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Unsere Schreihalsdemokratie: Was ist der Unterschied zwischen Adler und Condor (Lufthansa)?

Es gibt ein böses aber treffendes Wort für unsere Wirtschaftspolitik: „Too big, to die.“ Das bedeutet in der Wirtschaftskrise: Die Großen bekommen  Milliarden. Beispielsweise erhielt die Lufthansa ein Rettungspaket von 9 Milliarden Euro, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Und was dann geschah, war voraus zu sehen: Das Unternehmen hat ca. 30.000 Arbeitsplätze abgebaut und 100.000 weitere sollen folgen. Wäre es nicht besser (jedenfalls billiger) gewesen, wenn man die Lufthansa hätte Pleite gehen lassen, wie ich vorgeschlagen hatte:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/12/07/randbemerkungen/
Bei der Firma Adler wird nun der andere Weg beschritten. Das Unternehmen wird in die Insolvenz geführt und von da aus neu strukturiert.
Am Ende von den beiden verschiedenen Wegen wird dasselbe heraus kommen: abgespeckte Unternehmen mit Zukunftsperspektive, aber nur in einem Fall werden Sie als Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Ich habe unser System als „Schreihalsdemokratie“ bezeichnet: Wer am lautesten schreit mit der mächtigsten Lobby, kann absahnen.

Schämt Euch!

Wir haben eine Schreihals-Politk. Wer am lautesten schreit, kriegt am meisten Geld (Arme Künstler!). Sie ist gekoppelt mit einer Lobbykratie. Jüngstes Beispiel ist die Autoindustrie. Sie bekommt nun schon wieder 3 Milliarden, insgesamt also in der letzten Zeit 5 Milliarden. Man sieht wieder einmal: die 6000 Lobbyisten sind erfolgreicher als der verschlafene deutsche Michel, der all dies als „alternativlos“ über sich ergehen lässt. Er fragt nicht, weshalb die Auto-Konzerne so etwas nicht aus der Westentasche bezahlen können: Allein bei Volkswagen wurden 2019 die Umsatzerlöse um 16,8 Milliarden Euro auf 252,6 Milliarden Euro gesteigert. Was sind dagegen die „läppischen“ 3 Milliarden?
Was die Politik wieder mit Abwrackprämien erreichen will, könnte ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern auch mit einer Verschärfung der Abgasregeln bewirkt werden, ohne wieder den Bürger zur Kasse zu bitten..
Das Traurige an solchen Vorkommnissen ist dies:
Zunächst einmal sollten sich die Autoindustriellen schämen, sich so auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern. Was für sie Peanuts sind, ist für die Bürger ein Haufen Geld.
Wenn schon die Bürger dies schweigend hinnehmen, sollte jedenfalls ein Aufschrei durch die Presse gehen, aber die ist durch die Zuwendungen, mit denen sie über Wasser gehalten wird, „kastriert“ worden und hat sich dadurch das Attribut „Lügenpresse“ zu gezogen.
Was waren das noch für Zeiten, als Augstein wegen seines aufsässigen Spiegels hinter Gittern landete. Als ich mir damals als junger Mann einen Spiegel kaufte und mein Dienstgebäude betrat, riet mir ein älterer Kollege, das Blatt zusammen zu rollen, um keine dienstlichen Nachteile zu haben. Ja, das waren noch Zeiten.
Die Folge der heutigen Politik ist, dass der Zulauf bei den Extremen immer größer wird. Das Misstrauen bei den Bürgern wächst und daher wählen sie eine Protestpartei oder hängen Verschwörungstheorien an, denn die Regierung verliert immer mehr an Autorität. Noch ist ja die Welle des Protests zu sehr gespalten, aber das kann sich schnell ändern, wenn sich alle darauf verständigen, dass wir einen anderen Staat brauchen.
Inzwischen bin ich auch Anhänger einer Verschwörungstheorie – allerdings anderer Art. Die Regierung betreibt eine Politik, die ich Diversionspolitik genannt habe und bei der den Bürgern immer mehr weggenommen wird: Es geht bei den aus Sicht der Autoindustrie „läppischen“ 5 Milliarden gar nicht so sehr um die Stützung einer schwächelnden Branche, als vielmehr darum, die Bürger weiter verarmen zu lassen, um sie willfähriger zu machen.
Abschließend noch ein Beispiel: Wenn sich jemand an den Vorstand eines Betriebes heran macht, um Geld für sich abzuzweigen, so ist das strafbar. Wenn sich aber ein Industriezweig hinter die Regierung klemmt, ist das Politik.

Corona-Politik: Unglaubliche Fehler

Der größte Fehler der Corona-Maßregeln besteht m.E. darin, dass die die Politiker in ihrer Montagsrunde keine Epidemilogen oder Virologen zur Beratung hinzu gezogen haben. Dementsprechend war das Ergebnis ihrer Besprechung auch eher politisch begründet als wissenschaftlich.
Die Schulen bleiben also weiter auf und die Gastronomie zu.
Mit der Gastronomie habe ich mich ja schon öfter befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/17/unsere-schreihalsdemokratie-corona-bringt-die-schaebigen-prinzipien-der-politik-ans-licht-ii/
Ich habe gefunden, dass die Ansteckungsgefahr dort gleich Null sein dürfte, zumal die drei Lebensmittelmärkte, in denen ich einkaufe und die einen großen Kundenzulauf haben, keinen einzigen Krankheitsfall aufwiesen, weil dort die Regeln strikt eingehalten werden. 
Daher habe ich gefunden, dass ein so schwer wiegender Eingriff in die Grundrechte, wie er bei der Gastronomie erfolgte, nur auf Grund einer fundierten wissenschaftlichen Untersuchung hätte erfolgen dürfen. Aber hat man etwa die Gesundheitsämter gefragt, wie viele Infektionen auf einen regelgerecht geführten Gasthof zurück zu führen sind? Dass ich mit meiner Auffassung richtig lag, bestätigte heute Morgen ein Virologe in b5-aktuell. Er sagte, dass es für die Schließung der Gaststätten keine wissenschaftliche Evidenz gäbe.
Anders verhält es sich mit der Evidenz der Ansteckungsgefahr bei Schulen. Ich habe selbst Kinder im Kindergarten und in der Schule gehabt. Das bedeutete für uns, dass wir in jedem Jahr einmal bei der Grippewelle dabei waren. Die breitete sich nämlich über die Kinder auf die Eltern usw. aus. Warum soll es bei Corona anders sein? Freilich hat man Vorkehrungen getroffen, aber ob die helfen und ob sich die Kinder so weit bändigen lassen, ist doch sehr zweifelhaft. Und so steigen die Quarantänefälle in den Schulen an. Das Schlimme ist ja, dass infizierte Kinder sich noch ein paar Tage ganz gesund fühlen, bevor die Krankheit ausbricht. In dieser zeit können sie aber schon andere anstecken.
Es ist also eine rein politische Entscheidung, wenn die Schulen im Gegensatz zur Gastronomie offen gehalten werden: Man brauchte eben die Eltern als Arbeitskräfte und die wissen nicht, wohin mit den Kindern, wenn die nicht in der Kita oder Schule sind. Die Eltern sind eine politische bedeutsame Masse, zumal sie organisiert sind. Anders ist es mit den Gästen der Gastronomie: Die sind eine amorphe Menge. Man kann sie also übergehen.

Der zweite Fehler liegt in der Schreihals-Politk (s. Link oben). Wer am lautesten schreit, kriegt am meisten Geld (Arme Künstler!). Die Autoindustrie bekommt nun schon wieder 3 Milliarden. So ist das halt in unserer Lobbykratie. Man sieht wieder einmal: die 6000 Lobbyisten sind erfolgreicher als der verschlafene deutsche Michel, der all dies als „alternativlos“ über sich ergehen lässt. Er fragt nicht, weshalb die Auto-Konzerne so etwas nicht aus der Westentasche bezahlen können: Allein bei Volkswagen wurden 2019 die Umsatzerlöse um 16,8 Milliarden Euro auf 252,6 Milliarden Euro gesteigert. Was sind dagegen die „läppischen“ 3 Milliarden?
Was die Politik wieder mit Abwrackprämien erreichen will, könnte sich ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern auch mit einer Verschärfung der Abgasregeln erreichen lassen. Wie unsinnig das Vorgehen der Regierung ist, sei mit einem Beispiel verdeutlicht:
Man könnte ja auch gegen die Verkehrssünder so vorgehen: Man bestraft sie nicht, sondern belohnt die punktefreien Autofahrer. Geld genug ist ja da, wenn auch nur in der Druckmaschine.

Da bin ich schon erschrocken

Mein Senf dazu:

Da bin ich schon erschrocken: Die Firma Adidas hat Probleme infolge der Corona-Krise. Sie hat einen Kapitalbedarf von 3 Milliarden Euro (!) und bekommt insoweit Kredit vom Staat.
Die Lufthansa braucht gleich 4,5 Milliarden. Und vom Kaufhof hört man soeben einen Hilfeschrei, um nur drei Unternehmen zu nennen.
Wenn wir bedenken, wie viele Unternehmen es in ähnlicher Lage gibt, dann kann man nur sagen: Die Wirtschaftsweisen und die Aktionäre sind unverbesserliche Optimisten.
Stehen unsere Unternehmen finanziell auf so schwachen Füßen, dass sie eine vorübergehende Krise nicht allein durchstehen können, wie es für viele Mittelständler selbstverständlich ist?
Nun ruft auch noch der Arbeitsminister nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.
Wo soll eigentlich das viele Geld her kommen, das wir schon bisher nicht hatten, um Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten zu sanieren?
https://autorenseite.wordpress.com/2020/04/09/zukunft-nun-wird-es-eng/

Da bin ich von den Socken! PC schadet Schülern


Gerade will der Staat 5 Milliarden Euro ausgeben, um alle Schulen mit PCs auszurüsten. „Toll, wie modern wir doch sind“, werden viele sagen. Aber das Geld wird in den Sand gesetzt.
Ich habe mich ja bisher schon gefragt, was das soll:
Eine vom PC aus gesteuerte Tafel hat sicherlich für den Lehrer den Vorteil, dass er nicht aufstehen muss, um etwas an die Tafel zu schreiben. Und man kann mit dem PC alles ein bisschen schöner machen als mit der Hand. Aber bringt das wirklich einen echten Gewinn, der den Einsatz von so viel Geld lohnt?
Und muss jeder Schüler in der Schule einen PC haben? Jeder Schüler hat doch heutzutage ein Smartphone und kann damit umgehen. Das braucht er in der Schule nicht zu lernen. Lernziele sind doch andere: Aneignung eines notwendigen Grundwissens und selbständiges Denken. Für beides braucht man keinen PC.
Heute in den Nachrichten kam ein Ulmer Wissenschaftler zu Wort, der den PC in der Schule sogar für schädlich hält und er hat dies auch eindrucksvoll belegt: Die Schulen, in denen PCs benutzt werden, fallen im allgemeinen bei den PISA-Studien zurück. In Australien wurden sogar die Computer in den Schulen wieder abgeschafft mit dem Erfolg, dass nun wieder bessere Leistungen erzielt werden.
Wohlgemerkt: Ich bin nicht gegen einen PC für Schüler. Jeder sollte einen besitzen, damit er z.B. Recherchen für Aufsätze anstellen kann. Aber in der Schule braucht er ihn nicht.
Vielleicht sollte Herr Spahn das viele Geld, das er zur Erforschung von Abtreibungsfolgen ausgeben will (obwohl schon genügend Studien vorliegen), doch besser dafür verwenden um zu klären, ob sich die Ausgabe von 5 Milliarden für PCs in Schulen lohnt. Aber das wird er nicht tun, weil das Ergebnis schon feststeht:
Bei dem 5-Milliarden-Projekt ist es wahrscheinlich so, wie wir es bei ähnlichen anderen großen Ausgaben gesehen haben: Einführung der Atomenergie, schneller Brüter, Hochwasserschutz in Venedig… Wo so viel Geld auf dem Spiel steht, versagt die Vernunft, denn die Profiteure eines solchen Plans werden durch ihre Lobby, ihre finanziellen Mittel und ihren Einfluss auf die Medien durchsetzen, dass diejenigen, die sich gegen PCs in Schulen aussprechen, als unverbesserliche Menschen von vorgestern hingestellt werden.
(Ich bin stolz darauf, ein solcher zu sein!)

Sorgen um VW

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VW hat im Hinblick darauf, dass die amerikanische Justiz kräftig zulangt, schon Rücklagen von 18 Milliarden Euro gebildet. Die werden aber bei weitem nicht ausreichen, denn VW hatte schon einen Vergleich über 15 Milliarden Dollar abgeschlossen und nun kommen noch 4,3 Milliarden dazu. Damit ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn auch die Counties haben noch hohe Forderungen. Stellen wir uns einmal vor, auch andere Staaten kämen auf die Idee, VW so bluten zu lassen, wie es die USA tun.
Die Amis langen ja überall kräftig zu: bei der Deutschen Bank, bei der Schweizer USB-Bank, bei der FIFA…
Und wenn wir das auch machen würden, könnten wir die Steuern ermäßigen. Aber wir subventionieren lieber die Auto-Werke, statt sie abzukassieren.
Da staunt der Bürger, wie unterschiedlich doch das Rechtsempfinden ist.

Die USA kassieren – Wir subventionieren

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Credit Suisse hat kurz vor Weihnachten ihren Hypothekenstreit in den USA mit einem Milliardenvergleich beendet und muss dabei tief in die Tasche greifen. Die Schweizer Großbank zahlt knapp 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,37 Mrd. Euro) an Zivilbuße. Dazu kommen noch Erleichterungen für amerikanische Kreditnehmer in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich 3,1 Milliarden Dollar an Buße und stellt 4,1 Milliarden Dollar für die Verbraucher zur Verfügung. Und kaum habe ich dies geschrieben, schon lese ich von einem neuen Vergleich, nach dem die Deutsche Bank weitere 29 Millionen bezahlt. Und so geht es munter weiter.

Auch VW hat in den USA einen ersten Vergleich geschlossen: Dieser soll VW rund 15 Milliarden US-Dollar kosten. Der Vergleich gilt für rund 480.000 Besitzer von Dieselfahrzeugen mit Zwei-Liter-Motor. Rund zwei Drittel der ausgehandelten Summe soll als Entschädigung der Betroffenen dienen. Die VW-Besitzer können den Rückkauf oder die Umrüstung ihrer mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Wagen beantragen. Zudem sollen die geschädigten Kunden eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar erhalten.
Und was tut sich bei uns? Da bleibt VW ungeschoren. Im Gegenteil wird sogar der Verkauf von Elektroautos subventioniert. Und ich habe auch nichts darüber in Erinnerung, dass die Deutsche Bank bei uns zur Kasse gebeten worden wäre.