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Whistleblower müssen in die Menschenrechte

In die Menschenrechtscharta müsste aufgenommen werden, dass nicht bestraft werden darf, wer eine Straftat begeht, die darin besteht, schwerwiegende Missstände aufzudecken.
Immer wieder erleben wir, dass Menschen, die schwer wiegende Verbrechen wie Wahlfälschung, Korruption, Folter oder gar Mord aufdecken, wegen irgendeines staatsgefährdenden Delikts angeklagt werden. Dagegen müsste ein internationaler Menschengerichtshof einschreiten können. Einen solchen Gerichtshof gibt es zwar in Europa, aber man sollte doch mal in den UN einen Anlauf unternehmen, so etwas durchzusetzen. Es wird kein gutes Licht auf die Staaten werfen, die da nicht mitmachen.

Ich schäme mich für Deutschland

Es war schon schäbig, wie die deutschen Kriegsteilnehmer bei ihrer Heimkehr empfangen wurden: eigentlich gar nicht! Mit Verlierern wollte kein Politiker etwas zu tun haben, nicht einmal die Verteidigungsministerin:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/07/01/trauriges-zeichen-von-akk/
Inzwischen dämmert es der Regierung, dass es so nicht geht. Viele Soldaten sind traumatisiert und wenn sich dann keiner mit ihnen solidarisieren würde, wäre das in den Augen des Volkes untragbar. So sollen die Soldaten, die in einen sinnlosen Krieg geschickt worden waren, jetzt doch noch viel zu spät einen großen Zapfenstreich bekommen.

Nicht nur dafür schäme ich mich, sondern auch dafür, wie wir uns den Afghanen gegenüber verhalten. Erst hieß es, dass diejenigen, die mit unseren Soldaten zusammen gearbeitet haben, selbstverständlich bei uns Asyl bekommen würden. Aber nun hören wir von der Kanzlerin: „Wir können nicht alle aufnehmen.“ Der Satz enthält eine banale Selbstverständlichkeit. Die Kanzlerin drückt sich darum herum zu sagen, wen wir aufnehmen werden. Viele Afghanen werden das mit ihrem Leben bezahlen müssen, wenn nun die Taliban kommen. Und nicht auszudenken, was vielen Frauen angetan wird!

Was ich nun vermisse, ist eine Debatte darüber, wie wir den Gefährdeten aus Afghanistan helfen können. Viele werden sich nun selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Können wir ihnen dann das Asyl verweigern, wenn wir das Asylrecht nicht überhaupt abschaffen?
Wäre es nicht eine Lösungsmöglichkeit, mit Pakistan darüber zu verhandeln, dass dort den Afghanen mit deutscher Hilfe eine Existenzmöglichkeit geschaffen wird? Aber irgendetwas muss doch geschehen, wenn wir noch von den Menschenrechten reden wollen.

Schlimme Nachrichten

Heute kamen in den Nachrichten zwei schlimme Meldungen: Wir haben die Weltmeere ja schon so zu gemüllt, dass es Plastikinseln gibt, von denen eine 16-mal so groß ist wie Österreich:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/01/23/horror-meldungen-zum-thema-umwelt/
Nun erfahren wir, dass auch schon der Weltraum so vermüllt ist, dass er gereinigt werden muss. 40.000 Objekte (alte Raketen und Satellitenteile) fliegen da herum und stellen eine Gefahr für die Raumfahrt dar. Daher ist nun eine Reinigungsaktion notwendig.

Heute ist der Tag der Menschenrechte. Wie es aber um die bestellt ist, hören wir gerade im Radio. In den USA sollen 11 Millionen Kinder hungern. Sollte eine ausreichende Ernährung und Gesundheitsversorgung nicht nur zu den Menschenrechten gehören, sondern auch durchgesetzt werden? Was hören wir nicht dauernd von den Politkern über die Menschenrechte in China! Aber hat je einer den Mund aufgemacht für die hungernden Kinder in den USA? Das ist die Merkel’sche Diversionspolitik, die von den Medien mit getragen wird: Keine Kritik am Rechtsstaat der USA (Guantanamo, unmenschliche Todesstrafe mit viehischen Hinrichtungsmethoden und 20-jährigem Aufenthalt in der Todeszelle…), aber China ständig an den Pranger stellen.

So nicht, Herr Altmaier!

Zur Zeit ist ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten geplant. Wirtschaftsminister Altmaier warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Belastungen für Unternehmen und warb dafür, Firmen bei Bürokratie zu entlasten. Dazu habe ich eine Frage:
Herr Altmaier, sollte uns die Einhaltung der Menschenrechte nicht ein bisschen Bürokratie Wert sein? Wie kann man nur so herzlos sein?

Finanzministers Olaf Scholz ist so ehrlich, dass er für den Fall eines Wahlsiegs bereits Steuererhöhungen für Besserverdienende ankündigt, allerdings traut er sich nicht zu sagen, wie hoch diese ausfallen sollen.. Altmaiers Kommentar dazu: Steuererhöhungen wären »Gift« für den Aufschwung. Das ist ein typischer CDU-Standpunkt. Man hält zu den Reichen und redet dann auch oft von einer „Neiddebatte“. Das Üble an solchen Floskeln ist, dass man sich durch populistische Schlagworte um eine sachliche Diskussion herum drückt:
Unternehmer können ihre Investitionen von der Steuer absetzen. Sie können dadurch ihr Einkommen sogar so weit minimieren, dass sie kaum Steuern bezahlen müssen, wie das Beispiel Trump zeigt. Bei uns hat einmal ein Steuerfachmann berechnet, dass ein Stadtviertel mit den reichsten Bewohnern in Frankfurt insgesamt etwa so viel Steuern bezahlt wie das ärmste in Hamburg. Insoweit bremst also eine Steuererhöhung das Wirtschaftswachstum keineswegs.
Nun ist es freilich so, dass jemand, der so viel verdient wie ein Profifußballer, seine Millionen nicht aufessen kann, sondern anlegen muss. Da stimmt es also schon, dass er je mehr Geld anlegen kann, je weniger Steuern er bezahlt. Nur ist es falsch, wenn immer davon ausgegangen wird, dass dieses Geld in Deutschland investiert wird. Es fließt nämlich in alle Welt: beispielsweise in eine japanische Reederei oder australische Silbermienen.
Altmaier müsste also, wenn er seine „Gifttheorie“ beibehalten will, verlangen, dass die Steuererhöhung nicht greifen soll, wenn jemand nachweist, dass er in Deutschland bzw. in der EU investiert.
Im übrigen sollte sich Altmaier vor Augen halten, dass kassierte Steuergelder jedenfalls in Deutschland ausgegeben werden für Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung, wo wir weit hinterher hinken…, um nur einige Beispiele zu nennen. Allein schon der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen für Corona-Hilfen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.
Man sollte doch einmal untersuchen, wovon die Wirtschaft mehr profitiert: vom kassierten Steuergeld oder von den Investitionen der Reichen.
Die Alten erinnern sich: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug.
Im übrigen ist es für Leute mit der Denkweise Altmaiers ein Alarmzeichen, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung fordern:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/30/endlich-zwei-maenner-reden-klartext-scholz-und-schaeuble/
Herr Altmaier, soll es eigentlich ständig so weiter gehen, dass die Reichen immer reicher werden und dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft?
Gerade lesen wir, dass das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar angewachsen ist. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es noch 500,9 Milliarden Dollar. Herr Altmaier, erklären Sie doch mal dem Volk, warum solche Leute nicht mal ein bisschen mehr für ihr Land tun sollten!

Heute ist der Tag der Menschenrechte

Mein Senf dazu:

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn deutsche Politiker nach China reisen, sprechen sie das Thema Menschenrechte an. Das muss so sein, denn wenn sie heim kommen, werden sie gefragt, ob sie darüber geredet haben. Natürlich haben sie das getan, denn bei den Chinesen kann man ja offen sprechen, weil sie ein geduldiges Volk sind.
Anders ist es bei den USA: Auch da könnte man ja mal dieses Thema anschneiden. Grund genug gäbe es ja: Todesstrafe, Guantanamo… Aber das traut man sich nicht, obwohl es ja eigentlich so sein sollte, dass man mit Freunden offen reden kann.

Die pomadige Kanzlerin voll im Mainstream


Man wusste schon vorher, dass sich die Kanzlerin in China auf den üblichen Gleisen bewegen und das Thema Menschenrechte ansprechen würde. Dagegen ist nichts einzuwenden, auch wenn es so ähnlich wirkt, als wenn ein eingeladener Gast zur Gastgeberin sagen würde: „Hier müsste mal richtig sauber gemacht werden.“ Man wusste schon vorher, was die Chinesen dazu sagen würden: nämlich nichts. Man ließ sie gewähren, damit sie ihr notwendiges Rahmenprogramm abspulen konnte.
Aber nun übertragen wir mal das Ganze auf die USA: Da müsste die Kanzlerin eigentlich auch die Menschenrechte anmahnen, allein schon wegen der Todesstrafe. Und sie müsste auch das Thema Guantanamo ansprechen, wo Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, und vielleicht auch mit Opfern der Foltermethoden des FBI sprechen, um diesen Menschen eine Stimme zu geben.
Und was ich am meisten vermisse, ist dies: Wann endlich wirft man mal bei uns die Frage auf, ob Trump nicht zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Es steht doch fest, dass er mit russischer Hilfe zum Präsidenten gewählt wurde. Seine Konkurrentin Hillary Clinton hatte zwar mehr Stimmen bekommen als Trump, aber das nützte ihr wegen der Wahlkreiseinteilung nichts. Es schadete ihr aber, dass russische Hacker ihren schlampigen Umgang mit geheimen E-Mails aufgedeckt hatten. Deshalb hat sie die Wahl verloren und Trump ist quasi Präsident von Putins Gnaden.

Menschenrechte in Russland und den USA

Die Pussy Riots haben zwei Jahre Arbeitslager bekommen. Das ist eine harte Strafe, die sie bewusst in Kauf genommen haben, denn sie haben ja gewusst, dass die russische Justiz streng durchgreift, wenn die Kirche durch politische Demonstrationen entweiht wird und wenn das Regime beleidigt wird. In unseren Augen ist das alles nicht so schlimm. Wir lassen es durchgehen, wenn auf einer Karikatur eine Stimme aus dem Himmel dem Gekreuzigten zuruft: „Hey, ich habe Deine Mutter gefickt.“ Vielleicht haben ja wir und die Russen die Maßstäbe verloren, nur in entgegen gesetzter Weise.
Merkwürdig finde ich an der Sache allerdings, dass unsere Kanzlerin diesen Fall zum Anlass genommen hat, Putin an die Menschenrechte zu erinnern. Dabei hätte sie viel mehr Grund, Obama ins Gewissen zu reden: Unlängst konnten wir in der Zeitung lesen, dass ein 13-jähriger geistig behinderter Junge zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er teilt sein Schicksal mit mehr als 2000 Altersgenossen, die ebenfalls ihr ganzes Leben hinter Gefängnismauern verbringen müssen. Dies ist nur ein Beispiel von der in unseren Augen unmenschlichen Justiz in den USA. Aber glauben Sie, dass unsere Kanzlerin sich jemals trauen würde, Obama in gleicher Weise die Leviten zu lesen, wie sie es bei Putin getan hat? Oder glauben Sie, dass sie die Schließung von Guantamo, einem Schandfleck der Rechtsstaatlichkeit, fordern wird? Niemals!