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Schon mal vormerken – Unwort des Jahres: „Lieferketten“

Das Wort „Lieferkette“ macht uns klar, in welcher Falle wir stecken. Im Zeitalter der Globalisierung haben wir uns abhängig gemacht von den billigsten Produzenten im Ausland. Und wenn da etwas nicht funktioniert, sitzen wir auf dem Trockenen:

Es begann bei den Medikamenten, die hauptsächlich in Indien hergestellt werden. Deshalb wird Indien auch als Apotheke der Welt bezeichnet. Plötzlich waren einige Medikamente nicht mehr lieferbar, sogar lebensnotwendige.

Weiter ging unsere Abhängigkeit bei der Pandemie. Am Anfang gab es zu wenige Masken bei uns. Mancher Arzt und Pfleger hat dies mit dem Leben bezahlen müssen.

Und die einwöchige Blockade des Suezkanals zeigte uns, wie abhängig wir vom Funktionieren der Lieferketten sind. In der Zeit des Home-Schoolings gab es auf einmal keine billigen Computer mehr. Und vieles andere fehlte.

Gerade hapert es bei den Mikrochips für die Autoindustrie. Manche Bänder stehen still:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/chipmangel-in-der-autoindustrie-europas-gefaehrliche.976.de.html?dram:article_id=494972
Das ist eine brandgefährliche Entwicklung: Wir wollen billige Waren um jeden Preis und bezahlen das mit der Sicherheit.

Wir können uns solche Abhängigkeiten nicht leisten. Da muss ich an die Adenauer-Zeit denken. Damals herrschte das Prinzip, dass wir in der Lage sein müssen, autark leben können. Deshalb wurden beispielsweise die einheimische Kohle und die Landwirtschaft subventioniert, damit sie nicht der billigeren Konkurrenz aus dem Ausland zum Opfer fielen.

Aber heute sind wir Menschen in Ketten – Lieferkette sind auch nichts anderes.

 

 

So nicht, Herr Altmaier!

Zur Zeit ist ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten geplant. Wirtschaftsminister Altmaier warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Belastungen für Unternehmen und warb dafür, Firmen bei Bürokratie zu entlasten. Dazu habe ich eine Frage:
Herr Altmaier, sollte uns die Einhaltung der Menschenrechte nicht ein bisschen Bürokratie Wert sein? Wie kann man nur so herzlos sein?

Finanzministers Olaf Scholz ist so ehrlich, dass er für den Fall eines Wahlsiegs bereits Steuererhöhungen für Besserverdienende ankündigt, allerdings traut er sich nicht zu sagen, wie hoch diese ausfallen sollen.. Altmaiers Kommentar dazu: Steuererhöhungen wären »Gift« für den Aufschwung. Das ist ein typischer CDU-Standpunkt. Man hält zu den Reichen und redet dann auch oft von einer „Neiddebatte“. Das Üble an solchen Floskeln ist, dass man sich durch populistische Schlagworte um eine sachliche Diskussion herum drückt:
Unternehmer können ihre Investitionen von der Steuer absetzen. Sie können dadurch ihr Einkommen sogar so weit minimieren, dass sie kaum Steuern bezahlen müssen, wie das Beispiel Trump zeigt. Bei uns hat einmal ein Steuerfachmann berechnet, dass ein Stadtviertel mit den reichsten Bewohnern in Frankfurt insgesamt etwa so viel Steuern bezahlt wie das ärmste in Hamburg. Insoweit bremst also eine Steuererhöhung das Wirtschaftswachstum keineswegs.
Nun ist es freilich so, dass jemand, der so viel verdient wie ein Profifußballer, seine Millionen nicht aufessen kann, sondern anlegen muss. Da stimmt es also schon, dass er je mehr Geld anlegen kann, je weniger Steuern er bezahlt. Nur ist es falsch, wenn immer davon ausgegangen wird, dass dieses Geld in Deutschland investiert wird. Es fließt nämlich in alle Welt: beispielsweise in eine japanische Reederei oder australische Silbermienen.
Altmaier müsste also, wenn er seine „Gifttheorie“ beibehalten will, verlangen, dass die Steuererhöhung nicht greifen soll, wenn jemand nachweist, dass er in Deutschland bzw. in der EU investiert.
Im übrigen sollte sich Altmaier vor Augen halten, dass kassierte Steuergelder jedenfalls in Deutschland ausgegeben werden für Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung, wo wir weit hinterher hinken…, um nur einige Beispiele zu nennen. Allein schon der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen für Corona-Hilfen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.
Man sollte doch einmal untersuchen, wovon die Wirtschaft mehr profitiert: vom kassierten Steuergeld oder von den Investitionen der Reichen.
Die Alten erinnern sich: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug.
Im übrigen ist es für Leute mit der Denkweise Altmaiers ein Alarmzeichen, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung fordern:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/30/endlich-zwei-maenner-reden-klartext-scholz-und-schaeuble/
Herr Altmaier, soll es eigentlich ständig so weiter gehen, dass die Reichen immer reicher werden und dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft?
Gerade lesen wir, dass das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar angewachsen ist. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es noch 500,9 Milliarden Dollar. Herr Altmaier, erklären Sie doch mal dem Volk, warum solche Leute nicht mal ein bisschen mehr für ihr Land tun sollten!