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Die Schablonendenker im Bundestag

Im Zuge der Corona-Krise ist von Unsummen die Rede, die zur Beseitigung von deren Folgen ausgegeben werden müssen, aber die man nicht hat. Woher soll also das viele Geld kommen? Diese Fragen stellen sich viele außer Söder, der in dieser Situation sogar „popu-listig“ Steuersenkungen fordert.
Die Antworten fallen so aus wie erwartet. Man hätte für solche Fälle statt der Redner der Parteien auch Aufnahmen von alten Reden laufen lassen können. Es ist ja immer die selbe Leier.
Ich fürchte fast, dass die Abgeordneten selber das glauben, was sie da von sich geben. Auf die Forderung, die Reichen doch ein wenig zur Kasse zu bitten, wiederholen CDU/CSU und FDP gebetsmühlenartig das, was sie immer schon gesagt haben: „Wieder diese Neiddebatte“, „Das wäre ja Sozialismus (bzw. Kommunismus)“, „Man darf doch nicht die Leistungsträger unserer Wirtschaft bestrafen“ und dergleichen mehr.
Also, liebe Kapitalisten-Freunde: Wenn ihr die Reichen quasi unter Naturschutz stellt, dann erklärt mir mal, warum ein Fußballer, der sich mit vielen Millionen zur Ruhe gesetzt hat, ein Leistungsträger ist, oder der Milliardärssohn, der sich seine Langeweile auf einer Luxusyacht im Mittelmeer vertreibt. Und wenn Sie dann behaupten, diese Menschen würden doch ihr Geld investieren, dann schauen Sie doch mal, wo sie das tun: Das Geld fließt doch kaum in marode Schulen, sondern eher in australische Silberminen.
Die Steuern für die Reichen wurden ja früher einmal sogar unter einer Regierungsbeteiligung der Sozis gesenkt. Wieso soll das Sozialismus sein, wenn wir zu Zinssätzen wie zur Adenauer-Zeit zurückkehren?
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in erschreckender Weise immer weiter geöffnet. Ist es dann eine Neiddebatte und nicht eine Forderung der Gerechtigkeit, wenn man die Schere wieder nur ein wenig schließen will?
Warum überhört man die Forderung vieler Reicher, die freiwillig die Erhöhung ihrer Steuerbelastung fordern, um einen Beitrag zur Bewältigung der Probleme zu leisten?
Ich fürchte, dass der (die) gut funktionierende Abgeordnete den Denkschablonen folgt, die seine (ihre) Partei vorgibt. Er (sie) ist Opfer einer Verfeinerung des Populismus geworden, die man modern als „Framing“ bezeichnet.

Braucht Merz (CDU) eine Therapie?


Die CDU beschimpft dauernd die Rechtspopulisten, womit sie die AfD meint. Sie sollte sich an die eigene Nase fassen: Schlimmeren Populismus als den, den ihr früherer Fraktionschef und jetziger „Hoffnungsträger“ Merz in Magdeburg von sich gegeben hat, gibt es wohl kaum. Er sagte über die SPD:

Sind die intellektuell und geistig noch dabei? Oder lassen die sich von einem Dauerstudenten, der noch nie in seinem Leben Geld verdient hat, auf der Nase herumtanzen?“ Die SPD entwickele sich gegenwärtig zu einer „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert.“

Arroganter und dümmer geht es wohl nicht. Diffamierend und falsch ist es sicherlich, wenn Merz behauptet, Kühnert habe noch nie in seinem Leben Geld verdient. Von was sollte er denn leben?
Anscheinend hat Merz es immer noch nicht verdaut, dass er einmal der Kanzlerin unterlegen ist. Wenn er von einer Selbsthilfegruppe spricht, sollte er sich überlegen, ob er nicht selbst eine solche der Gescheiterten aufsuchen sollte.
Bei seiner Äußerung über Kühnert fällt mir ein, was ein Professor während meines Studiums erzählte. Er stammte aus einer alteingesessenen hanseatischen Kaufmannsfamilie und sein Vater sagte zu ihm: „Dein Bruder ist der Gescheitere. Der übernimmt das Geschäft. Und du: du musst studieren.“
Weil Merz zu dumm ist, zu erkennen, dass nicht einmal der Abbruch eines Studium ein Versagen bedeutet, sei er hier auf eine Zusammenstellung der prominenten Studienabbrecher hingewiesen:
https://www.spiegel.de/fotostrecke/prominente-studienabbrecher-es-gibt-ein-leben-nach-der-uni-fotostrecke-7527.html
Der prominenteste von ihnen ist Bill Gates.
Auch ich kenne einige Studienabbrecher und muss sagen, darunter ist kein einziger Versager, sondern es sind Menschen, die genau gewusst haben, was sie wollten. Sie haben sich nur das Wissen angeeignet, das sie für ihre Pläne brauchten, und haben sich nicht mit Überflüssigem und Examensstress belastet. Sie sind einfach so in ihren Beruf gegangen und haben andere Examinierte überholt.
Wenn ich überlege, welche Menschen ich bewundere, dann stehen an erster Stelle diejenigen, die sich sogar ganz ohne Studium durchgesetzt haben und ihre Ziele erreicht haben. Einer davon ist der Architekt meines Hauses. Er war immer stolz darauf, nur eine Maurerlehre absolviert zu haben und dennoch bekannte Gebäude in aller Welt gebaut zu haben. Als er allerdings den Plan meines Hauses hier in der Kleinstadt einreichte, stieß er auf Menschen mit einer „Merz“-Mentalität. Die verlangten doch tatsächlich von ihm als weltbekanntem Architekten den Nachweis einer Ausbildung.
An zweiter Stelle auf der Liste meiner Bewunderten kommen die Studienabbrecher, die auf Examen und Wissenswust gepfiffen haben und dann erfolgreich waren. Einer meiner Bekannten hat nur so viel Medizin studiert, wie ihn interessiert hat, und dann hat er sich als Heilpraktiker nieder gelassen. Er ist damit auch international so bekannt geworden, dass er sogar Scheichs in Arabien behandelt. Dort stellt er keine Rechnungen, sondern die Scheichs stopfen ihm dankbar die Taschen voll Geld.

Wenn Herr Merz nun meint, mit dem von ihm in Magdeburg angeschlagenen Ton voran zu kommen, so sollte er erkennen, dass er mit solchen Entgleisungen nur den Beifall des Pöbels bekommt. Er sollte Maß nehmen am bayerischen Ministerpräsidenten. Wenn es demnächst um die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten geht, hat Söder eindeutig die Nase vorn. Daneben erscheint Merz nun nur als giftiger kleiner Kläffer. Sogar die unglücklich agierende AKK dürfte nun mit Recht besser da stehen.

 

Unsere Welt ist doch so einfach


Wer
AfD wählt ist rechtsextrem bzw. Nazi.
Wer die Politik der Juden kritisiert, ist Antisemit.
Wer gegen die Schwulenehe ist, ist homophob.
Wer gegen zu viele Ausländer in Deutschland ist, ist rassistisch.
Wer heute für „Fridays for Future“ demonstriert, kann doch morgen nach Australien in Urlaub fliegen.
Wer als Hausfrau zu Hause bleibt, ist ein geistig minder bemitteltes Heimchen am Herd.

Wer Frauenbilder mit erotischer Ausstrahlung zu Werbezwecken verwendet, ist sexistisch.
Wer gegen die Zunahme der Armut protestiert, ist ein „Neidhammel“.
Wer sagt, dass wir nicht so weiter leben können wie bisher, ist ein Miesmacher.
Wer behauptet, dass früher alles besser war, ist von vorgestern.
Wer gegen die Massentierhaltung ist, will zurück in eine Steinzeit-Landwirtschaft.
Wer die Ursachen von Homosexualität erforschen will, ist zu dumm, um zu begreifen, dass man sowieso schon alles weiß.
Wer seinen Müll einfach weg wirft, schafft Arbeitsplätze bei der Stadtreinigung.
Wer Polizisten mit Steinen bewirft, macht von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch.
Wer gegen den Mainstream ist, muss ein Idiot sein.
Wer meint, dass der Klimawandel eine natürliche Ursache hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Wer gegen den Zölibat ist, rüttelt an dem, was Jesus gesagt und praktiziert hat.
Wer den Volksparteien verfassungswidriges Verhalten vorwirft, ist ein Feind der Demokratie.
Wer so etwas schreibt wie ich hier, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wer… Ach es gibt so vieles, was so einfach ist, besonders in den Augen der Politiker.

Hilfe! Ich bin ein Rechtspopulist


Die Friedrich- Ebert- Stiftung hat eine Studie vorgestellt, nach deren Maßstäben ich nun leider ein Rechtspopulist bin:
So stimme ich beispielsweise der angeblich populistischen Aussage zu:
„Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.“ Diese Aussage ist doch offensichtlich richtig, denn der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat festgestellt: Die Gesamtschutzquote4für alle Herkunftsländer lag 2017 bei 43,4 Prozent.
https://www.stiftung-mercator.de/media/downloads/3_Publikationen/2018/Juni/SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf
Offenbar darf man wohl nicht sagen, was richtig ist, um nicht als Rechtspopulist zu gelten.

Viele Menschen glauben
nach der Studie, dass Politiker nur Marionetten anderer Mächte sind. Wenn ich unseren Verkehrsminister anschaue, kann ich solche Menschen verstehen. Vergleicht man, wie schnell die deutschen Autofirmen in den USA zu Strafen und Schadensersatz verurteilt wurden mit der Situation bei uns, dann wird offenbar, warum die Menschen so schlecht über die Verhältnisse in unserer Demokratie denken. Von Horst Seehofer stammt übrigens der pessimistische Satz: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.« Der Mann muss es ja wissen. Auf der selben Linie liegen die Söhne Mannheims, wenn sie von „Marionetten“ singen.
Wenn ich unsre Demokratie als kaputt bezeichne, bin ich noch lange kein Rechtspopulist: https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Und ich vertrete auch entgegen der Studie keine „nationalchauvinistische Einstellungen“, wenn ich finde, Deutschland müsse in der Außenpolitik erst einmal an nationale Interessen denken. Schließlich ist unsere Regierung ja nicht Jesus. Dass die Politik dabei auch die Interessen anderer Länder berücksichtigen sollte, steht der Forderung, dass wir und nicht die anderen zuerst kommen, nicht entgegen. Übrigens ist unsere Regierung in diesem Punkt sehr pharisäisch: Sie unternimmt nichts gegen die ständig wachsenden Exportüberschüsse, handelt also nach den Begriffen der Studie „nationalchauvinistisch“. Sie hat dadurch praktisch Trump zu Gegenmaßnahmen gezwungen unter dem Motto „America first“.

Nee, Frau Merkel: So nicht!

Die Anbiederungsversuche der Politiker werden immer unerträglicher: Aus „Bürgern“ wurden die „Menschen draußen im Lande“, die nun allerdings als „hart arbeitende Menschen“ angesprochen werden. Wenn nun letzterer Ausdruck in aller Munde ist, dann wirkt dies langsam lächerlich. Lasst Euch mal wieder was Neues einfallen!
Der Kanzlerin ist schon etwas Neues eingefallen: Sie hat sich lobend über die Schulschwänzer geäußert, die mit ihren Aktionen für das Klima demonstrieren. Sie setzt sich damit in Widerspruch zu ihrer Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die wie verschiedene Kollegen aus den Ländern auf der Einhaltung der Schulpflicht besteht. Was die Kanzlerin hier betreibt ist schlimmster Populismus, der nicht davor zurück schreckt, junge Menschen in ihrem rechtswidrigen Tun zu bestärken. So etwas unterhöhlt den Rechtsstaat.
Was mich – ehrlich gesagt – aufregt, ist das, was ich in der Presseschau des Rundfunks hören musste. Da gibt es doch tatsächlich Zeitungen, die die Ansicht vertreten, man müsse sich über Gesetze hinweg setzen, um heutzutage Gehör zu finden. So weit scheint es also bei uns gekommen zu sein.
Trotzdem hätte die Kanzlerin sagen müssen: „Wir haben euch nun gehört. Ich habe euch gesagt, was wir fürs Klima tun. Mehr ist bei uns nicht drin, auch wenn ihr noch so oft demonstriert. Also geht wieder in die Schule.“
Wenn ich so die Entwicklung unseres Staates anschaue, stellt sich diese wie folgt dar:
In meiner Jugend wurde kaum demonstriert und wenn, dann geordnet. Das Volk stand mit der Regierung zusammen und man war mit dem Wiederaufbau Deutschlands beschäftigt.
Das blieb so bis zu den 68-ern. Auf einmal begann das große Aufbegehren gegen die Obrigkeit und die Münchner Studenten gingen „Schandi-Schlagen“ („Schandi“ ist die Abkürzung für Gendarm). Die Polizei war solchen Aktionen nicht abgeneigt, denn sie fühlte sich stärker und konnte es den „Revoluzzern“ heimzahlen.
Inzwischen haben die Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei schon fast bürgerkriegsähnliche Züge angenommen, wie wir beim G-20-Gipfel in Hamburg sahen oder bei den Gelbwesten in Frankreich.
Es wäre daher gut gewesen, wenn die Kanzlerin der Jugend auch gesagt hätte: „Wir alle stehen unter dem Gesetz. Das gilt für mich und für euch auch! Haltet euch daran!“

 

Rente: Hektik bei der SPD – Unsinn von den Grünen

                                    Die Rentenmathematik der Parteien

 Landtagswahlen stehen bevor und da stürzen sich die Parteien auf ein Thema, das die Bürger mit am meisten beunruhigt: die Renten. Scholz meint, er könne damit punkten, dass er die Rentenhöhe bis 2040 festschreiben lässt. Sein Vorschlag ist aber reiner Populismus, also genau das, was der AfD immer vorgeworfen wird. Wenn er schon einen solchen Vorschlag macht, dann sollte er auch sagen, wie er zu finanzieren ist. Das hat er wohlweislich unterlassen, weil er sich damit einen Haufen Ärger eingehandelt hätte. Daher glauben auch viele – schon so oft betrogene – Wähler nicht, dass ihre Rente tatsächlich mit der SPD bis 2040 gesichert ist.
Der Populismus von Scholz‘ Vorschlag wird besonders dadurch deutlich, dass gerade eine Rentenkommission an der Arbeit ist. Da wäre es doch notwendig, dass man erst einmal anhört, was diese Kommission zu dem Thema zu sagen hat.

Die Grünen haben einen Vorschlag gemacht, der ebenso als Populismus abgetan werden muss: Nach ihrem Plan sollen auch die Beamten in die Rentenkasse einzahlen. Wahrscheinlich haben die Grünen nicht gelesen, was ich zu diesem Thema geschrieben habe:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/15/die-fetten-beamtengehaelter/
Wenn die Beamten in die Rentenkasse einzahlen sollen, müsste man die Gehälter entsprechend erhöhen, um genügend Arbeitskräfte einstellen zu können. Es ist also ein Nullsummenspiel, das die Grünen planen und das nur auf den Neid vieler unbedarfter Bürger auf die Beamtenschaft baut. Ich selbst war ja einmal im Staatsdienst tätig und war eigentlich immer dafür, die Beamten wie Angestellte zu besolden, damit der Neid endlich aufhört.
Jetzt ist es ja so, dass die Beamten zwar anders bezahlt werden als andere Arbeitnehmer, aber der Staat gibt auf keinen Fall mehr aus als für Angestellte in vergleichbaren Positionen. Wie der Staat knausert, haben wir gerade in den Sommerferien gesehen: Da wurden ganze Massen von Lehrern entlassen, um am Ende der Ferien neu angestellt zu werden.
Polizisten verdienen so wenig, dass der Staat ihnen in Großstädten Staatsdienerwohnungen zur Verfügung stellen muss, damit sie überhaupt leben können. Wie sollen die dann noch in die Rentenkasse einzahlen, wenn sie nicht entsprechend mehr Gehalt bekommen?

CSU abgewatscht


Das Lachen wird ihm schon noch vergehen

Die Regierung hat das Recht verwirkt, anderen Rechtspopulismus vorzuwerfen, denn ihr Innenminister Seehofer wurde gerade vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, für den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“ gerügt. Dieser Ausdruck ist Rechtspopulismus pur.
Hinzu kommt Dobrindts Gerede von der „Anti-Abschiebeindustrie“, das auch von Voßkuhle kritisiert wurde. Auch ich habe Dobrindt deswegen hier schon getadelt. Es wäre Zeit, dass er sich für diese Entgleisung entschuldigt, wobei er allerdings durchaus auch erklären könnte, welchen wahren Kern sein Vorwurf enthält. (Darüber mehr im nächsten Beitrag.)
Wenn sich der Präsident unseres höchsten Gerichts
wegen solcher verbalen Entgleisungen zu Wort meldet, so ist das ein Alarmzeichen, denn normalerweise sollten sich ja Richter politisch nicht einmischen.
Viele Wähler werden nun vielleicht die CSU als „AfD
light“ sehen und dann eher das Original wählen. Ob die CSU nun weiter in der Wählergunst absinkt?
Manchmal denke ich, es wäre längst an der Zeit, dass sich die CDU bundesweit, also auch bis nach Bayern
ausdehnt. Es gibt sehr viele Wähler, die zwar weiterhin Merkel als Kanzlerin wollen, aber die nicht gerne CSU wählen.

Populist Dobrindt – ein Sprücheklopfer?


Der Bundespräsident sagte einmal: „Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“
Die alten Parteien beklagen
zwar immer den Populismus von rechts, aber sie sind eifrig dabei, sich selbst auf diesem Feld zu betätigen. Besonders Dobrindt tut sich mit seinen Sprüchen hervor. Gerade hat er eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industriebeklagt. Das kommt beim Volk gut an und lenkt von den Versäumnissen der Politik ab.
Dobrindt steht nun allerdings in der Kritik der Medien und das Mindeste, was man von ihm verlangen könnte,wäre, dass er „Ross und Reiter“ nennt. Er müsste also, wenn es ihm um die Sache ginge, die angeblichen Missstände benennen. Und seine Aufgabe als Politiker wäre, gleichzeitig zu sagen, was er dagegen tun will.
Aber das wäre zu viel verlangt von einem Populisten.
Auf der Zugspitze äußerte sich Nahles auf Frage zu diesem Thema brav und koalitionstreu, sie würde das nicht so ausdrücken.

Söders Kreuzzug


Bravo, Herr Kardinal! Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Marx hat sich in die Debatte eingemischt, die der bayerische Ministerpräsident Söder ausgelöst hat:
Er will Kreuze in allen Behörden aufhängen lassen. Marx sagte dazu, dadurch seien „Spaltung und Unruhe“ entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden.; es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute.
Recht hat er. Wir sind eine tolerante, pluralistische Gesellschaft und da geht es nicht an, dass eine Religion quasi behördlich verordnet wird.
Söders Aktion ist nichts als ganz plumper Wahlkampf: Er will damit den Rechten Stimmen abjagen. Allein schon deshalb stößt sein Kreuzzug auf heftige Kritik. Die Bevölkerung, sogar die katholiken, sind überwiegend dagegen. Das Kreuz ist nämlich kein Wahlkampfargument. Es reicht schon, dass sich Parteien, die keineswegs christlich sind, trotzdem so nennen. Ich habe ja schon einmal gefordert, dass wir streitbare Kardinäle brauchen, die erwägen, ob sie gegen das „C“ in den Parteibezeichnungen vorgehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/04/21/unsere-armen-rentner-und-die-schaebige-regierung/
Söder zeigt sich mit der ersten großen Aktion in seinem neuen Amt als jemand, der er immer schon war, nämlich als Populist. Ihm fehlt die Eigenschaft, die ein Ministerpräsident eigentlich haben sollte: eine abgeklärte Gelassenheit. Aber Strauß beweist, dass die Uhren in Bayern eben anders gehen können.
Was übrigens die abendländische Kultur anbetrifft, ist die keinesfalls nur christlich geprägt. Zu ihren schönsten Blüten gehören die maurischen Bauten in Spanien, die ihre Existenz der friedlichen Koexistenz von Christentum und Islam verdanken. Wie und warum diese Zeit zu Ende ging, lesen wir in dem eindrucksvollen Roman von Tariq Ali: „Im Schatten des Granatapfelbaums“

Ist die CSU rechtspopulistisch?

Wir hören von den alten Parteien immer wieder, dass der Rechtspopulismus bekämpft werden müsse. Dabei sollten sie aber bei sich selbst anfangen:
Nehmen wir nur mal
eine Äußerung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Dobrindt sagte zu einem Vorschlag der SPD: „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste.“ Mit solchen verbalen Keulenschlägen in Koalitionsverhandlungen zu gehen, istvöllig unsachlich und Populismus in Reinkultur. Schließlich gibt es in der Schweiz eine Art Bürgerversicherung, auf die die SPD verweisen kann. Ob das System gut ist, darüber lässt sich diskutieren, aber nicht auf Dobrindt-Niveau.
Ähnlich verhält es sich mit Seehofers Charakterisierung einer KoKo als „Krabbelgruppe“. Es käme doch bei einem solchen Modell sehr darauf an, inwieweit in einer KoKo das Handeln der Regierung verabredet wird und inwieweit es dem freien Spiel der Demokratie überlassen wird. So könnte eine KoKo beispielsweise einer GroKo sehr stark angenähert werden. Der Vorteil wäre, dass dieses Modell zum einen Schulz nicht als Umfaller dastehen ließe und zum anderen die SPD-Basis leichter zustimmen könnte. Wenn aber dieses Modell als völlig unbrauchbar charakterisiert wird, so will man damit vernebeln, dass man Angst vor einer echten Demokratie hat: Es könnte ja passieren, dass Vorhaben der AfD oder der Linken eine Mehrheit finden.
Es steht nicht gut für die Koalitionsverhandlungen, weil zum einen die CSU den Wahlkampf vorbereitet und mit verbalen Rundumschlägen von den internen Machtkämpfen ablenken will. Und zum anderen muss die SPD bei den Verhandlungen einen sichtbaren Erfolg vorweisen können um einzulenken. Und den wollen ihr CDU/CSU nicht gönnen.