Es kommt nicht von ungefähr, dass die CDU ein distanziertes Verhältnis zur früheren Kanzlerin hat. Das, was sie nach ihrem Amtsverzicht hinterlassen hat, ist so, dass auch die CDU von der Notwendigkeit eines Aufbruchs oder Neuanfangs sprach. Mit dem schrecklichen Merkelismus der früheren Kanzlerin konnte man auf keinen Fall weiter machen.
Nun steht die frühere Kanzlerin auch wegen ihrer Russlandpolitik in der Kritik. Aber diese Kritik geht am Kern vorbei. Deshalb hier noch mal mein alter Beitrag vom vom Februar vor dem Ukraine-Krieg, in dem ich diesen Krieg schon vorher prophezeit habe, aber es hat halt keiner darauf gehört:
Der Westen beharrt darauf, dass keinem Staat die Freiheit genommen werden dürfe, Bündnisse nach seinem Belieben einzugehen. Also könne auch die Ukraine in die NATO eintreten.
Die NATO, die ihre Handlungsfreiheit betont, sollte sich aber dessen bewusst sein, dass diese Freiheit auch bedeutet, „nein“ sagen zu können. Warum kann die NATO nicht verstehen, dass Russland ein Sicherheitsbedürfnis hat und nicht will, dass die NATO ihm immer mehr „auf die Pelle rückt“?
Wie sehr ein Land wie Russland traumatisiert sein muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass allein in Leningrad 2 Millionen Menschen Opfer des letzten Krieges waren, und der war nicht der einzige, in dem Russland überfallen wurde.
Vernünftig wäre es also, wenn die NATO sagen würde: Wir respektieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands und dehnen uns nicht auf die Ukraine aus.
Und noch ein Gedanke zum Ukraine-Konflikt: Wenn ich den Herd dieses Konflikts, den Donbas, sehe, frage ich mich, ob sich der Streit um diesen trostlosen Landstreifen lohnt.
Natürlich ist es verständlich, dass sich die Ukraine nicht einfach ein Stück ihres Staatsgebiets wegnehmen lassen will. Aber könnte man den Konflikt nicht einfach so lösen, indem man die Bevölkerung entscheiden lässt, zu welchem Staat sie gehören will? Normalerweise hört ja die Demokratie bei solchen Fragestellungen auf. Aber könnte hier nicht Großbritannien als Beispiel dienen? Das Land ermöglichte den Schotten eine Volksabstimmung darüber, ob sie sich abspalten wollten. Könnte nicht auch so im Donbas Frieden einkehren? Und könnte nicht auch die Ukraine sagen: Wenn wir so durch ein Einlenken die Gefahr eines Krieges abwenden könnten – warum sollten wir es dann nicht tun?
Aber leider haben die Scharfmacher auf beiden Seiten das Wort und das verheißt nichts Gutes. Auch die neue Bundesregierung befindet sich im Schlepptau der Amis und wagt es nicht, Gedanken wie diese in die mentale Abrüstung einzubringen. So wird es nun wohl Krieg geben.
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