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Hat Erdogan recht?

Der Philanthrop Osman Kavala ist seit Jahren in der Türkei ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Das ist ein Skandal, mit dem sich Erdogan in die Reihe der Despoten Lukaschenko und Putin einreiht, die Andersdenkende inhaftieren. Dass dagegen protestiert werden muss, ist eine moralische Pflicht. Aber müssen es ausgerechnet die Diplomaten sein, die diesen Protest erheben? In Artikel 41 des  Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es nämlich, dass die Botschafter sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen dürfen. Richtig wäre also gewesen, wenn die Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei das Thema aufs Tapet gebracht hätte oder wenn die EU den Skandal zur Sprache gebracht hätte.
Was mich wundert, ist die Tatsache, dass unsere Mainstream-Medien mit keinem Wort auf das Wiener Abkommen eingegangen sind und dass sie nicht die Frage aufgeworfen haben: Wann dürfen Botschafter wegen Missständen in einem Land ihre Stimme erheben oder haben sie das in jedem Fall ihrer Regierung zu überlassen?

Ist Merkel schuld am Debakel der Union?

Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf kaum engagiert. Erst als es gar nicht mehr anders ging, hat sie Laschet ein bisschen unterstützt.
Man könnte meinen: Wenn sie eine echte „Parteisoldatin“ wäre, hätte sie die Zähne zusammen beißen können, um noch einmal für 2 Jahre als Kanzlerkandidatin aufzutreten und um dann ihr Amt „in gute Hände zu legen“. Das hätte womöglich den Erfolg für die Union gebracht. Aber diese Möglichkeit schied wohl deshalb aus, weil sie völlig ausgebrannt zu sein scheint, wie ihre Zitteranfälle gezeigt haben. Insofern ist es verständlich, dass sie sich auch nicht einmal auf eine kurze Verlängerung ihres Amtes eingelassen hat.
Aber die die fast völlige Zurückhaltung im Wahlkampf könnte vielleicht am besten so erklärt werden: Sie sagte dadurch: „Nun macht euren Dreck alleene! Dann werdet ihr sehen, wo ihr ohne mich landet.“ Dieser Stolz erscheint insofern als berechtigt, denn ohne sie blieb von ihrer Partei ein ziemlich farbloser Haufen mit unbekanntem „Kompetenzteam“ übrig.
Die Kanzlerin hat den Zeitpunkt ihres Rücktritts genau richtig gewählt, denn sie hat wohl gespürt, dass die Zeit des „Merkelismus“ abgelaufen war. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürger sie nicht vermissen wird.

Bundesnotbremse – eine Entmündigung der Länder

Wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu bewältigen, wird er entmündigt und er erhält einen Vormund.
Die Bundesnotbremse ist auch eine Art von Entmündigung. Die Kanzlerin meint, dass die Länder nicht in der Lage sind, geeignete Maßnahmen gegen Corona zu ergreifen. Deshalb müsse nun der Bund die Ausbreitung der Krankheit selbst in den Griff nehmen. Dabei wäre es doch interessant zu sehen, welche gezielten Maßnahmen, wie sie manche Länder und Städte ergriffen haben, eine bessere Wirkung entfalten könnten. Dass solche Maßnahmen womöglich eine Ausbreitung der Pandemie fördern könnten, ist eigentlich nicht zu befürchten, denn alle starren auf den Inzidenzwert. Und wenn der in solchen Fällen steigen würde, wäre man ganz schnell wieder „linientreu“.
Dass es andere Wege aus der Krise gibt, beweist „das Wunder von ALDI„. Oder wenn die Aerosolforscher nun sagen, dass 99,9 % aller Ansteckungen in Innenräumen stattfinden, dann zeigt sich, dass das Sperren der Außengastronomie ein schwere Fehler ist, wie ich schon vor einem Jahr gewarnt habe. Die Folge davon ist nämlich, dass die Menschen auf hoch ansteckende Partys in Innenräumen ausweichen.
Das Dilemma der Regierung ist, dass eine genaue Untersuchung der Ansteckungsquellen gefehlt hat. So hat man zu lange die Tatsache herunter gespielt, dass die Kinder wahre Virenschleudern sind – offenbar weil in den Schulen zu wenig Schutzvorkehrungen getroffen wurden.
Bleibt nun wirklich nichts anderes, als mit dem Holzhammer zuzuschlagen? Oder wäre ein gezielteres Vorgehen nicht die bessere Alternative?

Heute ist der Alles-ist-scheiße-Tag

Was gibt es nur für Feier-oder Gedenktage! Zum heutigen Tag lesen wir, dass alles Scheiße ist:
https://www.kuriose-feiertage.de/alles-ist-scheisse-tag/
Wenn ich aus dem Fenster schaue und alles wieder über Nacht weiß geworden ist, dann kann ich nur sagen: Der Tag hat seine Berechtigung besonders auch, wenn man auf die Politik zur Corona-Pandemie schaut: Um wie viel Lebensfreude hat uns die Kanzlerin betrogen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/04/14/von-merkel-um-ein-jahr-lebensfreude-betrogen/

Abnick-Trick der Kanzlerin gescheitert

Mein Senf dazu:

Die Fehlerliste der Regierung ist sehr lang:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/03/23/corona-fehlerliste-der-regierung-ist-lang-und-wird-ihre-abwahl-zur-folge-haben/
Als Knalleffekt ist nun das Scheitern des Oster-Lockdowns hinzu gekommen. Entschuldigend hören wir, dass der Beschluss um 3 Uhr nachts gefasst worden sei. Hat die Kanzlerin hier auf eine Ermüdungstaktik gesetzt, um ihren Plan durchzusetzen?
Da kommt mir ein Rat in den Sinn, den mir als jungem Richter ein alter Vorsitzender bei einer Sitzung gegeben hat:
„Der Fall morgen ist schwierig und hat schon lange Zeit in Anspruch genommen. Wir müssen ihn also abschließen, und dafür nehmen wir uns unheimlich viel Zeit bis die Anwälte müde werden und nur noch heim wollen. Dann schlucken sie alles.“
Ist die Kanzlerin nach diesem Prinzip verfahren?

Wenn man von den ständigen Nachtsitzungen der „Notregierung“ gehört hat, hat man sich als Normalbürger gefragt: „Was soll der Unsinn? Warum arbeiten die nicht wie normale Menschen am Tag? Wollen sie uns demonstrieren, dass sie angeblich so beschäftigt sind, dass für die Bürger ihre Nächte opfern müssen?“
Es gibt nichts Wichtigeres zur Zeit als die Pandemie-Bekämpfung und da sollten halt alle anderen Geschäfte hintenan stehen, ohne dass man die Nächte braucht.

 

„Was nun, Herr Laschet?“ Ein typisch lasches Mainstream-Interview im ZDF

Bei dem Interview, das die Spitzen des ZDF mit dem CDU-Vorsitzenden führten, fühlte ich mich an meine Schulzeit erinnert. Wenn ich einen Aufsatz mit dem Inhalt des Interviews geschrieben hätte, hätte der Lehrer darunter geschrieben: „Note 6! Thema verfehlt“
Das Interview befasste sich nämlich nicht mit der Frage „Was nun?“, sondern mit dem Thema: „Warum hat die CDU die Wahl verloren?“
Das Interview reiht sich also in die üblichen derartigen Veranstaltungen der Öffentlich Rechtlichen ein:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/03/unertraegliche-staatstragende-sommerinterviews-in-ard-und-zdf/
Da wären nun die Privaten gefragt. Das wäre doch mal etwas für RTL & Co. Herr Klöppl, stellen Sie doch mal Herrn Laschet die notwendigen Fragen, damit die Bürger wissen wo es lang geht:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/03/15/cdu-csu-nur-so-gehts-aus-dem-tal-der-traenen/
So langsam sind die Wähler nämlich aufgewacht und merken bei der Handhabung der Pandemie, dass der Regierungsapparat ins Stottern kommt, und da fragen sie sich nun auch auf einmal, ob denn wirklich alles so „alternativlos“ ist, was die Kanzlerin so hingestellt hat. Sie wollen wissen, wohin die Reise geht. Aber weiß das die Regierung und schaut sie über den Tellerrand des Alltags hinaus?
Wie sagte noch Helmut Schmidt über die GroKo:
„Das gegenwärtig zur Verfügung stehende Personal ist nicht sonderlich geeignet, gemeinsam zu regieren, weil beide Seiten nicht ausreichend wissen, was sie eigentlich wollen.“

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Wie anders sähe unsere Demokratie aus, wenn die Kanzlerin mal einen Tag lang bei einer Tafel kochen und dann mit den Menschen essen und reden würde.


Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

 

Corona: Wirte, wehrt Euch!

Liebe Gastwirte, was Euch angetan wird, ist himmelschreiendes Unrecht: In den Verkehrsmitteln und den Geschäften kommen sich die Menschen bedenklich nahe und da kommt es zu keinem Lockdown, wohl aber bei Euch.
Ihr habt große Investitionen auf Euch genommen, um Eure Lokale sicher zu machen, und nun müsst Ihr erleben, dass dies alles umsonst war. Eure Lokale werden geschlossen, obwohl es offensichtlich kaum möglich ist, dass jemand sich bei Euch ansteckt, wenn Ihr die Regeln beachtet.
Das Traurige an den Corona-Schutzmaßnahmen ist ja, dass die Regierung sich offensichtlich kaum auf belastbare Daten stützen kann. Sie hätte Daten darüber sammeln müssen, wo sich die Menschen angesteckt haben. Und da weiß man nur, dass Familienfeiern und Partys Hotspots sind. Aber zu wie vielen Prozentpunkten die Gastronomie beteiligt ist (wenn überhaupt), das weiß man nicht. Ein so schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte ist also offenbar nicht mit Fakten belegbar.
Die Bundesregierung hat anscheinend nicht berücksichtigt, welch wichtige Funktion Ihr für die Gesundheit habt: Weil es Euch gibt, brauchen viele Alte nicht ins Altenheim, so lange sie es noch irgendwie schaffen, ein Lokal zu erreichen. Das ist für sie auch psychisch wichtig, weil sie Abwechslung haben und unter Menschen kommen. Nun hocken sie zu Hause und haben keinen Appetit: „Ach ich brauche heute nichts!“ so sagen viele, weil sie den Aufwand für das Kochen scheuen, so weit sie dazu in der Lage sind, denn viele sind ja dement.
Also Ihr Wirte, schließt Euch zusammen zu einer Protestaktion: Hängt Schilder an Eure Gasthaustüren mit Bildern und dem Hinweis: „Liebe Gäste! So sicher sind unsere Lokale, aber die Kanzlerin gönnt Euch das Essen nicht.“ Nehmt Euch ein Beispiel am Protest der Künstler:
https://www.suedost-news.de/region-und-lokal/regionales-traunstein/grabenstaett_artikel,-musikerprotest-im-netz-gegen-buehnenverbot-_arid,598179.html
Habt Ihr denn nicht mitbekommen: Wir leben in der „Schreihals-Demokratie„.  Wer am lautesten schreit (oder die beste Lobby hat), bekommt das meiste Geld oder braucht nicht zu schließen.

Corona: Hier irrt die Kanzlerin


Wo ist hier der Infektionsherd?

Die Kanzlerin hat in einer Pressekonferenz ihre Corona-Maßregeln verteidigt. Mir will das alles nicht einleuchten. Was für ein Drama wäre doch es nach ihrer Meinung gewesen, wenn die armen Kinder statt 2 Wochen Ferien 4 Wochen lang ohne Unterricht gewesen wären. Da warnen andere gleich vor einer verlorenen Generation.
Statt der Schulen werden nun die Lokale geschlossen. Das kann ich nicht verstehen. Da haben sich die Gastronomen viel Mühe gegeben, ihr Lokal sicher gegen Infektionen zu machen und nun müssen sie einen Lockdown erleben. Wenn die Kanzlerin hier einen Infektionsherd ausmachen will, ist das verfehlt. Ich gehe häufig zum Essen und habe einen Überblick, wie es mittags in den Gasthäusern aussieht: 95% aller Besucher sind allein oder zu zweit . Wenn sie an einem separierten Tisch mit Plexiglasscheiben sitzen, können sie andere nicht anstecken. Und was die restlichen 5% der Gäste anbetrifft, handelt es sich meist um Firmenangehörige, die dort zum Essen gehen. Es wäre also durchaus vertretbar, diese Leute nicht an einem Tisch sitzen zu lassen.
Man sieht, mit vernünftigen Regeln könnte man die Gasthäuser mittags durchaus offen halten. Das wäre vor allem für die vielen Alten wichtig, die dort zum Essen gehen, weil sie nicht mehr kochen können oder wollen.
Die Regel sollte also lauten: Gaststätten mit Sicherungseinrichtungen können mittags offen bleiben. Es dürfen aber nicht mehr als zwei erwachsene Personen an einem Tisch sitzen.

Heute ist ein trauriger Tag

Heute ist Weltspartag. Den kann man getrost vergessen, denn Sparen ist nicht mehr „in“. Schulden machen ist angesagt. Das hat uns die Kanzlerin gelehrt mit der Nullzinspolitik, die sie ja auch mit zu verantworten hat.
Was war das früher für ein Leben an diesem Tag! Die Kinder strömten in Massen in die Sparkassen, um ihre Spardosen zu entleeren. Dann wurden die kleinen Beträge sorgfältig gezählt und die Kinder erhielten kleine Geschenke. Alles vorbei! Nicht einmal eine Sparkasse gibt es mehr bei uns, wo früher nette Damen uns das Geld auszahlten und die Überweisungen eintippten.
Es gab einmal eine Zeit, in der die Menschen Geld für die Zukunft zurück legten. Aber nun kann man fast den Eindruck gewinnen, als würden die Menschen nicht mehr so recht an eine Zukunft glauben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/10/18/so-leben-wir/