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CDU: Frauen, enttäuscht mich nicht!


Frau Süssmuth und ich sind uns einig: Auch eine Frau müsste sich unbedingt um den Posten einer Parteivorsitzenden bewerben. Aufpassen: die Frist läuft ab! Nur keine Angst: Selbst wenn man unterliegt, hat man sich bekannter gemacht, denn die Medien stürzen sich geradezu auf Sie. Mehr Werbung kann man doch nicht haben.

CDU: Frauen an die Front! Bravo, Frau Süssmuth!

„Was gilt Ihr Wort noch, Herr Scholz?“

Was gilt Ihr Wort noch. Herr Scholz?“
So lautete eine Frage bei der Sendung von Anne Will. Ich sehe mir diese Sendungen zwar nicht an, nehme aber Anstoß an der Fragestellung.
Wenn jemand etwas sagt oder etwas verspricht, so sind das zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Natürlich muss man das, was man versprochen hat, auch halten. Man muss aber nicht unbedingt zu dem stehen, was man einmal gesagt hat. Oft ist es nämlich ein Zeichen von Sturheit, wenn jemand seine Meinung nicht ändern will. Was hätte auch eine politische Diskussion für einen Sinn, wenn keiner von dem abrücken will, was er einmal geäußert hat. Auch ist es ein Zeichen von Reife, wenn jemand eingesteht, sich geirrt zu haben.
Um nun auf Herrn Scholz zu kommen: Es ist typisch für unser vergiftetes Klima, dass politische Gegner Herrn Scholz als wortbrüchig bezeichnen. „
Wortbrüchig“ bedeutet nach Duden: abtrünnig, treulos, ungetreu, untreu; (bildungssprachlich) illoyal, perfide. Man stellt also Herrn Scholz als charakterlich minderwertig hin nur, weil er jetzt etwas anderes tut, als er ursprünglich einmal gesagt hat.
Sogar für jeden Vertrag gilt die „Clausula rebus sic stantibus“: Wenn also sich die Verhältnisse ändern, muss unter Umständen etwas anderes gelte
n als vereinbart. Umso mehr muss das gelten, wenn jemand etwas geäußert hat.
Wenn Herr Scholz sich also im Hinblick auf die
ständig schlechter werdenden Umfragewerte der SPD entschlossen hat, sich nun doch um den Parteivorsitz zu bewerben ungeachtet der Doppelbelastung, der er sich aussetzt, so verdient das Respekt. Schäbig ist es, ihn deswegen als Wortbrüchigen hinzustellen.

Glückspilz Söder

Der „Sündenbock“

Seehofer hat erklärt, er lasse sich nicht zum „Watschenbaum“ machen. Dennoch wird er zum Sündenbock für das Wahldebakel gemacht und deshalb tut er gut daran, dem Beispiel Merkels zu folgen und zu gehen, bevor er „gegangen“ wird.
Söder dagegen hat Glück: Weil man nun eínen Sündenbock gefunden hat, wird er wohl ungeschoren davon kommen, obwohl er in gleicher Weise am Wahldebakel des CSU schuld ist:

Er ist laut einer Umfrage der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands und das in einem Land, das wirtschaftlich gut da steht. Das muss man erst mal hin kriegen!
Seine Partei ist schuld daran, dass die Zahl der Sozialwohnungen stark gesunken ist: Im Jahr 1988 gab es in Bayern 495.240 Sozialwohnungen, im Jahr 2014 nur noch 147.078. Söder hat durch den Verkauf der GWB vielen Menschen ihr Heim genommen.
Seine Aktion, Kreuze in den Behörden aufhängen zu lassen, war bloßer Aktionismus, der ihm sogar die Kritik der Kirchen eingebracht hat.
Er hat es fertig gebracht, sich Spott und Kritik zuzuziehen mit „Bavaria One“, obwohl es ja an sich eine gute Sache ist, so etwas in Bayern zu machen.
Sein Schlagwort vom „Asyltourismus“ hat nicht, wie von ihm erwartet, viel Zustimmung gefunden, sondern ist mehr auf harte Kritik gestoßen.
Ein Fehler auch, dass er Berlin für den Absturz der CSU verantwortlich gemacht hat. Er sollte erst einmal die Schuld bei sich gesucht haben.
Wenn nun ein neuer Parteivorsitzender zu wählen ist. wird er als Machtmensch sicherlich finden, dass kein Weg an ihm vorbei führt. Wahrscheinlich wird er sogar der einzige Kandidat sein. Aber das wäre ein großer Fehler: Zum einen würde er bei dieser Wahl für das schlechte Landtagswahlergebnis abgewatscht. Das wäre der Anfang vom Weg bergab.
Vernünftiger wäre es, den Parteigenossen Weber als Parteivorsitzenden wählen zu lassen. Der wäre ein Gegenpol zu Söder, was den Effekt hätte, dass die beiden ein breiteres Wählerspektrum abdecken würden.