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Wie unsere Demokratie kaputt gemacht wird

Wenn der Mob auf der Straße herum schreit, anstatt mit den Andersdenkenden zu diskutieren, so ist das eigentlich ein Abbild dessen, was so ähnlich – wenn auch abgemildert – in der Politik stattfindet:
Wir verschulden uns zur Zeit in einem beängstigenden Ausmaß. Wir hören von der Regierung, dass die bisherigen Schulden bis zum Jahr 2042 abgetragen werden sollen. Ein Teil von denjenigen, die so belastet werden, ist also noch gar nicht geboren.
Das bürgerliche Recht kennt aus guten Grund keine Verträge zu Lasten Dritter. Aber in der Politik ist das leider anders.
Was das Schlimme an der gewaltigen Verschuldung ist, ist die Tatsache, dass im Parlament nicht sachlich diskutiert wird. Wir hören nur nebulöse Floskeln:
„Wenn die Konjunktur erst wieder richtig anspringt…“
Wir können den Bundestag in zwei Lager einteilen:
Von der SPD, den Grünen und der Linken hören wir: „Breite Schultern können mehr tragen.“ Aber konkrete Pläne darüber, wer wie viel zu zahlen hat, legt man lieber nicht vor.  Der Bürger soll erst mal im Ungewissen bleiben, bis er gewählt hat. Das ist immerhin besser, als wenn er belogen wird wie seinerzeit bei der Wahl des Kanzlers Kohl.
Von der CDU/CSU und der FDP, den Patronen der Reichen, hören wir natürlich wieder dieselbe Leier wie immer: Es sei Gift für das zarte Pflänzchen der Konjunktur, wenn man die „Leistungsträger der Gesellschaft“ belaste. Das würde die Konjunktur abwürgen.
Die Alten erinnern sich aber: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug. Im übrigen sollte es ein Alarmzeichen sein, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung gefordert haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/11/wie-waers-denn-mal-ganz-anders/
Nehmen wir mal einen x-beliebigen Millionär: Da soll uns mal die CDU erklären, inwiefern es der Konjunktur schaden würde, wenn er Gold oder ausländische Papiere verkaufen müsste. Und würde die Konjunktur schlechter laufen, wenn reiche Aktionäre einige Aktien verkaufen müssten?
Natürlich darf eine Reichensteuer nicht dazu führen, dass Besitzer eines Unternehmens belastet werden und so in Schwierigkeiten kommen. Aber das wäre alles eine Frage, wie die Reichensteuer ausgestaltet wird.
Was wir aber auf jeden Fall bräuchten, wäre eine ehrliche, offene und sachliche Diskussion über diese Fragen.
Und wenn wir nur hören, wir hätten die Finanzkrise gemeistert  und würden also auch die Corona-Pandemie bewältigen, so kann von einem „Meistern“ keine Rede sein: In der Finanzkrise wurden viele Bürger um ihre Alterssicherung oder sogar um ihr ganzes Vermögen gebracht. Und so ist es kein Wunder, wenn Verschwörungstheorien grassieren. Misstrauische Menschen fürchten, dass die Pandemie auch wieder dazu dient, dass die Reichen noch reicher werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/12/09/fdp-chef-lindners-witz-des-tages/

 

Deutschland stürzt ab

Nun muss ich schon wieder zu meiner Serie „Deutschland stürzt ab“ etwas nachtragen:
In der gestrigen Tagesschau kamen drei Meldungen, die uns zeigten, wie es mit uns abwärts geht:
> Der Mangel an Medikamenten hat inzwischen ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Und was genau so schlimm ist: Pharmazeutische Forschungen, die notwendig wären, unterbleiben aus Rentabilitätsgründen.
> Der Mittelstand klagt: Seine Erwartungen für die Zukunft sind so schlecht, wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr.
> Aber das Schlimmste ist, dass in unserem reichen Land 1,65 Millionen Menschen auf die Tafeln angewiesen sind. Das sind 10% mehr als letztes Jahr. Vielleicht sollte sich die Kanzlerin dort einmal umschauen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/03/warum-das-wir-nicht-mehr-funktioniert/
Als alter Mann frage ich mich: Wieso hat es in der Nachkriegszeit keine Tafeln gegeben und keine Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben konnten (Aufstocker)?
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/22/wie-haben-wir-damals-so-leben-koennen-3/

Deutschland stürzt ab

Nachtrag zu: https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/05/deutschland-stuerzt-ab-kommt-ein-boersencrash/

Gestern zeiget sich, wie recht ich in dem verlinkten Artikel hatte: Die Manager hatten für Oktober mit einem Plus bei der Produktion gerechnet. Stattdessen ergab sich in der neuesten Monatsstatistik ein Minus von 1,7%. Noch dramatischer sieht es aus, wenn wir als Maßstab den Oktober des Vorjahres nehmen. Dann haben wir sogar ein Minus von 5,3% zu verzeichnen.
Und nun redet man von ein Dämpfer, Abschwung oder einer Rezessionsgefahr. Nein, es ist der Beginn eines Absturzes. Die Politik versucht, das mit Subventionen zu verschleiern. Vielleicht gelingt das ja auch bis zur nächsten Wahl.
Merkwürdig ist, dass die Aktien gestern trotzdem gestiegen sind. Beurteilen die Menschen den Euro als noch schlechter als die Konjunkturaussichten?

Gewaltige Verteilungskämpfe stehen uns bevor

Die gesamten Ausgaben für die Flüchtlingsbewegung im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen auf 23 Milliarden Euro. Teilweise handelt es sich um Ausgaben im Ausland zur Bekämpfung der Flüchtlingsbewegung, Im Inland hat der Bund die Länder und Kommunen vergangenes Jahr mit zusammen 7,5 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten unterstützt. Das sind nur die Ausgaben des Bundes, Hinzu kommen diejenigen der Länder und Gemeinden.
Im Vergleich dazu sind die Kosten für die Grundrente, die wir uns angeblich nicht leisten konnten, gering: Nach Angabe von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.
Da wird es wohl irgendwann gewaltige Verteilungskämpfe geben, wenn das Volk das mit bekommt und wenn beim künftigen Schwächeln der Konjunktur weniger Geld zum Verteilen vorhanden ist. Ob es dann zu Ereignissen kommt, wie sie in der Kurzgeschichte „Bartholomäusnacht“ in der „Leseecke“ geschildert wurden?

Deutschland stürzt ab

Die Volkswirte verschiedener deutscher Großbanken stellen erstaunt fest, dass selbst die moderaten wirtschaftlichen Prognosen von vor wenigen Monaten inzwischen schon wieder Makulatur geworden sind. Sie sehen als Ursache die politische Instabilität an. Die Wahrheit sieht aber anders aus: Es zeigt sich immer mehr, dass Deutschland seine Konkurrenzfähigkeit fortlaufend einbüßt, wie ich hier schon mehrfach prognostiziert habe unter dem Titel: „Deutschland stürzt ab“. Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner drückte es so aus: „Insgesamt läuft die deutsche Wirtschaft nur noch auf drei von vier Zylindern.“
Wie sollen wir auch wieder auf die Beine kommen, wenn unsere Universitäten im internationalen Ranking immer mehr nach hinten abrutschen:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/03/deutschland-stuerzt-ab/

Wir leben vom „Blaupausenexport“, also davon, dass wir Spitzenprodukte herstellen. Das setzt aber voraus, dass unsere Ausbildungsstätten, also die Unis, eine führende Position haben.
Inzwischen hat ein schleichender Prozess stattgefunden: Wir müssen das, was wir an Vorsprung verloren haben durch billigere Produktion ausgleichen. So kam es zu den prekären Arbeitsverhältnissen: Leiharbeit, Minijobs, Billiglöhnen…
Es ist sogar so weit gekommen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. So was hat es in Deutschland noch nie gegeben.
Und die Folge ist, dass Trump uns Dumpinglöhne vorwirft und mit Strafzöllen droht.

Keine guten Aussichten!

Merkel-Politik: Man gewöhnt sich an alles


Man gewöhnt sich an alles. Das hat besonders die Kanzlerin erkannt. Ihre Politik bringt den Bürgern die Übel in homöopathischen Dosen bei und so gibt es keinen großen Wirbel.
So ist beispielsweise die Nullzinspolitik der EZB auch der Kanzlerin anzulasten, denn diese Maßnahme stellt eine Konjunkturspritze dar, ohne die unsere Wirtschaft ja offensichtlich nicht leben kann. Deshalb befürwortet die Kanzlerin diese Politik der EZB, obwohl die Nullzinspolitik für die Bürger nicht nur einen Wertverlust bei den Ersparnissen bedeutet, sondern auch die Mieten in extreme Höhen treibt. Die Anleger flüchten nämlich in Immobilien und wollen dabei natürlich hohe Gewinne erzielen.
„Alternativlos!“ lassen sich die Bürger von der Kanzlerin einreden und so gewöhnen sich die Leute an solche Zustände.
Wenn Sie mal alt geworden sind und den Enkeln erzählen, dass es für Ersparnisse einmal Zinsen gab, dann werden die das kaum noch glauben können. Die werden fragen:
„Ist das wirklich wahr, dass man für die Verwahrung von Geld bei den Banken nichts bezahlen musste und dass man sogar dafür noch Zinsen bekam?“
Und hier habe ich geschrieben, an was ich mich bei der Merkel-Politik sonst noch nicht gewöhnen werde:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/

Kranke deutsche Wirtschaft?

Manchmal stelle ich mir unsere Wirtschaft wie einen Menschen vor. Sie ist ja auch wie ein gewaltiger Organismus, bei dem eines ins andere greift. Aber wie sieht es denn aus mit diesem Organismus? Wenn er ein Mensch wäre, läge er auf der Intensivstation. Er kann nicht selbständig leben, sondern braucht dauernd Konjunkturspritzen, Subventionen, billigste Kredite…
Gerade haben die führenden Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten vorgelegt. Danach erwarten sie in diesem Jahr nur noch 1,3 Prozent Wachstum statt der vor einem halben Jahr prognostizierten 1,9 % und für 2015 ein Plus von 1,2 Prozent (statt 2,0 %).
Bei Übergabe des Gutachtens erklärte die Kanzlerin, dass nun Investitionsanreize gesetzt werden müssten. Also schon wieder eine Spritze für den Todkranken?
Kann die Wirtschaft nur mit Wachstum existieren und ist es schon ein Katastrophe, wenn dieses Wachstum etwas geringer ausfällt?
Ursache dieser Katastrophe ist ja eigentlich, dass die EU auf Druck der USA widerwillig Sanktionen gegen Russland beschlossen hat. Dass Deutschland ein Vasallenstaat der USA ist, ist ja nicht neu. Dass aber auch ganz Europa den USA gehorcht, ist traurig.
Und nun stellen Sie sich mal vor, Sie bekommen heuer nicht die von Ihnen erwarteten 1,9 % mehr Lohn, sondern nur 1,3 % mehr. Was würden Sie sagen? Sie würden es wohl bedauern, aber es wäre doch nicht so eine Katastrophe wie für unsere Wirtschaft. Da sieht man wieder einmal, wie nahe am Abgrund wir ständig wandeln.