowieso der völlig falsche Begriff, denn sie ist laut Wikipedia eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen zum Zweck … der Strafverfolgung (Repression). Die Abholung von Akten als Razzia zu bezeichnen, ist also eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen.
Im Übrigen mag sich jeder selbst seinen Reim darauf machen, ob und wie sehr die Sache zum Himmel stinkt:
Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministeriumsbereich durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret). Allerdings wird sich wohl auch zeigen, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Das Üble an der Vorgehensweise der von einem CDU-Mann geführten Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der angeblichen „Razzia“ mitgenommen hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was besonders übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet. Und die wirkt offenbar, wie die steigenden Umfragewerte der Union zeigen.

Wir sehen an dem Vorfall, dass nicht nur in Polen der Rechtsstaat im Argen liegt, sondern auch bei uns. Bevor wir rechtsstaatliche Mängel in Polen feststellen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht. Das schadet dem Ansehen der Justiz, wie gerade dieser Fall zeigt.

Wie wäre es denn, wenn man die gleichen Maßstäbe an Laschet anlegen würde, die er für Scholz fordert? Dann müsste Laschet zurücktreten, denn in seinem Verantwortungsbereich (seiner Partei) haben die schäbigen Maskendeals stattgefunden, von denen wir immer noch nicht erfahren haben, wie so etwas in einem geordneten Staatswesen möglich ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Da kann Laschet auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Razzia bei Scholz – eine ganz üble Masche!

Wir (EU) stellen rechtsstaatliche Mängel in Polen fest und drohen sogar mit Geldstrafen. Dabei sollten wir uns an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht.

Und was dabei heraus kommt, sehen wir jetzt im Wahlkampf. Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministerium durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret).
Und das Üble an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der Razzia sichergestellt hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet.

 

Kommt ein Atomkrieg?

Die meisten wissen es nicht: Die Welt stand schon öfter ganz kurz vor einem Atomkrieg:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/05/13/ist-ihnen-eigentlich-das-bewusst/
Nun ist es auch wieder so. In einem Staat, in dem der Präsident auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, geht es drunter und drüber, nämlich in den USA. Und nun befürchten die ersten, Präsident Trump, dem inzwischen alles zuzutrauen ist, könne womöglich einen Atomkrieg befehlen. Pelosi hat deswegen schon vorsichtshalber mit dem Militär Kontakt aufgenommen, um im Ernstfall eine Befehlsverweigerung durchzusetzen. Sie will nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, obwohl es nur um ein paar Tage geht.
Aber die Amtsenthebung ist auch notwendig, um das Land vom Albtraum Trump zu befreien und zu zeigen, dass Rechtsstaat und Demokratie jedenfalls insoweit funktionieren.
Ich habe hier ja schon öfter darauf hingewiesen, dass die USA kein Rechtsstaat sind:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/05/20/unrechtsstaat-usa-18488701/
https://autorenseite.wordpress.com/2013/12/02/usa-ueberhaupt-rechtsstaat-17174919/
Wie kann es sein, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden, also auch das Schicksal der ganzen Welt, in der Hand eines Mannes liegen darf? Da regen wir uns über Polen und Ungarn wegen deren Rechtsstaat auf, aber kein Politiker hat je gewagt, bei den USA so etwas anzusprechen. Solche Themen kommen nur u.a. in China aufs Tapet.
Nun wäre es an der Zeit, dass unser demnächst gewählter Kanzler mal mit den USA Fraktur redet: Auch die Menschen in den USA werden wohl jetzt sehen, wie gefährlich es ist, die Entscheidung über Krieg und Frieden allein einem Präsidenten zu überlassen. 
Mir fällt zur derzeitigen Lage der Abtritt von Ronals Reagan ein. Er sagte zum Schluss scherzhaft, als er glaubte, die Mikrofone wären ausgeschaltet: „Und nun gebe ich Russland zur Bombardierung frei.“
Könnte es nicht sein, dass ein Mensch mit übersteigertem Ego wie Trump auf die Idee kommen könnte, so etwas zu verwirklichen?
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an Morde wie die Tötung Lennons. Solche Täter wollen sich durch ihre Taten unsterblich machen. Und was würde unsterblicher machen, als den Weltuntergang herbeigeführt zu haben?
Der überschuldete Trump hat eine düstere Zukunft vor sich: Eine Reihe von Strafverfahren könnten ihn erwarten, wenn er nicht von Biden begnadigt wird. Da könnte er schon auf die Idee verfallen, sich mit einem Knalleffekt im wahrsten Sinne des Wortes zu verabschieden.

Die Einseitigkeit unserer Politik


Wenn die Kanzlerin nach China fliegt, wird ihr immer die Mahnung mit au
f den Weg gegeben, die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat anzusprechen. Aber wird es nicht langsam Zeit, diese Themen auch in Richtung Westen aufs Tapet zu bringen?
Kürzlich wurde in den USA ein angeblicher Mörder mit Giftspritze hingerichtet. Schon die Todesstrafe wird von vielen als unmenschlich abgelehnt, aber auf jeden Fall ist es doch unmenschlich, einen im Jahr 1996
(!) Verurteilten bis jetzt in der Todeszelle auf die Vollstreckung warten zu lassen – abgesehen davon, dass die Hinrichtung durch die Giftspritze eine Quälerei sein soll.
Und wie sieht es mit dem Rechtsstaat in den USA aus? Der wurde nach Guantanamo ausgelagert.
Trump weigert sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Was aber schlimmer ist: Er bedroht dessen Richter mit Sanktionen. Das ist Staatsterrorismus.
Hat mal jemand die USA mahnend darauf hingewiesen, auf welch wackeligen Füßen die Demokratie im mächtigsten Staat der Welt steht? Das geht uns doch alle an. Schon malen die ersten warnenden Stimmen ein schlimmes Bild an die Wand: Was passiert, wenn Trump die nächste Wahl nicht anerkennt? Seine Tweets über Betrug bei der Briefwahl lassen dies ahnen. Könnte er zum Despoten auf Lebenszeit werden?
T
rump stützt die Siedlungspolitik Israels: Als Putin die Krim kassierte, war das Geschrei bei uns groß, obwohl ich glaube, dass die Bewohner der Krim das nicht ablehnten. Ich habe ja immer dafür plädiert, die Bevölkerung der Ukraine abstimmen zu lassen und damit die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden. Aber hier hört die Demokratie halt auf, weil es um Macht geht.
Die von den USA gestützte Siedlungspolitik Israels hat keine Sanktionen zur Folge wie Putins Krim
eroberung, die ja noch nachvollziehbar ist, weil es nicht angeht, dass jemand wie Chruschtschow so einen Landstrich einfach der Ukraine „geschenkt“ hat. Geschenke kann man bekanntlich ja wegen groben Undanks widerrufen und der bestand darin, dass sich die Ukraine zum Westen hin orientierte und der NATO beitreten wollte, was Putin natürlich als Bedrohung empfand.

 

Nee, Frau Merkel: So nicht!

Die Anbiederungsversuche der Politiker werden immer unerträglicher: Aus „Bürgern“ wurden die „Menschen draußen im Lande“, die nun allerdings als „hart arbeitende Menschen“ angesprochen werden. Wenn nun letzterer Ausdruck in aller Munde ist, dann wirkt dies langsam lächerlich. Lasst Euch mal wieder was Neues einfallen!
Der Kanzlerin ist schon etwas Neues eingefallen: Sie hat sich lobend über die Schulschwänzer geäußert, die mit ihren Aktionen für das Klima demonstrieren. Sie setzt sich damit in Widerspruch zu ihrer Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die wie verschiedene Kollegen aus den Ländern auf der Einhaltung der Schulpflicht besteht. Was die Kanzlerin hier betreibt ist schlimmster Populismus, der nicht davor zurück schreckt, junge Menschen in ihrem rechtswidrigen Tun zu bestärken. So etwas unterhöhlt den Rechtsstaat.
Was mich – ehrlich gesagt – aufregt, ist das, was ich in der Presseschau des Rundfunks hören musste. Da gibt es doch tatsächlich Zeitungen, die die Ansicht vertreten, man müsse sich über Gesetze hinweg setzen, um heutzutage Gehör zu finden. So weit scheint es also bei uns gekommen zu sein.
Trotzdem hätte die Kanzlerin sagen müssen: „Wir haben euch nun gehört. Ich habe euch gesagt, was wir fürs Klima tun. Mehr ist bei uns nicht drin, auch wenn ihr noch so oft demonstriert. Also geht wieder in die Schule.“
Wenn ich so die Entwicklung unseres Staates anschaue, stellt sich diese wie folgt dar:
In meiner Jugend wurde kaum demonstriert und wenn, dann geordnet. Das Volk stand mit der Regierung zusammen und man war mit dem Wiederaufbau Deutschlands beschäftigt.
Das blieb so bis zu den 68-ern. Auf einmal begann das große Aufbegehren gegen die Obrigkeit und die Münchner Studenten gingen „Schandi-Schlagen“ („Schandi“ ist die Abkürzung für Gendarm). Die Polizei war solchen Aktionen nicht abgeneigt, denn sie fühlte sich stärker und konnte es den „Revoluzzern“ heimzahlen.
Inzwischen haben die Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei schon fast bürgerkriegsähnliche Züge angenommen, wie wir beim G-20-Gipfel in Hamburg sahen oder bei den Gelbwesten in Frankreich.
Es wäre daher gut gewesen, wenn die Kanzlerin der Jugend auch gesagt hätte: „Wir alle stehen unter dem Gesetz. Das gilt für mich und für euch auch! Haltet euch daran!“

 

Schlimme Nachrichten

Der Chef der Polizeigewerkschaft äußerte gerade, dass es in Deutschland Räume gebe, in denen sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen lasse und er zählte als Beleg verschiedene Berliner Bezirke auf. So weit ist es nun schon bei uns in Deutschland gekommen, dass wir No-Go-Areas haben. Und wahrscheinlich werden die immer mehr und immer größer.

In den Schulen fehlen nicht nur Lehrer, sondern auch Sozialarbeiter und Psychologen. Die Kinder sind vielfach respektlos und verroht. Aggressive Sprache, Mobbing und Gewalt sind an der Tagesordnung. Auch die Lehrer sind häufig von der Gewalt betroffen. Kein Wunder: ein Drittel der Lehrer fühlt sich ausgebrannt.

Mehr Frauen fühlen sich schlechter, wenn sie Mutter geworden sind, als andere, die sich dann besser fühlen. Das soll auch an dem propagierten Vorbild liegen, das die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Erwerbstätigkeit als Leitbild hinstelle: https://web.de/magazine/ratgeber/kind-familie/studie-mutterschaft-verschlechtert-wohlbefinden-frauen-33137458
Dazu ein Zitat:
Sogar die bekannteste deutsche Frauenrechtlerin, nämlich Alice Schwarzer, sagte in einem Interview mit dem Spiegel (Nr.47/99) auf die Frage, ob sich für eine Frau Kind und Top-Karriere vereinbaren lassen: „Frauen, die glauben, dass es selbstverständlich sei, alles hinzukriegen, machen sich etwas vor. Sie drücken sich vor der Realität… das ist die bittere Wahrheit“. Also,liebe Frauen, lasst euch nichts vormachen!