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Die Angst der Deutschen vor der Demokratie

Nun nach dem Rücktritt von Frau Nahles wackelt die GroKo. Dieses Bündnis  wird jetzt wahrscheinlich scheitern, denn die abstürzende SPD muss sich zu einer radikal-sozialen Partei entwickeln, wie ich sie hier schon öfter gefordert habe. So könnte sie selbst wieder Profil zeigen, denn das geht nicht in einer Koalition mit den Beschützern des Kapitals (CDU/CSU).
Aber kommt dann? Es werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Jamaika oder Neuwahlen. Neuwahlen werden die früheren Volksparteien nicht wollen, weil sie sich auf einem Tiefpunkt befinden. Also bleibt für die meisten nur Jamaika. Die FDP ist für diese Variante schon richtig weich geklopft worden, denn Linder hat für seine frühere Verweigerung erhebliche Kritik einstecken müssen. Da würde es sich gut machen, wenn er nun als Retter der Nation erscheinen würde.
Aber die Grünen würden Probleme bereiten. Sie würden im Hinblick auf ihre Erfolge hohe Forderungen stellen, die die CDU/CSU kaum schlucken würde. Am Ende würden sie gar die Kanzlerschaft beanspruchen.
Da bliebe eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Aber diese Regierungsform scheut man in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Erinnern Sie sich noch, wie die jetzige GroKo zustande kam? Da bedurfte es des Eingreifens des Bundespräsidenten, der ganz eindringlich vor instabilen Verhältnissen gewarnt hat. Und Nahles hat diesen Ruf erhört und mit großem Einsatz in ihrer Partei die GroKo durchgesetzt, deren Opfer sie nun geworden ist.
Eine Minderheitsregierung hätte verschiedene Vorteile: Die früheren Volksparteien könnten wieder Profil zeigen und es wäre für die Demokratie mal ganz gesund, wenn sich die verschiedenen Lager für ihre Vorhaben jeweils im Bundestag eine Mehrheit erarbeiten müssten. Dann würde das Parlament seine ihm zustehende Bedeutung zurück bekommen, wenn nämlich nicht alle Gesetzesvorhaben schon vorher in den „Hinterzimmern“ ausgehandelt würden. Aber vor so viel Demokratie haben die Deutschen Angst. Dann würde nämlich den derzeitigen Sprechblasenerzeugern die Maske vom Gesicht gerissen, weil sie gezwungen wären, im Bundestag mit sachlichen Argumenten für Lösungen zu streiten.
Eine Minderheitsregierung erfordert eine reife Demokratie mit Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit fähig sind. Ist diese Reife bei uns vorhanden?

Wird Schulz Kanzler?


Dumme Frage! – so wird mancher denken. Aber so dumm ist sie gar nicht: Nehmen wir an, die SPD-Basis lehnt eine GroKo ab, dann ist Merkel eine noch größere Verliererin als Schulz. Sie hätte dann seit dem letzten September keine Regierung zustande gebracht. Wenn sich nun Schulz als Kanzlerkandidat zur Wahl stellen würde, könnte es durchaus sein, dass er viele Stimmen erhält, denn das Volk hat es satt, dass immer noch keine Regierung zustande gekommen ist. Und so sehen sich viele Abgeordnete in diesem Fall unter Druck gesetzt, dass nun etwas geschehen muss – und sei es auch durch die Wahl von Schulz als Chef einer Minderheitsregierung. Das wäre immerhin kein „weiter so“. Und diese Minderheitsregierung hätte gar keine so schlechten Chancen, denn die Partei, die eine solche Regierung zu Fall bringen würde, stünde als „Meuchelmörder“ da und würde bei der dann fälligen Neuwahl gewaltige Stimmenverluste hinnehmen müssen.
Man darf gespannt sein, was nun passiert.

Weg mit Dobrindt!

Gerade hat sich der Landesverband Sachsen-Anhalt gegen die GroKo ausgesprochen. Auch führende Sozialdemokraten äußerten sich kritisch zur Sondierung und meinten, dass es so nicht ginge. Dobrindt hat hierfür kein Verständnis und bezeichnet den Widerstand als „Zwergenaufstand“. Was hat der Mann für ein Demokratieverständnis! Er meint offenbar, in unserer Demokratie würde von oben angeordnet, was zu geschehen hat, und die Basis (Zwerge) habe das abzunicken. Das wirft ein schlechtes Licht auf seine Partei.
Jedenfalls ist ein Mann, der die Basis einer Partei als Zwerge bezeichnet, auf Bundesebene nicht tragbar. Man stelle sich vor, jemand von der AfD hätte das gesagt! Dobrindt hätte ja eigentlich schon auf Grund der Abgasaffäre seinen Hut nehmen sollen. Wo bleibt auch eine vorausschauende Politik, die uns für die E-Autos ausreichende Lithium- und Kobaltvorräte sichert? Gerade schnappen uns die Chinesen alles vor der Nase weg. Damit können sie die Preise diktieren unsere Autoindustrie kaputt machen.

Wenn man nun sieht, woran die GroKo zu scheitern droht, reibt man sich doch verwundert die Augen: Die Bürgerversicherung muss nach Meinung etlicher Genossen durchgesetzt werden. Da wird doch etwas sehr hoch gehängt, was von den vielen Probleme noch eines der geringsten ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/12/20/der-arme-privatpatient/

Was mich an den Verhandlungen über die GroKo stört, ist, dass dauernd von „staatspolitischer Verantwortung“ geredet wird. Man tut so, als seien die Gegner der GroKo Leute, die sich aus parteitaktischen Erwägungen um die Regierungsbeteiligung herum drücken. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen kein „Weiter-so“. Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln, sonst wird,  wie rechts neben der CDU/CSU die AfD entstanden ist, neben der SPD eine radikal-soziale Partei gegründet werden, weil die Linke für viele Bürger nicht die richtige Alternative ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Ob eine solche weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft gut für Deutschland ist, ist doch sehr fraglich. Deshalb ist auch das ein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung, wenn eine alte Volkspartei darum kämpft, nicht zur Splitterpartei zu werden.

Und wenn nun dauernd von Neuwahlen als Alternative geredet wird: Warum haben CDU und CSU nicht den Mut, eine Minderheitsregierung zu bilden, die in anderen Ländern funktioniert? Diejenigen, die Neuwahlen wollen, sollten sich vor Augen halten, dass eine erneute Wahl nach den derzeitigen Umfragen keine wesentliche Änderung bringen würde. Sie wäre also nur ein teurer Zeitverlust, der in den Augen anderer Länder kein gutes Licht auf uns werfen würde.
Das Schreckgespenst, das die CDU/CSU fürchtet, ist, dass die AfD in einer Minderheitsregierung aufgewertet wird. Was wäre denn, wenn die AfD etwas beantragt und mit der SPD, den Linken und Grünen durchsetzen würde? Das wäre eine für CDU/CSU unerträgliche Form der Demokratie.

Aus für Jamaika

Wenn man sieht, wie wenig man bei den Jamaika-Verhandlungen voran gekommen ist, sind die Aussichten auf eine Einigung doch an sich schon nicht gerade rosig.
Aber nun kommt ein Ereignis hinzu, das gravierende Folgen haben wird: Seehofer ist angeschlagen. Seine JU ist ein schäbiger Verein, der ihm ausgerechnet jetzt in den Rücken fällt, wo er sich in schwierigen Verhandlungen befindet. Deshalb war auch ganz richtig vereinbart worden, für die Dauer der Verhandlungen keine Personaldebatte zu führen. Wenn die JU sich nicht daran hält, ist das, wie man hierzulande zu sagen pflegt, ausgesprochen „hinterfotzig“. Die JU spricht davon, dass es einen „personellen Neuanfang“ geben müsse, als wenn ein Personalwechsel die Probleme lösen würde.
Wenn nun Seehofer als Wackelkandidat über Jamaika verhandelt, ist damit zu rechnen, dass er kaum besonders kompromissbereit ist, denn jedes Nachgeben wird ihm als Schwäche angekreidet. Und bei gewissen Positionen, die Seehofer durchsetzen soll, ziehen die Grünen nicht mit. So zeichnet sich ein Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ab.
Wenn nun für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht genommen werden, so ist das eigentlich keine Lösung, denn es zeichnet sich ab, dass die Wähler wieder ähnlich abstimmen wie bei der letzten Wahl.
Was mich bei der derzeitigen Situation stört, ist die Tatsache, dass immer nur von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen gesprochen wird. Warum fasst man denn keine Minderheitsregierung ins Auge? Sind unsere Politiker nicht reif genug für eine solche Regierungsform, weil dann eine Fundamentalopposition zu befürchten ist? Die würde in den Augen der Bürger jedoch sehr schlecht ankommen.