Schlagwort-Archive: Kanzler

Unsinn in Österreich


Salzburg ist nur einen Katzensprung von uns entfernt. Und so gehört ein gelegentlicher Bummel durch diese schöne Stadt zu unseren Freizeitvergnügungen. Aber zur Zeit können wir nicht hinüber fahren, weil die Österreicher auf den 3 G (geimpft, getestet, geheilt) bestehen.
So ein Unsinn: Wir haben in Deutschland einen besseren Inzidenzwert (12) als Österreich (14.4). Welchen Sinn macht da eine solche Einreisebeschränkung? Sie bringt den österreichischen Touristikunternehmen herbe Verluste.
Vielleicht ist ja das  Dilemma, in dem der österreichische Kanzler steckt, schuld daran, dass er keine Zeit hat. die Einreisebestimmungen den Inzidenzzahlen anzupassen.
Oder ist es womöglich so, dass man in Österreich sagt: Wenn ich mich schon infiziere, dann auf keinen Fall mit einem deutschen Virus. Mit so einem haben wir schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht.

Laschet hat Glück, Söder auch

Dass Laschet ein Mann mit Fortune ist, habe ich gestern beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/06/08/laschet-ein-mann-mit-fortune/
Und Fortune braucht man auch in der Politik. Frau Baerbock bekommt gerade zu spüren, wie es einem ergeht, wenn man es nicht hat.
Auch der „Kanzlerkandidat der Herzen“ kann froh sein, dass er nicht zum Zuge gekommen ist. Er hatte zwar zeitweise das Glück, neben der Kanzlerin als der große Manager der Coronakrise da zu stehen und den Gesundheitsminister in den Schatten zu stellen, aber dieser Ruhm ist schnell verblasst, zumal auch in Bayern vieles nicht gerade optimal gelaufen ist.
Söder wäre es nämlich auch so ergangen wie Barbock: Man hätte in seiner Vergangenheit gegraben und da wäre man fündig geworden. Söder hat ja mit seiner CSU nicht umsonst die absolute Mehrheit im Landtag verloren. Erinnert sei an den Verkauf von Sozialwohnungen u.a. Man hätte ihn auch lächerlich gemacht als Baumumarmer und Kreuzaufhänger. Und die Art, wie er sich gegen Seehofer an die Spitze gedrängt hat, hat ebenfalls vielen nicht gefallen. So glaubt man ihm nicht, wenn er sich jetzt „devot“ gibt.
Am meisten aber schadet Söder, dass er einen Staat regiert, in dem immer noch Amigo-Verhältnisse herrschen. Wohl in keinem anderen Land wäre es möglich gewesen, dass Abgeordnete ihre Kinder auf Staatskosten als „Computerexperten“ anstellen. Und gerade sind zwei Töchter von ehemaligen CSU-Politikern bei einer großen Abzockerei im Zusammenhang mit den Maskeneinkäufen ertappt worden. Typisch für Bayern ist, dass man nicht erfährt, wie es in einem geordneten Staatswesen zu solchen Geschäften gekommen sein kann. Aber wenn Söder als Kanzlerkandidat aufgetreten wäre, wäre das ein Klotz an seinem Bein gewesen.
Söder kann sich also freuen, seinen Job im schönsten Bundesland behalten und sich einen Haufen Ärger erspart zu haben.

Laschet – ein Mann mit Fortune

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich es für einen schweren Fehler hielt, dass die Union Laschet zum Kanzlerkandidaten gewählt hat und nicht den „.Kandidaten der Herzen“.

Aber nun im Laufe der Zeit denke ich anders. Mir fällt da ein Ausspruch von Friedrich den Großen ein, der sagte: „Ich brauche Generäle, die nicht nur tüchtig sind, sondern auch Fortune haben.“ Laschet ist ein Mann mit Fortune. Das zeigte sich schon darin, dass die Wahl auf ihn fiel.
Ein weiterer Glücksfall für ihn ist, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl stattgefunden hat und dass dort die CDU hoch gewonnen hat – weniger auf Grund ihres Parteiprogramms, sondern wegen ihres beliebten Ministerpräsidenten.
Ein bisschen vom Glanz der gewonnen Wahl fällt auch auf Laschet ab. Auch hier hat er wieder Fortune gehabt. Nun können er und seine Partei mit dem Wahlsieg im Rücken zuversichtlich der Bundestagswahl entgegen sehen.
Ein weiterer Glücksfall für Laschet besteht darin, dass seine Gegenkandidatin Fehler macht und die Grünen dadurch in der Wählergunst absinken.
So werden wir also wohl mit einem Kanzler Laschet rechnen müssen.

 

Kanzler Kurz in Bedrängnis – aber er hat nichts zu befürchten

Sehr geehrter Herr Kanzler Kurz,
ich liebe Österreich und wäre froh, wenn wir einen Kanzler wie Sie hätten.
Nun muss ich zu meinem Bedauern erfahren, dass Sie in Kalamitäten stecken. Ich habe mich mit den Vorwürfen, die gegen Sie erhoben werden, nicht weiter befasst. Aber eine Verurteilung droht Ihnen nicht:
Wer so alt ist wie ich, wird – wenn er sich selbst gegenüber kritisch ist – schon erfahren haben, dass etwas ganz anders war, als man vielleicht sogar vor Gericht beschworen hätte. Irren ist menschlich. Das gilt auch für das Gedächtnis. Da solche Fehler des Gedächtnisses unvermeidlich sind, kann niemand verurteilt werden, der sein Gehirn ernsthaft angestrengt hat und dann zu einem falschen Ergebnis gelangt ist.
Mir fällt zu Ihrem Problem ein spektakulärer Fall aus Bayern ein: Der frühere bayerische Minister Zimmermann stand wegen Meineids vor Gericht. Dass er falsch ausgesagt hatte, stand fest. Aber er wies jede Schuld von sich und hatte das Glück, einen Sachverständigen zu finden, der ihm bescheinigte, dass seine falsche Erinnerung womöglich an einer kurzen Unterzuckerung des Gehirns gelegen haben könnte. Da das Gericht diese dann nicht ausschließen konnte, wurde Zimmermann freigesprochen.
Ich hoffe für Sie, dass sich alles zum Guten wendet.
Mit freundlichen Grüßen aus Bayern
Judex

Scholz oder unsere gefährdete Demokratie


Es ist schon komisch: Wenn man so alt wird wie ich, fällt einem zu allem, was man sieht oder erlebt, irgendetwas aus dem früheren Leben ein:
Wenn ich so manche Politschreihälse höre, fällt mir dazu immer die Sportpalastrede von Göbbels ein. Als er ausrief: „Wollt ihr den totalen Krieg?“, schallte ihm ein tausendfaches „Ja“ entgegen. So leicht verführbar ist das Volk und die Populisten nutzen das aus.
Das absolute Antimodell dazu ist der Kanzlerkandidat der SPD: ein Mann der leisen Töne. Die täten unserer aufgeregten Zeit besonders gut. Aber leider ist das Echo auf die Wahl von Scholz ziemlich negativ: Er wird als „bräsig“ und „langweilig“ hingestellt oder als kühler Hanseat, der keinen vom Hocker reißt. Insoweit hat sich ein negativer Mainstream gebildet, der unserer Demokratie schadet: Äußerlichkeiten werden in den Vordergrund gestellt, anstatt dass man mehr auf das eingeht, was Scholz sagt.
Kein Medium sagt das, was unsere Demokratie bräuchte: Kehrt endlich zurück zur unaufgeregten Sachlichkeit!
Aber so ist das nun mal in unserer Zeit der Mainstreams: Da macht es sich nicht gut, wenn man anders denkt oder schreibt als die Masse. Und je mehr sich Mainstreams durchsetzen, um so gefährdeter ist die Demokratie. die ja von der Vielfalt der Meinungen lebt.

 

Corona: Sind wir dümmer als andere?

Portugal ist es gelungen, einen Inzidenzwert von sage und schreibe 900 auf 30 abzusenken. Da können die Portugiesen nun wieder ihr Leben genießen und auch die Chinesen tanzen schon wieder, während sich Deutschland in einer tiefen Depression befindet, die viele veranlasst, durch private Partys wieder ein bisschen Freude in ihr Leben zu bringen. Und das ist neben der Machtlosigkeit des Staates gegenüber Demos einer der Hauptgründe dafür, dass die Inzidenzwerte ansteigen. Das müssen dann andere wie die Geschäftsinhaber und Gastronomen ausbaden.
Da fragt man sich doch, ob unsere Politiker dümmer sind als andere.
Und die Antwort auf diese Frage lieferten die Vorgänge bei der Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten. Wie kann man so dumm sein und den Kandidaten wählen, den das Volk nicht will? So wie sich die Katholische Kirche durch ihre Skandale auf dem Weg zur Sekte befindet, so ist die CDU dabei, ihren Status als Volkspartei zu verspielen. Da wirkt es fast hilflos, wenn Merz nichts anderes einfällt, als der künftigen Kanzlerin Baerbock mangelnde Regierungserfahrung vorzuwerfen.
Jedenfalls sind die Erfahrungen, die die die Bürger mit der jetzigen Regierung gemacht haben, so negativ, dass man lieber eine Frau ohne Erfahrung wählt, die sicherlich klug genug ist, um sich in ihren neuen Job einzuarbeiten, wie es ja andere auch getan haben (z.B.: AKK).

Massive Parteiaustritte bei der CSU

Man sollte es nicht glauben, aber die Fehler der CDU wirken sich auch auf das kleinste Dorf bei uns in Bayern aus. Der „Vokspartei“ läuft das Volk davon. Die Gründe dafür sind: Kampf um die Nominierung des Kanzlerkandidaten, eine Maskenaffäre in Millionenhöhe, umstrittene Entscheidungen in der Corona-Politik;
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/berchtesgadener-land/berchtesgaden_artikel,-massive-parteiaustritte-_arid,628385.html
Dass die Wähler sich von einer Partei abwenden, die zum Machterhaltungsverein verkommen ist, ist eigentlich selbstverständlich, nur die CDU versteht so etwas nicht.
Der Machtkampf um die Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat viel Nerven gekostet, aber er war völlig überflüssig: Wenn man nicht den „Kanzlerkandidaten der Herzen“ wählt, hätte man gar keinen Kandidaten wählen müssen, denn man hat nun die Grünen zur stärksten Partei gemacht, die jetzt natürlich die Kanzlerin stellt.
So viel Dummheit straft sich selbst!

Ist die CDU eine verfassungsfeindliche Partei?


Ist die CDU eine verfassungsfeindliche Partei? Die Frage ist eindeutig zu bejahen:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Auch bei der Wahl des Kanzlerkandidaten haben wir das wieder gesehen: Das Volk wollte ganz klar den „Kanzler der Herzen“: Bei der gestrigen Umfrage von RTL hielten 88 % Söder besser für das Kanzleramt geeignet und nur 6 % Laschet. Schon vorher kam Laschet bei einer Erhebung von Statistika auf einen Beliebtheitswert von 0,1, während Söder mehr als zehnmal so gut war mit einem Wert von 1,3.  Einen so eindeutigen Vokswillen dürfen die Parteien nicht ignorieren, denn es heißt im Grundgesetz:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nach Art 21 (1) wirken die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes nur mit.
Aber was haben die Parteien statt dessen getan? Sie haben sich den Staat „unter den Nagel gerissen“. Sie haben nicht mehr das Volk im Blick, sondern den eigenen Machterhalt.

Damals zu Anfang der Pandemie, als die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin regierte, meldete sich erst ein einziger Rechtsgelehrter zu Wort und sagte: „So nicht!“ Und dann sahen es auch andere ein.
Wo bleiben nun die Stimmen der Verfassungsrechtler und sagen: „So nicht!“? Es muss doch darüber diskutiert werden, ob man so am Willen des Volkes vorbei regieren kann.
Deshalb sollte geregelt werden, wie die Wahl der Führungskraft in Deutschland stattzufinden hat. Dazu gehört auch die Kandidatenwahl. Darf es sein, dass zwei Männer dies „im Hinterzimmer“ entscheiden können?  Darf ein Parteivorstand darüber entscheiden oder muss die Wahl nicht auf eine breitere Basis gestellt werden?
Das müsste im Parlament einer funktionierenden Demokratie klar geregelt werden, damit die Wahl nicht zur Machterhaltung einzelner entartet.

Die Selbstzerfleischung der Union

Die Union zerfleischt (oder soll man besser sagen: „vernichtet“) sich zur Zeit selbst: Bei der Bekämpfung der Pandemie hat sie sich schon nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dann kam die Maskenaffären ans Licht und nun hat sie den „Machtkampf“ um die Kanzlerkandidatur am Hals . So kann es durchaus sein, dass sie sich nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als die große Volkspartei bezeichnen kann, sondern das Schicksal der SPD teilt.
Die Wähler werden sich wie jetzt schon bei den Landtagswahlen noch mehr abwenden von einer Union, die nicht einmal einen so schlichten Vorgang wie eine Kandidatenwahl anständig abwickeln kann. Wie soll sie dann eine Führungsmacht in Europa sein?

Es war schon ein Fahler, eine so wichtige Frage wie die Kanzlerkandidatur dem Gespräch von zwei Männern zu überlassen, anstatt demokratisch die Parteimitglieder zu befragen oder mindestens die Fraktion entscheiden zu lassen. So hat man nun einen Machtkampf anstatt einer geräuschlosen Wahl. Und wie es halt bei Machtkämpfen zu sein pflegt, wird häufig unter die Gürtellinie geschlagen: Söder wird als der skrupellose machtgierige Mann aus der kleinen Splitterpartei hingestellt, die nicht kuschen will. Und Laschet erscheint dabei als der unbeliebte Kandidat, der für ein langweiliges „Weiter-so“ erscheint.
Wer auch immer der Kanzlerkandidat wird:: Er geht nun schon angeschlagen in den Bundestagswahlkampf. Und die Gegner werden genüsslich zitieren, was dessen eigenen Parteigenossen über ihn gesagt haben. Das ist ein schwere Hypothek.

 

 

Söder, der skrupellose Machtmensch mit Charaktermängeln?

Ich bin kein Freund des Ministerpräsidenten Söder, aber was sich jetzt da in Berlin abspielt, das hat er nicht verdient: Er wird von der Schwesterpartei als skrupelloser Machtmensch mit Charaktermängeln hingestellt, dem es an Respekt vor der größeren CDU fehle.

Es ist doch ganz schrecklich, wie die Union bei der Wahl ihres Kanzlerkandidaten vorgeht: War es schon wenig demokratisch, dass zwei Männer dies in einem Gespräch entscheiden sollten, so entartet das Verfahren nun total. Man spricht von einem „Machtkampf“, nur weil zwei Männer sich zur Wahl stellen und der „skrupellose“ Söder nicht nachgeben will. AKK wirft ihm mangelnden Respekt vor der größeren CDU vor, nur weil Söder die Fraktion über die Kanzlerkandidatur entscheiden lassen will. Da gehört ja die Wahl doch eigentlich hin: Wenn CDU und CSU gemeinsam die Union bilden, dann geht es doch nicht an, dass das Präsidium der einen Partei eine so wichtige Frage entscheidet und die andere zu kuschen hat. Das kann die arrogante AKK nicht verstehen. Und nun wird die CSU auch noch bedroht, indem man wieder die alte Keule hervor holt: Man werde notfalls die CDU auch auf Bayern erstrecken.
Auffallend finde ich, dass sich die Medien auf einmal so auf Söder einschießen. Hat die CDU einen so starken Einfluss auf sie? Sogar Oliver Welke ließ in der Heute-Show kein gutes Haar an dem Mann aus Bayern und verwechselte dabei Kabarett mit Gemecker.

Das, was ganz einfach und schnell als Wahl in der Fraktion abgelaufen sein könnte, artet nun zu einem widerlichen Machtkampf aus, in dem derjenige, der als Sieger hervor geht, schon jetzt schwer angeschlagen in den Wahlkampf ziehen wird, gleichgültig ob es der „unbeliebte“ Laschet ist oder der „skupellose Machtmensch“ Söder. Vielleicht wird das Ergebnis ja sein, dass sich die Wähler angewidert abwenden und finden, die Union solle sich mal auf den Bänken der Opposition regenerieren. Die Union ist ja durch die Masken-Affären schon angeschlagen genug.
À propos Opposition: Ich fände es besser, wenn die Kandidaten ihren Wahlkampf nicht von den bequemen Ministerpräsidentensesseln aus führen würden, sondern wenn sie sich für den Fall einer verlorenen Bundestagswahl als Oppositionsführer engagieren würden

Übrigens zeigen hoffentlich morgen die Grünen, wie’s geht: Nette Menschen finden sich zusammen und wählen. Und abends gratuliert Habeck chevaleresk der künftigen Kanzlerin von Deutschland.