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Paketsteuer mit Fragezeichen

Ich bemühe ja immer, die Politik zu verstehen, aber oft gelingt mir das nicht, weil sie mir zu wenig erklärt wird.
Beispiel Paketsteuerpläne der CDU:
Die Steuer soll die Geschäfte der Innenstädte vor der billigeren Konkurrenz schützen und in ein Städtebauförderungsgesetz fließen. Aber es gibt schon viele Proteste dagegen, weil viele Innenstadtgeschäfte sich ein zweites Standbein über den Online-Handel aufgebaut haben. Und auch Kleinhändler, die übers Internet verkaufen, fürchten um ihre Existenz. Schließlich stößt auch der übliche Sermon der FDP: „Keine zusätzlichen Steuern!“ auf offene Ohren. So wird das also wohl nichts mit dieser Steuer.
Was ich aber nicht verstehe, ist dies: Warum verlangt man nicht, dass jeder seine Geschäfte dort zu versteuern hat, wo er sie tätigt? Dann müsste Amazon seine Gewerbesteuer in Deutschland zahlen und nicht irgendwo in einem Steuerparadies. Damit nicht Standorte von Amazon in diesem Fall zu viel Steuern bekommen, könnte man regeln, dass die Steuern ausländischer Konzerne in einen deutschen Steuerfond zur Förderung der Innenstädte fließen.
Warum schreckt man vor einem solchen Schritt zur Steuergerechtigkeit zurück? Das soll mir mal ein Politiker erklären. Ich vermute ja, dass man schädliche Reaktionen der USA befürchtet. So wäre also die derzeitige Rechtslage eine indirekte Subvention der Autoindustrie zu Lasten der Innenstädte.

Wer macht unsere Städte kaputt? Galleria Kaufhof, Karstadt …


So war es einmal: C&A war unsere „modische Heimat“, die wir uns leisten konnten.

Wer hat den Niedergang der Städte zu verantworten?
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Zunächst einmal ist das Missmanagement in den Firmenetagen schuld. Ich erinnere mich an frühere Zeiten, wo man bei einer Kaufhauskette arrogant sagte, Leute von der Uni könne man nicht brauchen; man ziehe sich seinen besseren Führungsnachwuchs lieber selbst. Das hatte dieselben Folgen wie Inzucht: Früher gab es die günstigen PCs in den Kaufhäusern, bis ALDI kam mit unschlagbaren Preisen. Dafür schlugen sich die Leute vor dem Geschäft. Dasselbe war es mit der Kleidung. Günstige modische Kleidung gab es einmal in den Kaufhäusern. Aber die waren modisch nicht mehr auf dem neuesten Stand, so dass billige Modeboutiquen sich in dieses Geschäftsfeld drängten. So kam Fehler zu Fehler, der den Kaufhäusern zu schaffen machte.
> Die Hauptfehler aber liegen bei der Politik: Man hat den Online-Handel zu groß werden lassen. Firmen wie Amazon zahlen ihre Steuern dort, wo es am billigsten ist und den Kommunen gehen die entsprechenden Gewerbesteuern verloren. Die Investitionskraft der Städte sinkt: Immer mehr Schwimmbäder und Theater müssen geschlossen werden und die Städte werden weniger attraktiv. Weil man den Online-Handel nicht mit einer Steuer zum Schutz des Einzelhandels belegt hat, konnte diese neue Handelsform billiger sein als die Geschäfte in der Stadt. Das bedeutete für den Einzelhandel einen gewaltigen Aderlass an Kundschaft. Die Besteuerung des Online-Handels unterblieb offenbar aus Angst davor, dass die USA sonst die deutschen Autos besteuern würden und das würde Arbeitsplätze kosten. Diese Politik kostet nun also Arbeitsplätze beim Einzelhandel, der keine so starke Lobby hat wie die undankbare Autoindustrie.
> Der zweite große Fehler der Politik liegt in der Ausbreitung der Gewerbegebiete. Jedes Mal, wenn ich durch Bayern fahre, sehe ich wieder neue Betriebe: ein Paketverteilungszentrum mitten im Wald, ein Outlet-Center im Dorf… So geht Bayern kaputt. Mein kleines Dorf mit 5000 Einwohnern verfügt über 4 Gewerbegebiete. Da fragt man sich: Wie haben wir nur früher ohne all diese Neuerungen leben können?
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/22/wie-haben-wir-damals-so-leben-koennen-3/
Als ich im Jahr 1965 heiratete, kauften wir uns unseren gesamten Hausstand im Münchener Zentrum, nämlich im Tal. Dort waren die Möbel in den Geschäften ausgestellt und man bestellte sie in den Fabriken. Und die Möbel behielt man ein Leben lang (wie übrigens auch die Frau).
Fast dieser gesamte Handel ist aus den Städten abgezogen worden und in die Gewerbegebiete verlegt worden mit einem entsprechenden Bodenverbrauch. Als in Rosenheim ein neuer Möbelmarkt eröffnet wurde, las man, dass der eine Verkaufsfläche hatte so groß wie die Geschäfte in der Innenstadt.
Wenn einmal spätere Generationen auf unsere Zeit zurück blicken, werden die sagen: „wie konntet ihr nur …“