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CDU – Capitalistische Union Deutschlands

Die CDU müsste eigentlich
Capitalistische Union Deutschlands
heißen: Sie hat die Post ihrer kapitalkräftigen Klientel, die Anlagemöglichkeiten für ihr Geld suchte, zum Fraß vorgeworfen. Dadurch wurden viele sichere Postbeamtenstellen vernichtet und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Dem Volk wurde Sand in die Augen gestreut, indem man ihm sagte: „Private können es besser und billiger.“
Billiger ist der Paketdienst nicht geworden u
nd die Kunden, die einst in schöne Postämter gehen konnten, geben nun ihre Pakete in hinteren Winkeln von Lebensmittelgeschäften auf. Was aber dabei schlimm ist, ist die Situation der Zusteller. Da sind mafiöse Zustände eingerissen. Den armen Menschen werden oft nicht einmal die Mindestlöhne ausbezahlt und Sozialabgaben werden auch nicht entrichtet. Das geschieht dadurch, dass die Zustellunternehmen Subunternehmer beauftragen, für die sie nicht haften. So kann sich ein Rumäne oder Bulgare als Subunternehmer anbieten und seine Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen anwerben, ohne für sie Sozialabgaben zu entrichten. Und wenn der Zoll solche Fälle aufdeckt, sind die Subunternehmer entweder nicht greifbar oder es ist bei ihnen nichts zu holen. Vernünftig ist daher, dass Arbeitsminister Heil mit einem Gesetz die prekären Arbeitsverhältnisse der Paketzusteller verbessern will: Nach seinen Vorstellungen sollen die Zustellunternehmen dafür haften, dass ihren Arbeitskräften der Mindestlohn bezahlt werden und dass die Sozialabgaben entrichtet werden. Erfreulich ist: Die SPD, die ihre ursprüngliche Klientel schmählich verraten hat und deswegen von ihren Stammwählern abgestraft wurde, ist aufgewacht und besinnt sich nun auf ihre Wurzeln.
Unbegreiflich ist dagen, dass der Wirtschaftsminister und die Kanzlerin gegen Heils Pläne sind. Altmaier meint: „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft.“ Die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie.
Das sind alles fadenscheinige Ausreden.
Wenn die Zustellerfirmen für ihre Subunternehmen haften, dann bedeutet dies lediglich, dass sie sich nach den üblichen Grundsätzen des Geschäftslebens richten müssen: „Trau schau wem!“ hieß es schon von Alters her. Völlig daneben liegt Altmaiers Argument, die Schaffung von Arbeitsplätzen müsse Vorrang haben. Abgesehen davon, dass wir keine Arbeitsplätze zu Hungerlöhnen wollen, ist es doch so: Wenn Zusteller oft unbezahlte Überstunden machen müssen, um ihr Soll zu erfüllen, dann vernichten solche Praktiken doch gerade Arbeitsplätze.
Man kann der CDU nur raten, ihren Widerstand gegen Heils Pläne aufzugeben, sonst gibt es einen Koalitionsstreit, bei dem sie
dumm da steht.

Warum Heil gehen muss


Stellen Sie sich vor: Ein Autoproduzent beschließt, einen bestimmten Fahrzeugtyp in Zukunft als Elektroauto zu fabrizieren; der zuständige Abteilungsleiter entwirft aber stattdessen ein Dieselfahrzeug. Was würde dem Mann wohl passieren? Er würde entlassen.
Ähnlich ist es mit unserem Arbeitsminister:
Er plant eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, obwohl die SPD klar im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass eine solche Prüfung stattzufinden hat. Da fragt man sich doch, warum die SPD erst etwas vereinbart, wenn sie sich nicht daran hält. Was Heil zu seiner Rechtfertigung sagt, ist fadenscheinig und widerspricht dem klaren Text des Koalitionsvertrags. Da müsste nun die Kanzlerin als Regierungschefin ihrem Arbeitsminister die klare Anweisung erteilen, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu entwerfen oder seinen Hut zu nehmen. Aber die Kanzlerin wird das nicht tun, weil so etwas Wirbel verursachen würde. Sie wird vorschlagen, darüber noch einmal zu reden. Aber Heil will sofort entscheiden, denn die Wahlen im Osten stehen an und da macht sich eine höhere Rente gut.
So wird es wohl zu einem Ende der GroKo kommen, die aus Sicht der SPD niemals hätte abgeschlossen werden dürfen.
Ach, was waren das noch für Zeiten, als der damalige Arbeitsminister sagen konnte: „Die Rente ist sicher!“ Was ist daraus geworden? Die Altersarmut ist sicher!
Die Jungen stöhnen unter der Rentenlast und viele Alte unter ihrer Armut. Die Jungen rechnen den Alten vor, dass sie wegen des Wasserkopfs der Alterspyramide für doppelt so viele Menschen aufkommen müssten, wie die Alten seinerzeit. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass sich die Produktion pro Kopf seit dem vervierfacht hat.
Man muss es doch in unserem reichen Land fertig bringen, auch den Alten ein sorgenfreies Leben in Würde zu ermöglichen. Die Österreicher können es doch auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/04/sind-die-oesterreicher-gescheiter-als-die-deutschen/

 

Das böse Erwachen des Herrn Heil


Die SPD hat ja bei all dem mitgemacht, das jetzt zur Altersarmut geführt hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/

Und so langsam kommt nun das böse Erwachen der SPD: Ihr droht der Abstieg von der Volkspartei zur Splitterpartei.
In dieser prekären Lage ist dem Minister Heil eingefallen, einen Wendepunkt zu setzen. Er will bei den Renten ein Plus von 447 Euro. Finde ich in Ordnung.
Nur: Im Koalitionsvertrag steht es anders. Und an den ist Herr Heil gebunden. Er darf also nicht als Arbeitsminister ein Konzept vorlegen, das diesem Vertrag widerspricht. Er kann nur sagen: „Als SPD-Mitglied würde ich gerne…, aber leider bin ich als Minister an den Koalitionsvertrag gebunden.“
Wie kann es nun weitergehen?
Eine Möglichkeit ist die, die Koalition scheitern zu lassen.
Die SPD kann aber auch mit der CDU über Heils Pläne verhandeln, also über eine Änderung des Koalitionsvertrags. Nur wird Herr Heil da schnell „den Schwanz einziehen“ müssen, denn sein Kollege Scholz hat schon gesagt, dass kein Geld da ist.
Nutznießerin ist die AfD: Sie wird uns vorrechnen, wie viel wir für Flüchtlinge ausgeben, die nach ihrer Meinung nicht hierher gehören, und sie wird sagen: Für die ist Geld da, aber nicht für unsere armen Rentner.

Die CSU denkt falsch herum

Wir haben ein angeblich soziales Unterstützungssystem, das nach einem Wirtschaftskriminellen benannt wurde: Hartz IV. Dementsprechend ist es auch ausgefallen: Die österreichischen Rentner erhalten 50 % mehr: https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/auch-selbststaendige-zahlen-ein-besseres-system-warum-es-in-oesterreich-fast-60-prozent-mehr-rente-gibt-als-bei-uns_id_8029888.html
Unsere armen Hartz-IV-Empfänger kommen schon finanziell ins Schleudern, wenn die Waschmaschine defekt ist oder das Kind für die Schule ausgerüstet werden muss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will daher prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in derartigen finanziellen Notsituationen mehr Geld bekommen sollen. Der bayerische Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) ist strikt gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger. Pschierer hält die von Heil vorgeschlagenen
Milderungen für falsch. Er meint, man dürfe die Einkünfte von Geringverdienern nicht weiter der staatlichen Unterstützung annähern. Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.
Da kann man nur sagen: Schäbig! Mit einem Bündnis für Arbeit ist einer Alleinerziehenden mit Kindern nicht geholfen. Und was die Annäherung von staatlicher Unterstützung und Einkünften der Geringverdiener anbetrifft, denkt Pschierer falsch herum: Nicht die Hartz-IV-Bezüge sind zu hoch, sondern die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer zu niedrig. Die EZB und die OECD haben daher Deutschland schon vor Jahren aufgefordert, das Lohnniveau anzuheben. Das hat allerdings nicht viel genützt. Deshalb ist Trump auf die Idee gekommen, Strafzölle auf deutsche Autos zu erheben, weil diese nach seiner Ansicht mit Dumpinglöhnen produziert werden. Recht hat er, wenn man die vielen prekären Arbeitsverhältnisse in Betracht zieht und die üppigen Subventionen, die auf die Autoindustrie herabrieseln.