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Unser ungerechtes Recht

JustitiaTitel

Titelbild eines Buches

Man kann die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß als schweres Vergehen bewerten, wenn man die Tat als eine Art von Veruntreuung gegenüber den anständigen Bürgern betrachtet. Man kann es aber auch anders sehen: Der Mann muss 3 ½ Jahre hinter Gitter, weil er versäumt hat, seinen Wohnsitz wie sein Kollege Beckenbauer ein paar Kilometer weiter südlich zu verlegen, nämlich ins benachbarte Österreich. Dann hätte Deutschland überhaupt keine Steuern bekommen.
Wie passt so etwas zusammen? Überhaupt nicht! Es darf einfach nicht sein, dass man sich durch den Umzug ins Ausland seinen steuerlichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland entziehen kann. Das wurde hier schon in verschiedenen Blogs behandelt, z. B.:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/03/16/fall-hoeness-unmoralische-ungerechte-steuer-recht-17981891/
Wenn alles so bleibt wie bisher, ist das Steuerrecht auch insofern ungerecht, als sich der Normalbürger nicht einfach steuerlich ins Ausland verabschieden kann.

Finanzkrise: Milliardenentschädigung für Banken, nicht für Bürger

„Windige Hypothekengeschäfte: Bank of America muss 9,5 Milliarden Dollar zahlen“
Immer wieder lesen wir Schlagzeilen wie diese, und es freut uns, dass die Banken, die – wie es in der Schlagzeile freundlich umschrieben ist – „windige“ Hypothekengeschäfte gemacht haben, dafür zu zahlen haben. Das Geld geht allerdings an die beiden staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/immobilien-bank-of-america-muss-9-5-milliarden-dollar-zahlen-a-960999.html
Was ich vermisse, ist eine Grundsatzentscheidung dahin gehend, dass all die vielen Bürger, die nach Beratung ihrer Bank in solche Immobiliengeschäfte eingestiegen sind, auch Geld bekommen. Aber so etwas wird es bei uns mit Sicherheit nicht geben. Dafür gibt es etwas anderes: Leute, die ein Leben lang geschuftet haben und die nun im Alter ohne jegliche Mittel da stehen, weil sie ihren Bankberatern vertraut haben und auf solche „windigen“ Geschäfte hereingefallen sind.
So gerecht geht es halt zu in einem Staat, der sich Rechtsstaat nennt.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt…

…sondern Notwehr. Der Staat hat nämlich die Zinsen auf ein Niveau heruntergeschraubt, das unter der Inflationsrate liegt. Er bestiehlt damit diejenigen, die sich fürs Alter Geld zurück legen oder zurückgelegt haben, denn deren Ersparnisse verlieren ständig an Wert. Das Üble, ja das Unmoralische an dieser Situation ist, dass die Betroffenen ihre Zinsen versteuern müssen, obwohl sie in Wirklichkeit gar keinen Gewinn erzielen, sondern einen Verlust erleiden. Wenn Gesetz und Moral so sehr auseinander fallen, haben die Leute keinen Respekt mehr vor dem Recht und tun, was sie für richtig halten.

Im übrigen ist es ja so, dass viele Reiche eine straflose Form der Steuerhinterziehung betreiben: Sie ziehen ins Ausland, ohne dass unser Staat sie dort belangt. Dazu habe ich in meinen Aphorismen geschrieben:

Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt

:Das Recht wurde einmal von Ihering als ethisches Minimum definiert. Heute vermissen viele in der Gesetzgebung die Ethik und zimmern sich ihre eigene Moral, indem sie beispielsweise sagen: „Wenn die großen Steuerzahler ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen können, nehme ich mir das Recht, bei der Steuerklärung zu mogeln.“

Justiz: Das Schlimmste, was ich gesehen habe

Das Schlimmste, was ich in der letzten Zeit gesehen habe, war ein Video auf Yutube, auf das ich zufällig gestoßen bin. Zu sehen ist eine tolle Frau, eine Rechtsanwältin, die für ihre Überzeugung 3 1/2 Jahre ins Gefängnis geht. Es sollte eine staatsbürgerliche Pflicht sein, dieses Video anzuschauen. Tun Sie es aber nicht spät am Abend, denn dann können Sie nicht schlafen!

Zum Anwaltstag

„Hallo, alle Freunde und Feinde der Justiz!“ Unter diesem Titel finden Sie auf dieser Seite Weisheiten und Bosheiten über die Justiz wie beispielsweise diese:

Bayrische Juristen wollen nicht glauben, dass die Qualität des dort produzierten Bieres nicht so sehr dem bayrischen Reinheitsgebot zu verdanken ist, sondern dem preußischen Reichsgericht. Dieses hat sich nämlich schon am 30.1.1883 mit bayrischem Bier befassen müssen und seinen Kollegen aus Nürnberg süffisant ins Stammbuch geschrieben, diese hätten feststellen müssen, „ob der Gehalt an minimalen fleischlichen Überresten einer Katze und an verkochter Auflösung ihrer übrigen Bestandteile der normalen Beschaffenheit des (bayrischen) Bieres entspricht.“

Es gibt drei Arten von Urteilsgründen: die schriftlichen, die mündlichen und die wirklichen.
(Die Anwälte sollten sich immer vor Augen halten, dass sie nur die ersteren für eine Revision zur Verfügung haben.)

Tipp für Straftäter: Wenn du Geld veruntreust, vergiss nicht, ein Viertel der Summe zurückzulegen für eine eventuelle Strafe oder Geldbuße.

Und hier noch „Stilblüten aus dem Garten der Justitia“, die Sie auch auf der Seite finden:

Damals hätte ich ihr den Diebstahl nicht zugetraut. Jetzt, wo sie alles abstreitet, wird man ihn ihr wohl zutrauen müssen.

Ein Angeklagter in einem Brief über die Staatsanwaltschaft: ,,Ja, ja, in erster Instanz stellen sie blutrünstige Anträge und in 2. Instanz stimmen sie dann einer Einstellung zu, weil in deutschen Gerichtssälen immer schon der Grundsatz gegolten hat: Unrecht Gut gedeihet nicht,

Meine Eltern rieten mir von einer Hochzeit mit ihm ab und sagten: er taugt  nichts und er könnte nicht mal Kinder erzeugen. Wie wenig er taugte, zeigte sich bald: Er war charakterlos genug, mir ein Kind zu machen, eine Tochter. (Jahre später wurde er eingesperrt wegen Sittlichkeit meiner Tochter. Ich wollte mich schon scheiden lassen, war aber nicht in der Stimmung dazu, das können Sie mir glauben. Mir war manchmal zumute wie einer Kuh, die vor wenigen Wochen in unserem Stall mit dumpfem Knall krepierte.
Mein Mann war ein genitaler Mensch.
Mein Mann kümmerte sich nicht um mich, nicht einmal ums Vieh.
Abends im Bett jammert mein Mann immer über seinen Bauchschuss; dabei steht der nirgendwo im Soldbuch.
Seitdem mein Mann mit meiner Tochter schläft, lässt er mich links liegen.
Ich gehe jeden Tag in den Stall und mache die Stallarbeit mit 10 Rindern und 3 Schweinen.

Abschließend möchte ich noch ausführen: Ich bin kein Jurist und bitte deshalb, meinen Schriftstil zu entschuldigen.

Zum Anwaltstag

Heute ist der deutsche Anwaltstag. Auch wer keine Ahnung davon hat, über was gesprochen wird, kann es erraten: Wie bei den Ärztetagen auch geht es in erster Linie ums Geld. Die Anwälte wollen höhere Gebühren. Schon jetzt ist das Streiten vor Gericht so teuer, dass es sich häufig nicht lohnt – und davon leben viele Unternehmen, denen es darum geht, auf krummen Touren abzukassieren.
Was die Gebühren in Zivilprozessen angeht, richten sich diese nach dem Streitwert, steigen also mit der Inflation. Insoweit bedarf es demnach keiner Anhebung.
Womit sich die Anwälte aber einmal in erster Linie befassen sollten, wäre dieses Thema: Es gibt zahlreiche Firmen, die in gesetzwidriger Weise bei Telefon-Nutzern oder Internet-Besuchern abkassieren. Obwohl die Gesetzwidrigkeit offenkundig ist, finden diese Unternehmen immer wieder Anwälte, die mit üblen Drohungen gegen die Opfer vorgehen, bis diese schließlich den Nervenkrieg aufgeben und zahlen.
Gegen diese Unrechtsanwälte vorzugehen sollte das oberste Ziel des Anwaltstages sein. Aber da scheint nicht viel Interesse zu bestehen. Wenn man dieses Anliegen der Standesorganisation vorträgt, erhält man nicht einmal eine Antwort.

Die manipulierte Justiz

Wir sind schon lange keine Demokratie mehr.
Dadurch ist es zu den Erfolgen der Piratenpartei gekommen.
Aber wir sind auch kein Rechtsstaat mehr. Das wurde einem wieder einmal deutlich vor Augen geführt, als das Fernsehmagazin „Frontal“ das Ergebnis seiner Recherchen über die Aufarbeitung der Bankenkrise zeigte: Während diese in den USA zügig vorangetrieben wurde, indem Experten eingesetzt wurden, ist unsere Justiz eine lahme Ente.
In den USA wurde schon 57 Banker verurteilt, bei uns dagegen ist es 4 Jahre nach der Finanzkrise noch kein einziger. Und warum ist das so? Es liegt am Personal: Zum einen hat man zu wenig und zum anderen zu schlechtes. Wo sind denn bei uns die Staatsanwälte, die sich im Bankenwesen wirklich auskennen? Ein Staatsanwalt, der im Monat so viel verdient wie sein von den Banken beauftragter Gegenspieler am Tag einstreicht, hat wenig Chancen, voran zu kommen. Und das ist offensichtlich vom Staat auch so gewollt. Der Staat verhält sich etwa so, wie ein Autoproduzent, der mit einem Serienmodell bei der Formel I mitfahren will. Da wird nichts draus! Die Politiker wollen offensichtlich nicht, dass die Banker, mit denen sie sich verbrüdert haben und von denen sie Spenden erhalten haben, nun der Strafjustiz zum Fraß vorgeworfen werden. Es bleibt dabei:
Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen