Gerade schnappte ich zufällig im Fernsehen das Wort „södern“ auf. Und da machte ich mir so meine eigenen Vorstellungen darüber, was das Wort wohl zu bedeuten hat. Das Wort geht auf populistische Aktionen Söders zurück, wie beispielsweise die Anordnung, Kreuze in öffentlichen Gebäuden aufhängen zu lassen.
Symbolpolitik bzw. populistische Politik betreiben, in der Hoffnung bei kommenden Wahlen mehr Stimmen zu erhalten
populistische Aussagen tätigen mit der Absicht Wähler bei anstehenden Wahlen zu gewinnen
populistische Aussagen tätigen, um daraus politischen Profit zu schlagen
Da lag ich mit dem, was ich mir bisher unter „södern“ vorstellte, völlig schief. Ich dachte nämlich, damit sei gemeint, dass jemand andere auf unschöne Weise aus ihren Ämtern vertreibt. Wir hatten dies bei Seehofer erlebt, dessen Nachfolge Söder auf eine Art angetreten hat, die ihm viele nachgetragen haben, was sich wohl auch bei der Landtagswahl gezeigt hat. Und nun sehen etwas Ähnliches bei Laschet, zu dessen Demontage Söder wesentlich beigetragen hat, um wohl später selbst als der starke Mann gerufen zu werden: https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/08/kocht-soeder-sein-eigenes-sueppchen/
Vielleicht erweitert ja „Bedeutung Online“ seine Definition auch noch auf diese Variante.
Zur Union fallen mir gerade zwei Ausdrücke ein, die es nur im Bayerischen gibt, die aber dafür umso treffender sind. Zunächst hat sich ja die Union „patschert“ angestellt, als es um die Regierungsverantwortung ging: „Patschert“ ist ein typisch bayerisches Wort für besondere Unbeholfenheit: Laschet ist in einige Fettnäpfchen getreten und hat versäumt, die immer noch große Chance zu ergreifen, eine Regierung zu bilden. Er hätte ja sagen können, die „bürgerliche Mitte“, von der er immer sprach, hat trotz aller Verluste der Union die Mehrheit und müsse daher regieren. Er hätte seine Hand ausstrecken können gegenüber FDP und Grünen, indem er gesagt hätte: „Wir haben verstanden: Wir müssen uns ändern.“ Das hätte die beiden anderen Parteien hellhörig gemacht. Stattdessen kamen Quertreiber aus der Union und fürchteten, ein schwacher Laschet könnte zu viel von den Grundüberzeugungen der Union preis geben. Man fiel dem verhandelnden Laschet aus den eigenen Reihen in den Rücken. Soweit es sogar die eigenen Parteigenossen der CDU waren, kann man nur von Dummheit sprechen.
Anders verhält es sich mit Söder. Da kann man schon die Frage aufwerfen, ob er nicht ganz „hinterfotzig“ vorgegangen ist. Hinterfotzig beschreibt im Bayerischen eine besonders gemeine Art der Hinterhältigkeit: Bei Tagesschau.de lesen wir : „CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen.“ Da fragt man sich: Wie kommt der Mann dazu, FDP und Grüne aufzufordern, den Weg der Ampel konsequent zu gehen. Hätte er nicht sagen müssen: „Auch wir haben viel zu bieten“? Offensichtlich hat er ein Interesse daran, dass sein Konkurrent Laschet, dem er schon öfter ein Bein gestellt hat, nun endgültig scheitert. Und das wird bei der nächsten Wahl wohl sicherlich den Ruf nach einem starken Mann (bzw.: „Kanzlerkandidaten der Herzen“) laut werden lassen. Raten Sie mal, wer das sein soll? Da werden Erinnerungen an die unschöne Art wach, wie Söder seinen Vorgänger Seehofer abgelöst hat.
Die Union ist ein trauriger Verein: Jetzt, wo es um die Wurst (das Kanzleramt) geht, fällt sie ihrem Kandidaten in den Rücken. Wie kann man nur so dumm sein? Laschet hätte nämlich durchaus gute Chancen gehabt: Von den Parteien, die über eine Regierung verhandeln, haben ja die Union und die FDP die größten Schnittmengen und dann müsste man sich nur noch die Grünen passend machen. Laschet hätte sagen können: „Wir haben zwar die Wahl verloren, aber die „Mitte“, bzw. das „bürgerliche Lager“, bestehend aus Union und FDP, hat die Mehrheit und müsse daher regieren. Das hätte doch den „Charme“ gehabt, von dem bei den Parteiverhandlungen die Rede ist. Daraus hätte durchaus etwas werden können, wenn die Zahl der Beckmesser in der Union nicht immer mehr und immer lauter würde. Das hat Lindner an der Regierungsfähigkeit der Union zweifeln lassen und treibt ihn in die Arme von Parteien, die gar nicht zur FDP passen.
Wer so seine letzte Chance verspielt wie die Union, ist wirklich nicht regierungsfähig.
Fällt Ihnen das auch auf? Wir haben gleichsam Schubladen, in die die immer mehr werdenden Gutmenschen alles einsortieren, was auch nur annähernd den Anschein hat, als würde es hinein passen.
Ein typisches Beispiel ist gerade Jürgen Trittin. Er lobt Die Kanzlerkandidatin Baerbock, weil sie so viele frauenfeindliche Angriffe durch gestanden hat. Anscheinend stehen Frauen für Gutmenschen unter Naturschutz und wenn sie Zahlungen vergessen oder abschreiben, dann haben Männer eben Kavaliere zu sein und haben das zu übersehen, sonst sind sie frauenfeindlich.
Auf der anderen Seite hat Laschet viel schlimmere Angriffe über sich ergehen lassen müssen und man fragt sich, wie er das wohl übersteht. Da meldet sich keiner und sagt, das sei „männerfeindlich“. Dieses Wort kennt mein Rechtschreibprogramm überhaupt nicht.
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Die deutschen Vermieter sollen rassistisch sein und Wohnungen in erster Linie an „Weiße“ vermieten. Das, was die Gutmenschen als Rassismus bezeichnen, hat aber meistens gar nichts damit zu tun:
Wenn Sie ein Eigentümer eines Appartements sind und vermieten wollen: Wem würden Sie die Wohnung geben: Einer Lehrerin oder einem syrischen Asylanten? Na, sehen Sie! Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern ganz schlicht nur etwas mit der Einschätzung der Zahlungsfähigkeit.
Die Ursachen für das Wahldebakel sind allerdings nur zum Teil bei Laschet zu suchen. Merz hat völlig recht, wenn er sagt, die CDU sei denkfaul geworden. Aber das ist noch zu wenig: es ist etwas faul in einer Partei, in der es zu Maskendeals gekommen ist, die, wie ich hier öfter angemahnt habe, nicht richtig aufgearbeitet wurden: https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/30/linke-bringen-licht-in-maskendeal/
Die Union ist nicht nur faul in diesem Sinne, sondern auch träge: Wir leben inzwischen im Land des Merkelismus. Und weil keiner der Union etwas dagegen unternommen hat, haben es nun die Wähler getan. Recht so! Und deshalb darf Laschet in der Politik keine andere Rolle mehr spielen als die des Sündenbocks, wobei er dann allerdings für die größeren Sünden seiner Partei mit büßen muss.
Die Union bedarf einer grundlegenden Erneuerung, die nur in einer Denkpause in der Oppositionsrolle stattfinden kann. Da muss die lange Liste der Fehler des Merkelismus gründlich aufgearbeitet werden – und das braucht Zeit.
Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf kaum engagiert. Erst als es gar nicht mehr anders ging, hat sie Laschet ein bisschen unterstützt.
Man könnte meinen: Wenn sie eine echte „Parteisoldatin“ wäre, hätte sie die Zähne zusammen beißen können, um noch einmal für 2 Jahre als Kanzlerkandidatin aufzutreten und um dann ihr Amt „in gute Hände zu legen“. Das hätte womöglich den Erfolg für die Union gebracht. Aber diese Möglichkeit schied wohl deshalb aus, weil sie völlig ausgebrannt zu sein scheint, wie ihre Zitteranfälle gezeigt haben. Insofern ist es verständlich, dass sie sich auch nicht einmal auf eine kurze Verlängerung ihres Amtes eingelassen hat.
Aber die die fast völlige Zurückhaltung im Wahlkampf könnte vielleicht am besten so erklärt werden: Sie sagte dadurch: „Nun macht euren Dreck alleene! Dann werdet ihr sehen, wo ihr ohne mich landet.“ Dieser Stolz erscheint insofern als berechtigt, denn ohne sie blieb von ihrer Partei ein ziemlich farbloser Haufen mit unbekanntem „Kompetenzteam“ übrig.
Die Kanzlerin hat den Zeitpunkt ihres Rücktritts genau richtig gewählt, denn sie hat wohl gespürt, dass die Zeit des „Merkelismus“ abgelaufen war. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürger sie nicht vermissen wird.
Es scheint keine Wahl mehr zu geben, ohne dass hinterher der Vorwurf der Manipulation erhoben wird. Das war nicht nur in Belarus oder in Russland so, sondern sogar in einer so gefestigten Demokratie wie in den USA. Dort erhoben nicht nur Querdenker Betrugsvorwürfe, sondern auch der frühere Präsident, was den Behauptungen natürlich besonderes Gewicht verleiht. Aber bei uns gibt’s doch so etwas nicht, oder?
Irgendwie gibt mir zu denken, dass ich lange keine Wahlunterlagen bekam, obwohl aus anderen Ländern schon eine Spitzenbeteiligung an der Briefwahl gemeldet wurde.
Und da denke ich, dass man die Wahl schon ganz einfach beeinflussen könnte:
Die Union steckte in einem Umfragetief, was Söder einem Wahlkampf im Schlafwagen zuschrieb. Die CDU hoffte daher nicht zu Unrecht, mit einem kämpferischeren Laschet doch noch dem Stimmungstief heraus kommen zu können.
Wenn man also hofft, auf der Ziellinie noch ein paar Punkte sammeln können, dann ist es am besten, wenn man die Wahlunterlagen erst sehr spät verschickt, denn Briefwähler, die bereits abgestimmt haben, kann man nicht mehr erreichen.
Der Versendungstermin der Wahlunterlagen hat also durchaus Einfluss auf das Wahlergebnis. Wir können ja sehen, dass die Union auf der Zielgeraden aufholen konnte.
Erfahrungsgemäß beantragen die Briefwähler gleich nach Empfang der Wahlunterlagen die Briefwahl, und dann stimmen sie auch gleich ab und warten nicht bis zum letzten Termin nach dem Motto: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf Morgen.“ Nachdem aber die Stimmungen der Wähler schwanken, wie uns die Umfragen zeigen, ist es also wichtig, ob jemand vor einem Meinungsumschwung wählt oder danach.
Misstrauische Wähler werden wahrscheinlich auch bei uns nach der Wahl von Manipulation reden. Um solchen Vorwürfen mangelnder Neutralität vorzubeugen, müssten also sämtliche Wahlunterlagen an einem bestimmten Termin versandt werden, der gesetzlich festgelegt werden müsste, z.B.: einen Monat vor der Wahl. Der Termin für die Urnenwahl wird ja auch auf einen Tag bestimmt, und es läuft bei uns nicht so wie in Russland, wo die Wahl sich über mehrere Tage erstreckt.
Vielleicht erklärt uns ja mal der Wahlamtsleiter in Bayern, warum heuer die Wahlunterlagen später versandt wurden als in anderen Bundesländern.
Aber vergleichen wir mal diesen Fall, wo es um Geld geht, mit anderen, wo es um die Gefährdung von Menschenleben geht: Sind da nicht die Maßstäbe verloren gegangen?
Wie oft müssen wir lesen, dass die Justiz Mörder frei lassen muss, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wird?
Gleichzeitig lesen wir aber, mit welchem Eifer sich die Justiz um Lappalien kümmert wie das „Müllcontainern“. Auch wurde die Frage, ob das Mitnehmen von Entsorgungsmaterial, das am Straßenrand zur Abholung abgestellt wurde, Diebstahl ist, bis in die letzte Instanz getrieben. Da erfuhr ich dann, dass sogar ich mich als Jurist eines solchen Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich solche Sachen für herrenlos hielt.
Hat man da jemals gehört, dass die Forderung erhoben wurde, dass ein Justizminister zurücktreten müsste, wenn sich so etwas in seinem Zuständigkeitsbereich abspielt? Da sieht man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn man nämlich die Freilassung von Mördern mit einem Behördenfehler in der FIU vergleicht, der an die große Glocke gehängt wird.
Mir ist freilich klar, dass die Richter unabhängig sind und dass ein Präsidium über die Geschäftsverteilung entscheidet. Aber da gibt es halt auch so etwas Ähnliches wie den Streik bei der Bahn: Ein Präsidium lässt eine überlastete Strafkammer „absaufen“ mit der Folge, dass Verbrecher freigelassen werden: dann bekommt das Gericht vielleicht eine zusätzliche Richterstelle.
Ein Justizminister kann sich aber in solchen Fällen nicht hinter der Unabhängigkeit der Gerichte verschanzen. Er verfügt nämlich über genügend Daumenschrauben, die bewirken können, dass sich die Gerichte in erster Linie um die dringenden Fälle kümmern. Deshalb ist er verantwortlich, wenn Mörder frei kommen, und dann müsste er seinen Hut nehmen.
Die Deutschen sind doch nicht so blöde, wie Laschet denkt. Man hat ihm ja früher vorgeworfen, er kämpfe zu wenig. Söder sprach sogar von einem Schlafwagen und hatte offenbar Laschet gemeint.
Laschet – von Söders Gnaden Kanzlerkandidat – hat tatsächlich dann auch das Kämpfen begonnen. Dabei war er allerdings eher „auf Krawall gebürstet“, als dass er mit sachlichen Argumenten Kompetenz gezeigt hätte. Dafür hat er ja auch ein Kompetenzteam zu Hilfe gerufen, das mit Ausnahme von Merz kaum einer kennt.
Die Sache stinkt zum Himmel und das merken die Deutschen: Sie halten Scholz weiterhin für den besten Kanzlerkandidaten. Aber immerhin hat die Union doch 2 % hinzugewinnen können.
Wenn Laschet nun noch tiefer in den Schmutzkübel greifen will. dann kann er seine Entgleisung noch toppen: Da hilft nur noch eines: eine angeblich vergewaltigte Frau.
Wie verzweifelt muss ein Mann sein, wenn er sich zu so schäbigen Methoden hinreißen lässt: Laschet wirft Scholz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor und fordert seinen Rücktritt. Was das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat anbetrifft, ist es in Wirklichkeit umgekehrt: Laschet reitet nun dauernd darauf herum, dass in einer Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nach geordnet ist, eine Razzia statt gefunden haben soll. Damit will er Bilder suggerieren, wie gegen die verbrecherischen Clans vorgegangen wurde: Da erscheinen vermummte schwer bewaffnete Polizisten, um das Recht durchzusetzen. Tatsächlich war es keine Razzia, sondern ein Staatsanwalt holte mit Begleitung bei der FIU einige Akten ab. Nun tut Laschet so, als stünde Scholz selbst unter Verdacht, nämlich mindestens in dem Verdacht, seine Behörden nicht im Griff zu haben.
Nicht Scholz, sondern Laschet ist es, der nicht nur die Regeln des Anstandes, sondern auch die des Rechtsstaats missachtet: Bei uns gilt nämlich jeder als unschuldig, bis ihm eine Verfehlung nachgewiesen wird. Man kann also Scholz keinen Strick daraus drehen. dass in einer nachgeordneten Spezialeinheit Akten abgeholt wurden. „Razzia“ ist also sowieso der völlig falsche Begriff, denn sie ist laut Wikipedia eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen zum Zweck … der Strafverfolgung (Repression). Die Abholung von Akten als Razzia zu bezeichnen, ist also eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen. Im Übrigen mag sich jeder selbst seinen Reim darauf machen, ob und wie sehr die Sache zum Himmel stinkt: Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministeriumsbereich durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret). Allerdings wird sich wohl auch zeigen, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:
Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.
Das Üble an der Vorgehensweise der von einem CDU-Mann geführten Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der angeblichen „Razzia“ mitgenommen hat, hätte man auch so bekommen können.
Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was besonders übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet. Und die wirkt offenbar, wie die steigenden Umfragewerte der Union zeigen.
Wir sehen an dem Vorfall, dass nicht nur in Polen der Rechtsstaat im Argen liegt, sondern auch bei uns. Bevor wir rechtsstaatliche Mängel in Polen feststellen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen: Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht. Das schadet dem Ansehen der Justiz, wie gerade dieser Fall zeigt.
Wie wäre es denn, wenn man die gleichen Maßstäbe an Laschet anlegen würde, die er für Scholz fordert? Dann müsste Laschet zurücktreten, denn in seinem Verantwortungsbereich (seiner Partei) haben die schäbigen Maskendeals stattgefunden, von denen wir immer noch nicht erfahren haben, wie so etwas in einem geordneten Staatswesen möglich ist: https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/ Da kann Laschet auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.
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