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Die nächste Niederlage für Söder

Söder hat Glück, dass die Gerichte nicht so schnell sind. Sonst hätte er sich mit seinem Kreuz-Erlass unmittelbar vor dem Wahlsonntag eine saftige Niederlage eingehandelt:
Verschiedene Bürger und Vereinigungen haben sich ja zusammen getan und gegen seinen Kreuz-Erlass Klage erhoben. Das hat durchaus etwas für sich, denn inzwischen glauben in Deutschland 38 % nicht an Gott, in Ostdeutschland sind es sogar 73 %. Durch Söders Erlass werden nun auch diejenigen dauernd mit dem Kreuz konfrontiert, die die Religion für eine „Ideologie“ halten, die „vor Geldgier brennt“ (Hl. Hieronymus) und moralisch herunter gekommen ist (Missbrauch).

Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung zur Auslegung des Grundgesetzes. Also ist für Kreuze in Behörden kein Raum.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor langer Zeit einmal mit einem Kreuz im Gerichtssaal befasst und entschieden, dass es abgehängt werden muss, wenn ein Beteiligter dies verlangt. In den Gründen heißt es: „Dennoch muß anerkannt werden, daß sich einzelne Prozeßbeteiligte durch den für sie unausweichlichen Zwang, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen „unter dem Kreuz“ einen Rechtsstreit führen und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich tolerieren zu müssen, in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen können. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat – in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236). Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo – wie im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit – die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert.“

Allerdings ging das Gericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles davon aus, daß weite Kreise der Bevölkerung gegen die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen nichts einzuwenden haben …“

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1973. Inzwischen sind Hunderttausende aus den Kirchen ausgetreten und der weitgehend ungläubige Osten ist hinzu gekommen. Auch die Missbrauchsfälle haben dazu geführt, dass auch die in den Kirchen verbliebenen Christen eine gewisse Distanz zu ihren Bistümern eingenommen haben.
Nachdem nun auch die Bischöfe beider Kirchen den Kreuzerlass kritisiert haben, kann das Bundesverfassungsgericht eigentlich kaum anders entscheiden, als dass es der Klage statt gibt.

Übrigens sollte auch einmal nachgeprüft werden, wie es um die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten steht. In den Rundfunk- und Fernsehräten sind zwar die Kirchen vertreten, aber ihre Gegenspieler haben keine Stimme. So ist es nicht verwunderlich, dass es unter den Fernsehsendungen praktisch keine einzige gibt, die sich mit der Grundfrage unserer menschlichen Existenz beschäftigt: Gibt es einen Gott oder nicht? Schon diese Frage wird anscheinend als Blasphemie angesehen.