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CDU und CSU: Wann endlich…

Merz schimpft gerade über die CSU und spricht von einem „Tiefpunkt der Zusammenarbeit“. Wenn er von „Zusammenarbeit“ spricht, ist das allerdings verfehlt. Die CSU arbeitet nicht mit der CDU zusammen, sondern gegen sie. Laschet hätte durchaus eine reelle Chance gehabt, eine Jameika-Koalition zustande zu bringen, aber Söder hat nicht nur Laschet demontiert, sondern auch die Möglichkeit einer Koalition von Union, FDP und Grünen. Diese Parteien wären eigentlich näher beieinander gelegen als eine Ampelkoalition, bei der die FDP größere Probleme hat, als die Grünen bei Jameika gehabt hätten. Aber die FDP wird wohl bei einer Ampel mitmachen, weil es sich nicht gut macht, mit der großen Wahlverliererin (Union) eine Regierung zu bilden. Außerdem hat sich die CDU – auch gerade dank „södern“ – zu einer Chaotentruppe entwickelt, bei der die FDP kaum noch weiß, mit wem sie verhandeln soll.

Da frage ich mich, was schon oft gefragt wurde: Wann endlich breitet sich die CDU auf ganz Deutschland aus, anstatt sich immer wieder von der CSU ein Bein stellen zu lassen?
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/11/zitat-zur-politik-3/
Allerdings ist jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung, denn aus bayerischer Sicht ist wohl die CDU schuld am Wahldebakel der Union, weil sie den „Kanzlerkandidaten der Herzen“ nicht zum Zuge kommen ließ. Nun hat sich die CDU zu einer Chaotentruppe entwickelt, die koalitionsunfähig ist. Daher hätte eine CDU neben der CSU nun nur sehr geringe Chancen, während sie früher sicherlich viele CSU-Wähler zu sich hinüber hätte ziehen können.

Auf ein Wort, Herr Lindner!


In den Koalitionsverhandlungen stehen zwei Richtungen gegeneinander: Auf der einen Seite steht die FDP als Schutzpatronin der Reichen, deren Besitztümer in ihren Augen nicht angegriffen werden dürfen. Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage, auch wenn sich schon Millionäre zusammen getan haben und eine höhere Besteuerung verlangt haben. Die Steuerpolitik ist eine rote Linie für die FDP wie auch die Schuldenbremse. Dass das so nicht funktionieren kann, haben verschiedene Wirtschaftswaise schon festgestellt. Aber das nimmt man bei der FDP nicht zur Kenntnis.
Auf der andere Seite stehen SPD und Grüne, die vor allem mehr soziale Gerechtigkeit wollen. Dazu hört man von der FDP nichts. Sie findet es offenbar in Ordnung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Sie gönnt den Arbeitern nicht einmal einen angemessenen Mindestlohn.
Was nun? Es war unklug von Lindner, rote Linien zu verkünden. Die kann man schlecht aufgeben, ohne als wortbrüchig zu erscheinen. Bei Koalitionsverhandlungen braucht man aber keine roten Linien, sondern Kompromissbreitschaft. Und da sollte Lindner vielleicht doch über seinen eigenen Schatten springen und sagen: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung und deshalb müssen auch wir dort Abstriche machen, wo es uns weh tut.“ Steuererhöhungen für Reiche wären übrigens auch nicht so schlimm, denn wir hatten ja früher unter Regierungen, an denen die FDP beteiligt war, höhere Steuersätze, ohne dass Deutschland daran zugrunde gegangen wäre.

Lindners falscher Weg

Lindner hat schon einmal den Fehler gemacht und sich nicht an einer möglichen Regierung beteiligt. Nun wiederholt er ihn, indem er eine rote Linie zieht. Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben, sagt er. Die SZ schreibt dazu:
„Hinter dem Nein zu Steuererhöhungen treten alle anderen Anliegen zurück. Es muss der Eindruck entstehen: Was den Grünen das Klima, ist der FDP das Portemonnaie.“
Da kommt es wieder klar zum Ausdruck: Die FDP ist eine Partei der Reichen. Verständlich ist ja, wenn man deren Schonung ins Parteiprogramm schreibt. Aber dass man die Schonung der Reichen zur roten Linie macht, die nicht überschritten werden darf, ist kurzsichtig. Bei Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse machen und die Steuertarife sollten dabei kein Hindernis sein:
Zum einen hatten wir bei einer Beteiligung der FDP an der Regierung für Reichere schon einmal höhere Steuersätze, warum also nicht auch jetzt wieder?
Zum anderen gibt es einen Aufruf von Millionären, die sich eine höhere Besteuerung ihrer Einkommen wünschen. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass die steuerliche Belastung von Spitzeneinkommen durchaus ein vernünftiger Diskussionspunkt bei Koalitionsverhandlungen bleiben sollte – ohne striktes „Nein!“ vorweg.  Vielleicht schafft es ja die FDP mit ihrem „Nein“, dass sich eine Regierung bildet, die sie keinesfalls will, nämlich eine rot-rot-grüne. Auch das sollte Lindner im Auge behalten, bevor er rote Linien zieht. Die Linken sind da schlauer.

GroKo fast am Ende



Ich bin zwar kein Freund von Seehofer, muss aber sagen: Respekt, wie er sich vor seinen Mann stellt und mit Recht saget: Er sehe keinen Grund, Maaßen zu entlassen. Das, was dem Mann vorgeworfen wird, sind doch Petitessen, die nur hochgespielt werden, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wenn Sie das bestreiten wollen, lesen Sie doch einmal, wie man der Fall Maaßen neutral von außen sieht, nämlich aus der Schweiz:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html
Gegen Maaßen sind vor allem die „Gutmenschen“ und die sind besonders kompromisslos. Und weil die SPD sich mit diesen verbündet hat, konnte sie von ihrer Forderung „Maaßen muss weg!“ nicht abrücken. Und auch für Seehofer gab es kein zurück.
Wenn sich dann doch wider Erwarten am Ende die Vernunft durchgesetzt hat und ein fauler Kompromiss gefunden wurde, so liegt das zum einen an den desaströsen Umfragewerten der GroKo: Die würde noch weiter abstürzen, wenn keine Einigung zustande gekommen wäre.
Und schließlich ging es auch um den Machterhalt. So hat man sich halt wieder mal zusammen gerauft.

Mein Senf dazu


Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird so ähnlich sein, als wenn jemand in einer Konditorei eine Schoko-Sahne-Torte bestellt, aber stattdessen einen trockenen Schokoladenkuchen bekommt. Und als er dann reklamiert und sagt, er habe Schoko-Sahne bestellt, bekommt er einen kleinen Sahne-Klecks auf seinen Schokoladenkuchen.
Mit anderen Worten: Die GroKo wurde abgewählt. Jetzt behalten wir sie trotzdem, allerdings mit einem kleinen Sahne-Klecks zur Beruhigung der Gemüter.
Ob die Parteibasis der SPD das hinnimmt?

Herr Schulz: Die einzige Lösung!


Der SPD-Vorsitzende hat eigentlich nichts zu lachen, denn er seine Partei in eine Loose-Loose-Situation gebracht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/20/spd-ein-spannendes-wochenende/
Manche Sozis glauben, es gäbe da einen Ausweg, nämlich Nachverhandlungen. Darauf werden sich aber CDU und CSU nicht einlassen, denn sie werden erstens darauf bestehen, dass die SPD zu dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen steht. Und zweitens haben CDU und CSU Oberwasser, weil die SPD in den Umfragewerten ständig absinkt. Wenn die SPD nun nach den ohnehin schon viel zu langen Bemühungen um eine Regierungsbildung den Schwebezustand verlängern würde, indem sie Nachverhandlungen über die Sondierungsvereinbarung fordert, ginge das den Wählern auf die Nerven und würde bei Neuwahlen bestraft.
Neuwahlen sollten zur Zeit für jeden Sozi ein Schreckgespenst sein.
Die SPD könnte natürlich auch den Verhandlungen über eine Koalition zustimmen unter der Auflage, dass im Koalitionsvertrag Verschiedenes geregelt wird, was in den Sondierungsverhandlungen nicht enthalten ist. Auch hierauf werden sich CDU und CSU nicht einlassen, sondern auf dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen bestehen. Dann würden auch wieder Neuwahlen drohen, auf die sich die SPD niemals einlassen dürfte.
Daher wäre in meinen Augen die eleganteste Lösung diese: Die SPD stimmt einer GroKo zu, weil sie genauso wie CDU und CSU (m.E. irrtümlich) glaubt, eine Minderheitsregierung komme nicht in Betracht. Aber die SPD macht dabei klar, dass sie die Zustimmung nur zur Überbrückung des Schwebezustands erteilt. Sie beharrt aber darauf, dass spätestens nach 2 Jahren ihre zusätzlichen Forderungen erfüllt werden müssten, andernfalls würde die GroKo beendet.
Übrigens: Hat jemand einmal durchgerechnet, wie viel ihrer Forderungen die SPD mit einer „Groppo“ (Großen Opposition) durchsetzen könnte? Es geht doch nicht an, dass die SPD die vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD und Linken als „Schmuddelkinder“ nicht mit einbezieht, wenn es um die Durchsetzung ihrer gewichtigen Anliegen geht.

So nicht, Herr Gabriel!


Die SPD hat in den vergangenen Legislaturperioden ihre wichtigste Klientel vernachlässigt und ist daher zu Recht von den Wählern abgestraft worden: Das Wohnen in den Städten wird für Normalverdiener unerschwinglich, die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die Rente wird unsicher, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr, die Armut nimmt zu…
Die SPD versucht, das zu überspielen, indem sie eine Neiddebatte schürt, nämlich diejenige um die Zweiklassenmedizin. Auch Herr Gabriel hielt es für nötig, sich besonders zu diesem Thema zu äußern, so dass es zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen zu werden scheint.
Da werden in den Diskussionen üble Erlebnisse von einzelnen Kassenpatienten hochgespielt, die aber andererseits auch Privatpatienten haben können:

https://autorenseite.wordpress.com/2017/12/20/der-arme-privatpatient/

Und es werden tolle Rechnungen aufgemacht: Die Beiträge der Kassenpatienten könnten sinken, wenn die Privatpatienten auch mit einzahlen müssten. Nur wird die Rechnung ohne die Ärzte aufgemacht. Die Privatpatienten bezahlen, obwohl sie ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung sind, einen hohen Prozentsatz der Gesundheitskosten. Würden die Privatpatienten aber nun zu Kassenpatienten, müssten die von den Kassen zu zahlenden Behandlungskosten entsprechend steigen. Es könnte also wohl zu einem Nullsummenspiel kommen.
Am schlimmsten an der Abschaffung der privaten Kassen wäre aber, dass man die Privatpatienten um ihre Altersrücklagen in Höhe von 230 Milliarden Euro bringen will. Das wäre klar verfassungswidrig.
So schlecht, wie immer behauptet wird, sind die Kassen übrigens nicht. Ich kenne gar nicht wenige Selbständige, die von sich sagen, sie hätten das Glück, Kassenpatient zu sein, beispielsweise Architekten, die einmal als Maurer in der Kasse waren und gerne dort geblieben sind.
Wenn die SPD nun auf der Abschaffung der privaten Krankenkassen besteht, soll sie das gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen sagen, nicht dass es wieder wie bei Jamaika läuft, wo man erst nach 4 Wochen zu den Knackpunkten kam.
Übrigens könnte die SPD ohne Gesichtsverlust aus ihrer Maximalforderung nach Abschaffung der privaten Kassen aussteigen, indem sie eine Ordnungswidrigkeit fordert, die es bestraft, wenn ein Patient bei einer Terminvereinbarung gefragt wird, ob er Privat- oder Kassenpatient ist. So könnte die SPD dann jedenfalls behaupten, sie habe einen Missstand abbauen können. Jedenfalls würden es die Bürger nicht verstehen, wenn die Koalitionsverhandlungen an der Forderung der SPD, die privaten Kassen abzuschaffen, scheitern würden. Schließlich hat ja die SPD Jahrzehnte lang mitregiert und dabei den bisherigen Zustand toleriert.

 

Minderheitsregierung: Na so was!


Seit Anfang September plädiere ich in meinen Blogs hier dafür, auch eine Minderheitsregierung ins Auge zu fassen, beispielsweise hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/05/demokratie-kaputt/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/18/aphorismen-zur-wahl/
Damals war ich noch ein „einsamer Rufer in der Wüste“. Es war ein schwerer Fehler der Kanzlerin, die Alternative Minderheitsregierung nicht von vornherein als Druckmittel ins Gespräch gebracht zu haben. Dadurch hat sie sich erpressbar gemacht.
Jetzt nach dem Scheitern von Jamaika überschlagen sich geradezu die Medien mit einem Lob der Minderheitsregierung. Was liest man da? Der Tenor lautet etwa so: „Endlich würde es wieder zu niveauvollen Debatten im Bundestag kommen und dann würden nicht immer die Vorhaben der Regierung einfach abgenickt.“ Warum entdecken die Mainstream-Medien erst jetzt diesen Weg zu mehr Demokratie? Weil der Lobbyismus, von dem auch viele Medien profitieren, weniger Einfluss bekäme.
Ich weiß ja nicht, was Steinmeier treibt, wenn er die Parteivorsitzenden „ins Gebet nimmt“. Sollte er sie für eine Koalition weich klopfen wollen, wäre das vielleicht gar nicht wünschenswert.
Eine Minderheitsregierung wäre jedenfalls eine Reifetest für die Demokratie und sie würde auch diejenigen nicht von einer positiven Mitwirkung ausschließen, die zwar auch einen Wählerauftrag haben, aber als Schmuddelkinder abseits stehen. Und wenn das nicht klappen würde, könnte man ja immer noch Ausschau nach einer Koalition halten.

Das wäre doch was: Paukenschlag von Steinmeier


Erinnern Sie sich noch, wie Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde? Die SPD hat damals die CDU und CSU so überrascht, dass diese Parteien keinen eigenen Kandidaten durchsetzen konnten. Steinmeier könnte sich nun erkenntlich zeigen, indem er dem Bundestag Schulz als Kanzlerkandidaten vorschlägt. Auf diese Weise käme die SPD aus ihrer Selbstblockade heraus. Könnte da die CDU/CSU ein Spielverderber sein – nur mit der Begründung, dass sie eine eigene Kanzlerkandidatin durchsetzen will? Eine GroKo mit umgekehrtem Vorzeichen müsste doch vielleicht für eine staatstragende Partei wie die CDU tolerierbar sein besonders, wenn sie dann entsprechend dem Wahlergebnis die Mehrheit der Kabinettsposten erhält. Es steht ja nicht im Grundgesetz, dass die Partei mit den meisten Stimmen Anspruch auf den Kanzlerposten hat.
Und wenn man meint, es müsse doch erst einmal ein Koalitionsvertrag her, wäre darauf zu verweisen, dass der doch auch bei einer Minderheitsregierung fehlen würde.
Natürlich ist mir klar, dass diese Gedanken in unserem Staat nur eine Utopie sind – aber doch keine üble, oder was meinen Sie?
Übrigens: Was auch mir bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen auffiel, hatte jemand mit den Worten charakterisiert: „Koalition der Reichen“. Das Wichtigste hätte zuerst angepackt werden müssen: die Bekämpfung der Armut, die Beseitigung der prekären Arbeitsverhältnisse, Problem der sich vergrößernden Schere zwischen Arm und Reich, Wohnungsnot…

Zu dumm zum Regieren


Die Art, wie die Koalitionsverhandlungen geführt wurden, war so haarsträubend, dass man sich Sorgen um unser Land machen muss. So kann man es vielleicht in Jamaika machen, aber doch nicht bei uns. Ich habe ja hier frühzeitig davor gewarnt, dass es so nicht geht:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/13/jamaika-geniale-gruene/
Kein Politikwissenschaftler und kein Medium haben sich dafür interessiert, obwohl es doch so nahe gelegen und notwendig war. Schweigen auch bei den regierungstreuen Fernsehsendern ARD und ZDF.
Man kann doch keinen Hausbau damit beginnen, dass man über die Farbe der Fußmatten streitet – um es mal extrem auszudrücken. Nun haben wir also 8 Wochen Leerlauf hinter uns und was uns bevor steht, sieht nicht viel versprechend aus. Es ist ja bisher dauernd von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen die Rede gewesen. Eine Minderheitsregierung wurde dabei praktisch nicht ins Auge gefasst – nur hier. Es gibt aber viele Länder, in denen eine Minderheitsregierung bestens funktioniert.
Wenn statt dessen Neuwahlen kämen, würde das womöglich nur dazu fühen, dass man in einem halben Jahr vor denselben Problemen sitzt, denn was wird passieren? Die meisten Wähler werden genauso abstimmen wie bisher. Einige werden der FDP das Scheitern der Koalitionsverhandlungen anlasten und wechseln. Die AfD wird stärker werden. Aber im Endeffekt wird keine regierungsfähige Mehrheit heraus kommen, wenn sich die SPD weiter verweigert.
Eine Minderheitsregierung wäre ein Test für unsere Demokratie: Wie reif ist sie? Werden die anderen Parteien Fundamentalopposition betreiben oder wird eine Mehrheit die Kanzlerin wählen, damit wir überhaupt eine Regierung haben? Und werden sich dann beim Regieren Mehrheiten für das finden, was vernünftig ist, oder wird so etwas abgelehnt, weil die Parteien lieber ihr eigenes Süppchen kochen? Die Zeit des bisher eher „pomadigen Regierungsstils“ wäre dann aber vorbei.