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Opposition heißt nicht ständig meckern, Herr Czaja!

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bemängelte an der letzten Rede des Bundeskanzlers, er habe mit zu wenig Leidenschaft gesprochen. Da spricht endlich mal einer im politischen Leben ruhig und sachlich, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Soweit Czaja bemeckert, dass Scholz wenig Neues geboten habe, hätte er doch sagen sollen, zu welchen Themen er Neues vermisst hat. Er weißes offenbar selber nicht.

Für mich sind Czajas Äußerungen typisch für des Verständnis von Opposition in Deutschland:
Nichts, was von der Regierung kommt, darf ohne negative Kommentare durch gehen. Wie wär’s denn mal mit Schweigen oder mit ergänzenden positiven Randbemerkungen? Das würde Souveränität ausstrahlen.

Windstille in Berlin

Die Ampel hat keinen guten Start:

Kein guter Start der Ampel-Regierung

Das wäre nun eigentlich die Stunde der Opposition. Aber was hören wir von der CDU? Nichts! Da müsste es doch eine Freude für den scharfzüngigen Merz sein, der Regierung so richtig die Leviten zu lesen und so seiner Partei ein Plus bei den Umfragewerten zu verschaffen. Aber auch auf der Oppositionsseite herrscht eine lähmende Flaute.
Deutschland steht im Augenblick nicht gut da.
Was mich allerdings wundert, wie Söder es immer wieder schafft, ins Fernsehen zu kommen. Es ist ja nur einer von vielen Ministerpräsidenten. Aber wenn man seine häufigen Fernsehauftritte sieht, könnte man den Eindruck gewinnen, er wäre ihr Anführer.

 

Entlarvende Äußerungen von Klimgbeil und Bringhaus

Klingbeil: »Ja, aber da sage ich ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist …“
Und Bringhaus hat eine konstruktive Opposition in Aussicht gestellt. Die Union werde keine Blockadepolitik machen.

Wenn man mehrfach etwas versichern muss, was eigentlich selbstverständlich ist, so zeigt das, dass das Selbstverständliche in Berlin eben nicht selbstverständlich ist: nämlich eine sachliche Arbeit über die Parteigrenzen hinweg.

 

Was die Union jetzt tun müsste, aber wohl niemals machen würde


Die Union hat einen großen Fehler: Sie hat keine aufmüpfige Jugend wie die SPD, wo die Jusos seit Wieczorek-Zeul bis Künast die Alten vor sich her treiben. Die Junge Union dagegen hat eher den Charakter eines Postenerwartungsvereins: Man gibt sich brav, denn man will ja was werden. So hat die Junge Union die Missstände des Merkelismus widerspruchslos hingenommen, um das zu zeigen, was in der Union groß geschrieben wird: Geschlossenheit. Die Folge davon ist, dass die jungen Leute eher auf der Straße demonstrieren, anstatt in der Partei zu revoltieren.

Da die Union den Selbsterneuerungsprozess bisher verschlafen hat, müsste sie ihn jetzt angehen und zu ihrer Wahlniederlage klar sagen: „Wir haben verstanden: Pecavi! Wir werden uns ändern.“ Und dann müsste sie sich mit all dem auseinandersetzen, was im Merkelismus schief gelaufen ist. Dort müsste sie neue Akzente setzen.
Söder ist schon wieder auf Krawall gebürstet, wie im Beitrag weiter unten zu lesen ist. Aber es bringt die Union nicht wirklich voran, wenn man nur Opposition betreibt. Das Grundproblem ist das Parteiprogramm der Union und das muss völlig umgekrempelt werden.

Scheuer muss weg. Verstehen Sie die Opposition?


Der Verkehrsminister hat durch voreilige Verträge, die er wegen der erhofften Einführung der Maut geschlossen hat, nach Presseberichten einen Schaden von 300 Millionen Euro verursacht.
Deshalb muss er gehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/06/22/300-millionen-in-den-sand-gesetzt-scheuer-muss-gehen/
Ich habe ja in dem zitierten Beitrag geschrieben, dass ich die Opposition nicht verstehe, weil sie nicht den Rücktritt des Ministers fordert. Sie hat sich, wie es in den Nachrichten hieß, nur zu einer „härteren Gangart“ entschlossen, indem sie Einsicht in die Verträge fordert und mit einem Untersuchungsausschuss droht. Was ist das für ein schlapper Verein, der da beim Minister um Einsicht winselt, statt ganz einfach den Rücktritt zu fordern. Dann muss der Minister sich verteidigen und die Karten auf den Tisch legen – oder gehen.
Der Paukenschlag einer Rücktrittsforderung wäre aus Sicht der Opposition auch deshalb angebracht, weil man nie weiß, wie lange die „angezähl
te“ GroKo noch hält. Dann ist es besser, einen von der Entlassung bedrohten Minister zum Gegner zu haben als einen solchen, bei dem erst einmal ein Untersuchungsausschuss tätig werden muss, bei normalerweise sowieso nichts heraus kommt, außer dass vielleicht wieder ein paar Akten verschwunden sind.

300 Millionen in den Sand gesetzt – Scheuer muss gehen!

Mein Senf dazu:

Würde es Ihnen einfallen, ein Haus zu bauen, bevor die Baugenehmigung rechtskräftig ist? Wohl kaum!
Der Verkehrsminister Scheuer aber hat Aufträge zum Mautsystem erteilt, als wäre dieses bereits in trockenen Tüchern, obwohl noch die Klagen von Österreich und den Niederlanden beim EuGH anhängig und nicht verbeschieden waren. Wer macht denn so was? Nun muss er aus den Verträgen aussteigen und das kostet natürlich Schadensersatz. Der soll sich auf 300 Millionen Euro belaufen. Ein Minister, der durch seine unüberlegte Voreiligkeit einen so hohen Schaden verursacht hat, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Wo bleiben die Rücktrittsforderungen der Opposition? Bleibe ich damit allein?

Die AfD – Vorbild für die SPD

Ich fühle mich ja hier auch als Berater und habe mir erlaubt, der SPD Tipps zu geben, was sie nach meiner Ansicht tun sollte: https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/05/spd-wann-versteht-ihr-das-endlich/
Wie zu erwarten hat das nichts genützt. Ein Rat, der nichts kostet, kann ja auch nichts wert sein.
Nunl machen sich weitere Auflösungserscheinungen bei der SPD bemerkbar: Sie liegt jetzt nur noch in den Umfragen bei 14 % und hat auch nur noch den 4. Platz inne. Die Parteivorsitzende Nahles musste gerade die Jusos vor einer Spaltung warnen, während umgekehrt Juso-Chef Kühnert die SPD kritisierte, dass diese Partei der „Bettvorleger“ der GroKo wird. Am besten wäre es, die Jusos würden aus der SPD austreten und mit jugendlichem Schwung eine NSPD (Neue SPD) gründen. Marco Bülow ist ja schon aus der SPD ausgetreten. Ob andere bald folgen? Da möchte man fast sagen: „Der Letzte macht die Tür zu.“
Warum stelle ich der SPD die AfD als Beispiel hin, obwohl ich nicht Mitglied dieser Parteien bin? Ganz einfach: Schauen Sie sich mal die Parteienlandschaft an: Rechts von der Mitte hat sich die AfD etabliert. Sie hat beim Thema Migration ihre Chance erkannt, sich gleich fest etabliert und nun sogar die SPD deutlich überholt.
Dass, was die AfD rechts von der Mitte geschafft hat, ist auch links von der Mitte möglich, aber dort hat man die an sich noch größeren Chancen vertan. Ich habe ja schon wegen der Missstände sogar in Deutschland die Gründung einer neuen Partei gefordert:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Auch Sara Wagenknecht nun gespürt, dass es so nicht weiter geht, und hat eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ gegründet. Das macht nur Sinn, wenn daraus eine Partei würde. Sie und ein Teil der Linken, der ihr folgt, sollten sich mit den Jusos vereinigen. Daraus könnte eine schlagkräftige linke Partei werden, die Deutschland dringend braucht.
Die linken Parteien haben es aus verschiedenen Gründen schwerer als die AfD: Sie sind nicht vereint, sondern eher verfeindet und sie sind in sich zerstritten. Die alte SPD war lange an der Regierung beteiligt und hat viele Missstände mit verursacht. Sie ist nun Teil der GroKo und kann dort keine so scharfe Opposition bilden, wie sie notwendig wäre. So kann sie sich nur mit kleinen Erfolgen „brüsten“, die nur ein Herumkurieren an den Symptomen darstellen.
Ein weiteres Problem ist der einlullende Regierungsstil der Kanzlerin. Die Bürger nehmen dadurch nicht so recht wahr, dass es ihnen immer schlechter geht. Sie erfahren zwar ständig schlimme Nachrichten, aber die nehmen sie als „alternativlos“ hin. Mein gelegentlicher Ruf „Deutschland erwache“ verhallt.
Was wir daher bräuchten, wäre ein überzeugender Oppositionsführer mit Charisma, der nicht nur immer die einzelnen Missstände kritisiert, sondern sie unter einem starken Schlagwort bewusst macht. Er müsste das Volk vor einer zunehmenden Versklavung warnen. Damit hätte man ein starkes Thema, wie es die AfD mit der Migration hat. Der junge Kühnert hätte wohl durchaus das Zeug, eine starke vereinigte Linke zu führen.

Deutschlandtrend: Ja, was denn nun?

radikal

Das Meinungsforschungsinstitut Emnid meldet: Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz*) kann in der Wählergunst leicht aufholen und den Rückstand auf die Union um zwei Punkte verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent (plus 1), CDU und CSU auf 38 Prozent (minus 1).
Dagegen lautete bei der ARD-Sonntagsfrage das Ergebnis: 39 zu 23%.
Man muss halt nur die richtigen Leute fragen!

*) Anmerkung: Übrigens ist das nicht die SPD von Martin Schulz. Das klingt ja sonst wie eine Meldung über einen Fußballklub: „Das Team von Jürgen Klopp…“
Wenn man sich die Ereignisse von Hamburg anschaut, wird man feststellen,  dass wir in Deutschland keine echte Opposition haben. Deshalb opponieren die Menschen auf der Straße. Für die Gutwilligen unter ihnen, die noch ansprechbar sind, müsste es eigentlich eine neue Partei geben: die RPD:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands