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Die Angst der Deutschen vor der Demokratie

Nun nach dem Rücktritt von Frau Nahles wackelt die GroKo. Dieses Bündnis  wird jetzt wahrscheinlich scheitern, denn die abstürzende SPD muss sich zu einer radikal-sozialen Partei entwickeln, wie ich sie hier schon öfter gefordert habe. So könnte sie selbst wieder Profil zeigen, denn das geht nicht in einer Koalition mit den Beschützern des Kapitals (CDU/CSU).
Aber kommt dann? Es werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Jamaika oder Neuwahlen. Neuwahlen werden die früheren Volksparteien nicht wollen, weil sie sich auf einem Tiefpunkt befinden. Also bleibt für die meisten nur Jamaika. Die FDP ist für diese Variante schon richtig weich geklopft worden, denn Linder hat für seine frühere Verweigerung erhebliche Kritik einstecken müssen. Da würde es sich gut machen, wenn er nun als Retter der Nation erscheinen würde.
Aber die Grünen würden Probleme bereiten. Sie würden im Hinblick auf ihre Erfolge hohe Forderungen stellen, die die CDU/CSU kaum schlucken würde. Am Ende würden sie gar die Kanzlerschaft beanspruchen.
Da bliebe eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Aber diese Regierungsform scheut man in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Erinnern Sie sich noch, wie die jetzige GroKo zustande kam? Da bedurfte es des Eingreifens des Bundespräsidenten, der ganz eindringlich vor instabilen Verhältnissen gewarnt hat. Und Nahles hat diesen Ruf erhört und mit großem Einsatz in ihrer Partei die GroKo durchgesetzt, deren Opfer sie nun geworden ist.
Eine Minderheitsregierung hätte verschiedene Vorteile: Die früheren Volksparteien könnten wieder Profil zeigen und es wäre für die Demokratie mal ganz gesund, wenn sich die verschiedenen Lager für ihre Vorhaben jeweils im Bundestag eine Mehrheit erarbeiten müssten. Dann würde das Parlament seine ihm zustehende Bedeutung zurück bekommen, wenn nämlich nicht alle Gesetzesvorhaben schon vorher in den „Hinterzimmern“ ausgehandelt würden. Aber vor so viel Demokratie haben die Deutschen Angst. Dann würde nämlich den derzeitigen Sprechblasenerzeugern die Maske vom Gesicht gerissen, weil sie gezwungen wären, im Bundestag mit sachlichen Argumenten für Lösungen zu streiten.
Eine Minderheitsregierung erfordert eine reife Demokratie mit Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit fähig sind. Ist diese Reife bei uns vorhanden?

Das riskante Spiel der Parteien


   
„Was tun?“ Das fragen sich die Parteien vor den Koalitionsverhandlungen. Man kann sich da schnell verkalkulieren, wie man gesehen hat, als die FDP Jamaika scheitern ließ: Das führte zu Stimmenverlusten.
Die Parteien könnten natürlich über ein Meinungsforschungs-Institut das Volk befragen, doch ist das Volk zu wankelmütig: Was es gestern noch gewollt hat (GroKo), wird heute abgelehnt. Das Volk will aber nun auch keine Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen. Allerdings haben die Umfragen ergeben, dass Neuwahlen annähernd wieder dasselbe Ergebnis bringen würden, wie die letzte Wahl und dann würde das Volk erst recht schimpfen.
Zwei Parteien haben gewaltige Probleme: Da ist zunächst einmal die SPD, die bisher so viel von ihrem Wesenskern aufgegeben hat, dass sich ein großer Teil ihrer Stammwähler von ihr abgewandt und die Linke sich abgespalten hat. Da muss sie sich nun bei den Koalitionsverhandlungen auf ihre alten Werte zurück besinnen müssen. Sonst wird auch ihre Basis kaum für die GroKo stimmen.
Dann wird nun aber die CSU nicht mitmachen. Dobrindt redet schon jetzt völlig unsachlich im Hinblick auf die SPD von „Vorschlägen aus der Klamottenkiste“. Stattdessen will die „orbanisierte“ CSU eine Flüchtlingspolitik, die die SPD ablehnt.
Was also sollen diese beiden Parteien tun? Bringt es der CSU mehr Stimmen bei der bevor stehenden Landtagswahl, wenn sie auf ihren Maximalforderungen besteht und eine GroKo scheitern lässt?
Dieselbe Frage stellt sich für die SPD: Soll sie sich von Grund auf erneuern und zu ihren alten Werten zurückkehren? Dann müsste sie auch die GroKo scheitern lassen.
Es sieht also nicht gut aus für die neuen Koalitionsverhandlungen.
Am besten wäre es gewesen, wenn wir eine zupackende Kanzlerin gehabt hätten, die voraus schauend eine Minderheitsregierung gebildet hätte. Das hätte für sie einen gewaltigen Vorteil gehabt. Wenn jemand quer treibt, könnte sie immer noch Neuwahlen durchsetzen mit der Folge, dass der Quertreiber Stimmenverluste hätte und sie Gewinn daraus ziehen könnte.

Zu dumm zum Regieren


Die Art, wie die Koalitionsverhandlungen geführt wurden, war so haarsträubend, dass man sich Sorgen um unser Land machen muss. So kann man es vielleicht in Jamaika machen, aber doch nicht bei uns. Ich habe ja hier frühzeitig davor gewarnt, dass es so nicht geht:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/13/jamaika-geniale-gruene/
Kein Politikwissenschaftler und kein Medium haben sich dafür interessiert, obwohl es doch so nahe gelegen und notwendig war. Schweigen auch bei den regierungstreuen Fernsehsendern ARD und ZDF.
Man kann doch keinen Hausbau damit beginnen, dass man über die Farbe der Fußmatten streitet – um es mal extrem auszudrücken. Nun haben wir also 8 Wochen Leerlauf hinter uns und was uns bevor steht, sieht nicht viel versprechend aus. Es ist ja bisher dauernd von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen die Rede gewesen. Eine Minderheitsregierung wurde dabei praktisch nicht ins Auge gefasst – nur hier. Es gibt aber viele Länder, in denen eine Minderheitsregierung bestens funktioniert.
Wenn statt dessen Neuwahlen kämen, würde das womöglich nur dazu fühen, dass man in einem halben Jahr vor denselben Problemen sitzt, denn was wird passieren? Die meisten Wähler werden genauso abstimmen wie bisher. Einige werden der FDP das Scheitern der Koalitionsverhandlungen anlasten und wechseln. Die AfD wird stärker werden. Aber im Endeffekt wird keine regierungsfähige Mehrheit heraus kommen, wenn sich die SPD weiter verweigert.
Eine Minderheitsregierung wäre ein Test für unsere Demokratie: Wie reif ist sie? Werden die anderen Parteien Fundamentalopposition betreiben oder wird eine Mehrheit die Kanzlerin wählen, damit wir überhaupt eine Regierung haben? Und werden sich dann beim Regieren Mehrheiten für das finden, was vernünftig ist, oder wird so etwas abgelehnt, weil die Parteien lieber ihr eigenes Süppchen kochen? Die Zeit des bisher eher „pomadigen Regierungsstils“ wäre dann aber vorbei.

 

Jamaika: Geniale Grüne?

Die Grünen geben sich bei den Jamaika-Verhandlungen als konziliant und kompromissbereit
Allerdings sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu dieser Kompromissbereitschaft der Grünen: „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“.
Tja, lieber Herr Dobrindt, was Sie als Schwachsinn bezeichnen, ist in Wahrheit genial. Natürlich ist die Festsetzung eines fernen Termins für das Ende des Verbrennungsmotors nicht viel wert, denn wie schnell sich alles ändert, haben wir ja bei den beiden Ausstiegen aus der Atomenergie gesehen. Aber die Grünen haben mit der Festsetzung dieses Termins eine Manövriermasse gehabt und konnten sagen: Wir haben nachgegeben.
Wenn die CSU auch so genial gewesen wäre, hätte sie beispielsweise verkündet, dass sie ab 2030 keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will. Dieses Ziel hätte sie dann großzügig – wie die Grünen – auch aufgeben können und sie stünde dann nicht als starrköpfig da. Und Sie, Herr Dobrindt, hätten nicht von „Schwachsinn“ reden müssen, was bei Verhandlungen keine gute Basis darstellt. Ein bisschen Benehmen ist bei solchen Diskussionen schon angebracht.
Ich weiß nicht, ob die Art, wie man zur Zeit die Koalitionsverhandlungen führt, sinnvoll ist. Nehmen wir an, Sie fahren auf einer Bergstraße und Sie können wegen eines Felssturzes nicht weiter fahren. Da können Sie natürlich erst die kleinen Brocken zur Seite räumen, um dann womöglich nach großen Anstrengungen festzustellen, dass sie die größeren Felsen nicht bewegen können und umkehren müssen. So ähnlich ist es auch bei den Jamaika-Verhandlungen: Warum geht man die „Knackpunkte“ nicht zuerst an?
Und schließlich noch eine Frage: Warum ist eine Minderheitsregierung eigentlich keine Option?

Aus für Jamaika

Wenn man sieht, wie wenig man bei den Jamaika-Verhandlungen voran gekommen ist, sind die Aussichten auf eine Einigung doch an sich schon nicht gerade rosig.
Aber nun kommt ein Ereignis hinzu, das gravierende Folgen haben wird: Seehofer ist angeschlagen. Seine JU ist ein schäbiger Verein, der ihm ausgerechnet jetzt in den Rücken fällt, wo er sich in schwierigen Verhandlungen befindet. Deshalb war auch ganz richtig vereinbart worden, für die Dauer der Verhandlungen keine Personaldebatte zu führen. Wenn die JU sich nicht daran hält, ist das, wie man hierzulande zu sagen pflegt, ausgesprochen „hinterfotzig“. Die JU spricht davon, dass es einen „personellen Neuanfang“ geben müsse, als wenn ein Personalwechsel die Probleme lösen würde.
Wenn nun Seehofer als Wackelkandidat über Jamaika verhandelt, ist damit zu rechnen, dass er kaum besonders kompromissbereit ist, denn jedes Nachgeben wird ihm als Schwäche angekreidet. Und bei gewissen Positionen, die Seehofer durchsetzen soll, ziehen die Grünen nicht mit. So zeichnet sich ein Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ab.
Wenn nun für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht genommen werden, so ist das eigentlich keine Lösung, denn es zeichnet sich ab, dass die Wähler wieder ähnlich abstimmen wie bei der letzten Wahl.
Was mich bei der derzeitigen Situation stört, ist die Tatsache, dass immer nur von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen gesprochen wird. Warum fasst man denn keine Minderheitsregierung ins Auge? Sind unsere Politiker nicht reif genug für eine solche Regierungsform, weil dann eine Fundamentalopposition zu befürchten ist? Die würde in den Augen der Bürger jedoch sehr schlecht ankommen.

Muss das „C“ bei den C-Parteien gestrichen werden?

Bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ist die Flüchtlingspolitik ein gravierender Streitpunkt. Besonders umstritten ist dabei der Familiennachzug. Der soll nach Auffassung der CDU/CSU eingeschränkt werden. Die Grünen protestieren energisch gegen eine solche „Unmenschlichkeit“. Sie haben die Kirchen auf ihrer Seite. Jetzt hat auch der Europarat die deutsche Regelung gerügt. Ebenso appelliert der UNHCR, den Nachzug zu ermöglichen. Immerhin sei das wichtig für die Integration.
Können da die C-Parteien auf ihrem harten Kurs beharren? Wenn ja: Verfechten die Kirchen ihre Meinung einmal wirklich mit solchem Nachdruck, dass sie fordern, das „C“ aus dem Partei-Namen zu streichen? So etwas werden sich die Kirchen kaum trauen, aber es wird auf jeden Fall spannend.

Die großen Bremser: CDU/CSU


Macron hat viel Staub aufgewirbelt mit seinen Vorschlägen über die Erneuerung der EU, wie es vorher auch schon Juncker getan hat. Ebenso hat sich Tusk mit Ideen zu Wort gemeldet – aber von der Kanzlerin hört man in dieser Beziehung nichts, außer dass sie Macron weitgehend zustimmt. Und sonst tritt sie als Bremserin auf beispielsweise bei der Einführung von Elektroautos: Die dürfen nach ihrer Meinung nicht zu einem späteren Verbot der Diesel- und Benzinautos führen.
Auch bei den Koalitionsverhandlungen sind die CDU und die CSU die Bremser: Während sich die Kleinen einer künftigen Jamaika-Koalition schon einig sind und sogar schon Posten verteilen, liegen die Schwesterparteien CDU/CSU noch im Clinch. Altmeier hat schon die Hoffnungen auf eine baldige Regierungsbildung gedämpft und aufs nächste Jahr vertröstet.
Hauptstreitpunkt zwischen CDU und CSU bildet ja die Obergrenze, von der die CSU nicht lassen will und die von den Grünen auf keinen Fall geduldet wird.
Ich bin naiv genug, um darin kein Problem zu sehen: Die Kanzlerin will ja auf andere Weise den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen stoppen. Die CSU könnte ja intern auf der Obergrenze beharren, aber einer Jamaika-Koalition zustimmen unter Ausklammerung des Themas Obergrenze. Wenn dann zu viele Flüchtlinge zuströmen, könnte sie es dann ja zu einem Bruch der Koalition kommen lassen. Das wäre vielleicht besser, als ewig ohne neue Regierung da zu stehen, denn für eine Minderheitsregierung ist unsere Demokratie wohl noch nicht reif genug.
Das derzeitige Bild, das CDU und CSU zu den anstehenden Landtagswahlen bieten, lässt Schlimmes für sie befürchten.

 

Unsere unreife Demokratie


Noch eine GroKo verträgt unser Land nicht. Das hatte ich hier schon vor der Wahl gepostet:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/05/demokratie-kaputt/
Nun hat das auch die SPD eingesehen, denn sie schreibt ihr Desaster der GroKo zu. Das ist nur die halbe Wahrheit. Sie hat nämlich außerdem in den vielen Jahren ihrer Regierungsbeteiligung immer viel zu wenig deutlich gemacht, was sie lieber anders gemacht hätte und warum sie diese oder jene „Kröte geschluckt“ hat. Darin lag ihr Fehler, für den sie nun zu büßen hat.
Am Wahlabend wurde darüber gesprochen, dass nun eine Jamaika-Koalition angestrebt wird, sonst müsste es zu Neuwahlen kommen.
Was mich enttäuscht hat, ist die Tatsache, dass das Wort „Minderheitsregierung“ überhaupt nicht fiel. Das ist schon wieder ein großer Fehler der Kanzlerin und ihrer Partei. Sie geht nun (um eine Lieblingswort von ihr zu benutzen:) „alternativlos“ in die Koalitiomsverhandlungen mit der FDP und den Grünen. Viel besser wäre es gewesen, wenn sie die Alternative „Minderheitsregierung“ in der Hinterhand gehalten hätte. Die Koalitiomsverhandlungen werden nämlich schwierig genug: Der angeschlagene Horst Seehofer wird nur schwer mit den Grünen zusammen zu bringen sein,

Was eine Minderheitsregierung anbetrifft, so ist diese freilich weniger komfortabel als eine Koalition, weil die Mehrheiten für jedes Vorhaben immer neu gesucht werden müssen. Aber das kann doch gut funktionieren: Studien zeigen nämlich, dass in parlamentarischen Demokratien etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitsregierungen sind. Während solche Regierungen in Mitteleuropa selten sind, sind sie in Skandinavien sowie in Kanada nicht ungewöhnlich.
Bei uns allerdings wäre eine Minderheitsregierung wohl zum Scheitern verurteilt. Unsere Demokratie ist dazu leider wohl zu unreif, wie allein schon die Tatsache zeigt, dass sie weder von den Politikern noch von den Medien ins Gespräch gebracht wurde. Eine Minderheitsregierung wäre bei uns einer machtgeilen Fundamentalopposition ausgesetzt und würde daher scheitern mit der Folge, dass sie große Stimmenverluste erleiden würde. So also ist die traurige Situation, aber dennoch sollte das Thema „Minderheitsregierung“ jedenfalls als Drohkulisse erwähnt werden.