Schlagwort-Archive: Lobby

Unsere Schreihalsdemokratie: Was ist der Unterschied zwischen Adler und Condor (Lufthansa)?

Es gibt ein böses aber treffendes Wort für unsere Wirtschaftspolitik: „Too big, to die.“ Das bedeutet in der Wirtschaftskrise: Die Großen bekommen  Milliarden. Beispielsweise erhielt die Lufthansa ein Rettungspaket von 9 Milliarden Euro, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Und was dann geschah, war voraus zu sehen: Das Unternehmen hat ca. 30.000 Arbeitsplätze abgebaut und 100.000 weitere sollen folgen. Wäre es nicht besser (jedenfalls billiger) gewesen, wenn man die Lufthansa hätte Pleite gehen lassen, wie ich vorgeschlagen hatte:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/12/07/randbemerkungen/
Bei der Firma Adler wird nun der andere Weg beschritten. Das Unternehmen wird in die Insolvenz geführt und von da aus neu strukturiert.
Am Ende von den beiden verschiedenen Wegen wird dasselbe heraus kommen: abgespeckte Unternehmen mit Zukunftsperspektive, aber nur in einem Fall werden Sie als Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Ich habe unser System als „Schreihalsdemokratie“ bezeichnet: Wer am lautesten schreit mit der mächtigsten Lobby, kann absahnen.

Neues aus Berlin: Annonce eines Abgeordneten (Stichwort: Unabhängigkeit garantiert!)

Annonce


Abgeordneter sucht im Hinblick auf seine mickrige Bezahlung Nebentätigkeit:
Mindestanforderungen: 3000 Aktienoptionen und Direktorengehalt.
Dafür wird geboten: monatlich ein einseitiger (also eine Seite langer) Brief an ein Ministerium.

Zuschriften unter Nr. 167.135 an die Blogredaktion

Der Fall Amthor ist noch schlimmer


Da hilft dem Mann nicht mehr die Behauptung, er sei nicht käuflich, sondern es bleibt ihm nur der Rücktritt:
Schlimm genug, dass er für das amerikanische Unternehmen „Augustus Intelligence“ Lobbyarbeit betrieben und dafür unter anderem einen Direktorenposten und 2817 Aktienoptionen und sonstige Vorteile erhalten haben soll. Er hat sich durch diese Dummheit den Ruch der Käuflichkeit aufgeladen und wer so dumm ist, gehört nicht in das Haus, das sich selbst als das „Hohe“ nennt.
Besonders traurig ist, dass der junge Abgeordnete in den Augen der Jugend ein Hoffnungsträger war. Die Jugend hat ja gegen die Alten im Parlament mit der Bewegung „Fridays for Future“ revoltiert und da hätte gerade ein junger Mann wie Amthor Brücken bauen können. Deshalb wurde er wohl auch von seiner Partei aufgestellt. Nun hat er die Hoffnungen vieler junger Leute und auch die seiner Partei bitter enttäuscht.
Wie will er nun in Veranstaltungen vor die Besucher treten, wenn ihn (zu Recht) ein gellendes Pfeifkonzert empfangen wird. Wohlgemerkt, damit möchte ich nicht sagen, dass man auf diese Weise seine Versammlung stören soll, aber man könnte ihm zum Beginn seines Auftritts doch klar zu erkennen geben, was man von ihm hält.

Damit kann Scheuer nicht punkten

Scheuer will eine Paket-U-Bahn einrichten und damit den Verkehr entlasten. Das wird nicht funktionieren.
Die Paketzustellung ist ein Musterbeispiel für Fehlentwicklungen unserer von Lobbyisten beherrschten Politik: Ursprünglich war die Deutsche Post mit dieser Aufgabe betraut und sie erledigte das durch gut bezahlte Beamte. Dann kamen die Lobbyisten und überredeten die Politik, die Paketzustellung zu privatisieren. Sie brauchten ja wieder einmal eine einträgliche Investitionsquelle. Dem Volk wurde vorgekaukelt, die Privaten könnten das Zustellen besser und vor allem billiger erledigen. Jetzt kommen bei uns 6 Unternehmen, die die Pakete zustellen. Aber billiger ist die Versendung von Paketen nicht geworden. Das Ganze ist nur eine blödsinnige Umweltbelastung:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/02/08/niedergang-deutschlands-beispiel-post-i-20069166/
Scheuers Paket-U-Bahn kann nicht klappen, weil sie zu arbeitsaufwändig ist: Man muss die Pakete ja erst einmal zur Bahn fahren und dann wieder an einer anderen Station abholen. Und dann muss man sowieso wieder in die Innenstadt fahren, um die Pakete zu verteilen, denn man wird das kaum zu Fuß erledigen. Bei der Briefpost sehen wir ja auch, dass die Sendungen mit LKWs unterwegs sind und nicht mit der Bahn.
Scheuers Pläne sind also eine Schnapsidee, die darüber hinweg täuschen soll, dass die Privatisierung der Post ein gewaltiger Fehler war, der neben der Umweltbelastung zur Folge hatte, dass eine solide Branche in den Billiglohnsektor abglitt.

Eigentlich sollten die Politiker ja den Willen des Volkes umsetzen


Aber sie sind dazu unfähig, auch wenn das ganz einfach
und vernünftig wäre:
Zum Beispiel will das Volk, dass die Zahl der Abgeordneten verringert wird. Es kann doch nicht sein, dass unser Land, das nur ein Fliegenschiss auf dem Globus ist, das zweitgrößte Parlament der Welt hat. Aber Abhilfe ist immer noch nicht in Sicht, nur Gerede.
Ähnlich ist es mit dem Schulwesen. Die Eltern wollen, dass es vereinheitlicht wird. Es ist nämlich e
iner der Fehler des Grundgesetzes, dass die Kultur Ländersache ist. Man hat mit dieser Regelung die Länder stärken wollen, um eine Wiederholung der Weimarer Republik zu vermeiden. Die Folge davon ist, dass jedes Land sein eigenes Abitur ablegen lässt. Das hat zum einen den Nachteil, dass die Abiturnoten nicht vergleichbar sind. Zum anderen sind die Schüler arm dran, die umziehen müssen. So soll ein Bremer, der nach Bayern umzieht, einen Rückstand von2 ½ Jahren haben.
Aber bei den Schulnoten erleben wir eine Inflation von Bestnoten: Es gibt eine Schwemme von Einser-Abiturienten, denn überall möchte man seinen Schülern die besten Startchancen geben. Damit dieser Unfug aufhört, sollten
wir doch ein Zentralabitur für ganz Deutschland einführen. So etwas funktioniert ja auch in anderen Ländern. Die Deutschen wünschen sich schon lange ein Zentralabitur, aber die Politiker sind unfähig, das umzusetzen. Sie brauchen ja ihre Kulturhoheit nicht aufzugeben, wenn sie sich bei einem Teilbereich ihres Wirkungskreises einigen.
Und noch etwas: Weg mit den aufgeblasenen Institutionen von GEZ, ZDF und ARD! Darüber sollte das Volk einmal abstimmen, um den Politikern Beine zu machen.
Jetzt will die Mehrheit des Volkes Tempo 130, aber die Autoindustrie will das nicht. Es ist bei uns so ähnlich wie in den USA mit der Waffenlobby.
Ja, es gäbe noch vieles, was das Volk gerne hätte, aber die eigenen Interessen der Politiker und die der Lobbys gehen halt viel zu oft vor.
All das überdecken die Politiker, indem sie auf einmal das neue Modewort „Demut“ im Munde führen.

Können 100 Lungenfachärzte und ein Minister so dumm sein?


100 Lungenfachärzte erregten kürzlich Aufsehen
durch eine Unterschriftenaktion, mit der sie sich gegen die geltenden Schadstoffgrenzwerte wandten. Ich habe damals schon davor gewarnt, so einen Unsinn zu glauben:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/01/29/aerzteumfragen-lungenfachaerzte-homoeopathen-impfgegner/
Aber
unser oberster Auto-Lobbyist Scheuer war begeistert: Er begrüßte die Initiative der Ärzte und erklärte: »Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise.«
Mit der ganzheitlichen Sichtweise, die auch dem Minister gut angestanden wäre, sieht es so aus:
Es gibt 70.000 Untersuchungen darüber, wie viele Todesfälle durch Luftschadstoffe verursacht werden. Was ist dagegen schon die abweichende Meinung eines einzelnen Lungenfacharztes? Und wieso folgen ihm 100 Kollegen? Und warum starten sie eine Kampagne in den Medien? Es sah doch alles nach einer abgekarteten Aktion der Autoindustrie aus.
Nun sind die Ärzte, die an dieser Aktion teilgenommen haben, gründlich blamiert: Sie sind auf einen Rechenfehler hereingefallen. Sind sie noch vertrauenswürdig?
Verdienstvoll wäre eine Untersuchung eines investigierenden Journalisten, wie es überhaupt zu dieser Aktion gekommen ist.
Schließlich noch eine Klarstellung: Was ist eigentlich ein Grenzwert? Es handelt sich um einen Wert, mit dem angegeben wird, wie viele Tote der Gesellschaft durch Schadstoffe zugemutet werden können.

Das Gesetz der politischen Trägheit


Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte einmal sinngemäß: „In der Politik ist das wie mit einem großen Tanker: Der kann auch nicht plötzlich die Richtung ändern.“
Es ist aber noch viel schlimmer: Sage und schreibe fünf Jahre hat es gedauert, bis Söder eine vernünftige Idee umsetzen will, die den Bürger erheblich entlastet: Millionen von Arbeitsstunden können in Deutschland auf diese Weise endlich eingespart werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/31/so-nicht-herr-soeder-2/
Vielleicht hat das Ganze ja nur deshalb so lange gedauert, weil eine Lobby des Steuer beratenden Gewerbes gebremst hat. Unsere Politik hat einen großen Bremsklotz: die Lobby.

Die Trägheit kann auch dazu führen, dass nichts geschieht: Wir haben viel zu viele Abgeordnete. Wenn man den Bundestag mit dem kleinen einfachen britischen Unterhaus vergleicht, können einem die Tränen kommen. Unser Bundestag wird durch Überhangmandate immer größer: Die Zahl der Abgeordneten im aktuellen Bundestag ist von vormals 631 auf derzeit 709 angestiegen. Das bedeutet Mehrkosten von 60 Millionen. Erst gab man sich nach der Wahl erschrocken und versprach Änderung. Aber so ist das nun mal in der Politik: Mit der Zeit gewöhnt man das Volk an vieles und so wird alles so bleiben, wie es ist.

Oder nehmen Sie die Bewegungen „Aufstehen“. Da dachte man, jetzt würde sich endlich was auf der linken Seite rühren. Aber „Aufstehen“ scheint doch wieder eingeschlafen zu sein. Frau Wagenknecht: Was ist los? Müssen erst auch bei uns Gelbwesten auf die Straße gehen?
Nein, das wird aus zwei Gründen nicht passieren. Die Deutschen sind ein „braves“ Volk und keine Revoluzzer. Lenin sagte über uns: „Revolution in Deutschland? Das wird
nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen, lösen sie erst eine Bahnsteigkarte.“ Hinzu kommt, dass Merkel eine geschickte beschwichtigende Politik betreibt. Gerade hat sie den Ärmsten ausnahmsweise mal wieder ein paar Brosamen gegönnt: das Gute Kita-Gesetz oder das Familienstärkungsgesetz. Da freut sich doch das Volk. Und die Regierung kann weiter in ihrer Trägheit verharren und braucht die großen Probleme nicht anzupacken wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.

 

E-Auto-Prämie – wieso eigentlich?

Der Bundesrechnungshof hat mit Recht Kritik an der Kaufprämie für Elektroautos geübt und festgestellt: „Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst.“
Die Prämie beträgt 4000 Euro, die sich der Bund und die Autoindustrie angeblich teilen. Das klingt ja noch einigermaßen beruhigend für die Menschen mit grün gefärbter Brille: Sie freuen sich, dass etwas für die Umwelt getan wird und dass dies auf freiwilliger Basis geschieht.
Warum betont man eigentlich bei solchen Regelungen immer die Freiwilligkeit, die wir Steuerzahler bezahlen müssen. Wir tragen wie schon bei der Abwrackprämie diese Kosten der Umstellung auf die E-Mobilität. Wieso eigentlich? Wäre es nicht richtiger, die Daumenschrauben beim Schadstoffausstoß anzuziehen? Je mehr Schadstoff – je mehr Steuer. Und: kein Schadstoff – keine Steuer.
So etwas geht bei uns nicht, denn die Lobby der Autoindustrie verhindert eine solche vernünftige Lösung. Sie will ja erreichen, dass die Nobelkarossen, die meist Dreckschleudern sind, weiter verkauft werden können. Als Bonbon für die Bürger erklärt sich die Industrie bereit, die Hälfte der E-Prämie selbst zu bezahlen. Na so was! Die hat man natürlich vorher auf den Kaufpreis drauf geschlagen.
So subventionieren wir halt wieder einmal die Milliardengewinne der Autoindustrie. Das ist eben so in der „sozialen“ Marktwirtschaft, denn wie heißt es in Art 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Also haben wir mit unserem Eigentum Subventionen zu zahlen.

 

Der Gipfel der Schäbigkeit

Unsere ältesten Bürger sind nachts unterwegs, um sich durch Austragen der Zeitung ein paar Euro zur knappen Rente hinzu zu verdienen.

Im Koalitionsvertrag lesen wir: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte -— in Stadt und Land gleichermaßen — wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeittmgszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 31.Dezember 2022, von15 auf 5 Prozent abgesenkt.“
Müsste es nicht jedem, der für so etwas verantwortlich ist, die Schamröte ins Gesicht treiben? Den Ärmsten der Armen wird von ihrem kargen Lohn, den sie bei härtester Arbeit erzielen, etwas weg genommen, damit die Bosse mehr verdienen. Das ist kein guter Auftakt für die künftige Regierungsarbeit. Noch schlimmer ist es für den Neuaufbruch der SPD.
Auch nicht gut ist das, was wir von Experten aus dem Verkehrsministerium hören. Danach sollen die Steuerzahler für die Nachrüstung der Schmutzdiesel aufkommen. Warum nicht die Autoindustrie? Sie hat doch mit ihrer Schummel-Software die Luftverschmutzung verursacht. Und sollte jemand behaupten, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Belastung der Autoindustrie: Das macht nichts, dann werden die Kosten eben bei den Subventionen abgezogen.
Aber, liebe Leser, Sie werden trotzdem zahlen müssen, denn die nächsten Wahlen sind weit und die Lobby ist stark.

Trumps tolle Idee

Trump hat wieder mal eine tolle Idee nämlich, wie man die Interessen der Waffenlobby mit den Forderungen der „Ängstlichen“ in Einklang bringen kann: Er will die Lehrer bewaffnen. Auf dem Bild ist schon der erste entsprechend ausgerüstete Lehrer auf dem Weg zur Schule zu sehen.
Wie sich doch die Demokratien gleichen: In den USA sorgt die Waffenlobby dafür, dass Menschen umgebracht werden. Bei uns gibt es dafür die Autoindustrie, die durch Abgase und Verhinderung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für eine Dezimierung der übervölkerten Bundesrepublik sorgt.