Schlagwort-Archive: Parlament

Zitat zum Thema Politik

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Nichts belegt die Unfähigkeit unserer Politiker besser als die Tatsache, dass wie uns das größte demokratische Parlament der Welt leisten, obwohl unser Land nur ein Fliegenschiss auf der Weltkarte ist.

H. Pöll

Mehr über den Autor auf der Homepage.

 

Sind Kolibris gescheiter als Frauen?

Hilfe, ich wurde sexuell belästigt! So hört man es heute häufig von Frauen. Sogar eine Abgeordnete beklagte sich darüber, im Bundestag sexuell belästigt worden zu sein. Während die Frauen früher auch den plumpsten Annäherungsversuch als Zeichen von Beachtung hin nahmen, auch wenn er von einem Widerling stammte, ist das heute anders: Wie Frauen früher dachten, konnte ich seinerzeit in Klausuren von Referendarinnen lesen. Da wurde etwas, was heute als sexuelle Belästigung Empörung auslöst, ganz anders gesehen nach dem Motto: Irgendwie muss ein Mann ja anfangen. Das ist sozial-adäquat.

Sexismus ist daher in einem Aphorismus so definiert:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/27/zitat-zum-thema-frauen-261/

Heute laufen die Frauen in einem Outfit herum, in dem sie in meiner Jugendzeit verhaftet worden wären:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/25/werden-die-deutschen-immer-kraenker-und-duemmer/
Das Seltsame ist, dass Frauen, die sich in ihrer knappen Kleidung als Sexobjekt darstellen, sehr empört sind, wenn jemand auch nur eine Bemerkung darüber macht oder ihr hinterher pfeift. Und wenn man dann sagt: „Zieh dir halt was Anständiges an!“, dann heißt es: „Ich muss doch anziehen dürfen, was ich will, ohne belästigt zu werden.“ Das kannst du eben nicht: Wie du dich anziehst, wirst du wahrgenommen. Du würdest auch nicht in Lumpen zu einem Bewerbungsgespräch gehen. Und wenn du auf die Straße gehst, überlege vorher beim Anziehen. ob du Männer anmachen oder deine Ruhe haben willst.

Im letzteren Fall nimm dir ein Beispiel an den Kolibris! Die werden doch nicht schlauer sein als du?
https://web.de/magazine/wissen/natur-umwelt/schutz-belaestigung-kolibri-weibchen-tarnen-maennchen-36122282

Corona- Maßregeln: Nach „Gutsherrnart“ und nach „Gutdünken“

Nun haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten*innen beschlossen, wie es mit der Pandemie weiter gehen soll. Herr Bartsch von den Linken hat hieran mit Recht Kritik geübt und erklärt, hier sei man nach Gutsherrenart vorgegangen, denn das Parlament hätte bei so schwer wiegenden Eingriffen in die Grundrechte mit einbezogen werden müssen. Und man gewinnt den Eindruck, Söder sei der oberste Gutsherr: Wo bleiben denn die anderen?
In der morgendlichen Presseschau waren auch etliche sehr kritische Stimmen vernehmbar. So war die Rede davon, dass nach „Gutdünken“ verfahren worden sei.
Was ich vermisse, ist eine breit angelegte Diskussion darüber, welchen Weg man einschlägt, und dafür wäre das Parlament die richtige Bühne. Es geht doch nicht an, dass Kubicki gerade außerhalb des Parlaments Zweifel an den Inzidenzwerten äußert oder dass Politiker bei Maybritt Illner das nachholen, was in den Bundestag gehört hätte. Die Folge von dieser unterbliebenen Diskussion ist, dass Verschwörungstheorien wuchern und dass die Anti-Corona-Demos immer giftiger werden. Das, wozu das Parlament schweigt, wird auf der Straße ausgetragen, und so kommt es zu einer Spaltung des Volkes in die „Braven“ und die Verschwörungstheoretiker,  Rechtsextremen, Reichsbürger und ihr Gefolge.
> Also: was öffentlich erörtert werden müsste, wäre eine Auseinandersetzung mit der Great Barrington Declaration, damit die Menschen sehen: Man hat sich damit befasst.
> Und warum gibt es nicht mehr Massentests?
> Wären nicht mehr FFP“-Masken in der Bevölkerung zu verteilen?
> Und wie wäre es mit dem chinesischen Weg? China tanzt schon wieder, während wir uns verkriechen.
> Schließlich wäre auch darüber zu diskutieren: TUI erhält nun die dritte Finanzspritze. Sind Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden vertretbar im Hinblick auf die ungewissen Zukunft? Man kann ja die staatliche Unterstützung nicht ewig beibehalten und das haben die Politiker inzwischen auch gemerkt. Die Art der Hilfegewährung habe ich hier schon von vornherein als „Schreihalsdemokratie“ beschrieben. Ist es wirklich eine abstruse Idee von mir gewesen, wenn man der freien Marktwirtschaft, deren Prinzipien man ja immer so hoch hält, freien Lauf gelassen hätte? Oder gilt für sie: Kapitalismus, solange es gut läuft, und wenn nicht: Sozialismus?
Der Arbeitsminister hätte uns einmal vorrechnen müssen, wieso er glaubt, dass die staatliche Unterstützung der billigere Weg ist. Sie wird ein Gesundschrumpfen der Unternehmen nicht verhindern. Am Ende kommt doch das heraus, was bei einer Pleite auch gekommen wäre: Man macht einen Neuanfang und „backt kleinere Brötchen“. Der Weg des Arbeitsministers verzerrt im übrigen die Konkurrenzverhältnisse und nährt das Misstrauen gegen den Staat, denn viele „der hart arbeitenden Menschen draußen im Lande“ (O-Ton im Bundestag) sind der Überzeugung, dass ihr hart erarbeitetes Geld den Lobbyisten in den Rachen geworfen wird.
Siehe auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/29/da-muss-ich-mich-wieder-aufregen-corona-hilfen-rausgeschmissenes-geld/

Corona: Der große Verfassungsbruch

Wie oft habe ich hier geschrieben; „Deutschland erwache!“ Es hat nichts genützt, denn der deutsche Michel ist in Tiefschlaf verfallen.
Und wie oft habe ich schon beim ersten Lockdown hier die Gastronomie aufgefordert, sich zu wehren, aber nichts ist geschehen.
Immerhin ist FDP-Politiker Kubicki jetzt aufgewacht und hat die Gastronomie aufgefordert, sich zu wehren. Wo blieben solche Stimmen beim ersten Lockdown?
Und warum war das Parlament auf Tauchstation, bis sich Verchwörungstheoretiker mit etlichen Verfassungsrechtlern einig waren: So geht es nicht; das ist Verfassungsbruch. Und traurig ist, dass sich die anderen Parteien das von der AfD sagen lassen mussten.

Was nun die Gastronomie anbetrifft, fragt sich der normale Bürger, zu denen ich mich rechne: Warum dürfen die Leute im Flugzeug beieinander sitzen, aber nicht ins Gasthaus gehen? Im herrlichen Mai waren die Biergärten geschlossen, obwohl die Ansteckungsgefahr dort schon ohne Vorsichtsmaßnahmen 1:1000 betrug.
Und wenn ich nun ins Gasthaus gehe, frage ich mich, wie ich mich da anstecken soll: Mir wird ein Platz angewiesen, bei dem der Nachbartisch 2 m entfernt und noch durch eine Plastikscheibe abgetrennt ist. Die Gastronomie hat hohe Ausgaben gehabt, um ihre Räume sicher zu machen, und nun wird gegen sie der Lockdown verhängt. Unbegreiflich!
Der richtige Weg wäre, dass die Gesundheitsämter die Vorsichtsmaßnahmen in den Gaststätten überprüfen und sie dann zur Benutzung freigeben.
Und verfassungswidrig ist es sowieso, wenn man pauschal einen solchen Lockdown verhängt, ohne auf die individuellen Verhältnisse ein zu gehen.
Warum soll ein Lokal in einem coronafreien Ort nicht geöffnet bleiben?

Verschwörungstheorien haben manchmal auch etwas Positives

 

Schlimm. diese Verschwörungstheorien! Gerade in Corona-Zeiten blühen sie auf. Aber manchmal ist etwas dran, auch wenn sie insgesamt in ihren Aussagen nicht zutreffen:
Im Internet tauchten plötzlich Leute auf, die die These aufstellten, die Regierung wolle über die Corona-Verordnungen das Grundgesetz außer Kraft setzen und die Macht an sich reißen. Das Infektionsschutzgesetz werde als „Ermächtigungsgesetz“ missbraucht und man wisse ja, wohin ein solches Gesetz schon einmal in unserer Geschichte geführt hat.
Die These führte erst ein Schattendasein, hatte dann aber immer mehr Anhänger und das führte dann dazu, dass ein paar Abgeordnete aufgewacht sind: Sie stellten erstaunt fest, dass ganz schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte ohne ihre Mitwirkung geschahen. Und das wollen sie nicht mehr hinnehmen. Zu dieser – wenn auch späten – Erkenntnis kann man nur gratulieren.

Schämen Sie sich, Herr Ramelow!


Ministerpräsident Ramelow hat einem AfD-Abgeordneten den Stinkefinger gezeigt, was nach der Rechtsprechung als Vergehen der Beleidigung anzusehen ist. Dabei war das, was der Abgeordnete gesagt hatte, eigentlich nicht verwerflich und schon gar nicht geeignet, einen Menschen, der sich als Amtsträger in der Gewalt haben sollte, so aus der Fassung zu bringen. Der Abgeordnete hatte den Verfassungsschutz als skandalgeneigte Behörde bezeichnet. Das ist durchaus akzeptabel, zumal er nicht einmal gesagt hat: Skandalbehörde. Und durfte der Ministerpräsident so völlig die Contenance verlieren, als der Abgeordnete fort fuhr: „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“
Das war halt ein Volltreffer, den man in einer Position wie der von Herrn Ramelow durchaus ertragen können müsste. Da wäre eine halt ironische Bemerkung angebracht gewesen, aber doch nicht so etwas.
Wenn schon im Parlament solche Sitten von höchster Stelle aus einreißen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Primitivlinge im Netz zu bösartigeren Ausfällen neigen, um sich verständlich zu machen, indem sie sogar zu Hassposts greifen.

Eigentlich sollten die Politiker ja den Willen des Volkes umsetzen


Aber sie sind dazu unfähig, auch wenn das ganz einfach
und vernünftig wäre:
Zum Beispiel will das Volk, dass die Zahl der Abgeordneten verringert wird. Es kann doch nicht sein, dass unser Land, das nur ein Fliegenschiss auf dem Globus ist, das zweitgrößte Parlament der Welt hat. Aber Abhilfe ist immer noch nicht in Sicht, nur Gerede.
Ähnlich ist es mit dem Schulwesen. Die Eltern wollen, dass es vereinheitlicht wird. Es ist nämlich e
iner der Fehler des Grundgesetzes, dass die Kultur Ländersache ist. Man hat mit dieser Regelung die Länder stärken wollen, um eine Wiederholung der Weimarer Republik zu vermeiden. Die Folge davon ist, dass jedes Land sein eigenes Abitur ablegen lässt. Das hat zum einen den Nachteil, dass die Abiturnoten nicht vergleichbar sind. Zum anderen sind die Schüler arm dran, die umziehen müssen. So soll ein Bremer, der nach Bayern umzieht, einen Rückstand von2 ½ Jahren haben.
Aber bei den Schulnoten erleben wir eine Inflation von Bestnoten: Es gibt eine Schwemme von Einser-Abiturienten, denn überall möchte man seinen Schülern die besten Startchancen geben. Damit dieser Unfug aufhört, sollten
wir doch ein Zentralabitur für ganz Deutschland einführen. So etwas funktioniert ja auch in anderen Ländern. Die Deutschen wünschen sich schon lange ein Zentralabitur, aber die Politiker sind unfähig, das umzusetzen. Sie brauchen ja ihre Kulturhoheit nicht aufzugeben, wenn sie sich bei einem Teilbereich ihres Wirkungskreises einigen.
Und noch etwas: Weg mit den aufgeblasenen Institutionen von GEZ, ZDF und ARD! Darüber sollte das Volk einmal abstimmen, um den Politikern Beine zu machen.
Jetzt will die Mehrheit des Volkes Tempo 130, aber die Autoindustrie will das nicht. Es ist bei uns so ähnlich wie in den USA mit der Waffenlobby.
Ja, es gäbe noch vieles, was das Volk gerne hätte, aber die eigenen Interessen der Politiker und die der Lobbys gehen halt viel zu oft vor.
All das überdecken die Politiker, indem sie auf einmal das neue Modewort „Demut“ im Munde führen.

Wie man die Demokratie kaputt macht

Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie und der Rechtsstaat immer mehr kaputt gemacht werden: https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Wie schlimm es aber in Großbritannien um die Demokratie steht, hätte ich nicht gedacht. An sich war ja diese uralte Demokratie auch immer ein Vorbild für uns. Nun aber hat sich der Wind gedreht:
Da kann doch tatsächlich ein Premierminister das Parlament in Urlaub schicken, damit es ihm nicht „hinein pfuschen“ kann.
Und er kann auch einfach unliebsame Abgeordnete aus der Fraktion hinaus werfen. Man stelle sich vor, Merkel würde das Gleiche bei uns machen!
Das Schlimmste aber wird jetzt befürchtet, nämlich dass er den Brexit Ende Oktober ohne Vertrag vollzieht, obwohl ihm das vom Parlament verboten wurde. Wie kann denn so etwas in einer Demokratie möglich sein? Und wie steht es dann um den Austritt Großbritanniens: Ist der ohne parlamentarische Billigung wirksam? Gibt es dann eine lange Phase des Streits, in der man nicht weiß, wie zu verfahren ist: Soll man den Vollzug einstweilen aufschieben oder sofort den Brexit praktizieren?

Da liegen Sie völlig schief, Frau Barley!

https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Dstripbooks&field-keywords=Rogenzon

Frau Barley, Sie sind Justizministerin. In Ihrer Berufsbezeichnung steckt das Wort Justitia, also Gerechtigkeit. Wie können Sie also – ohne rot zu werden – eine 50-prozentige Frauenquote für das Parlament fordern? Das ist Feminismus pur, hat aber mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Die CSU hat beispielsweise eine Frauenquote von 5%. Diese paar Frauen haben dann also eine ungleich größere Chance, ins Parlament zu kommen, als die restlichen 95% Männer. Die Qualität des Parlaments würde sicherlich leiden, wenn es im Extremfall als Qualifikation fast schon genügen würde, eine Frau zu sein, um einen Sitz im Bundestag zu bekommen.
Im übrigen ist die von Ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform schon deshalb völlig überflüssig, weil es die Parteien ja selbst in der Hand haben, wen sie ins Parlament schicken. Wozu brauchen Sie dann noch ein Gesetz?

Übrigens sollten Sie ihre Gedanken auch zu Ende denken: Das Parlament hat zu viele Beamte. Sollte man dann nicht auch eine Quote für sie vorschreiben in der Höhe wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht?
Und noch etwas: Mir scheint, Sie wollen mit Ihrer Wahlrechtsreform von einem viel wichtigeren Problem ablenken: Unser Parlament hat sich immer mehr aufgebläht. Es hat sich aber als unfähig erwiesen, die Zahl der Abgeordneten auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Hier müsste in erster Linie mal der Hebel angesetzt werden, zumal Ihr Kollege Scholz ein düsteres Bild der künftigen Kassenlage gezeichnet hat. Leider hört man zu diesem Problem überhaupt nichts mehr. Das ist typisch für die Merkel- Politik: Einfach aussitzen – dann gewöhnt sich das Volk daran und kein Mensch regt sich mehr auf.

Das Gesetz der politischen Trägheit


Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte einmal sinngemäß: „In der Politik ist das wie mit einem großen Tanker: Der kann auch nicht plötzlich die Richtung ändern.“
Es ist aber noch viel schlimmer: Sage und schreibe fünf Jahre hat es gedauert, bis Söder eine vernünftige Idee umsetzen will, die den Bürger erheblich entlastet: Millionen von Arbeitsstunden können in Deutschland auf diese Weise endlich eingespart werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/31/so-nicht-herr-soeder-2/
Vielleicht hat das Ganze ja nur deshalb so lange gedauert, weil eine Lobby des Steuer beratenden Gewerbes gebremst hat. Unsere Politik hat einen großen Bremsklotz: die Lobby.

Die Trägheit kann auch dazu führen, dass nichts geschieht: Wir haben viel zu viele Abgeordnete. Wenn man den Bundestag mit dem kleinen einfachen britischen Unterhaus vergleicht, können einem die Tränen kommen. Unser Bundestag wird durch Überhangmandate immer größer: Die Zahl der Abgeordneten im aktuellen Bundestag ist von vormals 631 auf derzeit 709 angestiegen. Das bedeutet Mehrkosten von 60 Millionen. Erst gab man sich nach der Wahl erschrocken und versprach Änderung. Aber so ist das nun mal in der Politik: Mit der Zeit gewöhnt man das Volk an vieles und so wird alles so bleiben, wie es ist.

Oder nehmen Sie die Bewegungen „Aufstehen“. Da dachte man, jetzt würde sich endlich was auf der linken Seite rühren. Aber „Aufstehen“ scheint doch wieder eingeschlafen zu sein. Frau Wagenknecht: Was ist los? Müssen erst auch bei uns Gelbwesten auf die Straße gehen?
Nein, das wird aus zwei Gründen nicht passieren. Die Deutschen sind ein „braves“ Volk und keine Revoluzzer. Lenin sagte über uns: „Revolution in Deutschland? Das wird
nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen, lösen sie erst eine Bahnsteigkarte.“ Hinzu kommt, dass Merkel eine geschickte beschwichtigende Politik betreibt. Gerade hat sie den Ärmsten ausnahmsweise mal wieder ein paar Brosamen gegönnt: das Gute Kita-Gesetz oder das Familienstärkungsgesetz. Da freut sich doch das Volk. Und die Regierung kann weiter in ihrer Trägheit verharren und braucht die großen Probleme nicht anzupacken wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.