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Datenvernichtung als Gewohnheitsrecht?


Es hat den Anschein, als ob sich die Datenvernichtung in unserer Bananenrepublik zum Gewohnheitsrecht entwickelt:
Bundeskanzler Kohl hat damit angefangen, als er seinen Stuhl räumen musste. Da gab es einen großen Skandal, der dann aber im Sand verlief.
Noch ein gravierender Fall von Datenvernichtung kam beim NSU-Untersuchungsausschuss zu Tage. Auch der blieb ohne Konsequenzen.

Und nun hat es Frau von der Leyen erwischt. Natürlich weiß sie von nichts. Es erheben sich aber doch einige Fragen:
Zunächst einmal ist zu prüfen, ob es Vorschriften für ein dienstlich genutztes Handy gibt. Ist der Benutzer nicht selbst „Herr der Daten“? Bestimmt also er, was auf dem Handy gespeichert wird und was er nicht mehr aufbewahren will?
Und eine andere Frage ist diese: Es besteht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.
Dabei wird zunächst aufzuklären sein, wer welche Aufträge an Vettern gegeben hat. Und derjenige wird wohl kaum Frau von der Leyen um Erlaubnis gebeten haben. Und Frau von der Leyen wird wohl kaum so dumm gewesen sein und selbst Aufträge an ihre Verwandten gegeben haben. Was sollte also ihr Handy zur Aufklärung beitragen?

Da muss ich mich schon wieder aufregen!

Mein Senf dazu

Obwohl der Bundesrechnungshof schon einmal scharf kritisiert hat, dass die Regierung zu viel Geld für Beratungen ausgibt, scheint diese Unsitte ungebremst weiter zu gehen: Für die PKW-Maut fielen 47 Millionen Euro Beratungskosten an. Davon wurden 14,5 (!) Millionen von einer einzigen Anwaltskanzlei kassiert. Ähnlich war es bei der LKW-Maut. Ich frage mich: Wofür haben wir eigentlich Ministerialbeamte? Sollten da nicht Leute dabei sein, die dasselbe leisten können wie eine Anwaltskanzlei? Bequemer ist es freilich, sich die Arbeit von anderen machen zu lassen. Natürlich wird die Einschaltung von Beratern damit begründet, dass man Fachleute mit Spezialwissen benötige. Doch kann man sich auch selbst dieses Wissen aneignen. Als Beispiel mögen die Richter dienen: Die können sich auch nicht von Anwaltskanzleien ihre Arbeit machen lassen. Man sollte das Beratungsunwesen nicht einfach so hinnehmen, sondern einmal genau untersuchen, zu welchen Fragen eine Anwaltskanzlei beraten hat und wieso dies in den Augen des Ministeriums notwendig war. Und hinterfragt werden sollte auch, warum eine bestimmte Kanzlei ausgewählt wurde. Sonst steht der Verdacht der Kungelei im Raum.