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Asylanten: Protest in Bayern

Sieht so die Integration aus?

Ich wohne in einem kleinen Dorf in Bayern. Als knapp 100 Flüchtlinge hier untergebracht wurden, hat das Dorf mit seiner kleinen Aufnahmekapazität einen gewaltigen Beitrag zur Bewältigung des Asylantenproblems geleistet. Es gab hier keine Proteste, sondern die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung war groß. Es bildete sich ein eigener Helferkreis und die Ausländer waren bald ganz gut integriert, z. B. in den Vereinen.
Nun auf einmal sollen die Flüchtlinge aus Kostengründen in einem anderen Dorf untergebracht werden. Als sie mit einem Bus abgeholt werden sollten, weigerten sie sich einzusteigen und setzten sich aus Protest auf den Dorfplatz. Und viele Bewohner unseres Dorfes gesellten sich zu ihnen.

Und wenn ich anderswo die Proteste gegen Asylanten sehe und brennende Flüchtlingsunterkünfte, freue ich mich, in einem Dorf zu wohnen, wo noch die Menschlichkeit zu Hause ist.

Hat Merkel PEGIDA erfunden?

„Blöde Frage!“ werden Sie sagen und die Antwort gleich parat haben: „Natürlich nicht!“ Aber sind Sie sich wirklich sicher, dass Ihre Antwort richtig ist? Eigentlich wäre es ja schade, wenn die Kanzlerin wohl nicht die Erfinderin dieser Erscheinung wäre, denn das wäre ein Zeichen von Genialität.
Das politische Leben ist ja ein ständiger Machtkampf. Und ich stelle mir vor, dass jede Partei von dem vielen Geld, das sie von uns Steuerzahlern bekommt, ein ganzes Team beschäftigt, das sich der Imagepflege und dem Wahlkampf widmet. Ich denke mir, dass Soziologen, Politologen, Psychologen und Medienexperten daran arbeiten, die Partei ständig in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Und diese Spezialisten bringen dann zur Wahlkampfzeit so beeindruckende Sprüche heraus wie „Näher am Menschen“ oder „Das ‚wir‘ entscheidet“. In Wirklichkeit sind das aber nur hohle Sprechblasen und das Geld ist zum Fenster hinaus geworfen.
Was aber ein genialer Schachzug gewesen wäre, wäre die Erfindung von PEGIDA: Man beauftragt einen zwielichtigen Typen, so etwas auf die Beine zu stellen. Und schon versammelt sich das ganze Protestpotenzial der Republik hinter dessen Fahnen. Gleichzeitig ruft man die Gutmenschen zu Gegenprotesten auf, und schon rennen auch hier zigtausende hin. Dann demaskiert man den PEGIDA-Boss und versetzt damit dem Protestpotenzial einen vernichtenden Schlag. Schließlich zieht man das Fazit: „Das Gute hat gesiegt!“ Und so hat man eine mächtige Bewegung, die wahrscheinlich zur Gründung einer eigenen Partei geführt hätte, vernichtet.
Genial, wenn man das so erfunden hätte!

Hat Klitschko Menschen auf dem Gewissen?

Für uns gibt es zwei Lichtgestalten in der Ukraine: Timoschenko und Klitschko. Mit Frau Timoschenko habe ich mich hier schon öfter befasst. Nun zu Herrn Klitschko:
Es wird zur Zeit immer von Demonstrationen und Massenprotesten gesprochen. Das ist typisch für uns Evitaristen (s. unten). Wir nennen die Dinge nicht beim Namen: Es handelt sich um eine Revolution.
Sie begann damit, dass die Regierung vor der Wahl stand, sich für eine Orientierung nach Osten oder nach Westen zu entscheiden. Und da hatte doch der „böse“ Putin die „Unverschämtheit“, die armen Ukrainer zu „erpressen“. Er wollte ihnen die Vergünstigungen bei den Gaspreisen streichen, falls die Ukraine der EU beitreten würde. Was haben unsere Politiker über diese üble Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine geschimpft. Sie fanden es aber durchaus in Ordnung, dass unser Außenminister und andere sich Seit‘ an Seite mit den Demonstranten zeigten und dass die EU als Lockmittel Subventionen anbot.
Als dann die Regierung in Richtung Osten driftete, gab es Proteste. So weit – so gut. Als Außenstehender kann man nicht beurteilen, ob diejenigen, die protestieren, für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen, oder ob sie nur eine lautstarke und gut organisierte Minderheit sind. Jedenfalls tut Klitschko so, als stehe die demokratisch legitimierte Mehrheit hinter ihm. Tatsächlich ist aber die Regierung die Institution, die demokratisch gewählt und legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen. Klitschko hat zwar die Rechtmäßigkeit der Wahlen angezweifelt, doch wurden diese nach meiner Erinnerung von den Wahlbeobachtern für korrekt befunden.
Falls die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Zusammenarbeit mit Russland sein sollte, wäre die Situation ähnlich wie bei Stuttgart 21: Die Regierung tut etwas, was der Bevölkerung nicht gefällt. Das ist zwar rechtlich korrekt, politisch jedoch unklug. Es kommt zu Protesten, die ausarten.
Das was sich in der Ukraine abspielt, ist jedoch ein Bürgerkrieg. Die Demonstranten erstürmen öffentliche Gebäude und werfen mit Pflastersteinen auf die Polizei, deren Fahrzeuge zertrümmert werden.
Da prophezeite Klitschko ganz richtig, es werde Tote geben.
Das nehme ich dem Mann aber übel. Er hätte beschwichtigend auf seine Mitstreiter einwirken müssen und ihnen sagen müssen, dass man nur im Rahmen des Rechts demonstrieren dürfe: Steine und Molotowcocktails werfen, Erstürmung von Gebäuden, Zusammenschlagen von Polizisten kommt nicht in Betracht.
Durch sein Schweigen demonstriert er, dass es ihm um den Sieg geht und nicht um die Achtung des Rechts. Sehr bedauerlich ist, dass unsere Politiker sich hinter ihn stellen und dass die Kanzlerin ihn empfängt, ohne Zurückhaltung anzumahnen.