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Die CSU denkt falsch herum

Wir haben ein angeblich soziales Unterstützungssystem, das nach einem Wirtschaftskriminellen benannt wurde: Hartz IV. Dementsprechend ist es auch ausgefallen: Die österreichischen Rentner erhalten 50 % mehr: https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/auch-selbststaendige-zahlen-ein-besseres-system-warum-es-in-oesterreich-fast-60-prozent-mehr-rente-gibt-als-bei-uns_id_8029888.html
Unsere armen Hartz-IV-Empfänger kommen schon finanziell ins Schleudern, wenn die Waschmaschine defekt ist oder das Kind für die Schule ausgerüstet werden muss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will daher prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in derartigen finanziellen Notsituationen mehr Geld bekommen sollen. Der bayerische Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) ist strikt gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger. Pschierer hält die von Heil vorgeschlagenen
Milderungen für falsch. Er meint, man dürfe die Einkünfte von Geringverdienern nicht weiter der staatlichen Unterstützung annähern. Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.
Da kann man nur sagen: Schäbig! Mit einem Bündnis für Arbeit ist einer Alleinerziehenden mit Kindern nicht geholfen. Und was die Annäherung von staatlicher Unterstützung und Einkünften der Geringverdiener anbetrifft, denkt Pschierer falsch herum: Nicht die Hartz-IV-Bezüge sind zu hoch, sondern die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer zu niedrig. Die EZB und die OECD haben daher Deutschland schon vor Jahren aufgefordert, das Lohnniveau anzuheben. Das hat allerdings nicht viel genützt. Deshalb ist Trump auf die Idee gekommen, Strafzölle auf deutsche Autos zu erheben, weil diese nach seiner Ansicht mit Dumpinglöhnen produziert werden. Recht hat er, wenn man die vielen prekären Arbeitsverhältnisse in Betracht zieht und die üppigen Subventionen, die auf die Autoindustrie herabrieseln.

 

 

Danke Mr. Trump!


Wie ist der amerikanische Präsident wohl auf seinen Slogan „America first“ gekommen? Ganz einfach: Die Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA fällt für ihn sehr ungünstig aus: Deutschland erzielt einen gewaltigen Exportüberschuss und der Präsident sieht auch die Ursache: Er wirft Deutschland vor, Lohndumping zu betreiben. Recht hat er. Die deutschen Arbeitgeber haben es mit Hilfe der Regierung verstanden, die Höhe der Löhne ständig sinken zu lassen. Die prekären Arbeitsverhältnisse wurden immer mehr. Teilweise ist der Lohn so weit abgesunken, dass die Menschen davon nicht mehr leben können. So etwas hat es in der BRD noch nie gegeben. Diese Leute müssen „aufstocken“. Aber auch die normalen Arbeitnehmer geraten immer mehr ins Hintertreffen:
Der Direktor des Forschungsinstituts der Gewerkschaften stellt fest: „Ein Maßstab, um das richtige Lohnniveau herauszufiltern, ist es, wenn man es in Beziehung setzt zum Inflationsziel der EZB von knapp 2 %. Also sollten auch die Lohnkosten unter Berücksichtigung der Produktivitätszuwächse auch um 2 % pro Jahr steigen. Wenn man das als Maßstab nimmt, dann sind die Lohnzuwächse in Deutschland um 16 % hinter dem zurückgeblieben, was eigentlich erforderlich gewesen wäre.“ Das Lohnniveau hat sogar den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan gerufen. Er fordert von Deutschland Steuerentlastungen sowie höhere Löhne und zusätzliche Investitionen: „Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit.“
Die deutschen Arbeitnehmer sollten dem amerikanischen Präsidenten dankbar sein, dass er mit seinem „America first“ Druck gemacht hat. Die deutschen Unternehmer müssen nun überlegen, was sie tun, um das Ungleichgewicht im Handel zu beseitigen. Gerechtere Löhne wären ein Mittel, was sich bei uns im Lande als Konjunkturspritze auswirken würde.

Merkel-Bashing "ESC"aliert

Das ist eine der Schlagzeilen nach dem schlechten Abschneiden unseres Beitrags zum Eurovision Song Contest. Man sieht wieder mal, wie unbeliebt Deutschland ist. Und das ist kein Wunder. Was wir betreiben, ist in den Augen unserer Nachbarn Lohndumping. Und dieser Vorwurf ist gar nicht aus der Luft gegriffen. Während unsere Nachbarn meist den Mindestlohn eingeführt haben, sind unsere Unternehmen nicht bereit, ihren Arbeitnehmern das Existenzminimum zu gönnen. 1,3 Millionen arbeitende Menschen müssen neben ihrem Lohn noch vom Staat unterstützt werden. Das nennen wir soziale Marktwirtschaft.
Während unsere Arbeitnehmer viele Jahre ein sinkendes Realeinkommen hatten, konnten ihre Kollegen in anderen Ländern Zuwächse verzeichnen (Vgl. Schaubild in der Fundgrube unter „Die Blutsauger“). Nun aber merken die anderen, dass sie daher nicht mehr konkurrenzfähig sind. Und deshalb sind sie natürlich böse auf uns, weil sie bei der schleichenden „Bangladeshisierung“, wie sie sich bei uns un-„Merkel“-ig ausbreitet, nicht mitmachen wollen. Das wird gewaltige Unruhen zur Folge haben. Da wird nicht nur das Merkel-Bashing eskalieren, sondern es wird die Flashmobs, die es bisher in lokal begrenzter Form gibt, auch international geben. Eines Tages werden sich die arbeitslosen Bewohner der EU-Süd-Staaten in Berlin zusammenfinden. Und man kann sich schon vorstellen, was dann passiert.