Das Anti-Asyl-„Recht“

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Als schlichter Denker, zu denen ich mich zähle, verstand ich unter „genießen“, dass Asyl in entsprechenden Fällen zu gewähren ist. Dem ist aber nicht so. Nur die Genfer Flüchtlingskonvention schützt die Flüchtlinge davor, in das Land zurück geschickt zu werden, in dem sie gefährdet sind.
Was also unter „Menschenrecht“ verstanden wird, sehen wir an der polnischen Grenze: das Recht, u. U. bei Kälte draußen zu erfrieren. Und die EU sieht eiskalt zu.
Als schlichter Denker würde ich diese Lösung sehen: Man erklärt ein paar Quadratmeter von Polen zur Exklave und versorgt dort die Menschen in Notunterkünften. Das wäre eine Geste der Menschlichkeit, würde aber keinen Flüchtlingsstrom auslösen.
Nur schade ist, dass einem so schlichten Denken, das mir zu eigen ist, so viele Hemmschwellen im Wege stehen. So wird weiter gestorben und man gewöhnt sich daran. Nur Amnesty International mahnt ungehört.

 

 

 

Das verlogene Asylrecht

Ich erinnere mich an eine Zeit, als Asylanten an unserer Grenze erschienen und dort beispielsweise einen Zettel vor wiesen, auf dem „Azil“ stand. Das wurde als Asylantrag verstanden und die betreffenden Personen landeten im Asylverfahren.
Anders sieht es heute aus: An der EU-Außengrenze von Polen lagern Tausende bei Kälte im Freien und hoffen auf Asyl. Aber ein großer Stacheldrahtzaun verwehrt ihnen das. So müssen dort Menschen sterben. Wenn sie einen Zettel hochhalten würden mit der Aufschrift „Asyl“, nützt das nichts. Im Gegenteil sichern wir noch zusätzlich unsere Grenze zu Polen ab.

Wenn man das Asylrecht ernst nehmen würde, müssten Tausende asylberechtigte Afrikaner an den Toren der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila erscheinen können und dort Asyl beantragen können. Aber hohe Zäune verwehren ihnen das.
Wäre es nicht ehrlicher, das Asylrecht abzuschaffen, weil wir nicht alle aufnehmen können, die von diesem Recht Gebrauch machen können? Das Asylrecht ist ja unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Dritten Reich entstanden, als viele vor der Nazi-Herrschaft flohen. Aber damals war die Zahl der Flüchtlinge überschaubar. Heute jedoch geht es um Millionen Flüchtlinge, für die das Gegenteil dessen gilt, was die Kanzlerin einmal gesagt hat: „Wir schaffen das.“

Razzia bei Scholz – eine ganz üble Masche!

Wir (EU) stellen rechtsstaatliche Mängel in Polen fest und drohen sogar mit Geldstrafen. Dabei sollten wir uns an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht.

Und was dabei heraus kommt, sehen wir jetzt im Wahlkampf. Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministerium durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret).
Und das Üble an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der Razzia sichergestellt hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet.

 

Randbemerkungen

Was einem nicht alles durch den Kopf geht! Geht es Ihnen auch so? Lauter Zeug ohne Zusammenhang. Bei mir sieht es so aus:
> Gerade frage ich mich, warum der Name deutschen Firma Biontech immer englisch ausgesprochen wird. Sind wir schon so amerikanisiert worden?
> Und beim gegenwärtigen Stand des Streits über die Justiz in Polen und Ungarn sollten wir uns an die eigene Brust klopfen oder an die eigene Nase fassen: Bei uns unterliegen die Staatsanwaltschaften den Weisungen des Justizministeriums. Da dies bei einer künftigen Zusammenarbeit in der EU nicht tragbar ist, soll hier eine Ausnahmeregelung kommen. Schizophren!
> Und noch etwas zum Thema Justiz fällt mir ein beim Lesen eines Artikels über den 3 Jahre dauernden Grasser-Prozess. Müsste nicht in der Strafprozessordnung eine zeitliche Grenze für die Prozessdauer eingeführt werden?
> Schließlich denke ich gerade an Weihnachten, weil ich gelesen habe dass die heiligen drei Könige aus rassistischen Gründen nicht mehr an der Krippe stehen dürfen:
https://web.de/magazine/panorama/gemeinde-verbannt-heilige-koenige-krippe-ulmer-muensters-35155354
Aber wenn man die Bibel beim Wort nimmt, dann haben die Könige dem Christkind Weihrauch, Myrrhe und Gold gebracht. Allein das Gold soll nach den Berechnungen von Experten 240.000 Euro wert gewesen sein. Und auch Weihrauch und Myrrhe waren außerordentlich wertvoll. Daher wäre also das Christkind  nicht so arm gewesen, wie es immer dargestellt wird, sondern unheimlich reich. Wo sind diese Werte geblieben? Da habe ich mal gegoogelt und bin auf die Theorie gestoßen, dass das alles nur symbolisch gemeint ist. Sollen wir also doch nur symbolischen die heiligen drei Könige bei den Krippen weg lassen, wie ja auch Ochs und Esel dort eigentlich nichts zu suchen haben?
> Die Lufthansa baut 29.000 Stellen ab. Bringt also das Gesundschrumpfen des Konzerns mit Staatshilfe dasselbe Ergebnis, das eine Pleite auch gebracht hätte? Denn es sollen nun  insgesamt 100.000 Stellen wegfallen. Die vielen Milliarden, die der Staat auf unsere Kosten bei der Lufthansa eingesetzt hat, um die Arbeitsplätze zu sichern, haben also wohl kaum etwas anderes bewirkt, als wenn man die Lufthansa hätte pleite gehen lassen.
> Was ist das denn für eine blöde Ausgangssperre, die Söder verhängt hat? Man darf sogar Weihnachtseinkäufe machen. D.h.: Man kann immer unterwegs sein, denn dann macht man eben angeblich Weihnachtseinkäufe.
> Und gerade ärgere ich mich wieder über 2 Beiträge, deren Inhalt immer nur darin besteht, dass sie auf andere Blogs verweisen. Geschieht das, um diesen Blogs ein besseres Ranking zu verschaffen?

Polen nun gespalten? Und Deutschland?

Mein Senf dazu:

Es ist ja seltsam, wie ein Wort plötzlich die Runde durch alle Medien macht. Zur Wahl in Polen hört man von überall her, das Volk sei nun tief gespalten. Na und? Ist nicht auch unser Volk „tief gespalten“? Auch bei uns lehnen viele die Ehe für alle ab oder auch die Flüchtlingspolitik. Ist es aber angebracht, deshalb von Spaltung zu reden? Das ist halt die Pluralität der Meinungen, die man ertragen können sollte, ohne daraus ein Drama zu machen.

Zur EM: Bin ich ein Hellseher?

Ich gebe zu: Ich verstehe nicht viel vom Fußball, aber ich habe Augen im Kopf: Ich habe die deutsche Mannschaft spielen sehen und auch die polnische. Da wusste ich: Da war kein Sieg drin für die deutsche Mannschaft.
Anscheinend war ich der einzige, der das so gesehen hat. Deswegen habe ich gestern hier schon für die Bundestrainer einige Phrasen aufgeschrieben, die er für den Ausgang des Spiels hätte verwenden können.
Merkwürdig fand ich, dass alle Experten und Fans auf einen Sieg der deutschen Mannschaft gewettet hatten. Sogar ein Schwein und die Erdmännchen in einem Zoo hatten prognostiziert, dass wir gewinnen würden. Warum hat denn keiner auf mich gehört?

Was wird Jogi Löw nach dem Spiel sagen?

Das Wetter war nichts für unsere hochtechnisierte Mannschaft.
Manche von uns haben gemeint, dass das bessere Ranking unserer Mannschaft schon für einen Sieg reicht.
Da waren wieder ein paar dabei, die das Spiel nicht richtig ernst genommen haben.
Manche von uns haben schon zu sehr an das Endspiel gedacht und dabei übersehen, das wir erst einmal gegen Polen gewinnen müssen.
Im Grunde war es doch trotzdem auch ein bisschen ein deutscher Sieg, denn schließlich ist Lewandowski bei einer deutschen Mannschaft zu seiner Hochform gekommen.
Ich hatte ja vor Polen gewarnt, aber das haben anscheinend manche überhört.
Man muss unsere Jungs verstehen: Die waren mit den Gedanken immer noch zu sehr bei den Attentaten, die sie seinerzeit miterlebt haben.
Ich hätte das Mitfahren der Spielerfrauen verbieten sollen. Da haben manche gedacht, das wäre ein Betriebsausflug.

So nicht, Herr Steinmeier!

Die Staaten der EU haben eine ganz unterschiedliche Asylpolitik. Während die westlichen Staaten, besonders die Bundesrepublik und Frankreich, Unmassen an Flüchtlingen aufnehmen, weigern sich viele östliche Staaten, diesem Beispiel zu folgen, besonders Polen oder Tschechien.
Deshalb ist nun Außenminister Steinmeier auf die scheinbar grandiose Idee gekommen, diese Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Schließlich bekommen sie ja finanzielle Unterstützung von der EU. Nur wird das nicht klappen. Wenn die Staaten gezwungen werden, ihre Grenzen zu öffnen, wird die Bevölkerung böse werden und den Flüchtlingen ein hartes Leben bereiten. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass die Flüchtlinge sich nicht um Gesetze scheren. Sie werden so, wie sie es jetzt schon tun, dorthin wandern, wo es ihnen am besten gefällt. Notfalls werden sie sich dann dort illegal aufhalten und schwarz arbeiten.