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„Demonstratismus“ als Gefahr für die Demokratie

Eugène Delacroix: Liberty Leading the People

„Demonstratismus“ möchte ich hier eine Erscheinung nennen, die sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Das sei am Beispiel der Ukraine demonstriert:
Janukovich war einmal der gewählte Präsident der Ukraine. Dass es bei seiner Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, war eine Erfindung seiner Gegner, denn neutrale Wahlbeobachter hatten einen korrekten Ablauf der Abstimmung bescheinigt. Als Janukovich sich eher Russland anschließen wollte als der EU, gab es Demonstrationen. Das war die Stunde der westlichen Politiker: Man unterstützte die Demonstrationen mit gewaltigen Summen. Auch Politiker wie unser damaliger Außenminister Steinmeier brachten durch ihre Besuche ihre Sympathie gegenüber den Demonstranten zum Ausdruck. Auf einmal ging es um Freiheit und nicht um eine politische Ausrichtung. Und man hatte eine Galionsfigur gefunden: Klitschko, der wie die Liberté auf dem berühmten Gemälde von Delacroix zwischen brennenden Autoreifen empor stieg – das waren Bilder die um die Welt gingen. Und so wurde Janukovvich aus dem Amt getrieben durch eine Demonstration, die sich mit ausländischer Befeuerung zu einer Revolution entwickelte.

Auch bei uns nehmen die Demonstrationen zu. Zehntausende gehen auf die Straße wegen des Klimawandels, gegen Rechts, gegen den Wirtschaftsgipfel… Und die Gelbwesten in Frankreich haben uns gezeigt, dass Demonstranten den Staat an den Rand eines Zusammenbruchs führen können. Das Schlimme daran ist das, was ich in einem meiner Aphorismen so beschrieben habe:

„Mob“ ist die Bezeichnung für die blöde Masse, die sich leicht Mob-ilisieren lässt.

Wer also in diesem Staat etwas erreichen will, muss schauen, dass er die Massen hinter sich bringt und auf die Straße treibt durch die sozialen Medien, durch Fake-News, durch Einbindung von Organisationen, durch eine Galionsfigur… Und vielleicht gelingt es dann einer Gruppe, die Macht an sich zu reißen. Gefährlich wird dies dann, wenn ein ausländischer Staat mit viel Geld eine ihm genehme Gruppierung unterstützt. Dies haben wir in Großbritannien erlebt: Russische Experten sollen durch starke Präsenz in den sozialen Medien so viel Stimmung für den Brexit erzeugt haben, dass das Volk dafür war. So soll die EU zerstört werden, und dies könnte gelingen, wenn sich der Brexit als Erfolgsstory erweisen sollte.
Mein Vater pflegte zu sagen: „Ein schneidiger Leutnant und ein paar Mann sind in der Lage, die Macht zu übernehmen.“
Ich sage: „Das können auch die Bauern, wenn sie mit ihren Traktoren den Verkehr lahm legen.“

Ist die AfD undemokratisch?

AfD
Das kann doch wohl nicht sein, dass die AfD undemokratisch ist, denn sonst liefen doch nicht so viele Mitglieder der etablierten Parteien zu ihr über:
Die Koalitionsparteien haben Tausende Mitglieder an die AfD verloren: Von den aktuell 23 400 AfD-Mitgliedern sind bis Ende Mai allein 2300 CDU- und 354 CSU-Mitglieder zur Alternative für Deutschland gewechselt und 212 hatten vorher ein SPD-Parteibuch. Das waren doch wohl nicht lauter Demokratiefeinde, Rechtspopulisten, Rassisten … oder „Mob“ und“Pack“, um diese Konvertiten mit Gabriel so zu nennen, sondern es waren Menschen, die sich Sorgen um unser Land gemacht haben und gemeint haben, bei der AfD das bessere Konzept zu finden.
Wer macht denn bei uns die Memokratie kaputt? Das lesen Sie hier: https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

Gabriels Entgleisungen

Gabriel hat die fremdenfeindlichen Leute als „Mob“ und „Pack“ bezeichnet. So etwas tut man nicht. Nicht einmal ein Gericht wird solche Ausdrücke verwenden, wenn es um eine Räuberbande geht. Gabriels Wortwahl war aus zwei Gründen nicht gut: Zum einen sollte er als Vizekanzler sachlich bleiben und zum anderen hat er Öl ins Feuer gegossen. Das ist in der aufgeheizten Stimmung in unserem Land nicht gut. Jetzt schreien die Leute nicht mehr: „Wir sind das Volk!“, sondern: „Wir sind das Pack!“
In seinem Sonntagsinterview im Fernsehen ist er nun völlig entgleist. Da wurde ein Filmchen vorgeführt in der jemand sagte, die Flüchtlinge könnten womöglich Krankheiten ins Land bringen. Gabriel kommentierte das damit, dass er schimpfte, wer so etwas sagt, sei krank im Kopf (oder so ähnlich). Gabriel beschimpft damit auch die vielen Grenzbeamten verschiedener Nationalitäten, die man mit Mundschutz und Einweghandschuhen sieht. Statt solcher Beschimpfungen sollte er den Leuten lieber sachliche Antworten geben, beispielsweise erklären, welche Krankheiten in wie vielen Fällen bei den Flüchtlingen diagnostiziert worden sind usw. Und er sollte mit seinen Bagatellisierungen der Besorgnisse der Bürger nicht darüber hinweg täuschen, dass es beispielsweise im Irak Fälle von Cholera gibt.
Und wenn Gabriel auf die Kosten für die Asylanten eingeht, versichert er, es werde niemandem etwas weggenommen. Doch, Herr Gabriel! Das Geld fehlt dann für die Sanierung der maroden Straßen und Schulen. Das sollte man zugeben und den Menschen klar machen, dass sie Opfer bringen müssen. Aber es ist bei diesem Problem so wie bei der Wiedervereinigung: Erst wurde so getan, als könnten wir sie aus der „Portokasse bezahlen“ Und jetzt zahlen wir immer noch den Soli.
Schließlich sollten die Politiker jetzt schon klar sagen, wo unsere Belastungsgrenze liegt. Sonst kommen immer mehr Flüchtlinge und stehen dann eines Tages vor verschlossenen Grenzen. Dann hätten wir wieder das Drama, das die Kanzlerin veranlasst hat, die Grenzen zu öffnen.
Geht unser Gutmenschentum so weit wie nach dem Krieg, als im Westen die Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen wurden? Welche Leistung das war, zeigt diese Erinnerungstafel: 6000 Flüchtlinge wurden von schätzungsweise 15.000 Einwohnern beherbergt:
Flüchtlinge