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Schäbiges Deutschland

Deutschland wird immer schäbiger. Die letzte Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen belief sich auf sage und schreibe 3 (!)Euro. Dabei müssten allein schon als Inflationsausgleich 18 Euro zusätzlich bezahlt werden. Wie kann man in einem so reichen Land wie Deutschland so schäbig sein? Nicht zu Unrecht sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.”
Das Ganze ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein verfassungsrechtliches. Nach dem Grundgesetz steht den Bürgern eine Leistung in Höhe des Existenzminimums zu. Aber was interessiert das die Bundesregierung? Sie setzt sich laufend über die Verfassung hinweg:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Die schlimmste Watschen erteilte unser höchstes Gericht der Regierung schon früher einmal, als diese den Bürgern nicht einmal das Existenzminimum gönnte. Nun ist es offenbar wieder so weit: Ein Gutachten wirft der Regierung ein verfassungswidriges Verhalten vor, weil die Hartz-IV-Erhöhung zu niedrig ausgefallen ist:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-vier-erhoehung-verfassungswidrig-gutachten-100.html
Was mir nicht in den Kopf will, ist dies: Warum laviert die Regierung immer an der Grenze des Grundgesetzes? Gebietet nicht die Achtung vor der Verfassung, dass man einen gebührenden Abstand von deren Regeln einhält?

Die Schäbigkeitswelle in Deutschland hat nun offenbar auch Fußballvereine erfasst. Sogar der reiche FC Bayern, der Millionengehälter an seine Spieler zahlt, soll den Jugendtrainern nicht einmal den Mindestlohn gegönnt haben. Wenn das Volk solidarisch wäre, würde es zur Strafe einmal einem Fußballspiel fernbleiben. Dann würden solche Praktiken niemals ins Auge gefasst.

 

Unglaubliches von der CDU – Da muss ich mich wieder aufregen!

Gestern schrieb ich noch in meinen Zitaten:

„Der wahre Charakter einer Führungskraft zeigt sich im Verhalten gegenüber den Schwächsten.

(Das gilt auch für den Staat: Wie geht er mit den Armen um?)“

Und schon heute höre ich in den Nachrichten, wie sehr das zutrifft: Während die Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft mit Milliarden nur so um sich wirft und in den Parteien insofern ein direkter Überbietungswettbewerb veranstaltet wird, hören wir wenig darüber, wie das alles bezahlt werden soll.
Immerhin hat die CDU nun dazu einen Plan vorgelegt: Der Mindestlohn soll abgesenkt werden und der Soli soll ganz gestrichen werden. Das ist nun wieder typisch Kapitalismus pur! Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich ständig weiter auseinander klafft, sollen es wieder die Ärmsten sein, die bluten sollen. Man sieht wieder einmal, dass ich schon vor vielen Jahren weitsichtig war, als ich hier schrieb, dass die Blutsauger unter uns sind.
Um dem Ganzen noch „die Krone auf zu setzen“, soll nach den Plänen der CDU der Soli ganz gestrichen werden. Das bedeutet also, dass die ganz Reichen ihn auch nicht mehr zahlen sollen.
Im Grunde genommen ist dieser Vorschlag völlig paradox oder besser gesagt: unsinnig. Die Mindestlohnbezieher haben so wenig Geld, dass sie es zum Leben voll ausgeben müssen. Das kommt also ganz dem Einzelhandel zugute.
Anders sieht es bei der Reichen aus: Was sie angeht, wird uns  immer vorgemacht, dass sie ihr Geld investieren und so für eine Ankurbelung der Wirtschaft sorgen. Davon ist nur der erste Teil des Satzes richtig: Die Reichen investieren zwar, aber dass sie damit unsere Wirtschaft ankurbeln, ist völlig falsch: Was nützt es unserer Wirtschaft, wenn das Geld lukrativer im Ausland angelegt wird? Und was hat Deutschland davon, wenn die Reichen vor lauter Misstrauen in unsere Währung und unsere Wirtschaft den Goldpreis in ungeahnte Höhen treiben? Nicht einmal der Kauf deutscher Aktien bringt unsere Wirtschaft voran, weil im allgemeinen nur die Besitzer solcher Papiere wechseln.

Was nun die beabsichtigte Rettung der Lufthansa angeht, so fragt sich, ob Brüssel das zulassen wird, denn Ryanair sieht darin wohl zu Recht eine Wettbewerbsverzerrung und will klagen. Eine Frage, die man einmal bei Anne Will diskutieren sollte, wäre die, ob es nicht eine Alternative wäre, die Lufthansa pleite gehen zu lassen. Sie würde dann eine Zeit lang vom Insolvenzverwalter weiter betrieben und schließlich von neuen Investoren gekauft werden und fliegen wie bisher:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/05/11/die-blutsauger-sind-unter-uns-plaedoyer-fuer-ein-anderes-wirtschaftssystem/

CDU – Capitalistische Union Deutschlands

Die CDU müsste eigentlich
Capitalistische Union Deutschlands
heißen: Sie hat die Post ihrer kapitalkräftigen Klientel, die Anlagemöglichkeiten für ihr Geld suchte, zum Fraß vorgeworfen. Dadurch wurden viele sichere Postbeamtenstellen vernichtet und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Dem Volk wurde Sand in die Augen gestreut, indem man ihm sagte: „Private können es besser und billiger.“
Billiger ist der Paketdienst nicht geworden u
nd die Kunden, die einst in schöne Postämter gehen konnten, geben nun ihre Pakete in hinteren Winkeln von Lebensmittelgeschäften auf. Was aber dabei schlimm ist, ist die Situation der Zusteller. Da sind mafiöse Zustände eingerissen. Den armen Menschen werden oft nicht einmal die Mindestlöhne ausbezahlt und Sozialabgaben werden auch nicht entrichtet. Das geschieht dadurch, dass die Zustellunternehmen Subunternehmer beauftragen, für die sie nicht haften. So kann sich ein Rumäne oder Bulgare als Subunternehmer anbieten und seine Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen anwerben, ohne für sie Sozialabgaben zu entrichten. Und wenn der Zoll solche Fälle aufdeckt, sind die Subunternehmer entweder nicht greifbar oder es ist bei ihnen nichts zu holen. Vernünftig ist daher, dass Arbeitsminister Heil mit einem Gesetz die prekären Arbeitsverhältnisse der Paketzusteller verbessern will: Nach seinen Vorstellungen sollen die Zustellunternehmen dafür haften, dass ihren Arbeitskräften der Mindestlohn bezahlt werden und dass die Sozialabgaben entrichtet werden. Erfreulich ist: Die SPD, die ihre ursprüngliche Klientel schmählich verraten hat und deswegen von ihren Stammwählern abgestraft wurde, ist aufgewacht und besinnt sich nun auf ihre Wurzeln.
Unbegreiflich ist dagen, dass der Wirtschaftsminister und die Kanzlerin gegen Heils Pläne sind. Altmaier meint: „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft.“ Die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie.
Das sind alles fadenscheinige Ausreden.
Wenn die Zustellerfirmen für ihre Subunternehmen haften, dann bedeutet dies lediglich, dass sie sich nach den üblichen Grundsätzen des Geschäftslebens richten müssen: „Trau schau wem!“ hieß es schon von Alters her. Völlig daneben liegt Altmaiers Argument, die Schaffung von Arbeitsplätzen müsse Vorrang haben. Abgesehen davon, dass wir keine Arbeitsplätze zu Hungerlöhnen wollen, ist es doch so: Wenn Zusteller oft unbezahlte Überstunden machen müssen, um ihr Soll zu erfüllen, dann vernichten solche Praktiken doch gerade Arbeitsplätze.
Man kann der CDU nur raten, ihren Widerstand gegen Heils Pläne aufzugeben, sonst gibt es einen Koalitionsstreit, bei dem sie
dumm da steht.

Die Deutschen werden immer schäbiger

Mein Senf dazu:

Man sollte es nicht glauben: Der Zoll hat gerade überall in Deutschland kontrolliert, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Dabei wurde festgestellt, dass in jedem 10. Fall gemogelt wurde.
Ist es nicht schäbig, dass es Menschen gibt, die sich an den Ärmsten bereichern? Sollten Arbeitgeber nicht Vorbilder sein? Wie können sie von ihren Arbeitnehmern erwarten, dass sie ehrlich sind, wenn sie es selbst nicht sind?

Die Ausbreitung der Schäbigkeit in Deutschland

Die Fahnen hier sollten eigentlich auf Halbmast gesetzt werden.

Trigema-Chef Grupp ist einer der Menschen, die mir in Deutschland am meisten imponieren. Er sagte neulich einen Satz, den ich nicht mehr wörtlich zitieren kann, der aber wach rütteln sollte: „Es ist schäbig, dass es in Deutschland überhaupt eines Mindestlohns bedarf.“
Noch schäbiger aber ist, dass immer mehr Unternehmer sich sogar noch um den Mindestlohn herum drücken. Das geht etwa so, dass Reinigungskräfte, die in einem Krankenhaus arbeiten, nicht nach Stunden, sondern nach gereinigten Zimmern bezahlt werden. Wie sehr solche Unsitten um sich greifen, belegt die Tatsache, dass die deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn 4,2 Millionen Euro Bußgelder zahlen mussten. Allein in Schweinfurt wurden 180 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Befragung des DIW hatte für das Jahr 2016 ergeben, dass insgesamt 1,8 Millionen Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. So schäbig sind viele deutsche Unternehmer – krank vor Geldgier!

Schlimme Nachrichten

Gestern kamen wieder schlimme Nachrichten wie die Tage zuvor:
Besorgniserregend ist die Zunahme der Mehrfachbeschäftigungen. Die Tendenz zu mehreren Jobs setzt sich seit Jahren fort. Vor zehn Jahren, im Juni 2007, waren es 2,18 Millionen Multi-Jobber. Im Juni 2016 gab es bundesweit 3,13 Millionen Mehrfachbeschäftigte, im Juni 2017 waren es bereits 3,26 Millionen.
Kein Wunder, dass die
Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen zu nahmen. Zwischen 2012 und 2016 ist die Zahl der stressbedingten Fehltage von knapp 20 Millionen pro Jahr auf mehr als 30 Millionen gestiegen.
2,2 Millionen Arbeitnehmer werden um den Mindestlohn betrogen. Beispielsweise werden Reinigungskräfte im Krankenhaus nicht nach Stunden, sondern nach gereinigten Zimmern bezahlt.  Was haben wir nur für schäbige Arbeitgeber!
Kriminalstatistik: Bei uns waren von 2957 Tatverdächtigen waren über die Hälfte (1577) Nichtdeutsche. Das entspricht 53,3 Prozent.
Hier noch eine herzzerreißende Geschichte über die neunjährige Isabel-Chantal, bei der das Hartz-IV-Geld nicht mal für eine Geburtstagsfeier reicht  (Laut Spahn keine Armut!)

Schon wieder ein Armutsbericht

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Wenn Sie einmal so alt sind,wie diese Frau,werden Sie wohl mit Sicherheit neben der Rente noch einen Zweitjob brauchen, um über die Runden zu kommen. Und dann geht es Ihnen so wie Millionen Minijobber in Deutschland: Sie bekommen trotz eines klaren Rechtsanspruchs keinen bezahlten Urlaub. Auch Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Entgelt an Feiertagen bekommen viele Minijobber nicht, obwohl es ihnen zusteht. Das geht aus einer großen Minijob-Studie des RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen hervor.
Und eine weitere Studie ergab, dass der von der SPD so hoch gelobte Mindestlohn nur in der Hälfte der untersuchten Fälle bezahlt wurde.
Die Schäbigkeit kennt anscheinend keine Grenzen mehr. Früher fragte man sich: „Wie stehe ich vor mir selber da, wenn ich das mache?“ Heute fragt man sich: „Wie kann ich noch mehr rausholen oder besser gesagt rausquetschen?“

Die Deutschen: glückliche Jammerlappen?


Es ist ganz merkwürdig: Eine Zeit lang sprach man von „
German Angst“ und warf uns vor, wir seien zu pessimistisch, was nicht gut für die Wirtschaft sei. Dann hieß es, die Deutschen seien dauernd grundlos unzufrieden, obwohl es ihnen doch gut gehe: Sie fänden immer etwas zum Meckern.

Doch nun, kurz vor der Wahl, erfahren wir ständig, wie zufrieden, ja sogar glücklich die Deutschen sein sollen. Nach dem Glücksatlas der Deutschen Post (haben die Leute nicht anderes zu tun?) sind die Deutschen so glücklich wie seit 10 Jahren nicht mehr. Zum selben Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaft: Dank der robusten Konjunktur sind die Deutschen einer Studie zufolge so zufrieden wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Und weil die Konjunktur der Kanzlerin zugute kommt, erreicht sie im jüngsten ARD-Deutschlandtrend 55 Prozent Zustimmung. Soweit der Mainstream.

Jetzt macht allerdings der Weltglücksbericht Schluss mit dem Glück der Deutschen. Obwohl Deutschland wirtschaftlich gut da steht, stagniert es auf Platz 16 – hinter unter anderem den USA, den Israel und Costa Rica.

Nach Statistika sind zwar 62 % der Deutschen mit ihrem Leben zufrieden. Das sind nicht viele. Man fragt sich aber: Was ist mit dem Rest? 

Was das Glück anbetrifft, so muss man unterscheiden zwischen dem persönlichen Glück und der Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen. Beim Thema „Glück“ erinnere ich mich immer an einen Türkeiurlaub. Damals fand in unserem Hotel eine Tagung deutscher Managerinnen statt. Und diese fanden es völlig unerklärlich, dass die Türkinnen, die auf dem Weg zum Strand ihre Stände mit Handarbeiten aufgestellt hatten, dauernd so fröhlich lachten, während sie selbst keinen Grund fanden, etwas fröhlicher drein zu schauen. Man kann also in ganz bescheidenen Verhältnissen glücklich sein. Trotzdem kann man aber mit der politischen Situation ganz unzufrieden sein.
Und wer mit wachen Augen die Verhältnisse in unserem Land anschaut, muss völlig unzufrieden sein:

  • Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer mehr.
  • Die Einkünfte aus Vermögen werden geringer besteuert als die aus Arbeit.
  • Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, nämlich dass viele Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können.
  • Die prekären Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Zeitarbeit…) werden immer mehr.
  • Immer mehr Menschen brauchen 2 Jobs, um über die Runden zu kommen.
  • Die Armut steigt, sogar bei den Kindern.
  • Der Mindestlohn ist nur ein Almosen und wird nur in der Hälfte aller Fälle auch tatsächlich beahlt.
  • Unsere Asylpolitik ist völlig verlogen, wie hier schon öfter beschrieben.
  • Die Menschen werden von der Politik bestohlen. Jeder Haushalt hat in den letzten 10 Jahren durch die Niedrigzinspolitik 20.000 Euro verloren.
  • Es gäbe noch vieles, was wir nicht hinnehmen wollen…

Wie wir ständig belogen werden

Bei Einführung des Mindestlohns behaupteten die Unternehmer, dies würde zu einem schweren Einbruch in der Wirtschaft führen. Und was sehen wir? Die Wachstumskurve steigt weiter nach oben.
Am Schlimmsten sollten die Spargelbauern betroffen sein, die bisher mit billigen Arbeitskräften aus dem Osten arbeiteten. Doch auch hier zeigen sich kaum Auswirkungen. Der Spargelpreis liegt zwar etwas höher als im Vorjahr, überschreitet aber nicht den von 2013.
Ferner ist uns bei der Einführung des Mindestlohns gesagt worden, dass viele Lokale und Friseurläden zu machen müssten. Ich habe nirgendwo ein solches Sterben von Läden und Lokalen feststellen können.
Es ist immer das Gleiche: Wenn die Arbeitnehmer ein bisschen mehr bekommen sollen, wird der Teufel der Rezession an die Wand gemalt. Wenn aber die Führungskräfte und die Abgeordneten kräftig zulangen, hört man solche Töne nie.

Deutschlands Untergang – gerade noch abgewendet

Erinnern Sie sich noch, als der Mindestlohn ins Gespräch kam? Was haben wir da alles an Warnungen zu hören bekommen: Die Arbeitslosenzahlen werden in die Höhe schnellen. Die Wirtschaft wird einbrechen… Und was ist passiert? Die neueste Arbeitslosenstatistik sieht gut aus. Wir haben nur einen saisonbedingten Anstieg zu verzeichnen. Der Anstieg fiel aber um 100.000 niedriger aus als im Vorjahr! Und bei der Wirtschaft ist es so, dass gerade die Prognosezahlen für die Zukunft angehoben worden sind. Der Aufschwung wird größer werden als erwartet.
So wird Ihnen dauernd Sand in die Augen gestreut.