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Fridays gegen Altersarmut


In Deutschland herrschen Zustände, die eigentlich unerträglich wären, wenn
man sie nicht durch die Merkel‘sche Politik der sanften Gewöhnung hinnehmen würde. Der deutsche Michel ist eingelullt worden und sanft entschlafen. Nur gelegentlich gibt es hier und da ein Aufbegehren, das aber durch die Politik des Aussitzens irgendwann wieder einschläft. Die „Fridays for Future“ sind die erste etwas zähere Protestbewegung, die es längst auch schon in ähnlicher Weise von Seiten der Alten gegeben haben müsste:
Was sind das für Zustände, wenn die Alten
in unserem reichen Land als Flaschensammler durch die Städte ziehen und sich an Tafeln ernähren, weil die Rente aus einem langen Berufsleben nicht reicht? Es gab einmal eine starke Bewegung der Alten, die die Politiker das Fürchten lehrte, nämlich die grauen Panther. Aber die sind inzwischen zu einer Splitterpartei herunter gekommen. Wie konnte das nur passieren?
Nun jedoch nehmen sich die Alten die Jugend zum Vorbild und veranstalten
Fridays gegen Altersarmut. Das könnte ja gefährlich werden, denken offenbar unsere Politiker und so besinnt man sich auf ein altes Herrschaftsprinzip aus vorchristlicher Zeit, das sich bis heute erhalten hat:
„Divide et impera!“. „Teile und herrsche!“ – man treibt einen Keil der Spaltung in die Phalanx der Gegner:
So verbündet man sich mit denen, die eigentlich die Partei der Alten ergriffen haben müssten: Die Gewerkschaft sieht „reinen Populismus“ bei den Initiatoren der Fridays gegen Altersarmut und wirft ihnen vor, sie hätten
keine konkreten Ziele oder Forderungen, sondern nur ein Feindbild. Da kann man nur sagen: Dümmer geht‘s nimmer. Die Ziele der Alten sind doch klar und berechtigt: Sie brauchen mehr Geld.
Und der VdK sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnen davor, dass Akteure der extremen Rechten die Bewegung der Alten unterwandert haben könnten und das Thema Armut instrumentalisieren wollten.
Man weiß offenbar nicht Genaues, aber man diffamiert diejenigen, die eigene Versäumnisse der Wohlfahrtsverbände offenbaren.
Typisch ist für unsere Zeit, dass man immer gleich zum Stichwort „Instrumentalisieren“ greift, wenn einem etwas nicht gefällt.
Man redet ja bei uns immer über die Spaltung des Volkes. Und so versucht man, die Alten auch zu spalten und man hat schon etliche Menschen mobilisiert, die gegen diese angeblich rechte Bewegung der Alten protestieren.
Also, liebe Altersgenossen, lasst euch nicht auseinander dividieren! Gemeinsamkeit macht stark. Und wenn es solche Missstände gibt wie bei uns, dann ist es doch gleich, wer bei den Protesten mit marschiert: Die Hauptsache ist, dass man ein gemeinsames Ziel hat, das endlich durchgesetzt werden muss. Wir wollen doch nicht dümmer sein, als die Österreicher:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/04/sind-die-oesterreicher-gescheiter-als-die-deutschen/
Deutschland stürzt ab.
Das habe ich hier oft beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/21/deutschland-stuerzt-ab-14/
Die meisten wollen es nur nicht wahr haben, weil es zuerst die Armen erwischt, und weil sie dem dauernden Gerede der Kanzlerin vom Aufschwung glauben. Der scheinbare Aufschwung wird bezahlt durch Ausbeutung der Bürger, deren Sparguthaben mit Nullzinsen geplündert werden, mit Renten am Existenzminimum, …
Warum wurde bei uns der Spitzensteuersatz, der schon einmal bei 56 % gelegen hat, mit Hilfe der Sozis (!) auf 42 % abgesenkt? Sollten da nicht zuerst die Stellschrauben nachjustiert werden, bevor es die Armen trifft? Aber da hebt gleich ein Geschrei an: Das sei ja Sozialismus oder: „Schluss mit der Neiddebatte.“ „.Keine Bestrafung der Leistungsträger, die ja wieder investieren.“ Was sind das aber für Leistungsträger, die vom ererbten Kapital leben und ihr Geld oft im Ausland anlegen? Da ist es doch besser, wenn die Armen mehr Rente bekommen, die sie auf jeden Fall in Deutschland für den Lebensunterhalt ausgeben. Aber die Armen haben bisher keine Stimme, die laut genug ist, dass sie gehört wird.
In Österreich beträgt übrigens der Spitzensteuersatz 55 %, ohne dass dort die Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Bei uns hat es ja auch früher mit einem ähnlichen Steuersatz geklappt. Und so wunderten wir uns nicht, dass es sogar deutsche Unternehmer gegeben hat, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert haben.
Aber damit sind sie nicht durchgedrungen, denn die von den Lobbys beherrschten C-Parteien sind die großen Hüter der sich ständig vergrößernden Reichtümer. Horst Seehofer bekannte einmal (versehentlich?):
»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Gegen den Widerstand der Kirchen: Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!


Gerade höre ich in den Nachrichten etwas, was auf den ersten Blick verwundert: Die
Kirchen sind gegen die Pläne der Justizministerin, den Artikel 6 des Grundgesetzes um folgenden Absatz ergänzen:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Dieser Absatz ist notwendig, weil die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt:
„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte.“
Wenn die Gegner dieser Grundgesetzänderung behaupten, die Kinder seien durch die allgemeinen Grundrechte genügend geschützt, so ist das kein echtes Gegenargument, denn man kann ja durchaus noch einmal zusammenfassend die Kinderrechte festschreiben.
Wie notwendig das ist, zeigt beispielsweise die Kinderarmut in Deutschland:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/03/kinderarmut-nicht-so-schlimm/
https://autorenseite.wordpress.com/2016/05/31/kinderarmut-in-deutschland-2/

Erstaunt hat mich, dass die Vertreter sämtlicher Religionen die Grundgesetzänderung ablehnen und dass dabei etwas zu beobachten ist, was man selten sieht: Sie sind sich einig: Man befürchtet eine Einschränkung der Elternrechte und wir hören das Schlagwort vom linken Populismus.
In Wahrheit geht es um etwas anderes: Die Religionen sehen durchaus mit Recht die Gefahr, dass ihre Möglichkeiten, sich schon früh der Kinder zu bemächtigen, eingeschränkt wird. Es könnte durchaus sein, dass die beabsichtigte Grundgesetzänderung beispielsweise dazu führt, dass die Beschneidungen vom Verfassungsgericht verboten werden und dass auch die Taufe von Babys als Missachtung von deren Persönlichkeitsrecht betrachtet wird:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/01/unorthodoxe-gedanken-zum-sonntag/