Die USA haben immer schon ein gestörtes Verhältnis zum Recht gehabt. Das rührt aus der Zeit her, in der man ihm Wilden Westen das Recht mir dem Colt durchsetzte. Und nun erinnern uns die grausige Vollstreckung der letzten Todesstrafe, die Folter und Guantanamo daran, dass sich daran nichts geändert hat.
Gerade haben wir die NSA-Affäre hinter uns, in der uns die USA zeigten, dass sie die Herren der Welt sind und sich alles heraus nehmen. Und unsere Politiker von Friedrichsen bis zur Kanzlerin haben mit ihrer Unterwürfigkeit gezeigt, dass wir das in Ordnung finden.
Nun aber lesen wir, dass die USA recht empfindlich sind, wenn ein fremder Geheimdienst sich bei ihnen umhört. Deshalb wurde gerade Anklage gegen mehrere Chinesen erhoben. Wie schön und rechtsstaatlich wäre es doch, wenn auch bei uns gegen die NSA-Mitglieder Anklage erhoben würde, insbesondere gegen deren Boss, denn es ist ja nicht anzunehmen, dass unsere Kanzlerin ohne dessen Einverständnis belauscht wurde.
Vielleicht sollte Gauck mal seine Türkeirede hervorholen, in die USA fahren und sie dort recyclen, sprich auch vorlesen. Dort würde sie besser passen.
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Warnung vor russischen Spionen
Da sieht man wieder einmal, wie verschlafen unsere Regierung ist. Nun erst, Monate nach der NSA-Affäre, ist man in Berlin aufgewacht und warnt vor russischen Spionen. Bisher wurde ja allgemein nur auf die USA geschimpft, weil die sogar die Kanzlerin abgehört haben. Aber über Russland hörte man nichts Negatives, obwohl doch jedem klar sein musste, dass auch die Russen spionieren. Da ist nun endlich unsere Regierung (wohl auf ein Telefongespräch Obamas mit Merkel) aktiv geworden und hat eine Warnung vor russischen Spionen herausgegeben. Schließlich kann man ja nicht den bösen Putin mit weißer Weste da stehen lassen.
Und die Konsequenzen für die Bürger sind diese: Sie wissen nun also: Wenn Sie beim Mittagessen in einem Lokal sitzen, kann es sein, dass am Nachbartisch ein Russe mithört. Seien Sie also vorsichtig und reden Sie leiser.
Das hat den positiven Nebeneffekt, dass die Geräuschkulisse in den Lokalen wieder so angenehm wird wie früher. Da galt die Regel, dass man sich dezent unterhält, während sich nun durchgesetzt hat, dass jeder das, was er sagt, für so wichtig hält, dass auch die an den Nachbartischen das mit bekommen sollen. Und wenn gelacht wird, ist es üblich geworden, dass man sich gegenseitig übertrumpft, denn schließlich will man zeigen, dass man mehr Humor hat als die nebenan.
Putin sei Dank, dass man nun wieder in Ruhe essen kann.
Nebenbei bemerkt: Was tut eigentlich unser BND? Hat der sich etwa auf NSU und Edathy beschränkt und nun nach seinen Misserfolgen den Laden zugemacht?
Hilfe, ich bin total durchleuchtet…
…auch ohne NSA. Wenn ich jetzt meine Steuererklärung einreichen muss, frage ich mich: Wieso eigentlich? Die wissen sowieso alles über mich. Die Bescheinigung über meine Pension und über die Rente meiner Frau liegt den Beamten vor. Auch wissen die schon alles über meine Krankenkasse. Und meine Zinsen werden sowieso durch Nachfrage bei den Banken kontrolliert. Warum muss ich das alles nochmal schreiben? Das Finanzamt ist doch schlimmer als NSA.
Eines wundert mich bei dem System der totalen Durchleuchtung allerdings: Die fragen (noch) nicht nach einem Bankfach und nach dem, was da drinnen ist. Das wird aber bald kommen und dann wird auch kontrolliert, ob die Angaben stimmen. Das kann doch nicht sein, dass Bürger einen Fleck haben, der nicht durchleuchtet werden kann.
Aber auch im Internet werde ich bei allem, was ich hier mache, ganz ohne NSA ständig überwacht:
Wenn ich mir Tests oder Preisvergleiche anschaue, werden mir die Waren, für die ich mich interessiert habe, von irgendwelchen Firmen auf dem Schirm angeboten.
Wenn ich an meine Krankenkasse eine Email schreibe, teilt mir eine andere Kasse in Form einer Werbung mit, dass sie billiger ist.
Und ständig werden mir irgendwelche Weiber angeboten. Ich habe nämlich einmal einen Artikel über Partnerschaftsvermittlungen geschrieben und bei dieser Gelegenheit mal eine Frau mit einem blassblauen Pullover angeklickt:
http://die-andere-seite.blog.de/2013/07/09/maedchen-macht-falsch-16223913/
Obwohl das schon bald ein Jahr her ist, glauben anscheinend die Partnerschaftsvermittlungen, dass ich immer noch auf der Suche bin. Seitdem ist der Rand meines PC-Schirms voll von verlockenden Angeboten.
Da bin doch nun sehr froh, dass ich mich nur für eine Frau interessiert habe.
Sind die USA überhaupt ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist für den Deutschen eine Nation, die von unserer Regierung oder den Medien als solcher betrachtet wird. Kein Rechtsstaat hingegen sind jene Nationen, die nette Mädchen, die in der Kirche randalieren, einsperren oder eine blonde Frau mit Unschuldsaugen und Haarkranz hinter Gittern verwahren, nur weil sie ihr Volk geschädigt hat. Nicht-rechtsstaatlich ist aus dieser Sicht auch, Leute, die ein fremdes Schiff entern, festzunehmen (Greenpeace).
Aus dieser Art von deutscher Sicht kann man feststellen, dass die Rechtsstaatlichkeit abnimmt, je weiter man nach Osten blickt.
Anders sieht es hingegen aus, wenn wir nach Westen sehen. Kein Mensch bei uns darf daran zweifeln, dass US-Amerika ein Rechtsstaat ist, obwohl er
Guantanamo eingerichtet hat, um Verdächtige seiner Justiz zu entziehen,
Verdächtige zum Foltern in despotisch regierte Staaten verschleppt,
befreundete Staaten rechtswidrig belauscht, ohne eine Entschuldigung für notwendig zu erachten (NSA),
einen Krieg ums Öl mit Lügen vom Zaun bricht,
Drohnen in fremden Ländern einsetzt, um Verdächtige ohne Gerichtsverfahren zu töten, und dabei auch zivile Opfer in Kauf nimmt…
So, nun wissen Sie Bescheid. Das war Staatsbürgerkunde für jedermann.
Putin und Obama – die Guten und die Bösen
Obamas Vorschusslorbeeren sind verwelkt: Die Abhöraffäre belastet ihn, der Schandfleck Guantanamo existiert entgegen seinem Versprechen immer noch und bei der Reform des Krankenkassenwesens haben ihm Mitglieder der eigenen Partei die Gefolgschaft verweigert.
Auch als Friedensnobelpreisträger steht er dumm da. Er war sofort für einen Militärschlag (sprich: Krieg) in Syrien, obwohl gar nicht feststand, wer dort das Giftgas eingesetzt hatte (vgl. hier früheres Blog). Es gab Obama auch nicht zu denken, dass er kaum Staaten fand, die sich beteiligen wollten. Und auch sein Volk und dessen demokratische Vertreter schienen gegen ihn gewesen zu sein.
Doch dann kam Putin mit seinem Überraschungscoup und hat Obama blamiert, weil er ihm das Heft des Handelns aus der Hand geschlagen hat. Ich finde, Putin hätte den Friedensnobelpreis verdient, weil er einen Militärschlag (sprich: Krieg) der USA unmöglich gemacht hat und weil er für die Beseitigung des Giftgases gesorgt hat.
Immerhin hat nun das amerikanische Managermagazin Forbes Putin zum mächtigsten Mann der Welt gewählt. Das hat er verdient.
Leider haben wir ja auch noch nach dem Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs immer noch eine geteilte Welt.
Diese ist für die Politik und die Medien einfach: Im Westen wohnen die Freunde und im Osten hausen die Führer von Staaten, die Recht und Demokratie missachten.
Nun hat dieses schön gefärbte Bild unserer Freunde inzwischen noch mehr hässliche Kleckse bekommen. Man konnte ja schon bisher einen Staat wie die USA, der Verdächtige in Ländern mit Diktatur verschwinden lässt, doch nicht ernsthaft als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen um von Guantanamo gar nicht zu reden. Nun kommt noch die NSA-Affäre dazu, die zeigt, was der große Freund USA von uns und unseren Gesetzen hält. Auch die heimliche Aufrüstung des amerikanischen Atomwaffenarsenals in Deutschland wirft ein bezeichnendes Licht darauf, was die USA unter Freundschaft verstehen.
Und dennoch sollen wir glauben, dass die anderen noch schlimmer sind, weil sie so liebe Frauen wie die Timoschenko und die Pussy Riots einsperren und weil die kein Verständnis dafür haben, dass Greenpeace ihr Schiff entert. Da stoßen sie bei uns auf offene Ohren, wo man doch bei uns für Verständnis hat und es sowieso für (fast) alle Straftaten Bewährung gibt.
Die Bösen so wird uns eingebläut wohnen also im Osten. Aber Arabien wird nicht kritisiert, wenn dort Auto fahrende Frauen ausgepeitscht werden. Schließlich liefern die Araber ja brav Öl an uns und kaufen uns unsere Waffen ab, sogar U-Boote (für die Besichtigung von Korallenbänken?). Und nicht einmal die Aufschrei-Weiber rufen zum Boykott von Ägypten auf, wo Mädchen beschnitten werden. Man will sich ja ein so schönes billiges Urlaubsland nicht verderben lassen.
Nun wissen Sie hoffentlich, wo die Guten wohnen und wo die Bösen hausen. Alles klar?
Heute schon fast 500 Seitenaufrufe! Steckt die NSA dahinter?
Ich habe heute Morgen 9 Besucher und 480 Seitenaufrufe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand schon in aller Frühe fast 500 Seiten liest, wenn doch, wäre es nett, wenn er/sie sich meldet. Ich würde mich gern bei ihm/ihr bedanken. Sonst muss ich wohl annehmen, dass ich in das Visier der NSA geraten bin und dass diese Leute einfach mal alles vorsichtshalber abgespeichert haben. Jedenfalls freue ich mich über dieses Interesse, gleichgültig wer es aufgebracht hat, denn eine Quote von bald 500 Seitenaufrufen sieht gut aus.
Tun Sie doch nicht so, Frau Merkel…
…als ob Sie über die Spionage ausländischer Geheimdienste erschrocken wären. Es ist doch immer schon so gewesen, dass die fremden Geheimdienste hier gewirkt haben: Schon Strauß ließ es zu, dass Agenten und Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes CIA, des britischen Geheimdienstes SIS und des französischen Geheimdienstes SDECE den Regierungswechsel in Bonn mit inszenieren wollten. (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14351703.html)
Und wenn unser Dienst aus rechtlichen Gründen etwas nicht tun durfte, ließ man das eben von den Amerikanern machen. Die ausländischen Dienste fühlen sich also direkt eingeladen, sich hier wie zu Hause zu fühlen, und wenn man zu Hause ist, darf man doch wohl in die eine oder andere Schublade hineinschauen oder?
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