Schlagwort-Archive: Justiz

Wie sich unser Staat verändert

Es ist nur eine kleine Notiz, aber ein trauriges Zeichen für die Veränderung unseres Staates: Die bayerische Polizei schafft gepanzerte Fahrzeuge an:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gepanzerte-spezialfahrzeuge-fuer-bayerische-polizei,SHq7zvq
Was für ein Umbruch: Polizeibeamte waren einmal Respektspersonen in diesem Staat. Inzwischen sind sie Opfer von Gewalt. Sie werden als Vertreter eines verhassten Systems mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.
Und die Justiz zeigt auch mit ihren Bauten, dass wir nicht mehr im selben Staat leben, der nach dem Krieg gegründet würde: Auf dem Bild oben sieht man das Justizgebäude in Traunstein. Es stammt aus der Nachkriegszeit. Die großen Fenster im Erdgeschoss gehören zum Schwurgerichtssaal. Die Bevölkerung sollte im Vorbeigehen optisch am Geschehen teilnehmen können. Inzwischen fand man, dass die Richter zu sehr auf dem Präsentierteller sitzen und dadurch gefährdet sind. Deshalb pflanzte man eine Hecke davor. Die modernen Justizgebäude von heute gleichen oft Bunkern.
Zu viele haben sich von dem Staat abgewendet, wie die gewaltsamen Demonstrationen zeigen und diese Aktionen könnten sich auch gegen die Justiz wenden.

Corona: Nun wird es spannend: Hält der Lockdown light einer gerichtlichen Nachprüfung stand?

Das erste Urteil über die Lockdown-Maßnahmen ist da. Und es ist nicht gut ausgefallen für die Politik: Das niedersächsische OVG hat eine Sperrstundenregelung gekippt.
Mit Spannung warten wir nun auf Gerichtsentscheidungen über die Schließung der Gastronomie. Ein weises Urteil sähe nach meinem Dafürhalten so aus, dass die von den Gesundheitsämtern für sicher befundenen Gaststätten offen bleiben dürfen: Wie soll sich auch ein Gast anstecken, der durch eine Plexiglaswand 2m entfernt vom nächsten Nachbarn sitzt? Und warum müssen Bayern in coronafreien Dörfern auf ihr Gasthaus verzichten?
Man darf gespannt sein, wie die Justiz entscheidet. Anscheinend weiß man dort nicht recht, was man machen soll, denn über die Eilanträge sollte doch so langsam mal entschieden werden.
Vielleicht verlangen ja die Gerichte eine nähere Begründung für die Schließung der Gaststätten: Die Gesundheitsämter können auf Grund der zurück verfolgten Ansteckungsketten genau sagen, wo die größten Gefahren lauern.  Die Gastronomen behaupten, von ihnen gingen laut Statistik nur 2 % der Infektionen aus. Der Wert würde gegen Null schrumpfen, wenn man all die Pubs und Discos abziehen würde, wo man sich nicht an die Regeln gehalten hat gemäß dem bayerischen Motto: „A Guater hält’s aus und um an andern is net schad!“
Man stelle sich vor, der Flugverkehr habe doppelt so viele Ansteckungen zu verantworten. Müsste dann nicht eher der Flugverkehr gestoppt werden, bevor man die Gaststätten schließt?
Man sieht, wir bewegen uns auf sehr schwankendem Grund.

Zitat zum Tag: Was haben wir nur für eine Justiz!

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Was haben wir nur für eine Justiz: Sie nimmt sich die Zeit, sich beim Containern um wertloses Zeug durch alle Instanzen zu kümmern, muss jedoch oft Mörder laufen lassen, weil man nicht in der Lage ist, sie fristgerecht auf die Anklagebank zu bringen. Das ist etwa so, als wenn eine Klinik die Behandlung eines Bienenstichs der Versorgung eines Herzinfarkt vorziehen würde.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

Machtdemonstration und Machtlosigkeit des Staates

Mein Senf dazu:
Wenn ich die Bilder vom Strafprozess gegen den mutmaßlichen Mörder Lü
bckes sehe, frage ich mich: Was soll diese Schau? Der Angeklagte wird von mindestens 4 schwarz vermummten voll ausgerüsteten Polizeibeamten vorgeführt. Was will der Staat auf diese Weise demonstrieren? So hart greifen wir durch? Oder ist das Wiedereinführung des Prangers? Oder soll das davon ablenken, dass die Justiz in den Augen vieler Bürger zu lasch ist und sogar Mörder laufen lässt?
Ich war Jahrzehnte lang Richter und habe es mit RAF-Mitgliedern und Mafiosi zu tun gehabt, aber gefesselt war keiner. Es gab höchstens Sicherheitskontrollen am Eingang des Justizgebäudes:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/10/fesselung-von-straftaetern-ein-entwuerdigender-show-effekt/
Auf der anderen Seite sehen wir in unserem Staat eine merkwürdige – wie man heute zu sagen pflegt – „Kultur“ der Untätigkeit: Wir erfahren beispielsweise in den Nachrichten, dass 11-jährige eine Schule demoliert haben. Einer soll schon 25-mal Straftaten aller Art begangen haben. Da fragt man sich: Ab wie vielen Straftaten greift denn der Staat endlich durch? Und wenn ja: wie?
Man darf es ja nicht sagen, aber i
ch tue es trotzdem: Manches war in der Nazi-Zeit besser. Da kamen junge Straftäter sehr schnell in Erziehungsheime und die waren wegen ihrer Strenge gefürchtet. Heute haben uns Psychologen eingeredet, man müsse solche Jugendlichen mit einem Sozialarbeiter auf einen Segeltörn oder in ein exotisches Ferienland schicken. All dies ist schon mal da gewesen. Und ich frage mich, mit welchen weichen Samthandschuhen man nun wohl die „armen fehlgeleiteten Knaben“ anfassen wird.

Zitate zum Tag

Gerade wurden zwei große Strafverfahren eingestellt:
> das Verfahren in Düsseldorf wegen der Toten bei der Love-Parade und
> das Verfahren in Genf wegen des Kaufs der Fußball-WM.
Es hat
also schon seinen Grund, weshalb ich schon vor Jahrzehnten schrieb:

Man sollte einmal untersuchen, wie oft Strafverfahren bei Prominenten eingestellt werden und wie oft bei Normalbürgern.

Je größer ein Unfall ist, umso eher ist zu erwarten, dass das Strafverfahren eingestellt wird.

https://autorenseite.wordpress.com/aphorismen-uber-die-justiz/

Mehr Aphorismen in dem Buch „Mit spitzer Feder“ und mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

Am meisten angeklickt

https://autorenseite.wordpress.com/home/

Manchmal staune ich, welche meiner Beiträge auf ein  größeres Echo stoßen und welche keinen Widerhall finden. Auf einmal ist ein Beitrag aus dem Jahr 2015 am meisten angeklickt:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/01/01/frauen-als-richterinnen-ende-der-gerechtigkeit/
Liegt das daran, dass immer mehr Frauen bei der Justiz tätig sind? Oder ist mein Beitrag ein Trostpflaster für die verbliebenen Männer in der Justiz?
Wenn Sie Interesse an der Justiz haben, lesen Sie doch bitte auch das hier:
https://autorenseite.wordpress.com/aphorismen-uber-die-justiz/

Weinstein, Handschellen und Menschenwürde

                                        https://autorenseite.wordpress.com/home/

Im Mittelalter gab es eine spezielle Art der Bestrafung: Verurteilte wurden an den Pranger gestellt. Diese Form der Bestrafung erfolgte letztmals in Deutschland im Jahr 1853. Heute würde so etwas gegen Art. 1 GG verstoßen.
Aber wir haben dafür einen Ersatz gefunden: Die Vorführung eines Angeklagten im Fernsehen mit Handschellen und Fußfesseln. Zwar kann der Angeklagte bei uns sein Gesicht verbergen, aber die USA kennen solche Einschränkungen nicht. So sehen wir gerade, wie der hinfällige, krankenhausreife Weinstein nach seiner Verurteilung mit Handschellen gefesselt abgeführt wird.
Ich habe zwar kein Mitleid mit dem Mann, empfinde die Szene aber als würdelos. Ich habe in meinem Beruf als Richter mit vielen Schwerverbrechern zu tun gehabt, aber ich habe keinen einzigen fesseln lassen.
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/10/fesselung-von-straftaetern-ein-entwuerdigender-show-effekt/

Oma, die Umweltsau: Was sind wir doch für ein humorloses, hysterisches Volk geworden

Wird bei uns demnächst auch das Lachen verboten? Das Lied über Oma, die Umweltsau, lässt solche Befürchtungen aufkommen.
Über dieses Thema habe ich ja schon hier geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/05/oma-die-umweltsau-was-sind-wir-doch-fuer-ein-humorloses-hysterisches-volk-geworden/
Wie sehr ich Recht hatte, zeigt nun die neueste Meldung in dem Medien: Wegen des Liedes über Oma, die Umweltsau, sind 200 Strafanzeigen erstattet worden. Haben die Leute nichts anderes zu tun?
Müssen jetzt die Kabarettisten dauernd Angst haben, sich wegen irgendeines Beitrags vor Gericht verantworten zu müssen? Wohl kaum, denn die Urteile in den Fällen Künast und Erdogan zeigen, dass der Schutz der Ehre gehend dem Schutz der Meinungsfreiheit zum Opfer gefallen ist.
Die Anzeigen sind also völlig sinnlos. Aber die Justiz kann sich freuen: Sie kann 200 Fälle in einem Aufwasch erledigen und so ihre Erfolgsstatistik wesentlich verbessern.

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

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Als ich sah, dass die 81-jährige Jane Fonda bei einer Klimademonstration verhaftet und gefesselt abgeführt wurde, fragte ich mich, wie so etwas möglich ist: Hatte vielleicht die Schauspielerin um diese Fesselung gebeten, um den Show-Effekt zu erhöhen? Sonst ist doch kaum vorstellbar, warum eine 81-jährige gefesselt wird.
Aber wir sehen auch sonst im Fernsehen immer wieder Bilder von Angeklagten,
die an Händen und Füßen gefesselt sind, besonders vor amerikanischen Gerichten, wo die Täter oft auch noch in oranger Anstaltskleidung vorgeführt werden. Das soll Abscheu erregen und den Bürgern vor Augen führen, dass der Staat durchgreift. Wie lässt sich das aber mit der Menschenwürde und der Unschuldsvermutung vereinbaren, die bis zur Verurteilung gilt?
Ich war ja selbst einmal in meinem früheren Leben Jahrzehnte lang Richter in den verschiedensten Positionen, natürlich auch in der Strafjustiz. Bei mir ist nie ein Angeklagter gefesselt vorgeführt worden. Die Praxis war so:
Als ich meinen Dienst begann, war der älteste Polizeibeamte mit der Vorführung der Angeklagten betraut. Da das Gefängnis (heute: „Justizvollzugsanstalt) eine Viertelstunde vom Gericht entfernt ist, musste der Beamte mit dem Häftling dieses Wegstück zu Fuß zurück legen. Er pflegte seinen „Schützlingen“ zu sagen: „Renn ja nicht weg! Ich kann zwar nicht mehr schnell laufen, dafür schieß ich aber umso besser.“ Das hat gewirkt.
Dann kamen Bedenken gegen diese Praxis auf, weil man es als entwürdigend fand, wenn jemand, der offensichtlich verhaftet war, mi
t einem Polizisten durch die Stadt gehen musste. Von da an wurden die Häftlinge von zwei Beamten mit dem Auto vorgefahren.
Früher war bei den strafgerichtlichen Verhandlungen immer ein Justizbeamter zugegen, jedoch wurde der im Laufe der Zeit eingespart, bis auf wenige gewichtige Fälle. Trotzdem hat es nie einen Zwischenfall gegeben, was ich der Atmosphäre zuschreibe, um die ich im Gerichtssaal bemüht war.
Die Fesselung eines Häftlings muss vom Richter angeordnet werden. In meiner Dienstzeit wurde ich nie um eine solche Anordnung gebeten und hatte auch keinen Grund, sie von mir aus zu erlassen. So ist es auch nie vorgekommen, dass ein Angeklagter gefesselt war. Dabei waren es durchaus keine harmlosen Täter: Von der RAF bis zur Mafia war alles darunter.
Auch erschienen die Angeklagten normalerweise nicht in der Anstaltskleidung, sondern in ihrer eigenen.
Lesen Sie bitte dazu unbedingt diese Anekdote:
https://wordpress.com/post/autorenseite.wordpress.com/16053965

Justiz – zwischen „Containern“ und Mord

 


https://autorenseite.wordpress.com/home/


Gerade lesen wir ein „bedeutungsvolles“ Urteil des
Bayerischen Obersten Landesgerichts. Demnach ist „Containern (also das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern) Diebstahl. Es gibt auch Urteile, nach denen es Diebstahl ist, wenn man Gegenstände mit nimmt, die zur Müllabfuhr am Straßenrand bereit stehen. Da muss ich bekennen, dass ich mich als Richter auch beinahe des Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich kaputte Stühle mitnehmen wollte, die ich reparieren und als Gartenstühle verwenden wollte. Allerdings kam die frühere Besitzerin der Stühle aus dem Haus und stellte mich zur Rede. Sie wollte wissen, was ich mit den Stühlen machen wollte. Als ich ihr das erklärte, genehmigte sie gnädigerweise, dass ich mich sozusagen als private Müllabfuhr betätigte.

Und wenn ich dann lese, dass Menschen wegen solcher Taten als Diebe verurteilt werden, frage ich mich, wieso diejenigen gescheiter sein sollen als ich als Jurist. Aber was mir wichtiger ist an solchen Urteilen wie auch dem neuesten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, ist dies:
Warum befasst man sich akkribisch mit solchen Lappalien und stellt solche Verfahren nicht ein und verwendet die wertvolle Arbeitszeit für wichtigere Verfahren? Immer wieder müssen wir lesen, dass Mörder frei gelassen werden müssen, weil die Justiz nicht in der Lage ist, ihnen binnen angemessener Frist den Prozess zu bereiten.
Ja, so ist das halt, wenn das Containern Vorrang hat.