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Trump und Obama

Schon Obama hatte mit dem Rassismus zu tun und es wird berichtet, dass er aus diesem Anlass sogar geweint habe.
Völlig anders reagiert Trump: Er verschanzt sich in seinem Bunker und lässt die Nationalgarde los. Er gießt damit Öl ins Feuer und es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges, bei dem man sogar fürchten müsste, was mit den Atomwaffen geschieht.

Was Trump hätte tun sollen, wäre dies: Ich bin der Überzeugung, dass der verhaftete Polizist sein Opfer keinesfalls töten, sondern nur fixieren wollte. Daher könnte man doch den Mann überreden, dass er im Fernsehen schildert, wie unglücklich er selbst über die Tat ist. Echte Reue und eine Entschuldigung des Täters hätte die Lage sicherlich entspannt. Der Polizist hätte vielleicht auch sagen können, dass seine Tat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun habe, sondern dass er einen Weißen mit derselben Methode fixiert hätte.

Ein Zerrbild der Demokratie

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Nun hat es Trump doch geschafft: Er hat Obama-Care außer Kraft gesetzt. Wir sind entsetzt, denn wir fürchten, dass nun viele Arme ohne Krankenversicherung bleiben werden. Was aber genau so schlimm ist, ist die Art wie das Gesetz zustande gekommen ist: Eine Vielzahl von Abgeordneten hatte nicht einmal Zeit das neue Gesetz zu lesen. Da stimmen also Leute über ein einschneidendes Gesetz ab und haben keine Ahnung, was darin steht. Warum stehen die denn nicht auf und verlangen, dass man ihnen Zeit gibt, den Text zu lesen? Wahrscheinlich fürchten sie, unangenehm aufzufallen und deshalb bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Diese Angst müssen besonders diejenigen Abweichler haben, die sich Trump „zur Brust genommen“ hat. Das Ganze nennt sich Demokratie.
Mich erinnert das Ganze an die Abstimmung über das deutsche Meldegesetz im deutschen Bundestag. Sie dauerte nur 57 Sekunden, weil die Abgeordneten ein EM-Spiel sehen wollten. Und so kam ein Gesetz zustande, das eigentlich hinterher keiner gewollt hat

Obama oder Trump: wer ist „postfaktischer“?

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Darüber, dass Trump ein postfaktischer Typ ist, weil er mehr auf Emotionen als auf Fakten gesetzt hat, ist viel geschrieben worden. Nun erweist sich auch Obama in dieser Beziehung als lernfähig. Nachdem die von ihm favorisierte Hillary Clintom die Wahl verloren hat, zeigt er sich als schlechter Verlierer: Obwohl es nur einen Verdacht gibt, dass die Russen Clintons Umgang mit ihren E-Mails publik gemacht haben, greift er zu spektakulären Maßnahmen. U.a. weist er 25 russische Diplomaten aus. Wir fragen uns: Wo bleiben die Beweise? Auch nun liefern die Geheimdienste nur Nebulöses. Das ist ja dürftiger als das, was uns die Amis über die Rechtfertigung des Irakkrieges erzählten. Aber echte Fakten braucht man im postfaktischen Zeitalter nicht mehr. Es geht allein um Stimmungen.
Nehmen wir jetzt einmal an, die Russen haben sich bei Clinton eingehackt, dann ist das doch nicht verwunderlich, sondern eine Selbstverständlichkeit. So etwas ist ja das tägliche Brot der Geheimdienste. Die Amis haben ja sogar uns auch schon ausgeforscht.
Dagegen wird Obama nicht ernstlich protestieren können. Beleidigt ist er aber, weil die Russen ihre Erkenntnisse ausgeplaudert haben sollen. Warum eigentlich? Die Russen haben den Amerikanern einen Dienst erwiesen, indem sie sie über eine Kandidatin aufgeklärt haben. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Wähler über alles Bescheid wissen.

Bismarck hat dazu einmal gesagt:

Wenn das Volk nicht weiß, wie Würste und Gesetze gemacht werden, schläft es ruhiger.

Aber das Volk soll eben nicht schlafen, sondern hellwach und in Kenntnis aller Fakten seine Wahlentscheidung treffen, also nicht „postfaktisch“.
Und wer sich zur Wahl stellt, sollte wissen, dass er eine weiße Weste haben muss, denn überall sitzen seine Gegner, die nur darauf warten, ihm etwas am Zeuge flicken zu können. Und wenn jemand kandidiert, der etwas unter der Decke halten muss, ist seine Kandidatur ein Zeichen von Dummheit, das ihn als ungeeignet erscheinen lässt.

Merkel und Putin – ein merkwürdiges Gespann

Das Magazin Forbes hat wie jedes Jahr die mächtigsten Menschen der Erde gewählt. Demnach steht Putin an der Spitze, gefolgt von Angela Merkel, weil sie „das Rückgrat der Europäischen Union“ sei. Obama kam nur auf Platz drei.
Ob das so stimmt? Viele werfen ja der Kanzlerin vor, sie „krieche Obama in den Hintern“, wie beispielsweise die NSA-Affäre gezeigt habe.
Vielleicht sagt die aktuelle Liste der Machtverteilung jedenfalls doch der Kanzlerin dies: nämlich, dass sie den Draht zu Putin öfter nutzen sollte.

Unglaublich: Obama liefert Waffen an den Dschihad

Amerikanische Regierungsvertreter bestätigen, die Regierung Obama habe aus der Luft 112 Paletten Munition für dschihadistische Kämpfer in Syrien abgeworfen. Das sind 50 Tonnen!
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/kurt-nimmo/obama-wirft-5-tonnen-munition-fuer-dschihadisten-ab-die-gegen-russland-und-die-syrische-armee-kaem.html
Die amerikanische Politik wird immer wirrer: Erst hat man versucht, Soldaten gegen Assad auszubilden, aber die haben ihre Waffen an den IS verkauft und sind übergelaufen. Nun beliefern die Amis den Dschihad direkt. Hauptsache es geht gegen Assad, denn der wird von den Russen unterstützt. Da haben wir jetzt eine merkwürdige Konfrontation: Auf der einen Seite Assad, der mit Gas gekämpft hat und von den Russen unterstützt wird, und auf der anderen Seite die Kopfabschneider, die von Obama bewaffnet werden. Ob unsere Regierung immer noch vorbehaltlos zu Obama steht?

Darum war Obama nicht in Paris: Amis schuld am Terrorismus

Vor etlichen Jahren hatten die Amis eine, wie sie meinten, „toll Idee“ gehabt. Damals kämpften die Russen in Afghanistan. Die Amis haben die Taliban gegen die Russen unterstützt und sie vor allem mit Waffen versorgt. So entstand, wie wir nun sehen, die Keimzelle des Terrorismus, die dann zum Vorbild für Al Kaida, IS, Boko Haram usw. wurde. Und je mehr die Amis und der Westen diese Organisationen bekämpften, umso größer wurde der Hass in der Bevölkerung. Besonders die Drohnenangriffe der Amis, die in allen möglichen Ländern stattfinden, haben gegenteilige Auswirkungen: Sie treiben die Menschen in die Arme der Terroristen. Amnesty International und Human Rights Watch haben ermittelt, dass die Amerikaner allein im Jemen und in Pakistan in den vergangenen Jahren über 4.700 Menschen mit Drohnen getötet haben, darunter mindestens 1.000 Zivilisten, davon etwa 100 Kinder. Die Amis verletzen das Völkerrecht, indem sie Länder bombardieren, mit denen sie sich nicht im Kriegszustand befinden, sondern sogar zusammen arbeiten. Und wo bleiben die Proteste der deutschen Regierung, die ja bei Putin schnell so sehr auf das Völkerrecht pochte? Stellen Sie sich einmal vor, wie Sie sich fühlen würden, wenn plötzlich eine amerikanische Drohne in einem Haus in Köln einschlagen würde, in dem ein Terrorismusverdächtiger vermutet wird, und wenn dann etliche Unbeteiligte dabei sterben.
Wer wie ich die Bombenterrorangriffe der Alliierten im 2. Weltkrieg miterlebt hat, weiß, dass sie das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie eigentlich bezweckt hatten. Die Bevölkerung hielt zu Hitler, weil sie Angst vor dem hatte, was ihr bevor stehen würde, wenn die damaligen Feinde das Land besetzen würden. Das wurde ihr ja von den Nazis entsprechend ausgemalt.
Und so malen die Terrororganisationen auch ein Zerrbild des Westens, wobei sie bei den USA nicht viel verzerren müssen: Guantanamo, Folter, Drohnen, Angriff auf den Irak unter Täuschung der Weltöffentlichkeit …
Weil das so ist, passte Obama wirklich nicht in den Trauerzug von Paris. Das hat er gespürt und ist deshalb vorsichtshalber daheim geblieben.
Hier können Sie lesen, was wir noch alles an Terroraktionen erwarten können:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/01/12/schwache-terroristen/

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland

Ist Obama inkonsequent? Gerade hat er die Isolation Kubas aufgehoben, weil sie nichts genützt habe. Wahrscheinlich hat sie sogar geschadet, weil sie das System, das man bekämpfen wollte, gefestigt hat.
Hat Obama aus diesen Erfahrungen nichts gelernt? Wenn schon die völlige Isolation eines Staates nichts gebracht hat: Was sollen dann die Sanktionen wegen der Ukraine bewirken?
Die Kanzlerin hat sich ja eilig den Sanktionswünschen Obamas angeschlossen, obwohl wir dabei größere Opfer bringen müssen, als die USA. Für diese macht der gesamte Handel mit Russland und der Ukraine nur 1,1 % des Gesamtvolumens aus. Die USA halten daher einen kompletten Ausfall für unbedeutend.
Anders sieht es bei uns aus. Wir sind dreimal so hart betroffen, denn der Export nach Russland macht bei uns 3,3 % aus. Ein Ausfall dieser 3,3 % ist schon für sich betrachtet in dieser Zeit der Flaute eine Belastung für uns, aber einzelne Branchen sind besonders hart betroffen: Dazu gehören der Maschinenbau (rund 23 Prozent der Exporte) und der Handel mit Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (rund 22 Prozent).
Und nicht vergessen dürfen wir auch: 6200 Firmen in Russland arbeiten mit deutschem Kapital.
Wir schneiden uns also gewaltig ins eigene Fleisch, wenn wir die Sanktionen aufrecht erhalten, wie die Kanzlerin es gerade gefordert hat. Was soll das, wenn nicht zu erwarten ist, dass Russland deshalb seine Ukraine-Politik ändert? Obama geht es wahrscheinlich auch gar nicht darum, sondern er will Russland mit allen Mitteln schwächen. Dazu gehört auch sein Ölkrieg.
http://die-andere-seite.blog.de/2014/12/16/gefaehrliche-oelpolitik-usa-19850741/
Immerhin haben wir einen Außenminister, der die Gefahren der derzeitigen Politik erkannt hat und der vor einer Verschärfung der Sanktionen gewarnt hat. So wundert es nicht, dass er in der letzten Beliebtheitsskala sogar vor der Kanzlerin stand.
Die Ukraine-Krise könnte ja ganz einfach gelöst werden:
http://die-andere-seite.blog.de/2014/09/03/grossbritannien-vorbild-ukraine-19317283/
Aber so geht es halt leider nicht, denn Macht- und Prestigeinteressen erfordern es, Putin zu isolieren und bluten zu lassen.

Friendly Fire und Drohnen

In Kobane haben amerikanische Bomber versehentlich Kurden getötet. So etwas kommt immer wieder vor, und man nennt das beschönigend „Friendly Fire“. Erschreckend ist allerdings die Zahl der Soldaten, die auf diese Weise ums Leben kommen. Ich kenne nur die Zahlen aus dem Vietnamkrieg; Da waren 18 % der gefallenen US-Soldaten von den eigenen Truppen getötet worden. Das zeigt, dass im Krieg doch offenbar etwas sorglos mit Menschenleben umgegangen wird. Da braucht man sich erst recht nicht zu wundern, wenn bei den amerikanischen Drohnenangriffen immer wieder Zivilisten getötet werden. Deren Tod wird offenbar billigend in Kauf genommen. Und welcher westliche Politiker protestiert dagegen, dass die USA in einem fremden Land, das kein Kriegsgegner ist, Häuser bombardieren, in denen Terroristen vermutet werden, und dann Zivilisten sterben? Gauck beschimpft lieber Erdogan als Obama.

Ich liege voll im Trend

Gestern schrieb ich, dass wir wieder einen Kanzler wie Gerhard Schröder bräuchten, der sich getraut hat, gegen die USA aufzumucken.

https://autorenseite.wordpress.com/2014/09/10/braeuchten-kanzler-schroeder-19371708/

Damit liege ich voll im Trend, denn heute lese ich bei Web.de:

Die Bundesbürger sehen Amerika so kritisch wie lange nicht mehr und wollen sich politisch von den USA emanzipieren. Zu diesem Schluss kommt die große transatlantische Erhebung eines US-Instituts. Vor allem für Präsident Obama ist die Umfrage eine Ohrfeige.“

Und ein bisschen europakritischer dürften die Bürger auch geworden sein, denn sie haben gesehen, dass Europa nicht wie versprochen den Frieden sicherer gemacht hat, sondern uns in der Ukraine an den Rand eines Weltkrieges geführt hat – eine Situation, die es ohne die EU nie gegeben hätte.

Putin und Obama – die Guten und die Bösen

Obamas Vorschusslorbeeren sind verwelkt: Die Abhöraffäre belastet ihn, der Schandfleck Guantanamo existiert entgegen seinem Versprechen immer noch und bei der Reform des Krankenkassenwesens haben ihm Mitglieder der eigenen Partei die Gefolgschaft verweigert.
Auch als Friedensnobelpreisträger steht er dumm da. Er war sofort für einen „Militärschlag“ (sprich: Krieg) in Syrien, obwohl gar nicht feststand, wer dort das Giftgas eingesetzt hatte (vgl. hier früheres Blog). Es gab Obama auch nicht zu denken, dass er kaum Staaten fand, die sich beteiligen wollten. Und auch sein Volk und dessen demokratische Vertreter schienen gegen ihn gewesen zu sein.
Doch dann kam Putin mit seinem Überraschungscoup und hat Obama blamiert, weil er ihm das Heft des Handelns aus der Hand geschlagen hat. Ich finde, Putin hätte den Friedensnobelpreis verdient, weil er einen Militärschlag (sprich: Krieg) der USA unmöglich gemacht hat und weil er für die Beseitigung des Giftgases gesorgt hat.
Immerhin hat nun das amerikanische Managermagazin Forbes Putin zum mächtigsten Mann der Welt gewählt. Das hat er verdient.
Leider haben wir ja auch noch nach dem Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs immer noch eine geteilte Welt.
Diese ist für die Politik und die Medien einfach: Im Westen wohnen die Freunde und im Osten hausen die Führer von Staaten, die Recht und Demokratie missachten.
Nun hat dieses schön gefärbte Bild unserer Freunde inzwischen noch mehr hässliche Kleckse bekommen. Man konnte ja schon bisher einen Staat wie die USA, der Verdächtige in Ländern mit Diktatur verschwinden lässt, doch nicht ernsthaft als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen – um von Guantanamo gar nicht zu reden. Nun kommt noch die NSA-Affäre dazu, die zeigt, was der große Freund USA von uns und unseren Gesetzen hält. Auch die heimliche Aufrüstung des amerikanischen Atomwaffenarsenals in Deutschland wirft ein bezeichnendes Licht darauf, was die USA unter Freundschaft verstehen.
Und dennoch sollen wir glauben, dass die anderen noch schlimmer sind, weil sie so liebe Frauen wie die Timoschenko und die Pussy Riots einsperren und weil die kein Verständnis dafür haben, dass Greenpeace ihr Schiff entert. Da stoßen sie bei uns auf offene Ohren, wo man doch bei uns für Verständnis hat und es sowieso für (fast) alle Straftaten Bewährung gibt.
Die „Bösen“ – so wird uns eingebläut – wohnen also im Osten. Aber Arabien wird nicht kritisiert, wenn dort Auto fahrende Frauen ausgepeitscht werden. Schließlich liefern die Araber ja brav Öl an uns und kaufen uns unsere Waffen ab, sogar U-Boote (für die Besichtigung von Korallenbänken?). Und nicht einmal die Aufschrei-Weiber rufen zum Boykott von Ägypten auf, wo Mädchen beschnitten werden. – Man will sich ja ein so schönes billiges Urlaubsland nicht verderben lassen.
Nun wissen Sie hoffentlich, wo die Guten wohnen und wo die Bösen hausen. Alles klar?