Wie wir auf einem Auge blind sind

Der Kanzler ist gerade in China. Und was man ihm mit auf den Weg gegeben hat, ist, dass er das Thema Menschenrechte ansprechen soll. Er hat das auch zugesagt und schon vorweg aus China hören müssen, man verbitte sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Haben Sie aber jemals gehört, dass einer unserer Politiker in den USA die Menschenrechte angesprochen hat? Da gäbe es einiges zu sagen, beispielsweise, dass in Guantanamo immer noch Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Auch Uiguren waren dabei, um die man sich nicht gekümmert hat, die aber nun in China zum Thema gemacht werden sollen. Schließlich wäre die Todesstrafe ein Anlass zur Mahnung, zumal gerade ein Verurteilter nach langer Haftzeit freigelassen werden musste, weil sich seine Unschuld heraus gestellt hatte. Und auch die Waffengesetze der USA wären ein Grund, das Land darauf hinzuweisen, dass es mehr für die Sicherheit seiner Bürger tun müsse, anstatt auf die Waffenlobby zu hören. Aber solche unangenehmen Themen spricht man „unter Freunden“ nicht an.

Ist es aber nicht vielleicht doch so, dass man unter Freunden mal ein offenes Wort sagen sollte?

 

The Germans to the front

An dieses Zitat fühle ich mich erinnert, wenn die Hektiker in unseren Parteien fordern, wir müssten sofort bestimmte Waffen an die Ukraine liefern. Dem Kanzler wird auch hier wieder vorgeworfen, zu wenig zu tun.
Er hat aber recht. Wir, die wir den Zweiten Weltkrieg begonnen haben, sollten hier nicht vorne weg marschieren, sondern zurückhaltend reagieren, indem wir uns mit den Partnern absprechen. Das hat zwei Gründe:
Zum einen erscheinen wir den Russen gegenüber nicht als der Feind Nr. 1. Das könnte uns teuer zu stehen kommen, wenn ein verzweifelter Putin auf die Idee kommen sollte, seinen Krieg auszuweiten.
Zum anderen erwacht nicht bei unseren Mitstreitern die Sorge vor einer militärischen Großmacht Deutschland, die macht, was sie will. Die müssen wir durch Zurückhaltung ausräumen.

Ist Deutschland unregierbar? Vom Merkelismus zum Dilettantismus

Auch wenn „Mutti Merkel“ bei den Deutschen noch immer hoch im Kurs steht und gerade mit einem Orden behängt wurde: Sie war ein Unglück für Deutschland. Unter den Folgen des Merkelismus leiden wir gerade jetzt ganz besonders. Ihre Politik ohne Perspektive auf die Zukunft hat uns von russischem Gas abhängig gemacht mit Folgen, die die meisten Gott sei Dank noch gar nicht sehen.
Unter ihrer Regierung stürzte Deutschland ab. Das habe ich in 20 Beiträgen beschrieben.
https://autorenseite.wordpress.com/2022/08/17/deutschland-stuerzt-ab-ranking-der-universitaeten/
https://autorenseite.wordpress.com/2022/07/07/deutschland-stuerzt-ab-19/
Mein ständiger Ruf „Deutschland erwache“ wurde nicht gehört.
Zusammenfassend kann man sagen: Die Regierung Merkel hat zwar funktioniert und konnte sogar einen Scheuer verkraften. Aber sie regierte uns nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut“. Sie hat ein Chaos hinterlassen.
Doch was wir jetzt bei ihren Nachfolgern sehen, ist Dilettantismus pur: Ein vergesslicher Kanzler meist auf Tauchstation und ein hilfloser Wirtschaftsminister, der dringend Nachhilfe benötigt:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/08/26/nachhilfe-fuer-habeck/
Armes Deutschland – Was macht man mit diesem herrlichen Land?

Abbas und Scholz: zwei Fehlbesetzungen?

Über Scholz‘ Schweigen auf Abbas Entgleisung ist genug geschrieben worden. Nur etwas sei hier noch nachgetragen: In der heutigen morgendlichen Presseschau hörte ich im Rundfunk, dass eine Zeitung sogar die Frage aufwarf, ob Scholz noch als Kanzler geeignet sei.

Im Hinblick auf die Masse der Kritik an Scholz ist es merkwürdig, wie wenig man sich bei uns in den Medien mit dem Hintergrund von Abbas Entgleisung befasst. Da zeigt sich wieder einmal, was hier schon öfter beschrieben wurde: Es ist nicht gut, wenn Politiker die Grenzen der Sachlichkeit überschreiten. Dann wird nämlich das, um was es eigentlich geht, weniger sichtbar. Hätte Abbas also nicht von Holocaust gesprochen, sondern konkret aufgezählt, was er Israel vorwirft, dann hätte er seinem Land nicht den Bärendienst erwiesen, dessen er sich schuldig gemacht hat. Man wird nun nämlich über die Unterstützungen für sein Land nachdenken. Jedenfalls hat er sein Land mehr ins extreme Abseits gerückt.
Hätte Abbas allerdings das konkretisiert, was er unangemessenerweise als Holocaust bezeichnet hat, und hätte er dann Scholz gefragt, wie der Standpunkt Deutschlands dazu ist, dann hätte Scholz darauf vorbereitet sein müssen, aber daran hat es offensichtlich gefehlt. Was hätte er denn sagen können? Vielleicht dies: „Deutschland steht es nach dem Holocaust nicht zu, über das Verhalten Israels zu urteilen. Dafür gibt es genügend andere Länder, deren Stimmen in diesem Zusammenhang mehr Gewicht haben.“

Insgesamt kann man also feststellen, dass die beiden Politiker einen Scherbenhaufen hinterlassen, anstatt Gemeinsamkeiten zu suchen und vielleicht auch zu finden. Also ein Versagen auf der ganzen Linie!

Söder – wie immer auf Krawall gebürstet

Söder kann’s nicht lassen: Sachliche Kritik ist ihm fremd. Krawall kommt mehr an, so meint er:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/01/03/soeder-wie-immer-auf-krawall-gebuerstet/

https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/21/wie-stark-ist-soeder/

Und so beschimpft er den Kanzler nicht nur als Zögerer, sondern stellt fest, dass dessen Verhalten bei den Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine „eines Kanzlers unwürdig“ sei. Also gleich den Holzhammer rausholen und kräftig zuschlagen!

Das Merkwürdige an Politikern wie Söder ist, dass sie zwar ständig auf den Populismus schimpfen, aber selbst eifrig Gebrauch davon machen.

Die Frage, ob wir schwere Waffen an die Ukraine liefern sollen, ist eine der schwierigsten, vor denen eine Regierung gestanden ist. Zu leicht könnten wir von Russland als Kombattanten, also als Kriegspartei, angesehen werden, so dass es zu einem Weltkrieg hätte kommen können oder noch kommen kann. Nicht umsonst haben sich Prominente zusammen getan und davor gewarnt.
Jedenfalls war es gut, dass wir Deutschen bei den Waffenlieferungen nicht gleich vorne mit dabei waren, wie Scharfmacher wie Merz und Söder kritisieren, sondern dass wir uns erst dazu bereit erklärt haben, als wir schließlich nicht mehr abseits stehen konnten:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/29/scholz-hat-bei-den-schweren-waffen-zu-recht-gezoegert/

Scholz hat bei den schweren Waffen zu Recht gezögert

Im Hinblick darauf, dass Russland mit Nuklearwaffen droht, war es wohl eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine deutsche Regierung stand: Sollen wir der Ukraine schwere Waffen schicken oder nicht?
Da brauchen wir keine Scharfmacher wie Merz. „Germans to the front!“ wäre der falsche Weg für eine Nation gewesen, die Russland überfallen hat. Das hätte unliebsame Erinnerungen geweckt. Deshalb ist es gut, wenn Deutschland gezögert hat und das Bild bietet, erst dann zu den Waffenlieferungen bereit gewesen zu sein, als der Druck der anderen Nationen zu groß wurde.
Deshalb ist es gut, dass der Kanzler trotz aller Kritik kühlen Kopf bewahrte und gezögert hat.

Tipp für Herrn Söder

Scholz ist in der letzten Zeit so wenig präsent gewesen, dass er in manchen Medien als „Kanzler auf Tauchstation“ bezeichnet wurde. Das ist die Stunde der Opposition. Sie sollte ihm medienwirksam einen Taucherhelm übersenden.

Corona: Herr Scholz, ersparen Sie sich das!

Inzwischen haben viele ihre Meinung zur Impfpflicht geändert. Sowohl in der Bevölkerung wie bei den Politikern ist ein Wandel eingetreten. Die Impfpflicht findet nun immer mehr Befürworter. Selbst der Kanzler ist dabei und so zeichnet sich ab, dass sie kommt.

Aber ich mahne zur Vorsicht: Es wird mit Sicherheit zu gewaltigen Demonstrationen kommen. Das zeigt das Beispiel Österreich, wo ja alles ein wenig glimpflicher abgeht als bei uns.
Und es besteht die Gefahr, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht scheitert. Wenn weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen, darf es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Impfpflicht kommen. Und Israel hat uns gerade vorgeführt, wie man mit Boostern Corona in den Griff bekommt:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/28/wir-brauchen-keine-impfpflicht/

Geben Sie zu, Herr Scholz: Sie werden die Demonstrationen vom G20-Gipfle noch in übler Erinnerung haben. Wenn Sie solche Unruhen in Kauf nehmen und dann noch vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre das kein guter Anfang für ihre Kanzlerschaft.

Debakel der Union: worüber man nicht spricht

Es ist ganz merkwürdig, dass das Debakel der Union nicht eine Diskussion anstößt, die es früher einmal gegeben hat: Sollte nicht die Amtszeit des Bundeskanzlers bzw der Kanzlerin auf höchstens 2 Jahre begrenzt werden, wie es wohlweislich in vielen Ländern üblich ist?
16 Jahre Merkelismus haben unser Land zu einem „Sanierungsfall“ (Lindner) gemacht. Und auch die Regierungspartei selbst ist zu einem „insolventen, politischen Sanierungsfall“ (Merz) geworden.
Deutlicher kann sich doch nicht zeigen, welchen Schaden die zu lange Regierungszeit der Kanzlerin angerichtet hat: Nicht nur der Staat insgesamt, sondern auch die Regierungspartei selbst leidet unter dem Debakel. Sie war zu abgehoben, um noch sehen zu können, warum ihre Wahlniederlage zwangsläufig sein musste. Stimmen wie diese hier, die den Merkelismus kritisiert haben, wurden überhört. Man glaubte nach einer so langen Regierungszeit, man säße selbstverständlich weiterhin sicher im Sattel. Bezeichnend ist, dass die Union immer noch nicht recht zu wissen scheint, woran ihr Absturz lag, obwohl es auf der Hand liegt: Abgesehen davon, dass der undemokratisch aufgestellte Kanzlerkandidat nicht der richtige Mann war, sahen doch sehr viele Wähler unser Land auf dem falschen Weg. Der wäre womöglich vermieden worden, wenn Merkel nach 2 Amtsperioden abgelöst worden wäre. Dann hätte man eher aus der „Alternativlosigkeit“ (#) heraus gefunden, allerdings nicht mit Brinkhaus, der das Koalitionspapier der Ampel als „strammste Linkskoaltion“ bezeichnete: Wo steht da etwas darüber, wie die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr weiter auseinander gehen darf? 12 Euro Mindestlohn ändern daran nichts, so notwendig der auch ist.

Die Deutschen sind doch nicht so blöde…

Die Deutschen sind doch nicht so blöde, wie Laschet denkt. Man hat ihm ja früher vorgeworfen, er kämpfe zu wenig. Söder sprach sogar von einem Schlafwagen und hatte offenbar Laschet gemeint.
Laschet – von Söders Gnaden Kanzlerkandidat – hat tatsächlich dann auch das Kämpfen begonnen. Dabei war er allerdings eher  „auf Krawall gebürstet“, als dass er mit sachlichen Argumenten Kompetenz gezeigt hätte. Dafür hat er ja auch ein Kompetenzteam zu Hilfe gerufen, das mit Ausnahme von Merz kaum einer kennt.

Er selbst hat dann als „Kämpfer“ in die allerunterste Schublade gegriffen, indem er sich auf eine nie stattgefundene „Razzia“ beruft, die bei der FIU stattgefunden haben soll, aber tatsächlich nie stattgefunden hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
Es gab nur eine unspektakuläre Aktenabholung.
Außerdem wirft Laschet nun Scholz mangelndes Verständnis für den Rechtsstaat vor, weil der sich wehrt.

Die Sache stinkt zum Himmel und das merken die Deutschen: Sie halten Scholz weiterhin für den besten Kanzlerkandidaten. Aber immerhin hat die Union doch 2 % hinzugewinnen können.

Wenn Laschet nun noch tiefer in den Schmutzkübel greifen will. dann kann er  seine Entgleisung noch toppen: Da hilft nur noch eines: eine angeblich vergewaltigte Frau.