Das entwürdigende Schauspiel von CDU/CSU

Wo wir hinschauen bei den Maßnahmen anlässlich der Energiekrise: Es herrscht das „Gießkannenprinzip“ anstatt gezielter Förderung – auch jetzt wieder beim Gasabschlag für Dezember, der vom Bund übernommen wird. Da bekommt der Eigentümer einer Luxusvilla mit Schwimmbad wesentlich mehr als ein Armer, der schon bisher beim Heizen sparen musste.
Auf der anderen Seite ist es so, dass CSU/CSU sofort auf die Barrikaden gehen, wenn sie feststellen, dass die Minderbemittelten angeblich zu viel bekommen. Das schäbigste Beispiel war einmal die Berechnung des Existenzminimums, die von der Regierung so niedrig angesetzt worden war, dass sie vom Verfassungsgericht nach oben korrigiert werden musste. Nicht einmal das Existenzminimum hatte man den Armen gegönnt.
Nun also gibt es Streit über das neue Bürgergeld. Für den Arbeitsminister geht es um mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.
Und beim Thema Respekt und Würde will ich einhaken: Wie konnte man nur die Menschen mit einem Geld abspeisen, das nach einem Straftäter mit Prostituierten-Skandalen benannt ist? Für mich war das ein Verstoß gegen die Menschenwürde, den man jetzt durchaus einmal damit ausgleichen könnte, dass man das neue Bürgergeld der Ampel akzeptiert. Die Ampel hat ja mit ihrem Gießkannenprinzip die Reichen beschenkt, ohne dass CDU/CSU deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen hätten.

Schäbiges Deutschland

Deutschland wird immer schäbiger. Die letzte Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen belief sich auf sage und schreibe 3 (!)Euro. Dabei müssten allein schon als Inflationsausgleich 18 Euro zusätzlich bezahlt werden. Wie kann man in einem so reichen Land wie Deutschland so schäbig sein? Nicht zu Unrecht sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.”
Das Ganze ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein verfassungsrechtliches. Nach dem Grundgesetz steht den Bürgern eine Leistung in Höhe des Existenzminimums zu. Aber was interessiert das die Bundesregierung? Sie setzt sich laufend über die Verfassung hinweg:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Die schlimmste Watschen erteilte unser höchstes Gericht der Regierung schon früher einmal, als diese den Bürgern nicht einmal das Existenzminimum gönnte. Nun ist es offenbar wieder so weit: Ein Gutachten wirft der Regierung ein verfassungswidriges Verhalten vor, weil die Hartz-IV-Erhöhung zu niedrig ausgefallen ist:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-vier-erhoehung-verfassungswidrig-gutachten-100.html
Was mir nicht in den Kopf will, ist dies: Warum laviert die Regierung immer an der Grenze des Grundgesetzes? Gebietet nicht die Achtung vor der Verfassung, dass man einen gebührenden Abstand von deren Regeln einhält?

Die Schäbigkeitswelle in Deutschland hat nun offenbar auch Fußballvereine erfasst. Sogar der reiche FC Bayern, der Millionengehälter an seine Spieler zahlt, soll den Jugendtrainern nicht einmal den Mindestlohn gegönnt haben. Wenn das Volk solidarisch wäre, würde es zur Strafe einmal einem Fußballspiel fernbleiben. Dann würden solche Praktiken niemals ins Auge gefasst.

 

Das ist Merkelismus: Kinderarmut steigt

Gerade erfahren wir: Die Kinderarmut breitet sich weiter aus: 2,8 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Das bedeutet: jedes 5. Kind ist bei uns inzwischen betroffen – und das in einem so reichen Land wie dem unsrigen. Das ist eben so im Merkelismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer und immer mehr werden.
Zu den Menschen, die ich am meisten bewundere, zählen die allein erziehenden Mütter. die oft noch abends in einem Zweitjob als Bedienung oder Reinigungskraft arbeiten, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben zu ermöglichen.
Bezeichnend ist für unsere Politik es ja, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gerade gescheitert ist. Und es würde ja nicht viel kosten, wenn man bei Hartz-IV-Empfängern den Kindern extra das übliche Taschengeld bezahlen würde.
Und bezeichnend ist auch der Umgang der Medien mit diesem Skandal. Googeln sie mal mit dem Wort „Kinderarmut“. Da finden Sie keinem Namen der bekannten Printmedien, ausgenommen die „Süddeutsche„. Da lesen Sie allerdings nur, dass jedes 10. Kind von Armut betroffen ist. Nanu? Wie gibt es das denn? Der Bericht bezieht sich auf eine weltweite Erhebung. Wie es bei uns aussieht, lesen wir da nicht.

PS.: Das Bild oben habe ich aufgenommen, weil man so etwas immer seltener sieht: ein Kind mit Puppe. Viele Mütter wollen ja nicht, dass ihre Mädchen in „so ein Rollenklischee gedrängt“ werden. Dabei geht es um etwas anderes: Die Kinder sollen an Puppen, Teddys usw. das Liebhaben lernen. Aber das braucht man nicht mehr in unserer materialistischen Gesellschaft.

 

 

Erklärt mir das mal, Ihr Sozis!

Lest erst mal den Beitrag weiter unten: „Schämen Sie sich, Frau Bundeskanzlerin!“ Dasselbe gilt auch für Euch Sozis. Wie kann eine Partei, die das Wort „sozial“ in ihrem Namen trägt. einen solchen Verstoß gegen die Menschenwürde mit tragen? Mit einer derartigen Haltung entzieht Ihr Euch selbst Eure Daseinsberechtigung.
Kein Wunder also, dass es mit Euch ständig bergab geht.
Dass Ihr überhaupt noch da seid, habt Ihr nur der Tatsache zu verdanken, dass nur rechts von der Mitte die AfD erfolgreich Stimmen auf sich zieht, während ein entsprechendes linkes Gegenstück fehlt. Frau Wagenknecht war ja leider zu ausgebrannt, um ihr Projekt „Aufstehen“ mit Nachdruck zu verfolgen.
Von Eurem Arbeitsminister hätten wir anstelle seines Blablas lieber gehört, dass er zutiefst bedauert hätte, nicht schon früher etwas gegen diesen verfassungswidrigen Zustand getan zu haben.

Schämen Sie sich, Frau Bundeskanzlerin!

Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgericht stellt Ihrer Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Sie haben mit den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen die Menschenwürde verstoßen und das Sozialstaatsprinzip verletzt.
Dahinter steht eine Mentalität, die eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz zu Tage treten lässt.
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Es ist eine Mentalität, die bei einem Diebstahl einer Tafel Schokolade im Supermarkt die Nase rümpft, aber den viel schlimmeren Verfassungsbruch als eine Art von Betriebsunfall begreift, wie er eben nun mal vorkommen kann.
An sich gebietet es ja die Achtung vor der Verfassung als Grundlage des Staates, dass man nichts tut, was aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nur als bedenklich erscheint. Dass man aber in so klarer Weise die Verfassung bricht und das auch noch fortgesetzt, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Typisch für unseren Staat ist, dass es schon mal einen ähnlichen Verstoß gegen die Verfassung gab, bei dem die Regierung belehrt werden musste, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Das Traurige an solchen Verfassungsverstößen ist, dass sie zu Lasten der Armen geschieht, die als wehrlos erscheinen.
Und noch etwas: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind Angehörige einer christlichen Partei. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, einem Menschen das Existenzminimum vorzuenthalten? Von was soll so ein Mensch leben? Vom Betteln, vom Stehlen oder von der Schwarzarbeit?

Die verschlafene SPD wacht auf

Die SPD hat unter dem Kanzler Schröder ihren größten Fehler begangen, indem sie ihre Klientel verraten hat mit Hartz-IV und Agenda 2010.
Nachdem die Partei nun in der Wählergunst (besser gesagt: Ungunst) auf 15 % abgesunken ist, dämmert den Genossen, dass etwas getan werden muss, zumal Wahlen anstehen. Deren Ergebnis wird allerdings anzeigen, dass die Partei viel zu spät reagiert hat.
Seit Jahren mahne ich hier: „Deutschland erwache!“, z.B. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/05/22/deutschland-erwache-20439717/
Aber die SPD schlief weiter. Sie hätte eigentlich immer deutlich machen müssen, was sie einerseits gerne tun würde und was sie andererseits nur in der GroKo durchsetzen kann. Stattdessen verkam sie zu einer Mehrheitsbeschafferin für die Kanzlerin.
Eine wache SPD hätte niemals zuschauen dürfen, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer mehr öffnete.
Die SPD sollte sich bewusst machen, dass sie noch unheimliches und unverdientes Glück gehabt hat: Wie sich rechts von CDU/CSU die AfD breit gemacht hat, wäre links von der SPD noch viel mehr Platz für eine neue Partei:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/

So werden wohl demnächst viele aus Verzweiflung die AfD wählen, nicht weil sie deren Programm gut finden, sondern allein aus Protest.

Der unmögliche Jens Spahn

Der Mann wurde ja schon öfter als Nachfolger von Merkel genannt. Ich kann das nicht verstehen. Mir kommt er eher vor wie ein Elefant im Porzellan-Laden. Das hat er schon öfter durch seine Aussprüche bewiesen. Der letzte darüber, dass Hartz-IV nicht Armut bedeute, zeugt von unbegreiflicher Dummheit. Eigentlich wollte Spahn ja etwas ganz anderes ausdrücken, nämlich dass Hartz-IV-Empfänger keine echte Not leiden müssen. Das hätte er, wenn er ein umsichtiger Politiker wäre, auch so sagen sollen, denn unbestreitbar sind Hartz-IV-Empfänger in den Augen der Bevölkerung arm. Und wer dies bestreitet, gilt als abgehoben.
Nun hätte ja Spahn seinen Fauxpas wieder gut machen können, indem er einen Monat lang von Hartz-IV gelebt hätte. Leider hat er gekniffen mit der Begründung, das wäre nur eine Farce gewesen. Wieso eigentlich? Das hätte er doch mal erklären sollen. So ein Leben wäre eine schöne Bußzeit gewesen, die ihm wieder ein paar Sympathie-Punkte gebracht hätte. Übrigens hat ihm Sarrazin ein Beispiel gegeben, indem er mal ein Leben mit Hartz-IV probiert hat.
Mich erinnert das Ganze an meine Jugend. Nach dem Krieg genossen wir das Leben in Frieden und Wohlstand. Aber an einem Weihnachtsfest kam meine Mutter auf die Idee, ein bescheidenes Fest wie im Krieg zu feiern und das ersparte Geld zu spenden. Und da saßen wir in einem Zimmer ohne Strom und ohne Heizung um eine „Brennhexe“ herum. Das war ein schamottierter Blechkasten, in dem man ein Feuerchen zum Kochen machen konnte. Und wir aßen „Schuhsohlen“ (Mehlfladen mit Pudding gefüllt): Zum Naschen gab es „Marzipankartoffeln“, die zwar nicht echt waren, aber die wir Kinder im Krieg mit Begeisterung gegessen hatten: Sie bestanden aus Griesbreikugeln, denen mit Bittermandelaroma ein Geschmack von Marzipan beigegeben war.
Nachmachen, Herr Spahn!

Die CSU denkt falsch herum

Wir haben ein angeblich soziales Unterstützungssystem, das nach einem Wirtschaftskriminellen benannt wurde: Hartz IV. Dementsprechend ist es auch ausgefallen: Die österreichischen Rentner erhalten 50 % mehr: https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/auch-selbststaendige-zahlen-ein-besseres-system-warum-es-in-oesterreich-fast-60-prozent-mehr-rente-gibt-als-bei-uns_id_8029888.html
Unsere armen Hartz-IV-Empfänger kommen schon finanziell ins Schleudern, wenn die Waschmaschine defekt ist oder das Kind für die Schule ausgerüstet werden muss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will daher prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger in derartigen finanziellen Notsituationen mehr Geld bekommen sollen. Der bayerische Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) ist strikt gegen eine Lockerung der strengen Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger. Pschierer hält die von Heil vorgeschlagenen Milderungen für falsch. Er meint, man dürfe die Einkünfte von Geringverdienern nicht weiter der staatlichen Unterstützung annähern. Notwendig sei ein neues Bündnis für Arbeit.
Da kann man nur sagen: Schäbig! Mit einem Bündnis für Arbeit ist einer Alleinerziehenden mit Kindern nicht geholfen. Und was die Annäherung von staatlicher Unterstützung und Einkünften der Geringverdiener anbetrifft, denkt Pschierer falsch herum: Nicht die Hartz-IV-Bezüge sind zu hoch, sondern die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer zu niedrig. Die EZB und die OECD haben daher Deutschland schon vor Jahren aufgefordert, das Lohnniveau anzuheben. Das hat allerdings nicht viel genützt. Deshalb ist Trump auf die Idee gekommen, Strafzölle auf deutsche Autos zu erheben, weil diese nach seiner Ansicht mit Dumpinglöhnen produziert werden. Recht hat er, wenn man die vielen prekären Arbeitsverhältnisse in Betracht zieht und die üppigen Subventionen, die auf die Autoindustrie herabrieseln.

 

 

Das darf man doch nicht sagen!

                                                                 “ Was sagt der Prediger? Contenti estote,
Begnügt euch mit eurem Kommißbrote.“

Jens Spahn hat mit seiner Aussage, jeder habe mit Hartz IV, was er zum Leben brauche, harsche Kritik der Opposition ausgelöst. Das darf man doch nicht sagen, Herr Spahn!
SPD-Vize Ralf Stegner sagte hierzu: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Daneben liegt auch Stegner selbst, weil seine Partei jahrelang mitregiert hat, als sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet hat. Er hätte also allen Anlass gehabt, an die eigene Brust zu klopfen, anstatt Jens Spahn zu beschimpfen.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte indirekt die Spahn-Äußerungen. Er verwies auf CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe einen sehr richtigen Satz gesagt: „Wer in Größenordnungen verdient wie wir, sollte sehr vorsichtig umgehen, wenn er über anderer Leute Armut spricht.“ Auf gut deutsch: Man darf darüber nichts sagen.
Spahn hat ein Tabu-Thema angesprochen und dafür Prügel bekommen. Dabei ist es doch gerade nach dem Streit in Essen wichtig, wenn nun Hartz IV und die Tafeln einmal ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wurden. Dabei geht es um zwei Probleme:
Zum einen muss immer wieder neu festgestellt werden, wie hoch das Existenzminimum ist. Zu den schäbigsten Erscheinungen dieser Republik gehört es, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit diesem Thema befassen musste, anstatt dass der Staat seine Leistungen von vornherein so bemessen hätte, dass das Existenzminimum zweifelsfrei überschritten wurde.
Das andere Problem, über das zu debattieren ist, ist die Frage, ob unser reicher Staat es sich nicht leisten könnte, bei den Armen nicht so knauserig zu sein.
Manchmal denke ich mir, wie es wäre, wenn sich die Abgeordneten zu Beginn der neuen Sitzungsperiode zu einem Gottesdienst versammeln würden und wenn dann nicht ein Leisetreter der Kirche auftreten würde, sondern ein Mönch, der eine richtige Kapuzinerpredigt auf die Volksvertreter niedersausen lassen würde und wenn er dabei sagen würde: „Es ist Fastenzeit! Lebt also in dieser Zeit einmal so wie die Hartz-IV-Empfänger, damit Ihr wisst, über was Ihr entscheidet!“ (Erinnern Sie sich noch daran, dass Sarrazin das einmal getan hat?) Und dann würde der Mönch zornig fortfahren: „Warum behandelt Ihr die Reichen als Eure Hätschelkinder? Wem von ihnen täte es weh, wenn er eine Million weniger hätte, die für ihn doch nur eine Zahl auf einem Anlagekonto sind.“

Das ist nun wieder typisch:

Recht und Gesetz in Deutschland:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren. So ist das bei uns: Bei den armen Leuten fieselt man herum, ob man denen nicht vielleicht noch etwas abknöpfen kann.
Aber bei den Reichen schaut man nicht so genau hin:
https://autorenseite.wordpress.com/2014/03/16/fall-hoeness-unmoralische-ungerechte-steuer-recht-17981891/
Obwohl die Steuerbeamten immer wieder fordern, dass mehr Fahnder eingestellt werden, geschieht dies nicht so, wie es nötig wäre, obwohl jeder von diesen viel Geld einbringt. Aber man will ja die Reichen nicht vergraulen. Sie könnten ja sonst dorthin ziehen, wo weniger genau hingesehen wird, z.B. nach Bayern.