Schlagwort-Archive: Lobbykratie

Eigentlich sollte alles anders sein

Eigentlich sollten alle an einem wirtschaftlichen Aufschwung teilnehmen. Bei uns aber haben die Arbeitnehmer in vielen Jahren nichts davon gehabt.
Eigentlich sollten die Reichen nicht besser gestellt werden als die Arbeitnehmer. Aber ihr Einkommen stieg unverhältnismäßig viel mehr, so dass ihnen irgendwann der ganze Staat gehört.
Eigentlich sollten die Reichen mehr Steuern zahlen, um die Schulden des Staates abzubauen. Stattdessen wurden sie steuerlich entlastet.
Eigentlich sollten die starken Unternehmen den Staat zum größten Teil finanzieren. Das war einmal. Nun sind es die Arbeitnehmer, die dafür bluten müssen, und die Unternehmen streichen Milliarden an Subventionen ein.
Eigentlich sollten die Maschinen uns Arbeit abnehmen, so dass wir weniger arbeiten müssten. Bei uns dagegen wurde statt dessen die Lebensarbeitszeit verlängert.
Eigentlich sollten die Maschinen uns die Arbeit erleichtern. Stattdessen erhöhen sie das Arbeitstempo, so dass das Burned-out-Syndrom immer mehr um sich greift.
Eigentlich sollte man nur das Geld ausgeben, das man hat. Wir aber haben schon das Geld unserer Kinder und Enkel ausgegeben.
Eigentlich sollten wir in einer Zeit der wirtschaftlichen Prosperität Schulden zurück zahlen. Wir dagegen bringen nur dadurch eine schwarze Null zu Wege, indem wir notwendige Investitionen unterlassen.
Eigentlich sollte man in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität Rücklagen bilden, wie wir es früher einmal mit dem „Juliusturm“ gemacht haben. Wir hingegen haben immense Schulden gemacht und dazu noch unser „Tafelsilber“ verscherbelt: Post, Telefon, Versicherungen, Grundstücke, Krankenhäuser, Kasernen…
Eigentlich sollte man Vereinbarungen einhalten. Wir dagegen haben weder unsere Klimaverpflichtungen eingehalten noch den zugesagten Verteidigungsbeitrag an die NATO bezahlt.
Eigentlich sollten Politiker den Willen des Volkes umsetzen: Das Volk will ein kleineres Parlament  oder auch ein Einheitsabitur…
Eigentlich sollte man mindestens die Verfassung achten und beachten. Aber die Regierung wird ständig vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen das Grundgesetzes gerügt. Wir aber haben unseren Staat zu einer Lobbykratie verkommen lassen.
Eigentlich sollte jeder, der pleite ist, auch pleite gehen können. Wir aber haben den Slogan erfunden:
„To big to die!“
Eigentlich sollte man eine Revolution machen, aber das Volk sitzt lieber vor dem Fernseher.
Eigentlich hatte ich gedacht, dass ich gelegentlich zustimmende Äußerungen bekomme…

Wie die Demokratien kaputt gehen

2002Weinachtsmann

Glauben Sie an den Weihnachtsmann? Dann glauben Sie vielleicht auch, das wir oder die USA Demokratien sind?

Die Wahrheit ist: Es steht schlecht um die Demokratien: In den USA zeigt sich, dass man nur mit Milliardenaufwand Präsident(in) werden kann. Die USA sind also keine Demokratie, sondern eine Plutokratie. Und was dabei heraus kommt, versetzt die Welt in Angst.
Bei uns wird hinter verschlossenen Türen gemauschelt, wer Bundespräsident werden soll. Auch das erscheint nicht gerade als demokratisch. Das Volk darf ja den Bundespräsidenten nicht selbst wählen, weil es nach Ansicht der Verfasser des Grundgesetzes zu dumm ist. Daher hat man die Wahl des Staatsoberhaupts der Bundesversammlung übertragen. Aber unsere Parteien haben längst das Grundgesetz weitgehend außer Kraft gesetzt. Wenn es dort heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ haben sie das abgeändert in „Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus“. Selbst das ist jedoch eine Illusion, denn wir haben inzwischen eine „Lobbykratie„.

Deutsche Mark: Das waren noch Zeiten!

Erinnern Sie sich noch an die Deutsche Mark? Ihr Markenzeichen war ihre Stärke. Jahr für Jahr konnten wir lesen, mit welcher Vehemenz die Deutsche Bundesbank den Kampf gegen die Inflation führte und welche Erfolge sie dabei hatte. Die Deutsche Mark war daher für viele Ausländer eine Art Fluchtburg, in der sie den Wert ihres Vermögens sicherten.
Ganz anders ist es nun mit dem Euro. Keiner will ihm so recht trauen. Wir sehen das am immens gestiegenen Goldpreis oder an den explodierenden Preisen für Immobilien: Die Leute wollen lieber Sachwerte statt Geld. Und sie haben Recht. Der EZB-Präsident Mario Draghi betreibt nämlich eine völlig gegensätzliche Politik. Er hat gerade vor einer dauerhaft niedrigen Teuerungsrate gewarnt und gesagt:
«Wenn die Inflation für eine längere Zeit niedrig bleibt, ist das natürlich ein Risiko an sich», sagte Draghi bei einer Veranstaltung der Bundesbank in Frankfurt. So mache es eine höhere Inflation Staaten grundsätzlich leichter, ihre Schuldenberge abzubauen.
Im Klartext heißt das, dass die Sparer die Staatsschulden bezahlen sollen. Diese Politik ist ganz klar grundgesetzwidrig, denn das Eigentum, also auch das Geldvermögen, ist in Artikel 14 GG geschützt. Aber wer schert sich schon darum? So findet man es in diesem Staat normal, dass jeder Haushalt in den letzten 10 Jahren 20.000 Euro verloren hat. Wir haben in diesem Blog schon öfter beklagt, dass die Bundesregierung das Grundgesetz zu wenig achtet, was ihr ja auch ständig vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt wird. Nun haben wir uns weitgehend in die Hände der EU begeben und können nicht erwarten, dass dort unser Grundgesetz befolgt wird. Diesem wird eines Tages ein kümmerliches Dahinvegetieren beschieden sein wie beispielsweise den Verfassungen der deutschen Bundesländer.
Ich bin ja schon sehr alt und verstehe vieles nicht mehr: Warum demonstrieren die Sparer nicht ständig vor der EZB gegen ihre Enteignung? Warum revoltiert keiner gegen die Umwandlung der Bundesrepublik von einem demokratischen Rechtsstaat in eine Lobbykratie?

Ist Deutschland ein Rechtstaat?

Falls Sie das Thema Rechtsstaat nicht so interessiert: Denken Sie daran, Ihnen könnte es auch so gehen wie Herrn Mollath.
Unsere Regierung hat es schätzungsweise auf 50 Verfassungsbrüche gebracht, wie wir hier dargetan haben:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Kann man einen Staat, in dem so mit der Verfassung umgegangen wird, noch als Rechtsstaat bezeichnen? Sollte die Regierung nicht vor der Verfassung einen solchen Respekt haben, dass sie bei ihrem Handeln nicht einmal in die Nähe eines Verfassungsbruchs kommt? Wir Bürger rümpfen zwar die Nase, wenn jemand bei ALDI eine Tafel Schokolade stiehlt, nehmen aber den viel schlimmeren Verfassungsbruch als alltägliche Belanglosigkeit hin. Was sind wir doch für ein blödes Volk! Wäre es beispielsweise aus der Sicht der Regierung nicht vertretbar gewesen, den Hartz-IV-Empfängern ein bisschen mehr zu geben, statt dass sie sich vom Bundesverfassungsgericht zweimal sagen lassen muss, man habe den Bedarf nicht richtig berechnet? Wir verstreuen die Subventionen nach dem Gießkannenprinzip auf alle, die einflussreiche Lobbyisten haben, aber bei den Hartz-IV-Empfängern feilscht die Regierung um jeden Euro – schäbige Krämerseelen!

Aber wenn im Osten etwas geschieht, was nach unserem Rechtsempfinden als eine zu strenge Bestrafung anzusehen ist, so sind wir gleich diejenigen, die laut beklagen, dass ein solcher Staat eben kein Rechtsstaat sei. Die Pussy Riots beispielsweise haben genau gewusst, auf was sie sich einließen, als sie in der Kirche demonstrierten. Sie haben es trotzdem getan – vielleicht wegen des Weltruhms, der sich zu Geld machen lassen könnte. Aber wir, die wir zu einem großen Teil die Kirche durch Konsum ersetzt haben, entsetzen uns, wenn eine Demonstration in der Kirche als Gotteslästerung streng bestraft wird und finden, das dürfe in einem Rechtsstaat nicht passieren. Rechtsstaat – das heißt bei uns Strafaussetzung zur Bewährung und in großen Sachen kommt es zum Deal. Oder glauben Sie, das Höneß ins Gefängnis muss?
Erinnern Sie sich noch an die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko?  Sie verstand es immer, sich immer als sauberes Mädel vom Lande zu präsentieren mit ihrem blonden Haarkranz. In der Haft erregte sie das Mitleid der Menschen mit einem Wirbelsäulenleiden. Der Fall „erschütterte“ die westlichen Politiker und Medien. Warum eigentlich? Unbestritten scheint doch zu sein, dass Frau Timoschenko als Regierungschefin beim Abschluss eines Gaslieferungsvertrags einen gewaltigen Schaden für den ukrainischen Staat verursacht hat. So etwas ist eben in der Ukraine strafbar. Nicht schlecht – so ein Gesetz! Natürlich mögen unsere Politiker solche Strafvorschriften nicht, ja sie weigern sich sogar, das von Deutschland und 151 weiteren Staaten unterzeichnete Antikorruptionsabkommen mit einem Gesetz in innerstaatliches Recht umzusetzen, wie es all die anderen getan haben, für die noch die Devise gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Auch das würde zu einem Rechtsstaat gehören, dass man sich an abgeschlossene Verträge hält.
Ich glaube, dass unsere Politiker seinerzeit den Fall Timoschenko hochgespielt haben in der Absicht, davon abzulenken, dass etliche Leute bei uns im Gefängnis säßen, wenn wir die gleichen strengen Rechtsregeln hätten.
Und noch etwas beabsichtigen unsere Politiker – und sie haben Erfolg damit: Sie wollen das Rechtsempfinden, also das Empfinden dafür, was ein Rechtsstaat ist, zerstören.

Ist das auch Ihr Traum: Demokratie pur?

Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten eine wirkliche Demokratie, in der das Grundgesetz uneingeschränkt gelten würde, also alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären. Dann würde man beispielsweise folgende Meldung in der Zeitung lesen können:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte heuer Pech bei der Auslosung der Karten für die Eröffnung der Bayreuther Festspiele. Sie ging leer aus. Weil sie aber eine so begeisterte Wagner-Verehrerin ist, hat sie eine Zeitungsannonce aufgegeben und dann auch einen Studenten gefunden, der ihr seine Eintrittskarte für eine nicht genannte Summe abtrat. Ihr Ehemann dagegen erhielt keine Karte mehr und war gar nicht darüber sauer, sondern genoss den Premierenabend entspannt zu Hause.
Ein bekannter Entertainer erhielt ebenfalls keine Karte zugeteilt. Er lehnte es jedoch ab, auf dem freien Markt eine Eintrittskarte zu erwerben, denn er fand, es würde die Preise explodieren lassen, wenn bekannt würde, dass Promis mit bieten; dies wirke sich zum Nachteil der zahlreichen weniger begüterten Wagner-Fans aus. Deshalb verzichte er lieber, auch wenn es ihn sehr schmerze.
Dagegen fand jene beliebte dralle blonde Schauspielerin, die zur Zeit mit einem weniger beliebten Unternehmer liiert ist, einen einfachen Zugang zu Karten: Alle Arbeitnehmer ihres derzeitigen Lebensabschnittsbegleiters mussten Karten bestellen, und damit erzielte man auch immerhin 3 Treffer.“

Hallo Frau Merkel

Hallo Frau Merkel,
freuen Sie sich doch, dass Herr Putin ein so freundlicher Gast ist und dass er Ihnen nicht die Leviten gelesen hat, als Sie mehr Demokratie in Russland gefordert haben. Fassen Sie sich doch an die eigene Nase und fangen Sie erst einmal an, die Demokratie in Deutschland wieder einzuführen, bevor Sie Ihren Gast kritisieren. Der Zustand, den wir derzeit hier haben, kann man nur als Lobbykratie bezeichnen. Wenn Sie das nicht glauben, schauen Sie doch mal hier hinein. Dort können Sie auch das Ergebnis einer Umfrage lesen, das Sie aufschrecken sollte: Fast alle Befragten sind der Überzeugung, dass die großen Parteien verfassungswidrig sind.
Aber darum kümmert sich kein Verfassungsschutz.

Bildzeitung – beliebt und gefürchtet

Die Bildzeitung ist das meistgekaufte Blatt. Zur Zeit werben etliche Prominente für Bild, bei denen man sich wundert, dass sie Bildleser sein sollen. Und neu ist auch, dass keine nackten Brüste mehr auf der ersten Seite herumhängen. Bild will also heraus aus dem alten Image, das zu beschreiben einem durchaus eine Klage einbringen könnte.
Bild ist auch politischer geworden. Man kann wohl sagen dass der „Abschuss“ des früheren Bundespräsidenten Wulff vor allem auf Bild zurück geht, und das, obwohl Bild als CDU-nah gilt und die Zeitung erst mit dabei war, als es galt Wulff die Steigbügel für das höchste Amt im Staat zu halten..
Was nun interessant ist, ist dies: Immer mehr Politiker äußern sich über Bild. Sogar Horst Seehofer, der bisher die „Passauer Neue Presse“ bevorzugte, gab seine Meinung zum neuen Rederecht im Bundestag über Bild bekannt.
Die anderen Medien haben das Nachsehen: In den Nachrichten heißt es dann immer öfter: „Wie die Bildzeitung berichtete…“
Die Politiker haben offensichtlich Angst vor der Bildzeitung und lassen deshalb ihr bevorzugt Meldungen zukommen. Man hofft wohl, dass man dann sich die Zeitung damit wohl gesonnener macht und dass man nicht plötzlich angegriffen wird.
Und die Bildzeitung profitiert auch von dieser Symbiose. Die Leute sagen entsprechend einem Slogan: „Bild weiß alles.“
So hält nun eine Zeitung die Fäden der Politik in der Hand, besser gesagt: einige davon. Langsam dämmert auch dem Dümmsten: Wir sind keine Demokratie mehr, sondern eine Lobbykratie und eine Medienkratie. Und das Unbehagen an dieser Lage äußert sich im Erfolg der Piraten.
Und nebenbei betätigt sich die Bildzeitung auch noch mit schmutziger Wäsche. Gerade lesen wir über einen Schauspieler:
„Sebastian ist leider der Typ Luschi. In Fußballerkreisen würde man sagen: ‚Susi‘!“ Machen sich die Journalisten von Bild eigentlich keine Gedanken darüber, dass sie mit solchen Berichten vieleicht einmal ein Menschenleben auf dem Gewissen haben könnten?