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Unser total veraltetes Strafprozessrecht

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Es gibt zwei Arten von Rechtsmitteln: Die Berufung und die Revision. Während bei der Berufung der ganze Fall von vorn neu aufgerollt wird, prüft ein Revisionsgericht nur, ob Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind. Man kann also normalerweise mit der Revision keine mildere Bestrafung erreichen oder geltend machen, dass das Gericht zu Unrecht den Belastungszeugen und nicht den Entlastungszeugen geglaubt hat.

Der erste Fehler unseres Revisionsrechts in der StPO ist also, dass bei weniger bedeutsamen Strafsachen, die zum Amtsgericht angeklagt werden, Berufung und Revision zulässig sind, während es gegen die gravierenderen Urteile der höheren Gerichte nur das Rechtsmittel der Revision gibt. Dort also, wo die gewichtigen Straftaten verhandelt werden, steht kurioserweise nur eine Tatsacheninstanz zur Verfügung. Das ist deshalb schlimm, weil nur beim Amtsgericht ein Protokoll über den Inhalt einer Zeugenaussage geführt wird, beim Landgericht aber nicht. Man kann also in letzterem Fall nicht auch mit dem Protokoll beweisen, dass der Zeuge etwas anderes gesagt hat, als im Urteil wiedergegeben wurde.

Bezeichnend ist ein Gespräch zwischen Verteidiger und Richter: Der Verteidiger sagt zum Richter: „Da haben Sie eine harte Arbeit vor sich, wenn Sie das Urteil mit den vielen Rechtsproblemen begründen müssen.“ Darauf der Richter: „Ach, bei dieser Kammer lösen wir die Rechtsprobleme immer über das Tatsächliche!“ Das war zwar ein Scherz; der beleuchtet aber, dass man die Tatsachen so schildern kann, dass bestimmte Rechtsprobleme herausfallen.

Oft sind es ja auch nur Nuancen, mit denen man ein Urteil sicherer machen kann, wenn man die Unsicherheiten nicht offen bekennt.
So kann das Gericht das Herumdrucksen eines Zeugen weg lassen und nur dessen gewundenen Angaben als klare Aussage im Urteil schildern.

Oder nehmen wir als Beispiel ein Sachverständigengutachten, das zu einer Wahrscheinlichkeit von 98,7 % kommt. Der rigorose Vorsitzende sagt: „Mich interessieren keine Prozente, sondern eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit.“ Daraufhin lässt sich der Sachverständige auf eine solche Sicherheit ein und so steht es dann auch im Urteil. Revision dagegen gibt es nicht. In Wirklichkeit kämen nach dem Gutachten allein schon in einer Millionenstadt 13.000 andere als Täter in Betracht. So ließen sich zahlreiche Beispiele aufführen, die beweisen, dass die Revision ein völlig ungeeignetes Rechtsmittel ist, um Fehlurteile zu verhindern.

Das wissen natürlich auch die Revisionsrichter. Deshalb sammelt man beim BGH Presseartikel über Prozesse, bei denen voraussichtlich Revision eingelegt wird. Und das aus gutem Grund. Als sich ein Richter vom Landgericht darüber beschwerte, dass ein Urteil seiner Kammer aus einem fadenscheinigen Grund vom BGH aufgehoben worden sei, sagte der Vorsitzende des betroffenen Senats: „Sie hatten halt eine so schlechte Presse, dass wir dachten, es wäre gut, wenn noch einmal darüber verhandelt würde.“
Die Presse als Revisionsgrund: Das hat uns gerade noch gefehlt.

Und was auch schlecht am Revisionsrecht ist, ist die Tatsache, dass in der Regel bei Rechtsfehlern zurück verwiesen wird. Richtig wäre, wenn das Revisionsgericht den Prozess zu Ende bringen müsste, damit das Herumlavieren zwischen den Instanzen aufhört. Oft sind es ja nur Kleinigkeiten, die zur Wiederaufrollung eines umfangreichen Prozesses führen und die in der letzten Instanz leicht hätten ausgebügelt werden können.

Schließlich ist mir völlig unerklärlich, warum Zeugenaussagen und der Gang der Hauptverhandlung beim Land- und Oberlandesgericht nicht protokolliert werden, obwohl ein(e) Protollführer(in) beschäftigungslos der Verhandlung beiwohnt. Eine Revision kann daher nicht auf das Protokoll gestützt werden. Warum dies unbedingt notwendig wäre, entnehmen wir dem Buch „Justitia – die Blinde mit der Binde“:

„Die Rechtsanwaltskammern veranstalten von Zeit zu Zeit Umfragen unter ihren Mitgliedern.
Gegenstand der umfangreichen Fragenliste ist die Justiz. Nur eine dieser Fragen soll uns hier interessieren; sie lautet: „Haben die Gerichte die Sachverhalte, über die sie entschieden haben, im wesentlichen richtig erfasst?“ Als diese Frage vor mehr als 30 Jahren gestellt wurde, war die Zustimmung fast eindeutig. In einem Oberlandesgerichtsbezirk errechneten die Richter aufgrund der angegebenen Prozentzahl, dass es genau 10 Anwälte waren, die mit „nein“ geantwortet haben mussten. Man tippte in Richterkreisen, wer diese 10 „Quertreiber“ gewesen sein müssten. Dabei fielen immer die gleichen Namen von Anwälten, die ihren Ruf hauptsächlich dadurch erworben hatten, dass sie ständig auf Konfrontationskurs gingen. In Richterkreisen konnte man sich einfach nicht vorstellen, dass ein „normaler“ Anwalt auf die Idee kommen könnte, eine derartige Frage mit „nein“ zu beantworten. Ein erschreckendes Bild bot sich, als dieselbe Frage kürzlich wieder gestellt wurde. Es ergab sich nur eine Zustimmungsquote von 50 %, obwohl die Richter im Verhältnis zum Zeitpunkt der früheren Umfrage ganz erheblich weniger zu tun hatten. Merkwürdigerweise ging kein Aufschrei des Entsetzens durch die Hallen der Justiz, als dieses Ergebnis bekannt wurde. Auch vom Ministerium hörte man keinen Kommentar.“

Am besten wäre es freilich, wenn man die Verhandlung mit einer Kamera aufnehmen würde, so dass die Verteidigung die Möglichkeit hätte, Fehler in der Tatbestandsdarstellung des Urteils aufzuzeigen.

 

 

Justiz und Gerechtigkeit

„Gerechtigkeit wird zum Unrecht, wenn man zu lange auf sie warten muss.“
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Gerade hat der EuGH nach 20-jähriger Prozessdauer ein Urteil über das Musiksampling erlassen, und damit ist der Prozess noch nicht einmal zu Ende. Wer kann einen solchen Prozess bezahlen und wer kann nach so langer Zeit noch etwas davon haben, dass er endlich ein Urteil bekommt?
Wie sich die Zeiten ändern! Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, da genoss die deutsche Justiz einen so ausgezeichneten Ruf, dass ausländische Firmen hier prozessierten, weil sie so schnell zu einem objektiven Urteil kamen.
Inzwischen lesen wir immer häufiger von verschleppten Prozessen: Sexualverbrecher und sogar Mörder mussten frei gelassen werden, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess gemacht hat. Ja sogar der Europäische Gerichtshof musste der deutschen Justiz Rügen erteilen wegen zu langer Prozessdauer. Aber es ändert sich offenbar nichts.
Die Richter verweisen darauf, dass der Staat zu sehr am Personal spare, so dass also die anfallende Arbeit nicht mehr rechtzeitig erledigt werden könne. Die Politik sieht dagegen keinen Personalnotstand. So liegen die Gerichte und die Politik in einem ständigen Clinch.
Was dabei aber nicht passieren darf, sind die Skandale, über die die Presse berichtet. Haftsachen dürfen keinesfalls liegen bleiben, sondern müssen vordringlich erledigt werden, so dass kein Verbrecher, der von der Polizei mühsam festgesetzt wurde, nur deshalb frei kommt, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde. Wenn trotzdem immer wieder über solche Vorkommnisse berichtet wird, gewinnt man den Eindruck, als handele es sich um eine Art von unerlaubtem Streik, dem man dienstaufsichtlich begegnen müsste.
Und es darf auch nicht sein, dass unangenehme Prozesse, die viel Arbeit machen, hintenan gestellt werden. In der Justiz werden ja ständig Statistiken geführt, aus denen sich ergibt, wie lange Verfahren unerledigt sind. Es beeinträchtigt wohl nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Vorgesetzte seine Richter anweist, Haftsachen sofort und alte Prozesse nun endlich einmal anzupacken. Für so etwas ist ja wohl die Dienstaufsicht da.
Im Buch „Adieu Justitia“ können Sie ein wenig hinter die Kulissen der Justiz schauen.

Containern – ein Trauerspiel der Justiz


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Ich bekenne ganz ehrlich: Ich habe gestohlen und das war so: Wo wir früher wohnten, gab es gelegentlich einen Tag der Sperrmüllabfuhr und da stellten die Leute das, was sie nicht mehr haben wollten, an den Straßenrand. Und andere fuhren herum und schauten, ob sie dort etwas Brauchbares finden konnten. Auch ich entdeckte auf meiner Fahrt ins Büro am Straßenrand alte Stühle mit zerschlissenem Geflecht. Die habe ich mit genommen, das Geflecht heraus geschnitten und durch Latten ersetzt: Fertig waren meine Gartenstühle, die ich noch schön in weiß und grün gestrichen habe.

Später las ich in der Zeitung, dass jemand bestraft wurde, weil er Sachen mitgenommen hatte, die jemand für die Abfuhr an den Straßenrand gestellt hatte. Da dachte ich: Wieso wird der verurteilt, wenn er genau so dachte wie ich, nämlich dass die Sachen, die zur Abfuhr raus gestellt werden, quasi weg geworfen, also herrenlos sind.

Dasselbe ist es doch bei dem, was in die Müllcontainer geworfen wird. Da denkt doch ein normaler Mensch: Das was weg geworfen wird, will jemand nicht mehr haben, und daher kann ich es mit nehmen.
Aber die Justiz denkt da doch anders und verfolgt solche Leute nach dem Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Für mich ist so etwas ein Trauerspiel. Die angeblich so überlastete Justiz widmet sich solchem Kleinkram anstatt sich um die Mörder zu kümmern, die sie gelegentlich frei lassen muss, weil sie keine Zeit für einen fristgerechten Prozess hat. Traurig ist auch, dass man jetzt für das Containern ein eigenes Gesetz machen muss, weil die Justiz da so kleinlich verfahren ist.

Das Versagen der Justiz

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Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Und das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizministerien dienstaufsichtlich einschreiten. Auch wenn man zu wenige Richter hat, muss man doch die Arbeit so einteilen, dass die wichtigsten Aufgaben (also die Haftsachen) zuerst erledigt werden. Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich um Scheidungen oder Erbstreitigkeiten kümmern. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.

Nicht so zimperlich, Frau Barlay!

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Gestern stellte ich hier die Frage: „
Ist es nicht merkwürdig, dass offenbar kein einziger Staatsanwalt jemals die Akten eines Bistums über die Missbrauchsfälle beschlagnahmt hat?“
Frau Barlay hat diese Frage schon beantwortet und gesagt, man bräuchte einen konkreten Verdacht für eine solche Maßnahme.
Das kann ich nicht verstehen. Ich sehe da vor meinem inneren Auge die vielen Beschlagnahmeaktionen, die im Fernsehen zu sehen waren: Da waren beispielsweise eine ganze Menge Polizeibeamte
gefilmt worden, wie sie beschäftigt waren, Kartons mit Unterlagen aus Banken davon zu tragen, um Machenschaften der Unternehmen aufzudecken.
Ähnlich könnten die Ermittlungsbehörden durchaus auch gegen die Bistümer vorgehen: Man hat ja auf Grund der Aussagen von Opfern einen begründeten Verdacht, der ein Einschreiten rechtfertigt. Es gilt, diesen Verdacht zu erhärten, und dazu sind die Missbrauchsunterlagen des Bistums notwendig, denn darin sind sicherlich weitere Missbräuche des Täters zu finden oder andere Indizien, die entscheidende Hinweise geben. Dazu muss man aber die Missbrauchsunterlagen beschlagnahmen und durchsuchen.
Es geht doch nicht an, dass die Ermittlungsbehörden sich mit „den Brosamen“ begnügen, die von den Tischen der „hohen Herren abfallen“.
Bisher ist es ja so, dass die Bistümer entscheiden, was sie der Missbrauchskommission oder den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. So etwas würden sich die Staatsanwälte von Clans sicherlich nicht gefallen lassen. Aber vor den Kirchen hat die Justiz offenbar noch einen solchen Rest von Respekt, dass die als „verbotene Zone“ gelten.
              

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Weisheiten und Wahrheiten

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem neu erschienenen Buch „Mit spitzer Feder“. Wenn Sie für einen Vortrag oder ein Buch ungewähnliche Zitate suchen — hier werden Sie fündig.

„Je größer ein Unfall ist, umso eher ist zu erwarten, dass das Strafverfahren eingestellt wird.“
H. Pöll, Aphoristiker und Buchautor

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke. Sonderseite für FrauenNichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Justiz: Das sollte einmal gesagt werden


Titelbild dieses Buches: https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Dstripbooks&field-keywords=Rogenzon

Fraktionschef Brinkhaus hat mit seinen Vorschlägen zur Justizreform m.E. einen Fehlstart hingelegt. Das Übel bei der Wurzel zu packen hat er sich nicht getraut:
Das Rechtswesen verlottert immer mehr und dagegen hätte Brinkhaus Front machen sollen. Aber das traut er sich nicht, denn dann gäbe es Proteste von Seiten der Richterschaft und Anwaltschaft. Er fährt also weiter den bewährten Kurs der Kanzlerin nach dem Motto: Nur keinen Wirbel machen.
Um meinen Standpunkt deutlich zu machen, muss ich etwas ausholen:
Mein Großvater hatte als Behördenleiter eine nach der damaligen Rechtsanschauung schwierige Entscheidung zu treffen: Durfte er einem seiner Beamten gestatten, die Einrede der Verjährung zu erheben? Das galt als standeswidrig und hätte normalerweise zur Entlassung des Beamten führen müssen. Mein Großvater erlaubte es dennoch im Hinblick darauf, dass der Beamte 7 Kinder hatte und mein Großvater dem Mann glaubte, dass er den strittigen Betrag bezahlt hatte.
Später, als ich meinen Dienst bei der Justiz begann, benutzten die Anwälte die Verjährungseinrede auch nur ganz ausnahmsweise, wenn sie der festen Überzeugung waren, dass sonst Unrecht geschehen würde. „Das ist so ähnlich wie die Morphiumspritze beim Arzt“, sagte einmal ein Anwalt. Später, als es eine Masse von Anwälten gab, führte das dazu, dass jeder unbedingt gewinnen wollte – wie auch immer. So kam es, dass die Anwälte als erstes die Frage der Verjährung prüften. Dazu ein extremer Fall aus meiner Praxis: Ein Lehrer, dem ein Chefarzt das Leben gerettet hatte, erhob die Einrede der Verjährung, als die Rechnung mit vornehmer Verspätung eintraf. Begründung: „Der Mann schaut, was er kriegen kann, ich auch.“ Eigentlich sollte es ein Anwalt ablehnen, so einen Mann zu unterstützen.
Aber die Verhältnisse verschlimmerten sich. Es gibt kein zwielichtiges Unternehmen, das für seine erkennbar unberechtigten Forderungen nicht einen Anwalt finden würde, der diese mit Zermürbungstaktik durchzusetzen versucht.
Als meine Tochter zu meinem Entsetzen Opfer eines solchen Anwalts wurde und gegen meinen Rat bezahlte, weil sie ihre Ruhe haben wollte, habe ich mich an die Anwaltskammer gewandt und das m.E. standeswidrige Verhalten des Anwalts angezeigt. Ich habe keine Antwort erhalten.

Ich schicke diese Vorfälle voraus, weil ich meine, dass die von Brinkhaus erwähnten Fälle von Richterablehnungen auch ein Zeichen der weiteren Verlotterung unseres Rechtswesens sind. So etwas hat es früher nicht gegeben.
Die Rechtsauffassungen von früher und heute unterscheiden sich grundlegend. Früher suchte man im Strafprozess gemeinsam die Wahrheit, wenn auch natürlich im Streit. Heute ist diese Gemeinsamkeit zerbrochen und die Anwälte kämpfen darum, ihren Mandanten auf jeden Fall frei zu bekommen. Daher bekommt ein Gericht heute schon zu Beginn eines großen Prozesses ein kleines Buch auf den Tisch gelegt, in dem ein fadenscheinig begründetes Ablehnungsgesuch enthalten ist. Das ist der erste – völlig unsachliche Fallstrick – den die Verteidiger auslegen. Sie hoffen darauf, dass dem Gericht vielleicht bei der Behandlung dieses Gesuchs ein Fehler unterläuft, so dass man einen Revisionsgrund hat.
Ich habe in einer Strafkammer gearbeitet, in deren Zuständigkeitsbereich die beiden bedeutendsten Grenzübergänge liegen. Selbstverständlich häuften sich hier Straftaten von erheblichem Gewicht, teilweise mit Beteiligung der Mafia. Als Verteidiger traten natürlich die bekannten Anwälte aus ganz Deutschland auf und zu deren Taktik gehörte fast immer die Richterablehnung. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Entscheidung über die Richterablehnung länger als einen Tag auf sich warten ließ. Insofern liegt also Brinkhaus mit seiner Behauptung falsch, hier liege die Ursache von Verfahrensverzögerungen. Er hätte vielmehr dieses Ablehnungsunwesen als Missbrauch der Justiz geißeln sollen. Aber so etwas traut er sich nicht, denn es ist nicht gut, die Anwaltschaft als Gegner zu haben.
Es ist ja ganz witzig, wie es läuft, wenn man sich als einzelner Richter gegen eine völlig unbegründete Ablehnung wehrt: Ich pflegte den Angeklagten zu fragen, warum er mich ablehnt, obwohl er mich gar nicht kennt. Dann sprang natürlich in der Regel der Verteidiger auf und sagte im Extremfall, dass es noch nicht bis in die bayrische Provinz vorgedrungen sein, dass so etwas zum üblichen Ritual eines Strafprozesses gehört. Dann sagte ich immer zum Angeklagten: „Was meinen Sie, wenn ich nun sagen würde, ich würde mich für befangen halten und wenn dann die Sache an eine andere Kammer verwiesen würde: Würden die Richter jener Kammer eine Freude daran haben, ein halbes Jahr zusätzlich zu ihrer sonstigen Arbeitsbelastung an einem Fall arbeiten zu müssen, der nicht in ihr Referat gehört? Wollen Sie wirklich lieber vor so einer Kammer verhandeln?“
Oft sprach ich auch in aller Deutlichkeit aus, dass im Ablehnungsgesuch zum Ausdruck kommt, dass man das Gericht für womöglich unfähig hält, dieses Gesuch prozessual richtig zu behandeln, dass man aber bisher mit einer solchen Taktik hier noch keinen Erfolg gehabt habe.
Durch solche Diskussionen habe ich die Ablehnungen auf ganz wenige Ausnahmen reduziert, und die waren natürlich nie erfolgreich.
Falsch ist übrigens auch Brinkhaus‘ Meinung, Schwerverbrecher müssten wegen Richtermangels frei gelassen werden. Sicherlich gibt es einen Richtermangel, aber deswegen muss kein Mörder frei gelassen werden, denn ein Gericht muss natürlich dringende Fälle zuerst behandeln. Auch darauf hätte Brinkhaus einmal mit aller Deutlichkeit hinweisen sollen. Aber auch das hat er sich nicht getraut.

Zitat zum Thema Rechtsanwälte

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat – heute passend zum heutigen Thema Rechtsanwälte. Mehr lesen Sie in dem Buch: Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt:

Für manchen Anwalt sind BGB, StGB, StPO, ZPO usw. nur Nebengesetze der Rechtsanwaltsgebührenordnung.“

H. Pöll, Aphoristiker und Buchautor

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke.

Deutschland hat sich geändert: Der Fall Sami A.


Sami A, der ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein soll, hielt sich jahrelang bei uns auf, ohne dass unser Rechtsstaat es fertig brachte, ihn in seine Heimat abzuschieben. Dann auf einmal ging alles ganz schnell: Er wurde gerade in seine Heimat geflogen, muss nun aber auf Anordnung eines Gerichts zurück geholt werden, weil ihm angeblich in seiner Heimat Folter drohen könnte.
Wie anders war es früher: Da wurden Menschen abgeschoben, auch wenn ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe drohte. Man stand auf dem Standpunkt, Deutschland sei nicht dazu da, einen Ausländer vor der Justiz seines Heimatlandes zu beschützen. In der Leseecke wird in der Kurzgeschichte „Ein ganz besonderer Tag“ ein solcher Fall geschildert, der sich wirklich so ereignet hat. (Die Lektüre ist für Claudia Roth nicht geeignet.)

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