Schlagwort-Archive: Lindner

Richtet die FDP den Staat zu Grunde?

Wenn es nach Aristoteles geht: Ja! Der Philosoph sagte schon 4 Jahrhunderte vor Christi Geburt:

Die Demokratien gehen meist durch die Frechheit der Volksführer zu Grunde, insbesondere durch die ungerechte Behandlung der Reichen.

Parteichef Lindner, der Schutzpatron der Reichen, beweist, dass der alte Aristoteles immer noch brandaktuell ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/06/__trashed-12/
Die Spaltung zwischen den Reichen, die zu den Gewinnern der Pandemie gehören, und den Armen wird weiter auseinander gehen und das ist sozialer Sprengstoff, den wir zu spüren bekommen werden: Das Protestpotenzial wird sowieso schon immer größer und aggressiver und könnte den Staat an seine Grenzen stoßen lassen.

Die FDP, die einmal Leute wie Theodor Heuss in ihren Gründungsmitgliedern hatte, versteht nun unter „liberal“ machtgeile Klientelpolitik.
https://autorenseite.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=20820693&action=edit&calypsoify=1

Koalitionsverhandlungen: Der Sieger stand schon vorher fest

Wie die National Rifle Association in den USA die Interessen der Waffenlobby durchsetzt, so macht es die FDP in Deutschland mit der Blockierung des Tempolimits im Interesse der Raser. Beiden sind ihre Interessen wichtiger als Menschenleben.

Bei den Koalitionsverhandlungen stehen sich vor allem die FDP und die Grünen diametral gegenüber.  Zu einer Einigung zu kommen, ist so ähnlich wie die Quadratur des Kreises. Die FDP hat die Verhandlungen von vornherein erschwert, indem sie rote Linien gezogen hat. Und die Grünen werden das zu schlucken haben, weil sie mit regieren wollen.
Am Schluss der Verhandlungen werden die Parteien Bilanz ziehen und dem Volk stolz präsentieren, mit was sie sich durchgesetzt haben. Und dann wird das Zählen beginnen.

Es kommt aber nicht auf das Zählen der Themen an, bei denen sich die Parteien durchgesetzt haben, sondern auf deren Gewicht. Und da muss man sagen, von größtem Gewicht wird die Tatsache sein, dass sich die FDP mit ihrem Programm der schieren Unvernunft durchgesetzt haben wird:
> Über das Tempolimit ist genug geschrieben worden. In fast allen Ländern haben sich aus guten Gründen Geschwindigkeitsbeschränkungen durchgesetzt, denn Raserei bedeutet mehr Tote und mehr Abgase. Das steht fest.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#tempolimit-auf-autobahnen-
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit-130-km-h-sinken-die-unfallzahlen-drastisch-a-1249595.html
> Was das Nein der FDP zu Steuererhöhungen anbetrifft, muss ich hier ausnahmsweise drastisch werden: Die Deutschen sind kaum je so „verarscht“ worden wie durch Lindners Behauptung. so etwas schade der Wirtschaft. Ich wiederhole daher hier nochmals, was ich hier schon geschrieben habe, denn Lindner wiederholt gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit, dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These die Einkommenssteuer eines Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, glaubt vielleicht mancher den Phrasen der FDP, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich ist das so, aber nur zum Teil, denn das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in in den schönen Altstädten von Paris, Barcelona, London oder Palma di Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld und das fließt in die deutschen Unternehmen.
Wir sehen also: Lindner hat jetzt bald mit völlig falschen Behauptungen sein Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.
Was das Schlimme daran ist: Die Schere zwischen arm und reich geht noch weiter auseinander, wobei gerade Corona noch als Beschleuniger wirkt. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem das Volk das nicht mehr erträgt. Wir sehen jetzt schon, wie das Protestpotenzial ständig wächst und aggressiver wird. Eines Tages könnte es nicht mehr beherrschbar werden.

 

Die Ampelkoalition könnte nur von kurzer Dauer sein

Das, was SPD, Grüne und FDP vor haben, gleicht der Quadratur des Kreises. Ich habe hier ja schon Lindner beim Wahlkampf davor gewarnt, rote Linien zu ziehen. Nun kann er von diesen nicht abrücken, obwohl dies notwendig ist. Seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda kann nicht auf die finanzielle Situation von heute übertragen werden – so Wirtschaftswissenschaftler, darunter ein Nobelpreisträger:
https://web.de/magazine/politik/vorsintflutlich-nobelpreistraeger-warnt-christian-lindner-bundesfinanzminister-36293764
Jedoch der arrogante Lindner fühlt sich gescheiter als ein Nobelpreisträger.
Ich bin zwar kein Wirtschaftswissenschaftler, habe aber hier unter einem anderen Gesichtspunkt Lindners Ideen als unsinnig entlarvt:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/19/beruht-die-ampel-auf-einer-luege/
Lindner betreibt also dreist Klientelpolitik für die Reichen und das wird in einem verarmenden Volk, in dem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und der Mittelstand stirbt, auf Widerstand stoßen. Das Protestpotenzial in Deutschland wird ja sowieso immer größer und aggressiver.
Protestbereit sind auch diejenigen, denen das Klima am Herzen liegt. Auch sie werden immer lauter und es kann sein, dass sie sich zu Aktionen wie in Großbritannien hinreißen lassen: Sitzblockaden auf den Autobahnen… Sie werden natürlich die Ablehnung des Tempolimits durch die Ampel zum Ablass nehmen, dagegen zu revoltieren. Der Ampelkoalition ist gleichgültig, dass die Mehrheit des Volkes ein Tempolimit wünscht. Was dem Ami sein Rifle ist der FDP die freie Fahrt für Raser und beides kostet Menschenleben.
Wahrscheinlich gehen wir unruhigen Zeiten entgegen. Da kann es sein, dass das Volk sich nach Ruhe und Ordnung sehnt und das könnte die Stunde der Union werden.

Beruht die Ampel auf einer Lüge?

Die Medien scheinen sich einig sich einig zu sein: Die FDP ist die Gewinnerin der Ampel-Sondierungsgespräche. Dabei wird allerdings nur gezählt, wer wie viel von seinem Parteiprogramm durchgesetzt hat. Richtiger wäre allerdings, wenn man nach dem Gewicht dessen geurteilt hätte, was nun Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist. Und auch da ist die FDP auch eindeutig die Siegerin.
Die FDP ist ja die Schutzpatronin der Reichen und da muss man sich beim Wahlergebnis doch wundern, wie viele Reiche es in unserem Land gibt. Aber auch Menschen, die nur gut situiert sind und sich das Ehegattensplitting erhalten wollten, dürften die FDP gewählt haben.
Die FDP hat daher immer betont, dass zu den roten Linien für Koalitionsverhandlungen für sie gehört, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dazu wiederholt Lindner gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei  einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit,  dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These einen Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, meint vielleicht mancher, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich, aber das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in Berlin, Paris, London oder Palma die Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner aber wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld.
Wir sehen also: Lindner hat mit völlig falschen Behauptungen das Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.

 

 

Der arme Laschet (die Union-ein trauriger Haufen)

Die Union ist ein trauriger Verein: Jetzt, wo es um die Wurst (das Kanzleramt) geht, fällt sie ihrem Kandidaten in den Rücken. Wie kann man nur so dumm sein? Laschet hätte nämlich durchaus gute Chancen gehabt: Von den Parteien, die über eine Regierung verhandeln, haben ja die Union und die FDP die größten Schnittmengen und dann müsste man sich nur noch die Grünen passend machen. Laschet hätte sagen können: „Wir haben zwar die Wahl verloren, aber die „Mitte“, bzw. das „bürgerliche Lager“, bestehend aus Union und FDP, hat die Mehrheit und müsse daher regieren. Das hätte doch den „Charme“ gehabt, von dem bei den Parteiverhandlungen die Rede ist.  Daraus hätte durchaus etwas werden können, wenn die Zahl der Beckmesser in der Union nicht immer mehr und immer lauter würde. Das hat Lindner an der Regierungsfähigkeit der Union zweifeln lassen und treibt ihn in die Arme von Parteien, die gar nicht zur FDP passen.
Wer so seine letzte Chance verspielt wie die Union, ist wirklich nicht regierungsfähig.

„Deutschland ist ein Sanierungsfall.“

„Deutschland ist ein Sanierungsfall.“ Dies sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Damit sprach er treffend aus, wie es um unser Land steht. Aber Lindner sieht den Sanierungsfall mit Scheuklappen, nämlich aus dem Blickwinkel der Reichen und der Unternehmer. Dass es aber der Merkelismus ist, der unser Land zum Sanierungsfall gemacht hat, sieht er nicht. Diesen Merkelismus habe ich hier häufig beschrieben, z.B.:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/07/wollt-ihr-das-so-deutschland-stuerzt-ab/

Deshalb hier ein paar Stichworte für Herrn Lindner, wenn es bei den Koalitionsverhandlungen um die Sanierung geht. Die folgenden Themen hat man bei der FDP offenbar nicht auf dem Schirm. Was will die FDP tun gegen:
die wachsende Kinderarmut,
die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse,
die zu hohen Mieten, die immer mehr Menschen unter dem Existenzminimum vegetieren lässt,
die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich,
die unsicheren Renten, …?

Wahrscheinlich wird die FDP nicht mehr wahr haben wollen, dass sie sich einmal gegen Subventionen ausgesprochen hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/17/subventionitis/
Es ist also zu befürchten, dass die Krankheit der Subventionitis fortbestehen wird. Im vergangenen Jahr wurden fast 5o Milliarden dafür ausgegeben. Aber bei jeder oft sinnlos verschwendeten Subvention sollte sich die FDP fragen, ob nicht vielleicht ein paar Brosamen für die Minderbemittelten abfallen könnten.
Was ich bei der FDP vermisse, ist ein menschliches Gesicht. Arbeiten Sie daran, Herr Lindner, vielleicht mit einem Tag an der Tafel! Glauben Sie mir: Dann sehen Sie manches anders. Und gut fürs Image wäre das auch.

 

Lindners Sprechblasen-Wahlkampf

„Technische Innovationen statt Verbote!“ Das klingt gut, was Lindner da sagt. Nur frage ich mich, welcher Idiot würde denn zu Verboten greifen, wenn man technische Innovationen hätte? Um unsere Innovationskraft ist es allerdings schlecht bestellt, wie sich gerade dadurch zeigt, dass Tesla im Autoland Deutschland ein eigenes riesiges Werk erstellt. Da fragen die Salzburger Nachrichten schon nach dem Ende unseres Autolandes.
Wo sollen denn auch Innovationen herkommen, wenn wir beim Ranking der Unis nicht Spitze sind?
Insoweit sind also Lindners Parolen eine reine Sprechblase.

Ähnlich verhält es sich mit der Forderung: „Freiheit statt Verbote“. Das klingt auch gut, solange es nicht konkret wird. Nehmen wir den Streit über Tempo 130. Wer dagegen ist, soll auch zugeben, dass die Freiheit weniger Umweltschutz und mehr Tote bedeutet.

Freiwilligkeit statt staatlicher Lenkung ist auch so ein von der FDP propagierte Prinzip. Wie es aber damit aussieht, habe ich hier beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/06/auf-ein-wort-herr-lindner/

Lesen Sie bitte auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/19/lindners-falscher-weg/

Lindners falscher Weg

Lindner hat schon einmal den Fehler gemacht und sich nicht an einer möglichen Regierung beteiligt. Nun wiederholt er ihn, indem er eine rote Linie zieht. Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben, sagt er. Die SZ schreibt dazu:
„Hinter dem Nein zu Steuererhöhungen treten alle anderen Anliegen zurück. Es muss der Eindruck entstehen: Was den Grünen das Klima, ist der FDP das Portemonnaie.“
Da kommt es wieder klar zum Ausdruck: Die FDP ist eine Partei der Reichen. Verständlich ist ja, wenn man deren Schonung ins Parteiprogramm schreibt. Aber dass man die Schonung der Reichen zur roten Linie macht, die nicht überschritten werden darf, ist kurzsichtig. Bei Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse machen und die Steuertarife sollten dabei kein Hindernis sein:
Zum einen hatten wir bei einer Beteiligung der FDP an der Regierung für Reichere schon einmal höhere Steuersätze, warum also nicht auch jetzt wieder?
Zum anderen gibt es einen Aufruf von Millionären, die sich eine höhere Besteuerung ihrer Einkommen wünschen. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass die steuerliche Belastung von Spitzeneinkommen durchaus ein vernünftiger Diskussionspunkt bei Koalitionsverhandlungen bleiben sollte – ohne striktes „Nein!“ vorweg.  Vielleicht schafft es ja die FDP mit ihrem „Nein“, dass sich eine Regierung bildet, die sie keinesfalls will, nämlich eine rot-rot-grüne. Auch das sollte Lindner im Auge behalten, bevor er rote Linien zieht. Die Linken sind da schlauer.

Auf ein Wort, Herr Lindner!

Es hört sich alles so toll an, wenn Sie Ihre Schlagworte ausposaunen. Solange alles nebulös bleibt, werden Sie Leute überzeugen können, aber schauen wir uns Ihr Schlagwort der Freiwilligkeit mal am Beispiel der E-Autos an:
Man hätte den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten können.
Oder man hätte auch durch eine laufende Steigerung der Kfz-Steuer den Kauf solcher Autos unattraktiv machen können. Beides hätte den Staat nichts gekostet.
Aber Ihre Freiwilligkeit mit Prämien für E-Autos ist ausgesprochen unsozial. Da zahlt nun das arme alte Mütterchen mit einer Rente am Rande des Existenzminimums beim Einkaufen über die Mehrwertsteuer einen Teil der Prämie, die ein steinreicher Mensch für den Kauf eines Luxus-E-Autos erhält. Unsozialer geht’s doch kaum noch.

Definition von Lindners Lieblingswort: „Leistungsträger“

 

Mehr Definitionen finden Sie in diesem Buch.

Die reichen Leistungsträger, die unbedingt für die FDP steuerlich geschont werden müssen, sind meist Menschen, die ihr Geld oft über MSCI-Aktien in der ganzen Welt investiert haben oder in London Immobilien gekauft haben.