Deutschland stürzt ab

 

Unter diesem Titel habe ich schon viele Beiträge geschrieben, z.B.:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/08/27/ist-deutschland-unregierbar-vom-merkelismus-zum-dilettantismus/
Was das Schlimme ist, ist die Tatsache, dass zu wenig dagegen getan wird, obwohl sich der Abwärtstrend beschleunigt: Die Tafeln verzeichnen einen Anstieg der Besucher um 50 % und sie erhalten immer weniger Spenden. Wie soll das weiter gehen?

Und wie soll das auch mit den Flüchtlingen weiter gehen? Die Regierung bleibt uns die Antworten schuldig. Was wir hier beobachten, ist eine Erscheinung, die man Escalation of Commitment nennt. Das bedeutet, dass Menschen dazu neigen, an getroffenen Entscheidungen auch dann fest zu halten, wenn sich heraus stellt, dass sie ein Fehler waren: Die Sanktionen waren so ein Fehler, den man erst dann zugeben wird, wenn die Lage unerträglich wird. Dabei wird es nicht auf die Situation der Armen ankommen. Die zählen sowieso nicht, da sie aufgegeben haben und meist nicht zur Wahl gehen; sie haben auch keine Lobby oder Partei hinter sich. Der zerstrittene Haufen der Linken zählt ja nicht.

 

Der (die) beste Abgeordnete im Bundestag

https://www.youtube.com/watch?v=lHWGjCOhUus

Ich habe ja schon immer gefunden, dass Frau Wagenknecht gut ist. Und was sie nun immer auf YouTube von sich gibt, bestätigt wieder einmal: Sie weiß es besser als die Regierung.
Sie hat ja schon einmal eine linke Sammelbewegung gegründet
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/03/wagenknecht-macht-ernst/
Aber die Bewegung ist eingeschlafen, als Frau Wagenknecht sich nach einem Burnout zurück zog.
Ich habe ihr ja schon einmal vorgeschlagen, eine neue linke Partei zu gründen:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/06/10/wagenknechts-linke-sammelbewegung/
Aber leider ist daraus nichts geworden. Deutschland braucht aber dringend eine neue linke Partei, die nicht von ihren Gegnern als Nachfolgerin der SED beschimpft werden kann. Wenn es eine starke Linke gegeben hätte, wäre es nie zum Merkelismus gekommen, dessen Folgen den Bürgern nun in der Krise bewusst werden.
Und weil wir keine starke Linke hatten, wählten diejenigen, die ihren Protest gegen die Regierung ausdrücken wollten, die AfD. Die Hälfte davon würde sofort eine von Frau Wagenknecht gegründete linke Partei wählen.

Die letzten Stimmen der Vernunft? Weidel und Wagenknecht

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet zwei so gegensätzliche Frauen die letzten Stimmen der Vernunft im deutschen Bundestag sind? Damit Sie wissen, wie Sie dran sind und was auf Sie zu kommt, hören Sie sich doch mal die beiden kurz an. Das wird Ihnen die Augen öffnen bzw. den Sand aus denselben entfernen, den man Ihnen dauernd hinein streut:
Weidel
Wagenknecht
Was Frau Wagenknecht betrifft, hat die Frau allein mehr Gewicht als ihre ganze Partei. Kein Wunder, dass sich da Eifersüchteleien regen und manche den Ausschluss von Frau Wagenknecht aus der Partei fordern. Diese ist ein total zerstrittener Haufen: Zwei Abgeordnete sind gerade ausgetreten. Wann endlich merkt Frau Wagenknecht, dass sie in der Linken keine Zukunft hat und dass sie auch den Karren nicht aus dem Dreck ziehen kann?
Sie könnte sich verdient machen, indem sie eine neue starke linke Partei gründet, in der sich alle sozial denkenden(!) Kräfte sammeln und an der nicht der Ruch von DDR und SED klebt, den man ihr immer noch vorwirft, um die Wähler abzuschrecken.
Deutschland krankt daran, dass es keine starke linke Partei gibt. Nur so konnte es zum Merkelismus kommen, mit dem ich mich hier öfter beschäftigt habe.

Seit vielen Jahren habe ich daher gefordert, dass sich in Deutschland eine RPD bildet:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Die Missstände bei uns dämmern langsam auch dem Volk. Es kann doch nicht so weiter gehen wie im Merkelismus, nämlich das die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Inzwischen ist es so weit gekommen, dass auch schon der Mittelstand Angst vor dem Absturz hat und die Armen nicht mehr wissen, wie sie ihr Essen bezahlen sollen.

Macron hat die Zeichen der Zeit verstanden: Er will seine Partei umbenennen und umstrukturieren. Das müssen auch die linken Kräfte tun:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-macrons-partei-wird-umgetauft-und-neu-strukturiert-_arid,732980.html
Wie wäre es denn mit einer deutschen RPD, die vielleicht besser auch wie in Frankreich Renaissance-Partei hieße, um damit an die Zeiten anzuknüpfen, in denen man in Deutschland sorgenfrei von seinem Einkommen leben konnte?

Zur Zeit werden die Zustände in unserem Land mit 3 Rettungspaketen, an deren Finanzierung noch unsere Enkel zu tragen haben, übertüncht. Aber weil die Pakete nicht reichen, wird nun der Ruf nach einem Rettungsschirm laut: Die Lage wird also ernster. Die gemeindlichen Versorgungsbetriebe geraten durch die hohen Energiepreise in eine Notlage. Eine Notlage gibt es auch bei den Brauereien, die unter dem CO2-Mangel leiden. Um nur zwei Beispiele für den Zustand der Unternehmen heraus zu greifen. Wie soll das alles nur weiter gehen, bis endlich mal jemand in der Regierung sich traut zu sagen: „Die Sanktionen waren ein Fehlschlag. Sie haben nichts gebracht. Heben wir sie auf!“ Vorläufig heißt es ja immer noch, man müsse warten, bis sie wirken. Aber ein Blick nach Kuba und Indien zeigt: Da können wir lange warten, ohne dass dabei etwas heraus kommt.

LobbyControl und die Maskendeals

LobbyControl hat gerade über den Einfluss des Lobbyismus in Deutschland berichtet. Was ich dabei vermisse, ist das Bemühen um Aufklärung der Hintergründe der Maskendeals. Die Mainstreammedien folgen dem üblichen Prinzip in solchen Fällen: „Schwamm drüber und Ruhe.“

https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Natürlich sind die Absahner aus der Partei ausgetreten. Und nun meinte die Union, damit und mit ein paar Regeländerungen sei die Sache ausgestanden. Nein, wir Wähler wollen immer noch wissen, wie es in einem geordneten Staatswesen zu solchen Deals kommen konnte. Da können doch die Absahner nicht allein schuld sein. Da mal nachzuhaken wäre eine Aufgabe von LobbyControl.
Immerhin haben sich mal die Linken bemüht, etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen:

https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/30/linke-bringen-licht-in-maskendeal/
Mich wundert, dass dieses Thema nun im Wahlkampf keine Rolle spielt.

 

Linke bringen Licht in Maskendeal

Die Linken gelten zwar für die Altparteien als „Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt (koaliert)“. In Wahrheit aber erfüllen sie eine wichtige Aufgabe in unserer verlotterten Demokratie. Mit ihren Anfragen legen sie immer ihren Finger in die Wunden. So haben sie auch für mehr Offenheit bezüglich der Maskendeals gesorgt, die andere gern unter den Teppich gekehrt hätten. Und nun steht Spahn ganz schön dumm da mit seinen fadenscheinigen Ausreden:
https://www.rnd.de/politik/spahn-ministerium-kaufte-67-millionen-ffp2-masken-teurer-als-noetig-ein-NVCIUG6OB5CRHIWJTEUMC3Q2OQ.html
In Bayern gehen die Uhren anders. Da gibt es keine Linke und auch keine Aufklärung darüber, wer die unglaublichen Maskendeals eingefädelt hat und was zur Rechtfertigung gesagt wird.  Aber da gibt es wohl nichts zu sagen, also Schwamm drüber, so denkt man offenbar in der CSU. Kann man so etwas wirklich auf die Dauer durch gehen lassen? Wo bleib die Süddeutsche Zeitung?

Das Beraterunwesen greift weiter um sich – Zahlen wir für faule Beamte?

Eines muss man den Linken ja lassen: Sie offenbaren mit ihren Anfragen immer erschreckende Missstände. Gerade haben sie zu Tage gefördert, dass die Ausgaben für Beraterverträge im letzten Jahr um 50 % gestiegen sind.
Dabei habe ich mich schon damals über die Steigerungen aufregen müssen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/02/14/die-expertisierung-deutschlands/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/06/da-muss-ich-mich-schon-wieder-aufregen-3/
Das kann doch nicht so weiter gehen! Können sich Beamte ihre Arbeit einfach vom Hals halten, indem sie Gutachter für sich arbeiten lassen? Leider hören wir von den Regierungsparteien nichts darüber, dass sie etwas dagegen unternehmen wollen. Es ist anscheinend unter ihrer Würde, auf eine Anfrage der „SED-Nachfolgepartei“ zu reagieren.

Die Abdankung des Mannes

Dass der Mann auf verlorenem Posten steht, habe ich hier ausführlich beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/14/die-abdankung-des-mannes/
So verwundert es nicht, dass die Linke nun zwei Frauen als Doppelspitze präsentiert.
Wenn ich mich recht erinnere, ist die Doppelspitze einer Partei eine Erfindung der Grünen, die der Frau den ihr gebührenden Platz in der Politik einräumen sollte. Und die Sozis haben diese Idee übernommen.
Wenn nun die Linke zwei Frauen an ihre Spitze gestellt hat, so heißt das doch: Wir haben keine geeigneten Männer mehr.

„Staatstragende“ Sommerinterviews in ARD und ZDF

Unter diesem Titel habe ich schon einmal die mangelnde Neutralität der Fernsehinterviews beklagt:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/20/staatstragende-sommerinterviews-in-ard-und-zdf/
Auch bei dem Interview mit dem Linken-Chef Riexinger ging es nicht fair zu. Wie bei der AfD griff Kröhl bei der Linken extreme Äußerungen von Mitgliedern auf um der gesamten Partei Hass gegen die Reichen vorzuwerfen; Dabei war doch wohl der Spruch vom Erschießen der Reichen sarkastisch gemeint. Verfährt man nach dieser Methode Kröhl, so könnte man in Deutschland rechtsextreme Vorfälle und Sprüche aufgreifen und behaupten, Deutschland sei ein Nazi-Land.
Das eigentliche Anliegen der Linken wurde abgewürgt: Sie wollen die Reichen stärker besteuern und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Dabei lässt Kröhl unter den Tisch fallen, dass viele Reiche nun auch wieder wie bei der Finanzkrise selbst eine stärkere Besteuerung fordern:
https://kontrast.at/muessen-millionaere-steuern-zahlen-corona/
Stattdessen lässt er kurz einen Professor zu Wort kommen, um von ihm die Pläne der Linken als Unsinn bezeichnen lassen. Dabei wäre ein differenzierte Betrachtung angebracht gewesen:
Natürlich hat der Professor recht, wenn er sagt, dass die von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen nun nicht neue Lasten aufgebürdet bekommen dürfen. Aber wer auf Währungen spekuliert, am Goldpreis verdient oder im Ausland investiert…: Warum sollen solche Leute nicht etwas mehr von ihrem Einkommen abgeben?
Wir hatten nach dem Krieg einmal ein Lastenausgleichsgesetz. Wäre es nicht an der Zeit. Nun jedenfalls die Schere zwischen arm und reich jedenfalls ein wenig in die andere Richtung zu bewegen, sie also ein bisschen zuzuklappen und wenn es nur bezüglich der Kinderarmut wäre?

Schließlich noch zwei Aphorismen zum Thema:

„Hast du schon mal probiert, wie glücklich es machen kann, andere glücklich zu machen?“

Wenn schon der Staat versagt: Wie schön wäre es doch, wenn ein Fußballer von seinem Millionengehalt ein Programm finanzieren würde, das jedem Kind einen PC verschafft.

„Von einer gewissen Höhe an ist ein Spitzeneinkommen Diebstahl an den Beschäftigten.“

Das heißt: Dieser Diebstahl muss durch höhere Steuern oder einen Vermögensausgleich ausgebremst werden. Wussten Sie, dass sich das Einkommen der Manager im Verhältnis zu ihren Mitarbeitern von 1:16 auf bis zu 1:432 gesteigert hat?
https://autorenseite.wordpress.com/2019/10/05/wie-das-wir-in-deutschland-kaputt-gemacht-wurde/
Und muss man ein Linker sein, um so etwas zu bekämpfen?
Um abschließend auf Hern Kröhl zurück zu kommen: So wie er bei der AfD deren Flüchtlingspolitik unter den Tisch fallen ließ, genau so hat er bei der Linken deren Hauptanliegen kaum angerissen. Der Mann ist prädestiniert dafür, Führungsaufgaben bei den Öffentlich rechtlichen zu übernehmen.

Merz und die Glaubwürdigkeit

Hart geht Friedrich Merz mit seiner Partei ins Gericht: Die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, „beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“.
Also, Herr Merz: In den Augen vieler Bürger (das sind für Ihresgleichen „die hart arbeitenden Menschen draußen im Lande“) schadet es der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei mehr, dass Ihre Partei einerseits Politiker aus dem DDR-Regime in ihren Reihen aufgenommen hat, aber andererseits eine Zusammenarbeit mit den Linken ablehnt.
Es schadet übrigens nicht der Glaubwürdigkeit, wenn man nicht stur an alten Dogmen festhält, sondern sich der Lage anpasst: Es wäre endlich an der Zeit, die alten Gräben zuzuschütten.

Die AfD – ein erstaunliches Phänomen

Die gewaltigen Erfolge der AfD stellen die Experten vor ein Rätsel: Haben sie nicht die „Volksparteien“ eingehend darüber beraten, wie man mit der AfD umgeht? Und haben nicht die Mainstream-Medien immer wieder die AfD als faschistisch und als Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hingestellt? Und haben die Kabarett-Sendungen wie die Heute-Show nicht ständig die AfD lächerlich gemacht und sie als Wahlalternative für die ganz Blöden hingestellt? Warum hat das alles nichts genützt?
Tja, liebe Experten, Höcke hat recht: Wenn ihr so weiter macht, wird AfD nächstes Mal die Mehrheit an Stimmen gewinnen können. Das Volk ist manchmal wie ein trotziges Kind und handelt nach dem Motto: Jetzt erst recht!
Man muss sehen, dass das Volk langsam aufwacht und merkt, dass es immer mehr ausgebeutet wird. Deshalb bräuchten wir eigentlich eine schlagkräftige Linke:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Die fehlt und da viele die SPD und die Linke nicht für geeignet halten, wählen sie aus Protest die AfD.
Das Protestpotenzial wird bei uns immer größer, Das Volk hört den Ruf: „Deutschland erwache!“ (Tucholsky). Und es beginnt mit dem Erwachen beim Wählen der Alternative für Deutschland, sprich Protestpartei.
Dagegen nützt es nichts, wenn Höcke in den öffentlich-rechtlichen Sendern und Mainstream_Medien mit „gerichtlicher Genehmigung“ als „Faschist“ bezeichnet wird. Das bringt nichts in einem Staat, wo man eine Politikerin mit „gerichtlicher Genehmigung“ als „Drecks Fotze“, „Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“ bezeichnen darf.
Übrigens sollten die Altparteien nicht zu sehr auf dem hohen Ross sitzen, sondern sich darauf besinnen, aus welchem Sumpf sie entstanden sind:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/09/04/die-arroganz-der-altparteien/
Man kann darüber zweifeln, ob das noch Demokratie ist, wenn man manche, die vom Volk gewählt wurden, einfach nicht „mit spielen“ lässt. Auf jeden Fall wäre es besser, wenn unsere Kanzlerin die AfD nicht weg stoßen, sondern an ihren gewaltigen Busen drücken würde: So hat sie die SPD klein gekriegt und das würde auch bei der AfD funktionieren: Die Alltagsmitarbeit in einer Regierung würde dieser Partei den Reiz des Protests nehmen.