Altersarmut – In welchem Staat leben wir eigentlich?

Über die Hälfte der Bürger hat keine Rücklagen fürs Alter. Wie soll man die auch ansparen bei den Preisen von heute und den seit 4 Jahren sinkenden Reallöhnen? So haben diese Menschen Angst vor Altersarmut:
https://web.de/magazine/panorama/umfrage-haelfte-buerger-angst-altersarmut-38250836
Eigentlich sollte es doch in unserem reichen Land möglich sein, den Alten ein sorgenfreies auskömmliches Leben zu ermöglichen. Aber andere sahnen ab, so dass für die Alten zu wenig übrig bleibt. Und was tun die Alten? Sie wählen teilweise aus Protest die AfD oder gehen überhaupt nicht zur Wahl, „weil sich ja doch nichts ändert“. So können die Politiker die Alten ganz einfach über die Inflation um ihre Rücklagen bringen und sogar bestehlen:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/05/12/wie-politiker-das-volk-bestehlen/
Die Null-Zins-Politik ist auch so eine Erfindung, mit der die Menschen zu Gunsten der Unternehmen enteignet werden. Die Wirtschaft muss ja ständig „angekurbelt“ werden wie ein Schwerkranker, der am Tropf hängt. In 10 Jahren hat jeder Haushalt durch diese Politik 20.000 Euro eingebüßt:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/

Seit Jahrzehnten geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Dass man mal diese Entwicklung für etliche Jahre umkehrt, fällt keinem Politiker ein. Da hört man blöde Töne wie die von Lindner: „Man kann doch nicht die Leistungsträger bestrafen!“ Was sind das aber für Leistungsträger? Vermögensbesitzer, die von der Wertsteigerung ihrer Immobilien usw. profitieren. Man muss endlich die Raffgier ausbremsen. Deshalb habe ich schon seit Jahren gefordert, dass wir eine neue Partei brauchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Legen Sie endlich los, Frau Wagenknecht!
https://autorenseite.wordpress.com/2023/03/05/die-wagenknecht-partei/
Und wo bleiben die „Grauen Panther“ von einst, die den Politikern Schrecken einjagten? Während die alten Franzosen auf die Straße gingen, haben unsere Alten längst resigniert.

Tolle Erkenntnisse der Politiker

Wie viele Flüchtlinge müssen noch nach Deutschland kommen, bis man merkt: Das Boot ist voll. Immerhin ist Merz jetzt zu der Erkenntnis gekommen: „Es können nicht alle nach Deutschland kommen.“ Das ist jedenfalls der erste Schritt, mit dem Flüchtlingsproblem fertig zu werden. Der zweite aber wäre ein Plan zur Eindämmung des Zustroms. Das, was Merz vorschlägt, ist aber auch wieder nur ein“Herumkurieren an den Symptomen“. Man braucht ein durchgreifendes Programm wie dieses:
https://autorenseite.wordpress.com/2023/03/16/tabu-abschiebung-nach-ruanda/
Aber so etwas ist bei uns tabu, biss die ersten Flüchtlingsunterkünfte brennen.

Auch Lindner können wir zu einer Erkenntnis gratulieren: „Politik muss wieder lernen, mit Geld auszukommen.“ Seit vielen Jahren predige ich hier, dass man mit dem vorhandenen Geld auskommen muss. Das hat nichts genützt. Man hat sogar Schulden gemacht, als es uns gut ging. Dauernd hörten wir etwas vom „Ankurbeln“ der Wirtschaft, als wenn diese in einem Zustand war wie ein Patient am Tropf.  Es hat aber Jahrzehnte gedauert, bis man die „Schuldenbremse“ eingeführt hat, die man jedoch gleich wieder mit „Sondervermögen“ durchlöchert hat.
Gerade hat Lindner ja gemerkt, dass er doch nicht mit dem Geld auskommt. Da war er in einer Zwickmühle, denn er hatte ja versprochen die Steuern nicht zu erhöhen. Also erhöhte er die LKW-Maut. Das ist unsozialer als eine Steuererhöhung, aber eben typisch für die FDP:
https://autorenseite.wordpress.com/2023/04/02/lindner-ist-der-genialste-politiker-trotzdem-weg-mit-der-fdp/

Lindner ist der genialste Politiker – trotzdem: weg mit der FDP

Alle Kommentatoren sind sich einig, dass Lindner der große Sieger bei den Koalitionsverhandlungen ist. Es kann doch nicht angehen, dass die kleinste Partei die Richtlinien der Politik bestimmt und dass der Kanzler, dem eigentlich die Richtlinienkompetenz zustünde, das Ganze als guten Kompromiss verkauft. Den Grünen bleibt nichts anderes übrig, als hinterher zu giften. Weil die kleine FDP schon immer der Schwanz war, der mit dem Hund wedelt, muss sie endlich verschwinden:
https://autorenseite.wordpress.com/2023/03/30/fdp-der-schwanz-der-mit-dem-hund-wedelt/
Das Geniale an unserem Finanzminister ist ja, dass er sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, auf raffinierte Weise einhält:
Das bewies er schon früher, als er die Neuverschuldung für die Aufrüstung der Bundeswehr „Sondervermögen“ taufte, als wenn dort Geld gelagert wäre und keine Schulden.
Auch beim jetzigen Kompromiss der Ampel blitzte wieder seine Genialität auf. Der Bund braucht trotz erhöhter Einnahmen noch mehr Geld, so dass er eigentlich die Steuern erhöhen müsste. Aber das ist ja mit Lindner nicht zu machen. Also hat man die LKW-Maut erhöht. Das Geniale daran ist, dass dies keine Steuererhöhung ist und die Grünen dies als Erfolg verkaufen können, nämlich als Anreiz, Transporte auf die Schiene zu verlagern. Tatsächlich aber ändert sich insofern nichts, wie sich daraus ergibt, dass der Bund mit einer Steigerung der Mauteinnahmen auf 8,3 Milliarden Euro rechnet.
Aus Sicht von uns normalen Steuerzahlern ist es freilich gleichgültig, ob wir mehr Steuern zahlen oder höhere Lebensmittelpreise, auf die freilich die Mauterhöhung aufgeschlagen wird. Wie immer, wenn sich die FDP durchsetzt, kommt etwas Unsoziales heraus. Bei einer Steuererhöhung würden die Reichen mehr zahlen, bei der jetzigen Regelung sind auch die Armen betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich, die sich im Merkelismus immer weiter geöffnet hat, geht nun wieder ein bisschen mehr auseinander.
Und schließlich hat Lindner noch etwas fertig gebracht: Der Autobahnausbau rangiert nun vor der Kindersicherung, für die nun kein Geld mehr da ist, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht. Da lamentieren nun die Grünen, anstatt bei den Koalitionsverhandlungen auf Vertragserfüllung zu bestehen.

Politik: Schon wieder ein Wortbruch!

Auf wen soll man sich heutzutage noch verlassen können, wenn nicht einmal der Staat zu seinem Wort steht?
https://autorenseite.wordpress.com/2022/12/30/wortbruch-auf-wortbruch-die-unzuverlaessigen-staaten/
Das jüngste Beispiel ist der Rückzieher, den Deutschland bei den E-Fuels gemacht hat. Die FDP will nun auf einmal, dass diese zugelassen bleiben, obwohl die Autoindustrie keinen Wert darauf legt – mit einer Ausnahme. Lindners Lieblingsfirma Porsche ist weiter für die E-Fuels. Die geben sicher weiterhin den geliebten powervollen Sound, den ein E-Auto einfach nicht herbringt. Wegen der FDP steht Deutschland auf einmal in der EU als wortbrüchig da.
Wenn ich so sehe, was die FDP so treibt, fällt mir ein treffender Ausspruch ein: „Mit der FDP ist es so ähnlich, als wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln würde.“ Mein Tipp: Schwanz kupieren!

Wo man hin schaut, stellt sich die FDP quer: beim Tempolimit, bei der Kindergrundsicherung … Und nun der Wortbruch bei den E-Fuels.

Es wundert uns nicht, dass die FDP nun nach dem Amoklauf auch wieder bei der Verschärfung der Waffengesetze bremst. Sie stellt bewusst die falschen Fragen, nämlich wie man auf andere Weise solche Verbrechen verhindern kann, anstatt zu fragen: Was sollen derartige Waffen, die zu Massentötungen geeignet sind, in den Händen von Privatpersonen?

Schämen Sie sich, Herr Lindner!

Die FDP ist nun auch in Berlin an der 5%-Hürde gescheitert. Gut so!
Typisch für die FDP ist der neueste Streich Lindners: Er blockiert die Kindergrundsicherung. Was hat er alles großzügig finanziert, aber für die Kinder hat er nichts übrig. So wächst in unserem reichen Land jedes 5. Kind in Armut auf. Schämen Sie sich Herr Lindner! Und die Wähler sollten sich fragen, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, so eine Partei zu wählen.
Bei uns geht ja überhaupt die Schere zwischen Arm und Reich seit ewigen Zeiten immer weiter auseinander, ohne dass dies abgebremst oder gar umgekehrt worden wäre. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsweisen sollten ja eigentlich die Reichen stärker besteuert oder es sollte ein Soli eingeführt werden. Normalerweise sollte man ja auf die Weisen hören. Nicht so in Deutschland. Wir haben hier einen Mann, der sich gescheiter fühlt: FDP-Chef Lindner. Ich höre jetzt schon sein übliches Geschrei: „Um Gottes Willen! Man kann doch nicht die Leistungsträger des Staates stärker besteuern.“
Man sollte einmal untersuchen, welche Leistungen die reichsten der Reichen erbringen: Die einen spielen Fußball – immerhin eine Leistung. Aber die Masse der Reichen lebt doch wohl von Einkünften aus Vermögen: Sie besitzen Häuser oder Aktien oder lassen andere für sich schuften. Muss man wirklich all diese Menschen vor dem „harten Schicksal“ bewahren, das ihnen die Wirtschaftsweisen zumuten wollen? Was man Herrn Lindner immer wieder sagen sollte, ist dies: Die Reichen wurden durch die große Steuerreform vor mittlerweile zwölf Jahren überproportional stark entlastet. Sie treten im Schnitt 34 Prozent ihres Einkommens an den Fiskus ab. Vor der Reform waren es noch 48 Prozent.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/steuern-reiche-zahlen-weniger/7059460-3.html
Wenn man diese Vergünstigung – vielleicht nur teilweise – zurück nehmen würde, ist das doch kein Unglück.
Es zeigt sich wieder einmal, dass die FDP keine wirkliche Partei ist, sondern eine Lobby der Reichen.
Weg mit diesem Verein der reichen Raser:

https://autorenseite.wordpress.com/2022/06/18/weg-mit-der-fdp/
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/14/richtet-die-fdp-den-staat-zu-grunde/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/14/die-undemokratische-fdp/
https://autorenseite.wordpress.com/2012/09/04/klientelpolitik-fdp-14667720/

Zitat zur Finanzpolitik des Herrn Lindner

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Eine Hausfrau und ein Finanzminister unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt: Die Hausfrau weiß, dass sie nicht mehr ausgeben kann, als sie hat.
H. Pöll

Schauen Sie mal hier!

 

Die Grundstücksneubewertung klappt nie

Gerade teilt Finanzminister Lindner mit, dass erst ein Drittel der Deutschen die fällige Erklärung zur Grundstücksneubewertung abgegeben hat. Nun soll die Abgabefrist verlängert werden. Aber ob das was bringt? Anscheinend hat er noch nichts von Prokrastination gehört: Viele Menschen neigen eben dazu, das, was sie zu erledigen haben, bis zum letzten Moment aufzuschieben.

Jedenfalls steht für mich jetzt schon fest, dass die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für die Neubewertung der Grundstücke niemals eingehalten werden kann. Ich habe gerade meine Erklärung abgegeben und bei der Bewertungsstelle des Finanzamts nachgefragt, bis wann ich mit dem Ergebnis rechnen könne. Man sagte mir, es dauere schon Wochen, bis meine Erklärung bei der Bewertungsstelle eintreffe und dann dauere die Bewertung Monate. Wenn man also schon bei den wenigen bisher eingegangenen Erklärungen solche Zeitprobleme hat, wie soll das werden, wenn die Erklärungsfrist verlängert wird und der vom Verfassungsgericht festgesetzte Bearbeitungszeitraum bis 2024 schrumpft? Ich sehe schwarz. Und was dann?

Politsprech: Neuschöpfungen

Politiker haben ihre eigene Sprache. Damit Sie diese verstehen, habe ich für Sie ein eigenes Lexikon des politischen Sprachgebrauchs und des sonstigen Geschwafels geschrieben.
Gerade in diesen unsicheren Zeiten überschlagen sich geradezu die Floskeln, mit denen man die Lage beschönigen will: Da ist von einem Doppel-Wumms, einem Rettungsschirm oder Rettungspaket die Rede. Man erfindet immer neue Worte. Das soll die Leute beruhigen. Tut es aber nicht!
Da kann Lindner die desaströse Lage noch so schön reden:
„Wir sind wirtschaftlich stark, und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist, so wie jetzt“
Nein, Herr Lindner, es ist genau umgekehrt: Wir müssen Schulden machen, weil wir wirtschaftlich schwach sind. Unsere Wirtschaft hängt wie ein schwer Kranker am Tropf des Staates.
Im Augenblick gibt es nur zwei völlig verschiedene Frauen, die unsere Lage beschreiben wie sie ist: Wagenknecht und Weidel. Wenn die sich zu einer neuen Partei zusammen täten …

Da muss ich mich wieder aufregen

Ich habe ja schon hier darüber geschimpft, dass 2 öffentlich-rechtliche Sender über die Trauerfeier anlässlich des Todes der britischen Königin berichtet haben. Nun sehe ich, dass auch noch RTL dasselbe Programm hatte. Da hätte also auf jeden Fall entweder ARD oder ZDF genügt. Alles andere ist Gebührenverschleuderung.
Erfreulich ist, dass endlich mal ein Politiker sich dieses ständigen Melkens des Bürgers annimmt: Lindner beanstandet ebenfalls die mehrfache Übertragung und will eine Deckelung des Gehälter beim Fernsehen. Das Absahnen beim Fernsehen ist ja schon ewig so, ohne dass dagegen eingeschritten wurde. Dass es ausgerechnet Lindner war, der sonst ja zu den Reichen hält, und dass er hier einen Riegel vorschieben will, hat mich erstaunt.
Nehmen Sie nur den Fall Lierhaus; die Frau hat für ein bisschen Fernsehreklame 450.000 Euro bekommen.
Oder anderes Beispiel: Der Präsident eines hohen deutschen Gerichts war sehr unglücklich, dass sein Sohn durchs juristische Staatsexamen gefallen war. Er hat es dann aber fertig gebracht, ihn beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen unter zu bringen und bald berichtete er stolz, sein Sohn würde dort schon mehr verdienen als er selber.

Die Kirche erlebt einen Boom

Sie lesen schon richtig: Mitten in der Austrittswelle, von der beide Kirchen betroffen sind, wird jedenfalls eine Kirche einen Boom erleben, nämlich die, in der Lindner geheiratet hat. Zwei Gründe wären an sich seiner kirchlichen Trauung im Wege gestanden: Lindner hat ja sein altes Modell Frau gegen ein neues ausgetauscht, sprich: er ist geschieden. Schlimmer aber ist aus der Sicht der Kirche, dass sowohl er wie auch seine Zweitfrau aus der Kirche ausgetreten sind. In den Augen des Pfarrers, der die Trauung vorgenommen hat, war dies jedoch kein Grund, den beiden den Segen zu verweigern.

Da werden nun viele Geschiedene hellhörig geworden sein und sich auf den Weg nach Sylt machen, um ihre neue Ehe dort segnen zu lassen. Vielleicht könnte es sogar einen regelrechten Boom geben.

Mich erinnert das Ganze an die Ehe meiner Eltern. Meine Mutter war Protestantin und mein Vater Katholik. Solche Mischehen waren damals von der Katholischen Kirche strengstens verboten, was für viele ein großes Unglück war. Mein Vater fand jedoch auf Grund eines Geheimtipps eine Möglichkeit, sich dennoch kirchlich trauen zu lassen: Der Prior von Sankt Benno in München hatte Verständnis für die Liebenden und hat kraft seines Amtes eine Dispens von dem Verbot erteilt und meine Eltern dennoch getraut.