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Schreckliche Sprechblasenpolitik: die Islamdebatte


Ich habe ja hier schon ironisch darüber geschrieben, warum der Islam – je nach Perspektive – nie zu Deutschland gehören kann oder doch.
https://autorenseite.wordpress.com/2018/03/22/warum-der-islam-nie-zu-uns-gehoeren-kann/
Wenn nun die Kanzlerin mit ihrem Innenminister über dieses Thema streitet und sich auch noch der Bundespräsident einmischt, dann sollten alle mal auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren und dann wird man feststellen: man ist sich zu mehr als 90 % einig: Keiner will die Moslems ausweisen; jeder ist gegen Salafismus und Islamismus; niemand ist gegen die freie Religionsausübung …
Aber es gibt ein paar Unterschiede zwischen den Parteien, die aber im Grunde
Nebensächlichkeiten sind: Kopftuch, Burka, Sportunterricht für Kinder … Darüber sollte man diskutieren, aber nicht über eine Phrase, die man so oder so jeweils mit einem anderen Sinn unterlegen kann nach dem Motto der Politiker: „Wenn der eine von Äpfeln redet, spricht der andere von Birnen.“ (Zitat aus dem Buch: Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt)

Schlimm: Kein Schutz für die Polizei

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Die Innenminister streiten zur Zeit darüber, ob die Polizeibeamten durch eine Strafschärfung besser geschützt werden sollen. Die einen sagen, die gesetzlichen Strafrahmen würden ausreichen und man müsse nur an die Justiz appellieren, sie auch auszuschöpfen. Die anderen sind für schärfere Strafen. Was bei diesem Streit auf der Innenministerkonferenz heraus gekommen ist, hat man nicht gehört. Wahrscheinlich nichts, denn sonst hätten wir das erfahren.
Natürlich reicht der gesetzliche Strafrahmen durchaus für jede Tat, die gegen Polizeibeamte verübt wird. Das Problem liegt nur bei der Strafaussetzung zur Bewährung. Unsere milde Justiz hat im allgemeinen bei der Bevölkerung den Eindruck erweckt, als gäbe es bei der ersten Straftat immer Strafaussetzung zur Bewährung. Und die gesetzliche Regelung in § 56 StGB lautet auch so, dass es ein normaler Strafverteidiger hinkriegen müsste, eine Strafaussetzung für seinen Mandanten herauszuschinden:
„Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.“
Wir werden also weiterhin unsere armen Polizeibeamten dem Mob aussetzen. Verdammt nochmal! Warum kann man nicht ganz einfach bei Steinwürfen oder Molotowcocktails eine Strafaussetzung zur Bewährung verbieten?

Da lachen die Terroristen

Gerade hören wir vom bayrischen Innenminister Herrmann, dass von den deutschen IS-Kämpfern, die in die Heimat zurück kehren, eine Gefahr ausgehe; daher müsse man die Leute überwachen.
Das ist doch völlig weltfremd. Als vor einiger Zeit nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einige Sicherungsverwahrte freigelassen werden mussten, war die Polizei schon schon mit der Überwachung dieser wenigen Verbrecher überfordert. Wie also soll das gehen, wenn man nun all die heimgekehrten Dschihadisten überwachen soll?
Verdammt noch mal: Warum macht man es nicht wie die anderen Länder? Großbritannien, die Niederlande und Norwegen verbieten diesen Leuten die Einreise. Und einige Staaten entziehen ihnen die Staatsangehörigkeit. Nur der Deutsche Michel ist da wieder völlig verschlafen.
Immerhin: De Maizière beginnt schon mit dem Erwägen, wie er über die Presse verlauten lässt. Das kann dauern und Menschenleben kosten. Man sollte mal solche Langweiler wegen fahrlässiger oder sogar wegen vorsätzlicher Tötung verurteilen, wenn durch Nichtstun Menschen ums Leben kommen.