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Mit unserer Wirtschaft stimmt etwas nicht

„Mit unserer Wirtschaft stimmt etwas nicht.“ Das dämmert so langsam manchem Bundesbürger. Allerdings ist das völlig untertrieben: Das ganze System ist falsch. Das wird uns jetzt  in der Krise bewusst:
Das oberste Prinzip der Wirtschaft muss sein, dass ein Land autark bleibt. Danach hat die Politik in der Adenauer-Zeit gehandelt. Damals waren die Erfahrungen aus dem Krieg noch frisch. Deshalb stellte man die Energie- und Nahrungsmittelversorgung unter den besonderen Schutz des Staates. Darum wurde beispielsweise der Steinkohlebergbau subventioniert. Und als Folge der Ölkrise wurde das flüssige schwarze Gold in stillgelegten Salzbergwerken gebunkert. Völlig anders läuft unsere kurzsichtige Politik heutzutage: Nachdem der Steinkohlebergbau richtigerweise eingestellt wurde, hätte man jedenfalls unsere eigenen Ölvorkommen für einen Notfall aufheben müssen. Aber die werden bis zur Neige ausgeschöpft.
Unser Wirtschaftssystem behält nicht die Zukunft im Auge, sondern den schnellen Gewinn: Deshalb wurde beispielsweise die Medikamentenproduktion ins Ausland verlagert. Schon vor der Krise bestand plötzlich ein Mangel an Arzneien, sogar an solchen, die lebenswichtig sind. Nun, in der Krisenzeit müssen wir betteln gehen.
Typisch ist, was sich beim Schutz vor Ansteckungen tut. Da ist der Einkaufswert für hochwertige sogenannte FFP2-Atemschutzmasken innerhalb weniger Tage um 3.000 Prozent von 0,45 auf 13,52 Euro pro Stück gestiegen, gegeben, berichten jetzt NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ aufgrund gemeinsamer Recherchen. Was schlimmer ist: An wichtigen Stellen fehlen die Schutzmasken. Eine voraus schauende Politik, die die Wirtschaft im Griff hat, hätte für den Krisenfall vorgesorgt (wie es beispielsweise vorbildlich in Singapur geschehen ist). Eine solche Politik hätte die Produktion im eigenen Land sicher gestellt und im Ernstfall die Preise reguliert, was natürlich nicht geht, wenn man vom Ausland abhängig ist: Da muss man sich erpressen lassen, wenn man überhaupt etwas geliefert bekommen will.
Unser Prinzip der „sozialen“ Marktwirtschaft ist verlogen, weil sie unsozial ist – wie beispielsweise  der Wohnungsmarkt oder die sich ständig weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich belegen. Unsere Marktwirtschaft baut auf das freie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage. Nur funktioniert dieses Spiel nicht, wie zwei Beispiele zeigen:
Wir haben in den Krankenhäusern einen gravierenden Personalmangel. Der Krankenhaus Rating Report schreibt:
„Bei Fortschreibung des Status quo ist bis zum Jahr 2030 eine Nachfrage nach Fachkräften im Gesundheits- und Sozialwesen in Höhe von 4,9 Millionen Vollkräften zu erwarten. Dem stünde ein Arbeitsangebot von 3,6 Millionen Vollkräften gegenüber.“
Nun möchte man meinen, dass der Personalmangel bei einer freien Marktwirtschaft dadurch behoben wird, dass höhere Löhne bezahlt werden und dann mehr Arbeitskräfte kommen. Aber das funktioniert offenbar im Gesundheitswesen nicht. Erst nun bei der völligen Überforderung des Personals durch die Corona-Krise will sich die Politik für eine Anhebung der Bezahlung einsetzen.
Ähnlich ist es in der Landwirtschaft: Warum bekommen die Bauern keinen Kosten deckenden Preis für ihre Milch? Was tut die Politik, um das gestörte Gleichgewicht zwischen Discountern und Bauern herzustellen?
Das System, das in unserer Wirtschaft betrieben wird, müsste man etwas überspitzt so beschreiben: globalisierter Raubtierkapitalismus mit Armenspeisung.

Tolle Idee von Söder: Verbot der Negativzinsen?

Ministerpräsident Söder will Negativzinsen verbieten und sagt uns gerade: „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden.“ Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der noch dazu Merkels Politik zuwider läuft. Die Kanzlerin hat ja eine Politik erfunden, die dem Bürger Unangenehmes in homöopathischen Dosen beibringt, so dass sich kein Protest regt:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/05/14/merkel-politik-man-gewoehnt-sich-an-alles/
Sie hätte das schon hin gekriegt, dem Bürger weis zu machen, dass Negativzinsen „alternativlos“ sind, um den Aufschwung nicht zu gefährden.
Herr Söder hat anscheinend nicht mitbekommen, dass der Bürger jetzt schon fürs Sparen bestraft wird, weil die Inflation die Sparguthaben
zur Zeit um 1,7% entwertet. Da kommt es doch auf die 0,4% Strafzinsen auch nicht mehr an – schließlich geht es um unsere Wirtschaft und um Arbeitsplätze, wie man uns bald erzählen wird. Außerdem wird man uns belehren, dass in unserer Marktwirtschaft Eingriffe in die Preisgestaltung verboten sind, denn das wäre ja auch Diktatur und keine Demokratie. Und dann wird der Bürger es in gewohnter Manier schon schlucken wie bisher.
Übrigens könnte es ja beim Verbot von Negativzinsen auch passieren, dass die Banken nicht mehr Geld annehmen, als sie brauchen, und dann muss der Bürger sein Geld unter seinem Kopfkissen verwahren.

Privatisierung: Ich bin entsetzt


Ich habe mich ja schon hier mehrfach mit der Privatisierung befasst. Sie ist ein Credo der CDU/CSU und eine Sumpfblüte der Marktwirtschaft:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/29/privatisierung-ist-auspluenderung-des-volkes/
Gestern habe ich in der Fernsehsendung „Brisant“ einen erschütternden Bericht über die Situation der Paketzusteller gesehen. Viele von ihnen erhalten nicht einmal den Mindestlohn, sondern werden nach der Zahl der ausgelieferten Pakete bezahlt. So kommen sie auf Stundenlöhne zwischen 3 und 6 Euro. Teilweise werden die Zusteller für teures Geld in primitiven Unterkünften untergebracht. Manche werden in unsicheren Fahrzeuge auf die Reise geschickt. Und die Polizei macht eine große Razzia, weil der Verdacht des vielfachen Sozialbetrugs besteht.
Waren das noch Zeiten, als solide Beamte die Post, also auch die Pakete zustellten und als man in einem echten Postamt seine Bankgeschäfte erledigte und nicht in einem zugigen Eingangsbereich von unterbesetzten Postschaltern.

Dennoch wird die Privatisierung sicherlich fortgesetzt. Schleichend durch die Hintertür beginnt die Privatisierung der Autobahnen, wenn auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass dies teurer ist. Aber die Bundesregierung meint, sie könne besser rechnen.
Wenn ich sehe, dass die Privatisierung zu den großen Lügen unserer angeblich sozialen Marktwirtschaft gehört, dann denke ich mir oft, dass es mit der Globalisierung ähnlich ist:
Erst sahnen die Firmen bei uns millionenschwere Subventionen ab und dann gehen sie in Billiglohnländer.

 

Frau Merkel, erklären Sie uns das doch bitte:

In der Zeitung lesen wir heute, dass bei uns 70 % der Arbeitslosen von Armut bedroht sind, europaweit aber nur 35 %. Wie erklärt sich dieser gewaltige Unterschied? Deutschland steht doch wirtschaftlich gut da. Da sollte es doch auch den Arbeitslosen mindestens so gehen wie dem Durchschnitt in der EU.
Und noch eine Meldung passt dazu: Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund einer DGB-Untersuchung zufolge 2011 aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern.
Sieht soziale Marktwirtschaft bei uns so aus: Die Wirtschaft wird über die Geringverdiener subventioniert, während immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitslose in die Armut abrutschen? Sind die Blutsauger unter uns, die ein ganzes Volk ausbluten lassen, um zu ihren gewaltigen Gewinnen zu kommen?