Schlagwort-Archive: Prämie

Auf ein Wort, Herr Lindner!

Es hört sich alles so toll an, wenn Sie Ihre Schlagworte ausposaunen. Solange alles nebulös bleibt, werden Sie Leute überzeugen können, aber schauen wir uns Ihr Schlagwort der Freiwilligkeit mal am Beispiel der E-Autos an:
Man hätte den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten können.
Oder man hätte auch durch eine laufende Steigerung der Kfz-Steuer den Kauf solcher Autos unattraktiv machen können. Beides hätte den Staat nichts gekostet.
Aber Ihre Freiwilligkeit mit Prämien für E-Autos ist ausgesprochen unsozial. Da zahlt nun das arme alte Mütterchen mit einer Rente am Rande des Existenzminimums beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer einen Teil der Prämie, die ein steinreicher Mensch für den Kauf eines Luxus-E-Autos erhält. Unsozialer geht’s doch kaum noch.

Die geldgierige, undankbare Autoindustrie – Motor der Wirtschaft oder Krebsgeschwür?

Die Reaktionen der Autoindustrie auf das Corona-Hilfspaket der Regierung zeigen, dass sowohl der Gewerkschaft wie auch den Bossen die Maßstäbe abhanden gekommen sind. Sie betrachten den Staat als Melkkuh, der nicht nur ihre Forschung großzügig unterstützt, obwohl die Weiterentwicklung der Produkte ureigenste Aufgabe der Unternehmen ist. Die Autoindustrie meint vielmehr auch, sie habe wegen ihrer vielen Arbeitsplätze Anspruch auf eine Prämie für den Kauf neuer Autos. Die gibt es nun zwar für E-Autos, aber anstatt dafür dankbar zu sein, meckert die Autoindustrie daran herum, weil sie auch noch Prämien für Diesel und Benziner will.
Was diese Leute dabei aus den Augen verlieren, ist die Gerechtigkeit: Was haben denn die Freischaffenden und die Gastronomie an Hilfen bekommen?
Gibt es denn nicht auch in der Gastronomie viele Arbeitsplätze?
Die Autoindustrie betrachtet sich immer als Motor der Wirtschaft. In Wahrheit ist sie ihr Krebsgeschwür, wie nur an zwei Beispielen gezeigt werden soll:
> Nehmen wir als erstes Beispiel die Firma Amazon.
Wie ein großer Staubsauger saugt sie die Gewinne der Geschäfte der Innenstädte ab, so dass die Citys immer mehr veröden. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sinken, so dass immer weniger Geld für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Und Amazon zahlt seine Steuern nicht da, wo es sein müsste nämlich da, wo die Gewinne erzielt werden, sondern in einem Land, wo die Steuern am niedrigsten sind. Eigentlich müsste ja der Staat dagegen einschreiten, aber dann droht Trump gleich mit Strafzöllen für deutsche Autos. Richtig wäre eine saftige Besteuerung des Online-Handels, um die Verödung der Städte zu verhindern. Aber so etwas können wir uns mit Rücksicht auf die Autoindustrie nicht leisten. All dies bedeutet eine indirekte milliardenschwere Subvention für die Autoindustrie.

> Ähnlich verhält es sich mit der Landwirtschaft. Weil wir Autos verkaufen wollen, müssen wir unseren Markt für Agrarprodukte aus dem Ausland öffnen. Allerdings konnten unsere Bauern mit ihren kleinen Feldern und strengen Bauvorschriften mit der ausländischen Konkurrenz nicht mithalten und müssen seither subventioniert werden. Diese gewaltigen Subventionen werden indirekt für die Autoindustrie bezahlt, um ihnen die ausländischen Märkte offen zu halten.

> So gäbe es noch etliche Beispiele, die zeigen, dass wir uns durch die Autoindustrie wirtschadtlich  in einer Sackgasse befinden. Wenn man den Weg, auf dem wir uns befinden, zu Ende denken würde, käme dies dabei heraus: Der Staat stockt immer mehr Arbeitslöhne weiter auf, bis er die Löhne überhaupt übernimmt. Und die Kaufprämien steigen immer weiter, bis die Autos verschenkt werden. Am extremen Beispiel kann man prüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Übrigens gab es einmal eine Zeit, da hat die Industrie im wesentlichen den Staat finanziert. Heute hängen große Teile der Wirtschaft am Tropf der Steuern, wie ein Schwerkranker auf der Intensivstation. „Ankurbeln“ ist eine der Vokabeln, die wir mit am meisten aus dem Munde der Politiker hören. Doch was nützt das Ankurbeln, wenn das Auto kaputt ist? Sollten wir daher nicht mehr vom „Reparieren“ hören?
Manchmal frag ich mich, wie haben wir
nur früher besser und sorgenfreier leben können:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/22/wie-haben-wir-damals-so-leben-koennen-3/

E-Auto-Prämie – wieso eigentlich?

Der Bundesrechnungshof hat mit Recht Kritik an der Kaufprämie für Elektroautos geübt und festgestellt: „Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst.“
Die Prämie beträgt 4000 Euro, die sich der Bund und die Autoindustrie angeblich teilen. Das klingt ja noch einigermaßen beruhigend für die Menschen mit grün gefärbter Brille: Sie freuen sich, dass etwas für die Umwelt getan wird und dass dies auf freiwilliger Basis geschieht.
Warum betont man eigentlich bei solchen Regelungen immer die Freiwilligkeit, die wir Steuerzahler bezahlen müssen. Wir tragen wie schon bei der Abwrackprämie diese Kosten der Umstellung auf die E-Mobilität. Wieso eigentlich? Wäre es nicht richtiger, die Daumenschrauben beim Schadstoffausstoß anzuziehen? Je mehr Schadstoff – je mehr Steuer. Und: kein Schadstoff – keine Steuer.
So etwas geht bei uns nicht, denn die Lobby der Autoindustrie verhindert eine solche vernünftige Lösung. Sie will ja erreichen, dass die Nobelkarossen, die meist Dreckschleudern sind, weiter verkauft werden können. Als Bonbon für die Bürger erklärt sich die Industrie bereit, die Hälfte der E-Prämie selbst zu bezahlen. Na so was! Die hat man natürlich vorher auf den Kaufpreis drauf geschlagen.
So subventionieren wir halt wieder einmal die Milliardengewinne der Autoindustrie. Das ist eben so in der „sozialen“ Marktwirtschaft, denn wie heißt es in Art 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Also haben wir mit unserem Eigentum Subventionen zu zahlen.

 

Wir werden wieder geschröpft


Erinnern Sie sich an die Abwrackprämie? Die haben wir Steuerzahler bezahlt. Nun gibt es eine Prämie für den Kauf von E-Autos. Die kommt aus einem Prämientopf: Der beträgt 1,2 Mrd. Euro. Davon trägt 50% trägt der Bund. Auch hier müssen wir Steuerzahler dafür aufkommen.
Der neueste Anschlag auf unser Geld wird nun anlässlich des Abgasskandals vorbereitet: Da hatte die Industrie den ahnungslosen Bürgern Autos verkauft mit der Behauptung, es handele sich um umweltfreundliche Fahrzeuge. Die Umweltfreundlichkeit war aber mit einer Schummelsoftware nur vorgespiegelt worden. Erst hat die Autoindustrie gemeint, sie komme mit einem Update der Software davon. Das hätte allerdings nicht den erforderlichen Erfolg gebracht. Es muss nun also auch an der Hardware gearbeitet werden, und das wird teurer. Leider weigert sich die Autoindustrie, die erforderlichen Kosten zu übernehmen. Und so wird es darauf hinaus laufen, dass sich auch hier wieder der Bund auf unsere Kosten finanziell beteiligt, wie man aus Regierungskreisen hört.
Dabei könnte das Ganze völlig anders laufen: Wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht demnächst Fahrverbote für zulässig erachtet, werden diese auf Druck der EU notwendig werden. Und das bedeutet dann für viele Besitzer eines Diesel-Autos, dass sie ihren Wagen nicht mehr nutzen können.
Hier wäre nun die Solidarität der Autofahrer gefragt. Wenn diese sich zusammen täten und sagen würden: „Wir kaufen erst dann wieder Autos bei den Schummlern, wenn sie die Stinker nachrüsten“, dann würden mit Sicherheit sehr schnell die betroffenen Fahrzeuge ohne staatliche Hilfe sauber. Aber so muss halt auch hier wieder der Steuerzahler ran.
Es gäbe da ja auch noch den ADAC, der den Autowerken Paroli bieten könnte, aber…

Bin ich ein Hellseher?

Abgas

Gerade schrieb ich, was beim Dieselgipfel herauskommen würde. Und ich ahnte richtig: ein Minimalkonsens bei dem wir Steuerzahler natürlich auch wieder zur Kasse gebeten werden, indem wir Kaufprämien für Elektroautos bezahlen müssen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/08/02/ich-bin-entsetzt-2/
Unsere Autowerke sind halt die Hätschelkinder der Politik. Da werden sogar Grüne schwarz:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/05/19/autos-merkels-haetschelkinder/
Und der Erfolg der Hätschelei ist, dass andere an uns vorbei ziehen. Gerade meldet die Firma Tesla, dass sie 455.000 Vorbestellungen für ihr neues Elektroauto hat. Und bei uns hofft BMW gerade mal, ca. 100.000 solche Fahrzeuge verkaufen zu können.