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Wie unsere Demokratie kaputt gemacht wird

Wenn der Mob auf der Straße herum schreit, anstatt mit den Andersdenkenden zu diskutieren, so ist das eigentlich ein Abbild dessen, was so ähnlich – wenn auch abgemildert – in der Politik stattfindet:
Wir verschulden uns zur Zeit in einem beängstigenden Ausmaß. Wir hören von der Regierung, dass die bisherigen Schulden bis zum Jahr 2042 abgetragen werden sollen. Ein Teil von denjenigen, die so belastet werden, ist also noch gar nicht geboren.
Das bürgerliche Recht kennt aus guten Grund keine Verträge zu Lasten Dritter. Aber in der Politik ist das leider anders.
Was das Schlimme an der gewaltigen Verschuldung ist, ist die Tatsache, dass im Parlament nicht sachlich diskutiert wird. Wir hören nur nebulöse Floskeln:
„Wenn die Konjunktur erst wieder richtig anspringt…“
Wir können den Bundestag in zwei Lager einteilen:
Von der SPD, den Grünen und der Linken hören wir: „Breite Schultern können mehr tragen.“ Aber konkrete Pläne darüber, wer wie viel zu zahlen hat, legt man lieber nicht vor.  Der Bürger soll erst mal im Ungewissen bleiben, bis er gewählt hat. Das ist immerhin besser, als wenn er belogen wird wie seinerzeit bei der Wahl des Kanzlers Kohl.
Von der CDU/CSU und der FDP, den Patronen der Reichen, hören wir natürlich wieder dieselbe Leier wie immer: Es sei Gift für das zarte Pflänzchen der Konjunktur, wenn man die „Leistungsträger der Gesellschaft“ belaste. Das würde die Konjunktur abwürgen.
Die Alten erinnern sich aber: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug. Im übrigen sollte es ein Alarmzeichen sein, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung gefordert haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/11/wie-waers-denn-mal-ganz-anders/
Nehmen wir mal einen x-beliebigen Millionär: Da soll uns mal die CDU erklären, inwiefern es der Konjunktur schaden würde, wenn er Gold oder ausländische Papiere verkaufen müsste. Und würde die Konjunktur schlechter laufen, wenn reiche Aktionäre einige Aktien verkaufen müssten?
Natürlich darf eine Reichensteuer nicht dazu führen, dass Besitzer eines Unternehmens belastet werden und so in Schwierigkeiten kommen. Aber das wäre alles eine Frage, wie die Reichensteuer ausgestaltet wird.
Was wir aber auf jeden Fall bräuchten, wäre eine ehrliche, offene und sachliche Diskussion über diese Fragen.
Und wenn wir nur hören, wir hätten die Finanzkrise gemeistert  und würden also auch die Corona-Pandemie bewältigen, so kann von einem „Meistern“ keine Rede sein: In der Finanzkrise wurden viele Bürger um ihre Alterssicherung oder sogar um ihr ganzes Vermögen gebracht. Und so ist es kein Wunder, wenn Verschwörungstheorien grassieren. Misstrauische Menschen fürchten, dass die Pandemie auch wieder dazu dient, dass die Reichen noch reicher werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/12/09/fdp-chef-lindners-witz-des-tages/

 

Endlich: Zwei Männer reden Klartext – Scholz und Schäuble

Finanzminister Scholz hat sich dafür ausgesprochen, hohe Einkommen stärker zu besteuern. Prompt kam der Widerspruch von der CDU: Das sei jetzt der falsche Zeitpunkt, über Steuererhöhungen nachzudenken. Ja, die Schwarzen halten wieder einmal die schützende Hand über die Reichen, während sie bei den Armen vom Bundesverfassungsgericht ermahnt werden mussten, denen das Existenzminimum zu gönnen:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/10/mutti-merkel-ist-nur-eine-stiefmutti/
Es sind merkwürdige Zeiten, in denen sogar die Millionäre fordern, dass sie höher besteuert werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/11/wie-waers-denn-mal-ganz-anders/
Woher aber das viele Geld für die Wohltaten kommen soll, die in der Coronakrise verstreut werden, sagt uns die CDU nicht.
Wir haben beim Spitzensteuersatz eine ständige Senkung zu verzeichnen: Im Jahr 1998 lag er noch bei 53 % und nun steht er bei 42 %. Warum soll man nicht angesichts einer schweren Krise den Trend einmal umkehren? Wie steht es denn da mit unserer angeblich so sozialen Marktwirtschaft?

Schäuble ist der zweite Mann, der Klartext redet und zu mehr Sparsamkeit aufruft. Wie ich hier schon gefunden habe, wird zu viel Geld mit vollen Händen ausgegeben, damit man sich bis zur Bundestagswahl durch wurstelt. Aber dann kommt die Stunde der Wahrheit. Schäuble will, dass man ihr jetzt schon ins Auge blickt.

Wie wär‘s denn mal ganz anders


Wir dividieren die Menschen immer mehr auseinander: in reich und arm, in „die da oben“ und die unten, in die „Braven“ und die Rebelle
n...
Das Wir-Gefühl geht immer mehr verloren.
Bei uns im Dorf ist es noch intakt. Da gibt es noch ein echtes Miteinander: Wir haben hier viele Vereine, die Feste und sonstige Veranstaltungen organisieren. Aber sonst?
Was das verlorene Wir-Gefühl anbetrifft, funktioniert das nicht einmal in unserem eigenen Lande: Jedes fünfte Kind lebt bei uns in Armut. Appelle dagegen, die auch hier oft zu lesen waren, nützen nichts. Nicht einmal eine Mahnung der OECD hat etwas bewirkt. „Kinder sind unser wertvolles Gut!“ oder so ähnliche Phrasen hören wir dauernd von den Politikern, aber ehrlicherweise sollten sie hinzufügen: „… aber wir tun zu wenig für sie.“ Die armen Kinder haben meist keinen PC und sind gegenüber den reichen nun in der Corona-Krise besonders benachteiligt: Sie konnten beim Fernunterricht nicht mitmachen. Wie wäre es denn gewesen, wenn nur ein Fußballer von seinen vielen Millionen nur eine einzige her gegeben hätte für ein Programm, das armen Kindern einen PC stiftet? Der Mann würde quasi heilig gesprochen.
Es ist schon ein trauriges Zeichen, dass schon wieder einmal Millionäre aus verschiedenen Ländern vergeblich höhere Steuern auf ihr Einkommen fordern:
https://kontrast.at/muessen-millionaere-steuern-zahlen-corona/
Und
deshalb habe ich gefunden, dass wir eine völlig neue Partei bräuchten:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/08/02/schaemen-sie-sich-frau-merkel/
Und noch einen ganz anderen Gedanken hatte ich zum Wir-Gefühl bei den Bildern der Corona-Demos: Wie wär‘s denn, wenn man einen Park zum Feiern für die Jugend frei gäbe mit weißen Kreisen zur Markierung der Abstände voneinander und wenn ein Polizeiorchester Musik machen würde um zu zeigen: Wir sind nicht eure Gegner, sondern sind für euch da? In Wacken war doch immer die örtliche Feuerwehrkapelle der Hit.

Brüssel: Lauter Gewinner und ein großer Verlierer

Ich höre immer morgens gerne im Radio die Presseschau. Zu Brüssel gab es dabei Kommentare, wie sie halt so zu erwarten waren. Aber überrascht war ich, als ich auf meinem Browser diese Kolumne fand:
https://web.de/magazine/politik/morning-briefing-gewinner-verlierer-eu-gipfels-34909046
Da las man, dass die soziale Marktwirtschaft der große Verlierer sei. Und dazu passt die Schlagzeile von heute:
Jedes fünfte Kind wächst in unserem Land in Armut auf. Und was wird dagegen getan? Mit ein bisschen zusätzlichem Geld werden die Probleme zugeschmiert. Aber die Corona-Krise verschärft sie noch: Arme Kinder haben oft keinen PC und keinen Raum, um ungestört konzentriert arbeiten zu können. Ihre Chancen verschlechtern sich.
Einer Reihe von Millionären schlägt das Gewissen und sie fordern für sich eine höhere Besteuerung. Aber ihr Ruf verhallt ohne Erfolg wie schon damals nach der Finanzkrise, denn die Mehrheit derer, die auf ihren Geldsäcken sitzen, haben die bessere Lobby.