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Brandstifter und Hetzer

Ist es nicht eigenartig, dass gerade diejenigen, die am meisten die Emotionalisierung der Politik und die Hetze beklagen und sogar von einer Spaltung Deutschlands reden, selbst genau dasselbe tun wie die von ihnen beschimpften Rechtspopulisten? Wenn die NPD und die AfD sich nun durch die Attentate bestätigt sehen und Mahnwachen vor dem Reichstag und an der Gedächtniskirche aufstellen, wird von „Hetze“ gesprochen. Wieso eigentlich? Wenn man bei einer Mahnwache von „Hetze“ spricht, ist man doch nüchtern betrachtet selbst derjenige, der hetzt. Aber denjenigen, die so reden, genügen die bisherigen normalen Reaktionen nicht, in denen von Pietät und Trauer die Rede war.

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Und wieso wird gleich über Seehofer hergefallen, wenn er eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik fordert. In der Presse wird er als „Brandstifter“ beschimpft und es wird gefragt, ob er die Rechtspopulisten rechts überholen wolle.
Was sind wir für eine Republik geworden, in der man nicht mehr nüchtern und sachlich diskutieren kann? Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die nicht auf Argumente, sondern auf Emotionen setzen.

Zum NPD-Verbot: Verfassungswidrige „Volksparteien“?

Nun haben die Länder sich doch entschlossen, die NPD verbieten zu lassen, obwohl diese nur noch eine Randexistenz im politischen Leben führt und zudem noch von der Pleite bedroht ist.
Begründet wird der Antrag vor allem mit dem Argument, die NPD sie eine rassistische Partei und also menschenverachtend. Das habe man von den Nazis abgeschrieben. Ich verstehe das allerdings nicht: Wieso soll es menschenverachtend sein, wenn eine Partei findet, jeder solle dort bleiben, wo er nach seinen abstammungsmäßigen und kulturellen Wurzeln hingehört? Damit wird ja nicht die Theorie der „arischen Herrenrasse“ der Nazis übernommen, weil nicht behauptet wird, die anderen Rassen seien minderwertig. Es kommt in diesem Programm der NPD vielmehr etwas zum Ausdruck, was man überall im Volk unterschwellig beobachten kann: Angst vor dem Fremden und damit auch Ablehnung.
Mit diesen Zeilen soll nicht das hirnrissige Programm der NPD verteidigt werden, sondern nur gezeigt werden, dass der Verbotsantrag auf tönernen Füßen steht und spätestens in Straßburg scheitern wird.
Den NPD-Anhängern sei empfohlen, einmal einen Blick auf die Bundesliga zu werfen: Wo stünde diese ohne ihre Ausländer? Ähnlich ist sieht es natürlich auch in den deutschen Unternehmen aus: Man kann natürlich chinesischen Unternehmen verbieten, deutsche Firmen zu kaufen, aber dann hätten wir halt mehr Arbeitslose und die Arbeitsplätze würden nach China wandern.
Nun wird also der Fokus der Medien und des Volkes auf die böse NPD gerichtet und es wird damit von der viel wichtigeren Frage abgelenkt: Wie verfassungswidrig sind den unsere „Volksparteien“? Und wenn von Menschenwürde und -verachtung gesprochen wird, so sollten wir nicht nur auf „Rassen“ schauen, sondern auch auf die Schichten des Volkes. Die Politiker sollten einmal in eine Suppenküche gehen und sehen, wie es der Schicht der Armen geht und wie es mit deren Würde aussieht.