Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Schämen Sie sich, Frau Merkel!

Mein Senf dazu:

Gerade hat Ihre Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch erlitten, weil sie gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstoßen hat. Und nun wollen Sie unbedingt eine Bedürfnisprüfung bei der Grundrente. Die Sozis machen bei dem Streit über dieses Thema keine gute Figur, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag damit einverstanden erklärt. Nun aber sind sie aufgewacht und haben sich darauf besonnen, was sie ihrer Wählerschaft schuldig sind, um nicht unter die 5-%-Klausel zu fallen.
Ihr Fraktionsvorsitzender Brinkhaus spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bedürfnisprüfung ein Erfordernis der Gerechtigkeit sei. Was hat der Mann nur für Vorstellungen von Gerechtigkeit! Da kann man im neuen Jargon Ihrer Partei nur sagen: Das ist ja „irre“!
Wenn eine Milliardärsgattin sich ein teures Elektroauto als Zweitwagen zum Einkaufen zulegt, erhält sie eine Prämie von 6.000 Euro. Da denkt keiner in Ihrer Partei daran, eine Bedürfnisprüfung stattfinden zu lassen. Aber wie so oft denken Sie auf einmal ans Sparen, wenn es um die Ärmeren und Wehrlosen geht. Da kann man nur sagen: Schäbig! Schäbig!

Warum Heil gehen muss


Stellen Sie sich vor: Ein Autoproduzent beschließt, einen bestimmten Fahrzeugtyp in Zukunft als Elektroauto zu fabrizieren; der zuständige Abteilungsleiter entwirft aber stattdessen ein Dieselfahrzeug. Was würde dem Mann wohl passieren? Er würde entlassen.
Ähnlich ist es mit unserem Arbeitsminister:
Er plant eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, obwohl die SPD klar im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass eine solche Prüfung stattzufinden hat. Da fragt man sich doch, warum die SPD erst etwas vereinbart, wenn sie sich nicht daran hält. Was Heil zu seiner Rechtfertigung sagt, ist fadenscheinig und widerspricht dem klaren Text des Koalitionsvertrags. Da müsste nun die Kanzlerin als Regierungschefin ihrem Arbeitsminister die klare Anweisung erteilen, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu entwerfen oder seinen Hut zu nehmen. Aber die Kanzlerin wird das nicht tun, weil so etwas Wirbel verursachen würde. Sie wird vorschlagen, darüber noch einmal zu reden. Aber Heil will sofort entscheiden, denn die Wahlen im Osten stehen an und da macht sich eine höhere Rente gut.
So wird es wohl zu einem Ende der GroKo kommen, die aus Sicht der SPD niemals hätte abgeschlossen werden dürfen.
Ach, was waren das noch für Zeiten, als der damalige Arbeitsminister sagen konnte: „Die Rente ist sicher!“ Was ist daraus geworden? Die Altersarmut ist sicher!
Die Jungen stöhnen unter der Rentenlast und viele Alte unter ihrer Armut. Die Jungen rechnen den Alten vor, dass sie wegen des Wasserkopfs der Alterspyramide für doppelt so viele Menschen aufkommen müssten, wie die Alten seinerzeit. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass sich die Produktion pro Kopf seit dem vervierfacht hat.
Man muss es doch in unserem reichen Land fertig bringen, auch den Alten ein sorgenfreies Leben in Würde zu ermöglichen. Die Österreicher können es doch auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/04/sind-die-oesterreicher-gescheiter-als-die-deutschen/

 

Das böse Erwachen des Herrn Heil


Die SPD hat ja bei all dem mitgemacht, das jetzt zur Altersarmut geführt hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/

Und so langsam kommt nun das böse Erwachen der SPD: Ihr droht der Abstieg von der Volkspartei zur Splitterpartei.
In dieser prekären Lage ist dem Minister Heil eingefallen, einen Wendepunkt zu setzen. Er will bei den Renten ein Plus von 447 Euro. Finde ich in Ordnung.
Nur: Im Koalitionsvertrag steht es anders. Und an den ist Herr Heil gebunden. Er darf also nicht als Arbeitsminister ein Konzept vorlegen, das diesem Vertrag widerspricht. Er kann nur sagen: „Als SPD-Mitglied würde ich gerne…, aber leider bin ich als Minister an den Koalitionsvertrag gebunden.“
Wie kann es nun weitergehen?
Eine Möglichkeit ist die, die Koalition scheitern zu lassen.
Die SPD kann aber auch mit der CDU über Heils Pläne verhandeln, also über eine Änderung des Koalitionsvertrags. Nur wird Herr Heil da schnell „den Schwanz einziehen“ müssen, denn sein Kollege Scholz hat schon gesagt, dass kein Geld da ist.
Nutznießerin ist die AfD: Sie wird uns vorrechnen, wie viel wir für Flüchtlinge ausgeben, die nach ihrer Meinung nicht hierher gehören, und sie wird sagen: Für die ist Geld da, aber nicht für unsere armen Rentner.

Der Gipfel der Schäbigkeit

Unsere ältesten Bürger sind nachts unterwegs, um sich durch Austragen der Zeitung ein paar Euro zur knappen Rente hinzu zu verdienen.

Im Koalitionsvertrag lesen wir: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte -— in Stadt und Land gleichermaßen — wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeittmgszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 31.Dezember 2022, von15 auf 5 Prozent abgesenkt.“
Müsste es nicht jedem, der für so etwas verantwortlich ist, die Schamröte ins Gesicht treiben? Den Ärmsten der Armen wird von ihrem kargen Lohn, den sie bei härtester Arbeit erzielen, etwas weg genommen, damit die Bosse mehr verdienen. Das ist kein guter Auftakt für die künftige Regierungsarbeit. Noch schlimmer ist es für den Neuaufbruch der SPD.
Auch nicht gut ist das, was wir von Experten aus dem Verkehrsministerium hören. Danach sollen die Steuerzahler für die Nachrüstung der Schmutzdiesel aufkommen. Warum nicht die Autoindustrie? Sie hat doch mit ihrer Schummel-Software die Luftverschmutzung verursacht. Und sollte jemand behaupten, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Belastung der Autoindustrie: Das macht nichts, dann werden die Kosten eben bei den Subventionen abgezogen.
Aber, liebe Leser, Sie werden trotzdem zahlen müssen, denn die nächsten Wahlen sind weit und die Lobby ist stark.

SPD „verwürselen“


Das Lachen wird ihm schon noch vergehen!


Das, was zur Zeit in der SPD vorgeht, hat es wohl noch nie in dieser Partei gegeben. Dafür müsste man direkt ein neues Wort erfinden: „Verwürselen“ – das neue Unwort des Jahres 2018.
Ein Mann aus Würselen ist nämlich gerade dabei, eine ohnehin schon schwer gezeichnete alte Volkspartei kaputt zu machen. Ich war erschrocken, als ich in den Nachrichten sah, was die Bürger im Ruhrpott über die SPD und insbesondere über Schulz sagten: Er sei ein Lügner; er habe sein Wort gebrochen; man könne den Politikern überhaupt nicht mehr trauen, und ähnliche vernichtende Urteile waren zu hören.
Man kann ja noch verstehen, dass Schulz nach einem Appell des Bundespräsidenten anderen Sinnes geworden ist und sich bereit erklärt hat, entgegen seinem Wort doch bei einer Regierungsbildung mitzuwirken. Aber dass er dann entgegen seinem weiteren Wort nun doch ein Amt in der Regierung übernehmen will, ist dem Volk schwer zu vermitteln. Geradezu übel ist es jedoch, wie er sich Platz in der zu bildenden Regierung verschaffen will. Er will den beliebten Gabriel aus dem Amt drängen. Der wehrt sich nun in einem Presseinterview, was menschlich verständlich ist. Solche Querelen schaden aber dem Ansehen der Partei. Wenn Oppermann dazu meint, jeder müsse sich damit abfinden, dass sein Amt nur auf Zeit vergeben worden sei, liegt er völlig schief. Es ist nicht gut, wenn jemand, der sich gerade in sein Amt eingearbeitet hat, davon gejagt wird. Beständigkeit ist ein wichtiger Faktor in der Politik. So einen Grundsatz kann man nicht einfach über Bord werfen nur, weil ein anderer machtgierig zugreifen will.
Das nimmt man besonders bei der Parteibasis übel, denn bei ihr spielt auch das Menschliche eine große Rolle. Schließlich sind ja alle „Genossen“ und duzen sich.
Für das Demokratieverständnis von Schulz ist bezeichnend, dass er sich erst zum Parteivorsitzenden hat wählen lassen, um dann alsbald dieses Amt Frau Nahles zu überlassen. Bei solchen Manipulationen dürfte gerade die SPD-Basis besonders empfindlich reagieren, denn sie versteht unter Demokratie, dass sie mehr Mitspracherecht hat: nicht nur beim Koalitionsvertrag, sondern auch bei der Besetzung des wichtigsten Postens in der Partei.
Betrachtet man all dies zusammen, so dürfte die Parteibasis enttäuscht oder besser gesagt wütend sein. So ist es sehr gut möglich, dass die Basis den Koalitionsvertrag ablehnt. Das hätte die Partei Schulz zu verdanken, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen über über demokratische Regeln, über genossenschaftliche Verbundenheit und über die Empfindlichkeiten der einfachen Parteimitglieder hinweg gesetzt hat.
Er will nun mit Frau Nahles durch Deutschland reisen, um für den Koalitionsvertrag zu werben. Das könnte ein Spießrutenlauf werden, wenn er von den Genossen ausgepfiffen wird.

Liebe Jusos


Alle Achtung, wie ihr die Partei auf Trab gebracht habt! Sogar die CDU/CSU hat Angst vor euch bekommen, bzw. davor, dass ihr mit eurem Aufruf zur Ablehnung der GroKo durchdringt. Und so hat eure Partei Zugeständnisse beim künftigen Regierungsprogramm und bei der Postenverteilung erreicht, die sie ohne euch nicht erzielt hätte. Das ist ein Erfolg, auf den ihr stolz sein könnt!
Aber was nun? Das Prinzip „Alles oder nichts“ ist in der augenblicklichen Lage wenig dienlich. Da muss man Kompromisse machen, auch wenn sie schmerzlich sind. Vieles, was euch am Herzen liegt, habt ihr nicht durchsetzen können: Armutsbekämpfung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform … Aber wenn ihr deswegen die GroKo ablehnt, bekommt ihr das, was ihr wollt, erst recht nicht. Dann gibt es nämlich Neuwahlen, weil leider niemand hierzulande eine Minderheitsregierung will. Und wenn ihr nun den Abwärtstrend bei eurer Partei jetzt schon anschaut, könnt ihr sicher sein, dass sich der bei Ablehnung der GroKo noch verstärkt, denn das Volk will endlich eine Regierung. Und wenn das an der SPD scheitert, könnt ihr am Beispiel der FDP sehen, wie viele Stimmen das kostet.
Ihr meint, es täte eurer Partei gut, sich in der Opposition zu erneuern. Wieso eigentlich? Könnte sich die Partei nicht auch dann erneuern, wenn sie mit regiert? Sie darf dann nur nicht in den Fehler verfallen, den sie bisher gemacht hat. Bisher hat sie nämlich zu wenig deutlich gemacht, dass sie eigentlich für etwas anderes steht als für das, was im Koalitionsvertrag steht. Sie muss also in Zukunft Regierungspartei und Opposition gleichzeitig sein – auch wenn immer behauptet wird, so etwas ginge nicht. Regieren bedeutet ja nicht, dass man den Mund halten muss. Die SPD muss immer wieder klar machen, was sie alles aus ihrer Sicht besser machen würde, wenn sie allein regieren könnte.