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Die NATO ist nichts wert

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Trump hat sich lange überlegt, ob er zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag stehen will oder nicht. Nun hat er sich doch herab gelassen, die Beistandsverpflichtung anzuerkennen. Was ist denn die NATO wert, wenn Verträge nur so lange als verbindlich betrachtet werden, bis ein Regierungswechsel stattfindet? Auch die Türkei zeigt in Incirlik, dass ihr die NATO-Verpflichtungen gleichgültig sind. 

Ebenso ist der an sich verbindliche Klimavertrag, wie wir sehen, den USA völlig gleichgültig.
Das ist offenbar überhaupt der neue Trend, dass man auf das Wort der Regierungschefs nichts geben kann:

https://autorenseite.wordpress.com/2017/03/30/schaebige-staaten/

Gerade zeigt sich, dass Vertragstreue auch in der EU nur ein „Schönwetterprogramm“ ist. Eigentlich müssten nach den EU-Regeln unsere Nachbarn die Flüchtlinge zurück nehmen, die über ihr Land zu uns gekommen sind. Aber von den 72300 Flüchtlingen, die wir wieder abschieben wollten, wurden wurden wir nur 13 % wieder los.
Wir reden zwar immer von unseren Werten. „Pacta sund servanda!“ (Verträge sind einzuhalten) wäre einer davon. Er ist aber inzwischen abhanden gekommen.

 

Incirlik – ein Fehler der Kanzlerin

Merkel

Um es gleich vorweg zu nehmen: Für mich ist die Türkei kein Rechtsstaat. Und Erdogan ist ein Despot.
Aber das darf uns nicht hindern, auch ihm gegenüber die Prinzipien des Rechtsstaats anzuwenden. Erdogan beklagt ja, dass wir den
türkischen Putschisten Asyl gewähren. Dazu vermisst man eine klare Antwort der Kanzlerin. Sie hätte sagen müssen, dass wir natürlich niemandem Asyl gewähren, der im Rahmen des Putsches andere getötet hat. Und sie hätte auch dazu Stellung nehmen müssen, ob Menschen, die nach türkischem Recht Hochverräter sind, ausgeliefert werden oder nicht.
Sie hätte vielleicht auch Erdogan mit dem Hinweis zufrieden stellen können, dass bei uns selbstverständlich jeder Fall von der unabhängigen Justiz geprüft werde.
Aber ihr Schweigen dazu wirkt natürlich auf Erdogan wie Kumpanei mit den Putschisten. Da war ein Besuchsverbot für Incirlik eigentlich die logische Folge. Und wenn es so weiter geht, wird Erdogan zur Bundestagswahl Millionen Flüchtlinge auf die EU los lassen. Wenig hilfreich ist jedenfalls die Kritik des Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) an der Bundeskanzlerin. Er warf ihr vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Er sagte: „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen.“ Aber was nach seiner Meinung zu tun ist, sagte er nicht.