Schlagwort-Archive: Klage

Seltsam, seltsam…


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Manchmal staune ich, wenn ich bei RTL vor den Nachrichten noch ein wenig aus der Welt der Promis mitbekomme. Gestern sah man eine Schauspielerin, die behauptet, sie sei im Jahr 1996 (!) vom Regisseur Wedel vergewaltigt worden. Und wir hörten einen Satz, der in solchen Fällen immer wieder zu vernehmen ist: Sie habe erst jetzt darüber sprechen können. Und nun habe sie 70.000 Euro Anwaltskosten gehabt, um gegen Wedel vorgehen zu können. Deshalb habe sie eine Spendenliste eingerichtet, und tatsächlich sah man etliche Promis, die schon gespendet hatten.
Ich kann so etwas nicht verstehen: Hätte die Frau etwas früher Anzeige erstattet, hätte sie überhaupt keine Kosten gehabt. Und wieso soll etwas, was sie früher umsonst hätte haben können, nun plötzlich 70.000 kosten? Ist das nicht raus geschmissenes Geld, weil nach so langer Zeit keine Verurteilung zu erwarten ist? Der Fall Kachelmann hat gezeigt, wie solche Prozesse enden.
Lesen Sie dazu auch in der Leseecke die Geschichte „Der Staatsanwalt“. Scrollen Sie dort herunter bis zum Titel.

 

Stellen Sie sich vor: Seehofer bei Diebstahl einer Tafel Schokolade im Supermarkt ertappt!

Wenn es so wäre, was gäbe es für einen Skandal.
Nun ist er, der ja auch der Verfassungsminister ist, beim Verstoß gegen das Grundgesetz ertappt worden, was ja eigentlich schlimmer ist
als ein Schokoladendiebstahl, aber die Missachtung des Grundgesetzes ist ja bei uns Alltag, so dass kaum einer daran wirklich Anstoß nimmt. Ein Vorgänger Seehofers bagatellisierte solche Vorfälle mit den Worten, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.

Besonders peinlich ist, dass der Verfassungsbruch ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht auf eine Klage der AfD hin festgestellt wurde, der man ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz vorwirft. Schlechte Verlierer stellen nun die Klage der AfD als bloßes Wahlkampfgetöse hin.

Der Soli und die Feigheit in der Politik


Ich habe ja schon öfter hier über die Feigheit in der Politik geschrieben, beispielsweise hier schon vor Jahren:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/02/20/die-feigheit-der-politik/
Nun erleben wir wieder so ein typisches Verhalten der Politiker: Der Soli fällt für die meisten Bürger weg, aber nicht für Reiche. Die FDP und vielleicht auch die AfD wollen dagegen klagen und auch ein Verfassungsrichter hat sich schon zu Wort gemeldet und die Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Solche Bedenken scheren die GroKo allerdings wenig:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Ihr Image ist der GroKo  wichtiger als die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken. So, wie man es jetzt macht, sieht es doch in den Augen der Bevölkerung ganz gut aus: Das normale Volk wird steuerlich entlastet und die Großverdiener werden den Soli schon noch weiter verkraften. Gerade die Klientel der SPD wird das gut finden.
Verfassungsrechtlich außer Streit stünde folgende Möglichkeit: Der Soli wird abgeschafft und der Steuersatz für die Reichen wird um so viel erhöht, wie bei diesen nun die Beibehaltung des Solis ausmacht. Ganz einfach!
Warum macht man das nicht so? Weil Steuererhöhungen nicht gut ankommen. Also begibt man sich lieber auf verfassungsrechtliches Glatteis. Schade! Eigentlich sollte ja die Verfassung quasi etwas Heiliges sein, vor dem man so viel Respekt hat, dass man niemals in den Verdacht geraten will, dagegen verstoßen zu haben.

Die nächste Niederlage für Söder

Söder hat Glück, dass die Gerichte nicht so schnell sind. Sonst hätte er sich mit seinem Kreuz-Erlass unmittelbar vor dem Wahlsonntag eine saftige Niederlage eingehandelt:
Verschiedene Bürger und Vereinigungen haben sich ja zusammen getan und gegen seinen Kreuz-Erlass Klage erhoben. Das hat durchaus etwas für sich, denn inzwischen glauben in Deutschland 38 % nicht an Gott, in Ostdeutschland sind es sogar 73 %. Durch Söders Erlass werden nun auch diejenigen dauernd mit dem Kreuz konfrontiert, die die Religion für eine „Ideologie“ halten, die „vor Geldgier brennt“ (Hl. Hieronymus) und moralisch herunter gekommen ist (Missbrauch).

Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung zur Auslegung des Grundgesetzes. Also ist für Kreuze in Behörden kein Raum.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor langer Zeit einmal mit einem Kreuz im Gerichtssaal befasst und entschieden, dass es abgehängt werden muss, wenn ein Beteiligter dies verlangt. In den Gründen heißt es: „Dennoch muß anerkannt werden, daß sich einzelne Prozeßbeteiligte durch den für sie unausweichlichen Zwang, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen „unter dem Kreuz“ einen Rechtsstreit führen und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich tolerieren zu müssen, in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen können. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat – in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236). Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo – wie im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit – die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert.“

Allerdings ging das Gericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles davon aus, daß weite Kreise der Bevölkerung gegen die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen nichts einzuwenden haben …“

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1973. Inzwischen sind Hunderttausende aus den Kirchen ausgetreten und der weitgehend ungläubige Osten ist hinzu gekommen. Auch die Missbrauchsfälle haben dazu geführt, dass auch die in den Kirchen verbliebenen Christen eine gewisse Distanz zu ihren Bistümern eingenommen haben.
Nachdem nun auch die Bischöfe beider Kirchen den Kreuzerlass kritisiert haben, kann das Bundesverfassungsgericht eigentlich kaum anders entscheiden, als dass es der Klage statt gibt.

Übrigens sollte auch einmal nachgeprüft werden, wie es um die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten steht. In den Rundfunk- und Fernsehräten sind zwar die Kirchen vertreten, aber ihre Gegenspieler haben keine Stimme. So ist es nicht verwunderlich, dass es unter den Fernsehsendungen praktisch keine einzige gibt, die sich mit der Grundfrage unserer menschlichen Existenz beschäftigt: Gibt es einen Gott oder nicht? Schon diese Frage wird anscheinend als Blasphemie angesehen.

Haben wir eine Zensur? Neues über Glyphosat


Im österreichischen Fernsehen kam sogar in den Kurznachrichten ZIB obenan die Meldung, dass in den USA 400 Bauern die Fa. Monsanto verklagt haben mit der Behauptung, sie hätten durch Glyphosat Krebs bekommen. Bei uns brachte die ARD diese wichtige Meldung nur im SWR2. Unsere Bauern haben doch einen Anspruch darauf zu erfahren, welchen Gefährdungen sie sich bei Benutzung des Unkrautvernichters aussetzen. Wenn 400 ihrer Kollegen wegen einer Krebserkrankung klagen, gibt ihnen das mehr zu denken, als die unterschiedlichen Bewertungen von Wissenschaftlern: Während die IARC Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ einstufte, stellte es für die EFSA kein Krebsrisiko dar.
Ich frage mich manchmal, ob wir eine Zensur bei den öffentlich-rechtlichen Medien haben. Schon öfter habe ich bemerkt, dass wichtige Meldungen in aller Früh gebracht werden, später aber nicht mehr. Dann kann man jedenfalls sagen, man habe das nicht verschwiegen. Ebenso kann man bei der ARD nun zum Thema Glyphosat behaupten, man habe das Thema behandelt. Nur wer sieht SWR2? Irgendwie habe ich den Eindruck, man will die Diskussion über Glyphosat klein halten. Wenn ich richtig orientiert bin, ist der Diskussionsstand derzeit so: Das Unkrautvernichtungsmittel kann zwar bei Mäusen Krebs erregen, aber der Mensch ist keine Maus.

Das darf doch nicht wahr sein!

In den USA ist eine Sammelklage von VW-Kunden anhängig. Der Klägeranwalt Michael Melkersen hat Assoziationen zwischen Experimenten mit Dieselabgasen im Auftrag von VW und der Vergasung von Juden im Zweiten Weltkrieg zu wecken versucht.
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-vw-will-usprozesse-wegen-nazivergleichs-verschieben-lassen-_arid,387558.html
So etwas dürfte man in Deutschland nicht sagen. Ein Shitstorm wäre die Folge, obwohl doch feststeht, dass jährlich in der EU 400.000 Menschen durch Luftverschmutzung sterben. Rechnet man diese Zahl hoch auf den Zeitraum, in dem das Dritte Reich bestand, so ergibt sich, dass wir heutzutage in etwa so viele Menschen „vergasen“ wie die Nazis zu ihrer Zeit.
Ein entscheidender Unterschied besteht darin, dass die normalen Deutschen von der Judenvergasung nichts gewusst haben. Dagegen können sie über die Toten, die durch Abgase verursacht werden, alles in der Zeitung lesen. Aber es gibt keinen Aufschrei! Und die Regierung mit ihrem pomadigen Arbeitstempo muss nun von der EU zum Handeln gezwungen werden. Heute wird darüber entschieden, ob Deutschland jetzt verklagt wird. Und es kann nicht anders sein, als dass diese Klage erhoben wird − ein Armutszeugnis für unsere typische Politik.
Das Volk zeigt wenig Interesse am Massensterben und denkt offenbar: Das ist der Tribut, den wir für unser modernes Leben zu zahlen haben. Es ist fast so ähnlich wie bei den alten Religionen, die Menschenopfer kannten.
Übrigens hat die Luftverschmutzung noch eine weitere Folge. Ich habe hier ja schon öfter über die „Entmannung des Mannes“ geschrieben, z.B. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/06/die-vernichtung-des-mannes/
Aber die Ursache der heimlichen Entmannung blieb bisher unklar. Man tippte auf Chemie im Essen oder Bewegungsmangel. Nun hat endlich Taiwan etwas gemacht, was längst fällig gewesen wäre, was aber bei uns aus Angst vor den Konsequenzen unterblieben ist: Es hat dort eine wissenschaftliche Untersuchung über den Samenschwund stattgefunden. Die neueste Apotheken Umschau berichtet, 6.500 Männer seien 2 Jahre einer Luftverschmutzung bis zu maximal 2,5 Mikrometer pro Kubikmeter Luft ausgesetzt gewesen. Dabei wurde festgestellt, dass die Samenqualität mit zunehmender Luftverschmutzung abnahm. Man sieht auch hier wieder mal, dass der Mann das empfindlichere Lebewesen ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bei uns der Grenzwert bei 25 Mikrometer liegt. Man kann sich also ausrechnen, wann die Männer endgültig unfruchtbar werden. Zur Zeit sind 1,5 Millionen Paare unfreiwillig kinderlos, obwohl die moderne Medizin mehr und mehr eingesetzt wird, um doch noch eine Schwangerschaft zu ermöglichen.

Also nee, liebe Österreicher


Ihr wollt gegen die deutsche Maut klagen. Damit macht Ihr Euch bei uns nicht beliebt. Ich weiß schon, Eure Liebe zu uns ist ein wenig angeschlagen, seit Ihr unbedingt „heim ins Reich“ wolltet. Aber ich darf Euch daran erinnern, dass der Urheber des Ganzen ein Österreicher war, wenn Ihr auch dauernd bemüht seid zu verbreiten, dass Hitler ein Deutscher und Beethoven ein Österreicher war.
Wir haben es mit Langmut ertragen, dass Ihr uns hinter der vorgehaltenen Hand „Piefkes“ nennt. Aber eines werdet Ihr nun zu spüren bekommen: Beim Auto hört für den Deutschen der Spaß auf!
Ihr seid auf einem Irrweg! Und wir gönnen es Euch, wenn Ihr mit Eurer Klage auf die Nase fallt. Es wäre ja auch noch schöner, wenn wir bei Euch zahlen müssen und Ihr Euch bei uns darum herum drücken wollt. Unsere vielen Nachbarn nehmen es klaglos hin. wenn wir nun ziemlich spät auf die Idee gekommen sind, auch Maut zu kassieren. Nur Ihr wollt Eure Extrawurst braten. Denkt mal darüber nach, ob Ihr richtig liegt, wenn Ihr ein anderes Rechtsverständnis habt, als unsere anderen Nachbarn und die EU-Kommission.

 

So nicht, Herr Steinmeier!

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Wir haben es ja voraus gesagt, dass es so kommen würde: Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz über die Homo-Ehe schnell und ohne jedes Aufheben unterschrieben.

https://autorenseite.wordpress.com/?s=Leisetreter
Das ist ein großer Fehler, der zeigt, dass der Leisetreter Steinmeier einmal nicht zu den Bundespräsidenten gehören wird, die nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Bundesrepublik genommen haben.
Das Gesetz über die Homo-Ehe ist klar verfassungswidrig:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/06/29/homo-ehe-verlotterte-demokratie/
Es wurde in unwürdiger Weise von der Opposition durchgepeitscht. Schon dies hätte der Bundespräsident zum Anlass nehmen müssen, Kritik zu üben, indem er in seiner Behörde eine um so gründlichere Prüfung der Verfassungsmäßigkeit veranlasst hätte, anstatt Ruck-zuck zu unterschreiben. Schließlich will ja nun Seehofer die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen, um gegebenenfalls dagegen zu klagen, und er hat dazu gesagt, das werde Monate in Anspruch nehmen.
Als schlichter Bürger fragt man sich nun:
Wurde das Gesetz ohne die nach Seehofer erforderliche gründliche, zeitaufwändige Prüfung beschlossen?
Hat Steinmeier (anders als sein Vorgänger Köhler) das Gesetz ohne Offenbarung seiner Gedanken über die Probleme ganz schnell unterschrieben, damit die Homo-Ehe nicht von vornherein als Wackelkandidat dem Verfassungsgericht vorgelegt wird?
Oder braucht Seehofer nur deshalb so lange für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, um eine Entscheidung über die Klageerhebung bis nach der Bundestagswahl aufzuschieben? Vielleicht hofft er ja auf Schützenhilfe der AfD, die das Gesetz anfechten will, so dass Seehofer sich diesen Schritt ersparen könnte.
Insgesamt gesehen ist es ein schäbiges Schauspiel, das uns hier geboten wird, weil man sich scheute, den sauberen Weg einer Verfassungsänderung zu gehen.

 

Homo-Ehe: Nun wird es spannend

Ringe
Zunächst einmal muss das Gesetz über die Homo-Ehe vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Es ist aber kaum anzunehmen, dass der Leisetreter Steinmeier dem Beispiel seines Amtsvorgängers Köhler folgen und die Unterschrift verweigern wird. Insofern wird es also nicht spannend.
Aber wie wird es dann weiter gehen? Auf jeden Fall wird das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht landen. Die AfD hat angekündigt, klagen zu wollen. Die großen Parteien werden sich das im Wahlkampf nicht trauen, um sich nicht unnötig Vorwürfe der Rückständigkeit zuzuziehen.
Allerdings ist die CSU in einer schwierigen Lage: Kardinal Marx hat sie aufgefordert, das Gesetz anzufechten. Seehofer hat dazu erklärt, das bedürfe einer sorgfältigen Prüfung, die Monate beanspruche. Eigentlich möchte man meinen, das diese sorgfältige Prüfung bereits stattgefunden hat, bevor man im Bundestag über das Gesetz entscheidet. Offensichtlich will Seehofer Zeit gewinnen bis nach der Bundestagswahl. Vielleicht kann er damit auch den Kardinal hinhalten.
Wenn es der Kirche allerdings ernst damit ist, ihre Glaubensinhalte aufrecht zu erhalten, müsste sie dasselbe tun wie bei der Liberalisierung der Abtreibung. Damals wurden die Gläubigen in Hirtenworten der Bischöfe aufgefordert, „christlich“ zu wählen. Das würde heute bedeuten, dass die Kirche eigentlich empfehlen müsste, die AfD zu wählen. Aber das wird sie sich wohl nicht trauen – genauso wenig, wie die CSU vor der Wahl zu klagen wagt.

Tolle Idee der AfD!

AfD
Die AfD hat die Linke verklagt, weil diese fälschlich behauptet haben soll, die AfD sei gegen Volksentscheide. Da kann ich nur sagen: Bravo! Dabei geht es mir nicht darum, mich für oder gegen eine Partei auszusprechen, sondern es geht mir darum, mehr Sachlichkeit für die politische Diskussion zu fordern.
Erschüttert hat mich das Echo der anderen Parteien auf diese Klage: Man sei überhaupt dagegen, dass man die politische Auseinandersetzung vor Gericht austrage, oder: man müsse doch mal etwas überspitzt ausdrücken können, ohne vor Gericht landen zu müssen, oder: man könne doch im Wahlkampf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Alles falsch! Natürlich sollten Politiker genau abwägen, was sie sagen. Wenn sie Behauptungen über eine andere Partei aufstellen, müssen diese stimmen, sonst wird der Wähler irre geführt. Auch der normale Bürger darf über andere nicht einfach etwas Nachteiliges behaupten, was nicht stimmt.
Wenn die AfD mit ihrer Klage also für mehr Sachlichkeit in der politischen Diskussion sorgen will, muss man bedauerlicherweise feststellen, dass sie sich selbst nicht an diese Prinzipien hält. Sie hat die Opfer des Berliner Attentats vorschnell als Merkels Tote bezeichnet. Das ist eine üble Instrumentalisierung der Toten für parteipolitische Ziele.