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Das blöde Fahrverbot

Jetzt streitet man wieder: Sollen die Raser strenger bestraft werden oder ist doch etwas mehr Nachsicht angebracht?
Was mich am Fahrverbot stört, ist die pauschale Betrachtung dieser „Strafe“: Für den schlichten Betrachter ist jeder ein Raser, der mehr als 20 km/h zu schnell fährt. Aber seien Sie mal ehrlich: Ist es Ihnen vielleicht nicht doch schon mal so gegangen, dass Sie auf einer innerörtlichen freien Straße irrtümlich gemeint haben, schon außerhalb einer Ortschaft zu sein? Deshalb ist man noch kein Raser, sondern ein fehleranfälliger Mensch.
Das Üble an den Geschwindigkeitskontrollen ist ja, dass sie nicht an Gefahrenstellen stattfinden, sondern dort, wo das langsame Fahren eigentlich als unangebracht empfunden wird:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/04/abkassieren-der-raser-wann-muss-scheuer-endlich-gehen/
Schon deshalb sollte immer die Schwere der Geschwindigkeitsüberschreitung abgewogen werden, bevor ein Fahrverbot verhängt wird.
Und es sollte weiter abgewogen werden, wie hart das Fahrverbot den Betroffenen trifft: Für den LKW-Fahrer kann es den Jobverlust bedeuten, für den Rentner aber nur, dass er das Steuer seiner Frau überlässt.
Schließlich verpufft bei vielen die Wirkung des Fahrverbots, weil zu wenig kontrolliert wird: Ich bin in 6 Jahrzehnten erst einmal nach dem Führerschein gefragt worden.

Mich wundert, dass – soweit ersichtlich – noch niemand nach der Verfassungsmäßigkeit des Fahrverbots gefragt hat. Eine so schwerwiegende Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist doch eigentlich als echte Strafe anzusehen und deren Verhängung sollte doch in einem Rechtsstaat in die Hand eines Richters bzw. einer Richterin gehören.

Abkassieren der „Raser“ – Wann muss Scheuer endlich gehen?

Scheuers Sündenliste ist lang und man fragt sich, warum der Mann nicht schon lange gehen muss:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/27/unglaublich-scheuer-erholt-sich-ein-gutachten-fuer-240-000-euro/

Nun hat sich gezeigt, dass er nicht einmal in der Lage ist, einen fehlerfreien Bußgeldkatalog zu erstellen. Er hat damit ein Chaos angerichtet. Nun ist der Streit wieder ausgebrochen, wie hart die „Raser“ bestraft werden sollen. Was mich dabei stört, ist die pauschale Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten. Das ist ja noch angemessen bei Geldstrafen, aber bei Fahrverboten, die existenzbedrohend sein können, müsste doch ein individueller Maßstab angelegt werden. Es macht doch einen gewaltigen Unterschied, ob jemand bei Tag durch eine 30-km/h-Zone bei einem Kindergarten fährt oder um 3.00 Uhr nachts, wenn alles menschenleer ist. Außerdem ist es ja so, dass viele Geschwindigkeitsübertretungen an reinen Abzockfallen zu verzeichnen sind.

Schauen Sie sich mal diese beiden Bilder an:
Das erste Bild zeigt die geschlossene Ortschaft Hammer. Obwohl die B 305 am Ortseingang und -ende je eine leichte Kurve aufweist und manche Häuser nahe an der Straße stehen, sind hier 6o km/h ausdrücklich erlaubt:

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Wenn man dann weiter fährt kommt man nach Weißbach. Dort ist die Straße schnurgerade und die Häuser sind weiter weg vom Straßenrand. Alles ist schön übersichtlich. Fußgänger sind eine Seltenheit, aber trotzdem darf man hier nur 50 km/h fahren:

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Warum gibt es diesen Unsinn? Weil man die Autofahrer abzocken will. Deshalb gönnt man ihnen keine vernünftige Geschwindigkeit, sondern lässt sie hier in eine Falle tappen. Wer auch nur ein bisschen zu schnell fährt, wird abkassiert.
In unserer Gegend existieren mehrere solche Fallen: schnurgerade, fast autobahnartige Ortsdurchfahrten mit weit abseitigen Häusern ohne Fußgängerverkehr. Hier schlagen die Verkehrsüberwacher zu. Nur dort habe ich bisher die Starenkästen gesehen.
Ich erinnere mich an einen Fall in Nordrhein-Westfalen, wo man an einer völlig übersichtlichen Autobahnbaustelle, an der nur gelegentlich ein bisschen gearbeitet wurde, die Geschwindigkeit auf absolut indiskutable 60 km/h reduziert hatte, weil man von den Bußgeldern einen Kindergarten bauen wollte. Na ja, wenn man so arm ist wie die da oben, verfällt man schon auf solche abstrusen Ideen. Immerhin hat sich damals wieder einer erfolgreich gegen diese Abzockerei gewehrt.
Es wird immer darauf verwiesen, dass überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache Nr. 1 ist. Das stimmt zwar, gilt aber mit Sicherheit nicht für die Stellen, die man als Fallen für die Autofahrer bestehen lässt, indem man sie entgegen aller Vernunft zu „Schleichstraßen“ degradiert. Ich lese ja täglich meine Heimatzeitung, in der auch über den läppischsten Verkehrsunfall berichtet wird. Es war noch nie einer dabei, der sich auf den „Abzockstraßen“ ereignet hätte.
Deshalb wundert uns nicht, was in Österreich passiert ist: Dort hatte ein Landtagsabgeordneter
wegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung ein Schreiben an die Polizeidirektion geschickt. Darin äußerte er den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Polizei schaltete die Staatsanwaltschaft ein mit der Bitte um strafrechtliche Beurteilung des Vorwurfs. Respekt!
Ich bin durchaus dafür, gefährliches Rasen streng zu bestrafen, aber ich bin gegen die übliche Abzockerei, die zur Aufbesserung der Staatsfinanzen so üblich geworden ist.
Ich fahre zwar punktefrei, bin mir aber dessen bewusst, dass ich ein Mensch bin, der Fehler machen kann. Soll also ein harmlosses Versehen wie das Übersehen eines Verkehrsschilds wirklich mit einer möglichen Existenzvernichtung bestraft werden?
Was die Fahrverbote anbetrifft, so sind sie ja bei vielen Menschen keine wirkliche Strafe: Bei Ehepaaren fährt dann eben der Ehepartner. Und viele werden das Fahrverbot einfach missachten. Ich fahre seit sechzig Jahren Auto und bin in dieser Zeit erst einmal nach dem Führerschein gefragt worden.

Corona: Endlich freie Fahrt!

Schon am Karfreitag schrieb ich, dass auf der Autobahn A8 , wo sonst um die Osterferienzeit Stauungen herrschten, überhaupt nichts los war. Gestern ein ähnliches Bild: Kaum zu glauben, dass manchmal minutenlang überhaupt kein Auto daher kam. Der Verkehrsfunk meldete witzigerweise: „In Bayern normaler Verkehr!“
Nichts war normal, denn ein paar Raser waren unterwegs in Fahrzeugen, die man sonst nicht auf unseren Straßen sieht. Sie waren so schnell, dass man fast an Raketen denken wollte. Und der röhrende Sound der Motoren war so, dass man sich an eine Grand-Prix-Rennstrecke  versetzt glaubte.
Die Leute wussten: Die Polizei hatte an dem Tag anderes zu tun, als hier zu kontrollieren.
Endlich konnten diese Leute ihre Fahrzeuge, die für unsere verstopften Straßen nicht  gemacht sind, mal richtig ausfahren – allerdings verbotenerweise. Und so stellen wir fest: Corona kann auch manchen Freude machen.

Raserurteil: Fiat Justitia?

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Fiat Justitia! Zu deutsch: Es geschehe Gerechtigkeit! Aber wenn man das letzte „Raserurteil“ überdenkt, fragt man sich doch, ob der lateinische Spruch nicht so lauten müsste: Fiat Iniuria (Unrecht)! Das Urteil wirft doch einige Fragen auf.
Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen: Ein Raser soll genau so hart bestraft werden wie ein Sexualverbrecher, der sein Opfer bestialisch ermordet? Dabei hat der Raser doch gar nicht gezielt gemordet, sondern nur den Tod anderer „billigend in Kauf genommen“.
Noch weniger passt zusammen, dass ein früherer Raser mit einer 9-monatigen Strafe auf Bewährung davon gekommen ist, mag auch die Fallgestaltung etwas anders gelegen haben.
Gänzlich unverständlich ist, dass die bloße Abhaltung eines Rennens ohne Opfer eine bloße Ordnungswidrigkeit ist. Das müsste doch längst geändert werden. Und auch der Mordparagraph soll schon seit ewigen Zeiten neu gefasst werden. Auch Justizminister Maas hat dies wieder versprochen. Warum geschieht das nicht?
Was den Mordparagraphen anbetrifft, erinnere ich mich an einen Fall, in dem eine Bäuerin ihren schlafenden Mann mit der Axt erschlagen hatte. Das Gericht erließ einen Haftbefehl wegen Mordes, weil die Tat heimtückisch war. Die dreiste Täterin schrieb daraufhin an das Gericht: „Etwas Blöderes habe ich noch nicht gelesen. Hätte ich meinen Mann vielleicht vorher aufwecken sollen?
Übrigens stammt das Titelbild von meinem Buch „Adieu Justitia“.