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Paketsteuer mit Fragezeichen

Ich bemühe ja immer, die Politik zu verstehen, aber oft gelingt mir das nicht, weil sie mir zu wenig erklärt wird.
Beispiel Paketsteuerpläne der CDU:
Die Steuer soll die Geschäfte der Innenstädte vor der billigeren Konkurrenz schützen und in ein Städtebauförderungsgesetz fließen. Aber es gibt schon viele Proteste dagegen, weil viele Innenstadtgeschäfte sich ein zweites Standbein über den Online-Handel aufgebaut haben. Und auch Kleinhändler, die übers Internet verkaufen, fürchten um ihre Existenz. Schließlich stößt auch der übliche Sermon der FDP: „Keine zusätzlichen Steuern!“ auf offene Ohren. So wird das also wohl nichts mit dieser Steuer.
Was ich aber nicht verstehe, ist dies: Warum verlangt man nicht, dass jeder seine Geschäfte dort zu versteuern hat, wo er sie tätigt? Dann müsste Amazon seine Gewerbesteuer in Deutschland zahlen und nicht irgendwo in einem Steuerparadies. Damit nicht Standorte von Amazon in diesem Fall zu viel Steuern bekommen, könnte man regeln, dass die Steuern ausländischer Konzerne in einen deutschen Steuerfond zur Förderung der Innenstädte fließen.
Warum schreckt man vor einem solchen Schritt zur Steuergerechtigkeit zurück? Das soll mir mal ein Politiker erklären. Ich vermute ja, dass man schädliche Reaktionen der USA befürchtet. So wäre also die derzeitige Rechtslage eine indirekte Subvention der Autoindustrie zu Lasten der Innenstädte.

Sterbende Innenstädte – auflebende Orte

 

Gestern haben wir es uns gut gehen lassen: Wir sind durch Berchtesgaden spaziert und haben dort in einem schönen typisch bayerischen Gasthaus ausgezeichnet gegessen:

Überrascht waren wir, wie großartig sich der Ort entwickelt hat. Vielleicht ist das einem kühnen österreichischen Unternehmer zu verdanken, der dort ein hochklassiges großes Hotel errichtet hat, das Publikum mit Geld in den Ort lockt.
Anschließend haben wir in Bad Reichenhall Kaffee getrunken und eine völlig andere Ortsentwicklung beobachtet: 35 Geschäfte stehen in der Innenstadt leer:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/31/sterbende-innenstaedte/
Die Stadt ist ein Musterbeispiel dafür, welche Fehlentwicklungen eine „staatliche Hängematte“ hervorrufen kann: Vor der Gesundheitsreform floss das Geld von selbst in die Kassen der Bürger. Es gehörte nämlich einfach zum normalen Leben, dass die Bürger auch einmal auf Kosten der Kasse für 3 Wochen in Kur gingen. Ich erinnere mich, dass unser Hausarzt meine Frau und mich fragte, ob wir uns nicht auch eine Kur gönnen wollten, was wir aber abgelehnt haben. Dass man sich diesen Luxus heute nicht mehr leisten kann, ist der Tatsache zu verdanken, dass Deutschland immer mehr abstürzt. Daher war es plötzlich vorbei mit diesem Geldsegen für die Stadt. Der Staat half, die Krise zu überwinden, indem er sich am Neubau eines Solebads beteiligte. Aber das nützte nicht viel, denn eine ideenreiche Eigeninitiative war Mangelware in einer Stadt, wo man doch bisher nicht viel tun musste, um zu Geld zu kommen.
Wir hatten einmal eine Wohnung in Bad Reichenhall und haben das Leben in der Kurstadt genossen, aber wir sind weggezogen, weil uns der Niedergang der Stadt vertrieben hat.
Das Kurbad, in dem „abends die Gehsteige hochgeklappt“ werden, wird es immer schwerer haben, gegen eine harte Konkurrenz zu bestehen.

Wie Innenstädte veröden

Bretter
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Mitten in unserer Stadt war auf einmal dieser kleine Laden, in dem man früher Zeitschriften und Postkarten kaufen konnte, mit Brettern vernagelt. Zuerst dachte ich, dass dort umfassend renoviert würde. Das war ein Irrtum, denn monatelang rührte sich nichts. Es war also ein Dauerzustand, über den ich mich erst aufgeregt habe, denn ich fand, dass jeder Bürger verpflichtet ist, seinen Beitrag dafür zu leisten, dass seine Stadt schön und lebenswert ist. Inzwischen aber habe ich mich mit dem Zustand abgefunden und beginne, den Hauseigentümer zu verstehen: Er protestiert mit der Verbretterung gegen die unsinnige Politik, durch die immer neue Gewerbegebiete am Stadtrand entstehen mit der Folge, dass die Innenstädte langsam absterben.
Schauen Sie sich bitte auch an: Bayern kaputt!

Die Abwärtsspirale oder: Warum ich keine Bücher bei Amazon kaufe

Man kann hinschauen, wo man will: Skandale am laufenden Band. Zur Zeit sind Pferdefleisch und Amazon im Gespräch.
Ich habe noch nie ein Buch bei Amazon gekauft, warum auch? Soll ich dadurch die örtlichen Buchhändler, bei denen ich stöbern kann, kaputt machen? Sie beschaffen mir jedes Buch in einem Tag. Was also soll der Vorteil von Amazon sein? Die Firma liefert zwar frei Haus, aber das nützt mir nichts, weil ich unter Tags, wenn geliefert wird, nicht zu Hause bin. Und billiger bekomme ich die Bücher auch nicht, da sie der Preisbindung unterliegen.
Natürlich habe ich Weihnachten gesehen, dass Spielzeug bei Amazon billiger ist als in meinem hiesigen Spielwarengeschäft. Die Folge davon ist, dass das Geschäft nun geschlossen werden musste und dass statt netter Auslagen in der Hauptstraße nun leere schwarze Fensterhöhlen zu sehen sind.
Die Entwicklung, die wir überall beobachten können und gegen die niemand etwas tut, sieht so aus: Die Innenstädte sterben aus. Große Outlet-Center oder Einkaufsparks am Rande der Stadt übernehmen das Geschäft. Immer mehr Umsatz wird im Internet gemacht. Und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter werden dabei immer schlechter, vor allem der Lohn sinkt ständig (von 2004 bis 2012 Minus 10 %). Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Vielleicht wachen wir eines Morgens auf und sind arm, wenn das Kartenhaus, das wir errichtet haben, zusammen bricht, oder besser gesagt: wenn ein Sturm die aufgespannten Schirme hinweg fegt.