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Die Angst der Deutschen vor der Demokratie

Nun nach dem Rücktritt von Frau Nahles wackelt die GroKo. Dieses Bündnis  wird jetzt wahrscheinlich scheitern, denn die abstürzende SPD muss sich zu einer radikal-sozialen Partei entwickeln, wie ich sie hier schon öfter gefordert habe. So könnte sie selbst wieder Profil zeigen, denn das geht nicht in einer Koalition mit den Beschützern des Kapitals (CDU/CSU).
Aber kommt dann? Es werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Jamaika oder Neuwahlen. Neuwahlen werden die früheren Volksparteien nicht wollen, weil sie sich auf einem Tiefpunkt befinden. Also bleibt für die meisten nur Jamaika. Die FDP ist für diese Variante schon richtig weich geklopft worden, denn Linder hat für seine frühere Verweigerung erhebliche Kritik einstecken müssen. Da würde es sich gut machen, wenn er nun als Retter der Nation erscheinen würde.
Aber die Grünen würden Probleme bereiten. Sie würden im Hinblick auf ihre Erfolge hohe Forderungen stellen, die die CDU/CSU kaum schlucken würde. Am Ende würden sie gar die Kanzlerschaft beanspruchen.
Da bliebe eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Aber diese Regierungsform scheut man in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Erinnern Sie sich noch, wie die jetzige GroKo zustande kam? Da bedurfte es des Eingreifens des Bundespräsidenten, der ganz eindringlich vor instabilen Verhältnissen gewarnt hat. Und Nahles hat diesen Ruf erhört und mit großem Einsatz in ihrer Partei die GroKo durchgesetzt, deren Opfer sie nun geworden ist.
Eine Minderheitsregierung hätte verschiedene Vorteile: Die früheren Volksparteien könnten wieder Profil zeigen und es wäre für die Demokratie mal ganz gesund, wenn sich die verschiedenen Lager für ihre Vorhaben jeweils im Bundestag eine Mehrheit erarbeiten müssten. Dann würde das Parlament seine ihm zustehende Bedeutung zurück bekommen, wenn nämlich nicht alle Gesetzesvorhaben schon vorher in den „Hinterzimmern“ ausgehandelt würden. Aber vor so viel Demokratie haben die Deutschen Angst. Dann würde nämlich den derzeitigen Sprechblasenerzeugern die Maske vom Gesicht gerissen, weil sie gezwungen wären, im Bundestag mit sachlichen Argumenten für Lösungen zu streiten.
Eine Minderheitsregierung erfordert eine reife Demokratie mit Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit fähig sind. Ist diese Reife bei uns vorhanden?

Mein Senf dazu: Option für die SPD


Nachdem die SPD bei einer Umfrage hinter die AfD zurück gefallen ist, ist Feuer am Dach. Jetzt helfen nur noch radikale Mittel. Und da sollte die SPD doch einmal darüber nachdenken, ob sie nicht das Angebot von Oskar Lafontaine annimmt und mit der Linken zusammen geht: Statt GroKo eine GroOpp (Große Opposition). Es könnte ja durchaus sein, dass die SPD mit wechselnden Mehrheiten ihr Programm gegen eine Minderheitsregierung besser durchsetzen könnte als in einer GroKo. Schade, dass man diese Option nicht vor der Abstimmung über die GroKo ausgelotet hat.
Jedenfalls sollte man sich von der Linie verabschieden: „Lieber nichts als etwas mit der AfD!“

Wird Schulz Kanzler?


Dumme Frage! – so wird mancher denken. Aber so dumm ist sie gar nicht: Nehmen wir an, die SPD-Basis lehnt eine GroKo ab, dann ist Merkel eine noch größere Verliererin als Schulz. Sie hätte dann seit dem letzten September keine Regierung zustande gebracht. Wenn sich nun Schulz als Kanzlerkandidat zur Wahl stellen würde, könnte es durchaus sein, dass er viele Stimmen erhält, denn das Volk hat es satt, dass immer noch keine Regierung zustande gekommen ist. Und so sehen sich viele Abgeordnete in diesem Fall unter Druck gesetzt, dass nun etwas geschehen muss – und sei es auch durch die Wahl von Schulz als Chef einer Minderheitsregierung. Das wäre immerhin kein „weiter so“. Und diese Minderheitsregierung hätte gar keine so schlechten Chancen, denn die Partei, die eine solche Regierung zu Fall bringen würde, stünde als „Meuchelmörder“ da und würde bei der dann fälligen Neuwahl gewaltige Stimmenverluste hinnehmen müssen.
Man darf gespannt sein, was nun passiert.

Sozis denkt mal nach!


Lasst euch nicht mit dieser Parole in die Koalitionsverhandlungen locken: man könne ja dann immer noch über alles reden. Ihr hört ja von der CDU/CSU, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt, was über die Sondierung hinaus geht.
Habt ihr mal darüber nachgedacht, ob ihr das, was ihr gerne erreichen wollt, nicht besser gegen eine Minderheitsregierung durchsetzen könntet als in einer GroKo? Ich kann mir gut vorstellen, dass ihr damit auch nicht schlechter dran seid.
Und ist nicht gerade jetzt Zeit, über die Vorschläge der beiden Lafontaines nachzudenken? Ich habe ja hier schon einmal geschrieben, warum wir eigentlich eine radikale soziale Partei brauchen. Nur müsste die halt wieder ganz klein unten anfangen. Leider wird es ja eine „Wiedervereinigung“ der Linken mit der SPD nicht geben. Da bietet sich als Alternative an, dass diese beiden Parteien zwar selbständig bleiben, sich aber zu einer „Groppo“ (Großen Opposition) zusammen schließen als Gegenstück zur GroKo, um u. a. das zu erreichen, was ich in dem verlinkten Blog über die RSP geschrieben habe.
Ich habe hier mehrere Artikel mit dem Thema „Deutschland erwache!“ geschrieben, weil ich finde, dass die Bürger von „Mutti Merkel“ eingelullt wurden und gar nicht wahr nehmen, dass es mit ihnen ständig bergab geht. Nur ein Beispiel: Als ich im Jahr 1965 eine Familie gründete, konnte ein Facharbeiter allein eine Familie ernähren und konnte sich eine Wohnung in der Stadt leisten. Heute muss die Frau mit arbeiten, um die Miete für eine Wohnung im Vorort bezahlen zu können. Das Merkwürdige ist, dass sich die Bürger nach Umfragen dabei wohl fühlen. Warum das so ist, habe ich in meinen Aphorismen so ausgedrückt:

Politiker arbeiten wie die Homöopathen: Während allerdings die Homöopathen eine Verbesserung bewirken wollen, gewöhnen die Politiker die Bürger in homöopathischen Dosen an die ständige Verschlechterung der Verhältnisse. Merkwürdig ist, dass sich die so behandelten Bürger so wohl fühlen wie die Patienten.“


Aufgabe einer „Groppo“ wäre es, den Bürgern die Entwicklung so deutlich vor Augen zu führen, dass jeder sich dieses Trends bewusst wird. Dann sieht es anders aus für die Linksparteien, die ein wenig als Leisetreter eher im Hintergrund geraten sind.

So nicht, Herr Bundespräsident!


Der Bundespräsident hat sich in dieser Zeit mehrfach ganz eindeutig darüber geäußert, wie er sich die politische Zukunft vorstellt: Er will nun eine GroKo. Deshalb hat er die Parteien anlässlich der Sondierungsgespräche nachdrücklich an ihre politische Verantwortung erinnert und hinzugefügt; man dürfe sich nicht vor der Übernahme der Verantwortung herum drücken. Er übt damit einen gewaltigen Druck auf die Parteien aus, nun eine GroKo zu bilden. Die Partei, an der die Sondierungsgespräche scheitern, gilt in seinen Augen als Drückebergerin.
Der Bundespräsident greift damit nachhaltig in die Politik ein und er verletzt dadurch seine Neutralitätspflicht. Er erweckt den Eindruck, als stünde die Bundesrepublik ohne Regierung da, wenn keine GroKo zustande käme. Dem ist aber nicht so: Dann hätten wir halt eine Minderheitsregierung. Inzwischen haben viele die Vorteile einer Minderheitsregierung erkannt: Sie wäre demokratischer und die Entscheidungsprozesse würden wieder mehr dorthin verlagert, wo sie hingehören: in den Bundestag.
Es heißt zwar immer von Seiten der GroKo-Befürworter, ein großes Land bräuchte eine stabile Regierung, aber warum soll nicht auch bei uns das funktionieren, was in etlichen Nachbarländern praktiziert wird?
Im Grunde genommen geht es den alten Parteien um die Erhaltung der Macht. Sie wollen verhindern, dass womöglich Anträge der AfD oder der Linken im Bundestag eine Mehrheit finden und dass diese Parteien dadurch aufgewertet würden.

Das riskante Spiel der Parteien


   
„Was tun?“ Das fragen sich die Parteien vor den Koalitionsverhandlungen. Man kann sich da schnell verkalkulieren, wie man gesehen hat, als die FDP Jamaika scheitern ließ: Das führte zu Stimmenverlusten.
Die Parteien könnten natürlich über ein Meinungsforschungs-Institut das Volk befragen, doch ist das Volk zu wankelmütig: Was es gestern noch gewollt hat (GroKo), wird heute abgelehnt. Das Volk will aber nun auch keine Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen. Allerdings haben die Umfragen ergeben, dass Neuwahlen annähernd wieder dasselbe Ergebnis bringen würden, wie die letzte Wahl und dann würde das Volk erst recht schimpfen.
Zwei Parteien haben gewaltige Probleme: Da ist zunächst einmal die SPD, die bisher so viel von ihrem Wesenskern aufgegeben hat, dass sich ein großer Teil ihrer Stammwähler von ihr abgewandt und die Linke sich abgespalten hat. Da muss sie sich nun bei den Koalitionsverhandlungen auf ihre alten Werte zurück besinnen müssen. Sonst wird auch ihre Basis kaum für die GroKo stimmen.
Dann wird nun aber die CSU nicht mitmachen. Dobrindt redet schon jetzt völlig unsachlich im Hinblick auf die SPD von „Vorschlägen aus der Klamottenkiste“. Stattdessen will die „orbanisierte“ CSU eine Flüchtlingspolitik, die die SPD ablehnt.
Was also sollen diese beiden Parteien tun? Bringt es der CSU mehr Stimmen bei der bevor stehenden Landtagswahl, wenn sie auf ihren Maximalforderungen besteht und eine GroKo scheitern lässt?
Dieselbe Frage stellt sich für die SPD: Soll sie sich von Grund auf erneuern und zu ihren alten Werten zurückkehren? Dann müsste sie auch die GroKo scheitern lassen.
Es sieht also nicht gut aus für die neuen Koalitionsverhandlungen.
Am besten wäre es gewesen, wenn wir eine zupackende Kanzlerin gehabt hätten, die voraus schauend eine Minderheitsregierung gebildet hätte. Das hätte für sie einen gewaltigen Vorteil gehabt. Wenn jemand quer treibt, könnte sie immer noch Neuwahlen durchsetzen mit der Folge, dass der Quertreiber Stimmenverluste hätte und sie Gewinn daraus ziehen könnte.

Deutschland: „Looser“ am Ruder


Schulz ist nach einer Umfrage „der Verlierer des Jahres“ und seine Partei käme nach einer Forsa-Umfrage zur Zeit nur noch auf 19% der Wählerstimmen.
Der Kanzlerin geht es auch nicht viel besser als Schulz. Sie wurde von der bedeutenden amerikanischen Zeitschrift „Politico“ zur „Verliererin des Jahres“ gewählt. Und auch von den Bundesbürgern wünscht sich jeder zweite, dass die Ära Merkel zu Ende geht, obwohl die Zustimmungswerte für ihre Partei steigen.
Schließlich hat sich auch Parteichef Lindner nach seinem Jamaika-Aus vom neu behaarten Strahlemann zum Looser entwickelt.
Armes Deutschland!
Ein bedeutendes Land braucht fähige Frauen und Männer, um den Staat zu führen. Aber nach einer Forsa-Umfrage meint jeder zweite Deutsche, dass gar keine Partei hinreichend politisch kompetent ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Nach dieser Umfrage sieht es in Deutschland traurig aus, denn es billigen nur 28 Prozent der Deutschen die größte politische Kompetenz der Union zu – während armselige acht Prozent die SPD für am kompetentesten halten.
Was wir derzeit nicht brauchen, ist eine Kanzlerin, die unbedingt ihren pomadigen GroKo-Regierungsstil fortsetzen will, bei dem die SPD mehr und mehr ihr Gesicht verliert. Nein, wir bräuchten eine(n) Kanzler(in), der (die) die Ärmel hochkrempelt und gleich mit einer Minderheit die Regierungsgeschäfte aufnimmt. Was in anderen Ländern funktioniert, müsste doch auch bei uns hin zu kriegen sein. Das Gerede, ein bedeutendes Land brauche eine stabile Regierung, soll nur davon ablenken, dass eine Minderheitsregierung für die Parteien anstrengender (weil (demokratischer) ist.

 

Mein Senf dazu: GröKo statt GroKo

Auf einmal hört man neben GroKo und Minderheitsregierung einen neuen Vorschlag: eine GroKo mit Grünen. Das wäre also eine größere Koalition, die ich hier GröKo nennen möchte. Einer der Verfechter dieser Lösung ist beispielsweise Thierse. Begründet wird der Vorschlag damit, dass es dann zu mehr Diskussionen in der Regierung kommen würde. Das ist sicher richtig. Aber der Ort für Debatten ist der Bundestag. Je mehr Teile des Parlaments an der Regierung beteiligt werden, umso schwächer wird die Demokratie.
Immerhin hat die GröKo einen Vorteil für die Sozis: Man entzieht sich dem Vorwurf, man sei umgefallen. Schließlich hatte ja Schulz eine GroKo kategorisch ausgeschlossen. Aber eine GröKo wäre ja ganz etwas anderes.
Mit einer GröKo wäre auch das „Schreckgespenst“ der Regierenden, nämlich eine Minderheitsregierung vom Tisch: Da müsste man ja sonst wegen jedes Vorhabens im Parlament eine Mehrheit suchen. Ein Alptraum für deutsche Politiker, die einen pomadigen Regierungsstil gewohnt sind. Und bei einer Minderheitsregierung könnte es sogar passieren, dass sich der Volkswille durchsetzen könnte, indem etwa mit Hilfe der AfD die bisherige Flüchtlingspolitik beendet würde: Dafür gäbe es dann eine parlamentarische Mehrheit.

Mein Senf dazu



Wir haben ja gerade turbulente Zeiten. Das Theater bei der Regierungsbildung erinnert mich ein bisschen an streitende Kinder im Sandkasten: Die einen dürfen nicht mitspielen und ein anderer will nicht mitspielen. Die SPD hat sich durch die strikte Ablehnung einer GroKo in eine Sackgasse manövriert. Sie hat mit dieser Haltung recht, wenn es um das Interesse der Partei geht, denn der kleinere Partner in einer GroKo zu sein bringt Stimmenverluste: man gibt dabei viel vom eigenen Profil auf und wird für die Fehler der Regierung haftbar gemacht.
Was also soll die SPD tun? Schulz kann zurücktreten, aber das bringt eigentlich nichts, weil der gesamte SPD-Vorstand für eine Ablehnung der GroKo war. Der vernünftigste Ausweg wäre eine Tolerierung einer Minderheitsregierung.
Auch Bayern bietet ein Bild der Zerrissenheit. Bleibt Seehofer? Kommt Söder? Was mich an Söder stört, ist die Tatsache, dass er so polarisiert. Das ist nicht gut für einen „Landesvater“. Auch sein Machthunger wirft kein gutes Licht auf ihn. Dass er sich ausgerechnet zur Zeit der Jamaika-Verhandlungen bei der JU zeigte, wo Schilder den Rücktritt Seehofers verlangten, war ein unfairer Dolchstoß in den Rücken des Partei-Chefs.
Es bleibt spannend!

Minderheitsregierung: Na so was!


Seit Anfang September plädiere ich in meinen Blogs hier dafür, auch eine Minderheitsregierung ins Auge zu fassen, beispielsweise hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/05/demokratie-kaputt/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/18/aphorismen-zur-wahl/
Damals war ich noch ein „einsamer Rufer in der Wüste“. Es war ein schwerer Fehler der Kanzlerin, die Alternative Minderheitsregierung nicht von vornherein als Druckmittel ins Gespräch gebracht zu haben. Dadurch hat sie sich erpressbar gemacht.
Jetzt nach dem Scheitern von Jamaika überschlagen sich geradezu die Medien mit einem Lob der Minderheitsregierung. Was liest man da? Der Tenor lautet etwa so: „Endlich würde es wieder zu niveauvollen Debatten im Bundestag kommen und dann würden nicht immer die Vorhaben der Regierung einfach abgenickt.“ Warum entdecken die Mainstream-Medien erst jetzt diesen Weg zu mehr Demokratie? Weil der Lobbyismus, von dem auch viele Medien profitieren, weniger Einfluss bekäme.
Ich weiß ja nicht, was Steinmeier treibt, wenn er die Parteivorsitzenden „ins Gebet nimmt“. Sollte er sie für eine Koalition weich klopfen wollen, wäre das vielleicht gar nicht wünschenswert.
Eine Minderheitsregierung wäre jedenfalls eine Reifetest für die Demokratie und sie würde auch diejenigen nicht von einer positiven Mitwirkung ausschließen, die zwar auch einen Wählerauftrag haben, aber als Schmuddelkinder abseits stehen. Und wenn das nicht klappen würde, könnte man ja immer noch Ausschau nach einer Koalition halten.